Quelle: Blätter 1968 Heft 04 (April)


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       Kommentare und Berichte
       
       DIE SPD NACH NÜRNBERG
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       In einer  Rückschau auf  den Nürnberger  SPD-Parteitag erläuterte
       Helmut Schmidt,  einer der  Stellvertreter Brandts  im Parteivor-
       sitz, dem "Vorwärts" (28.3.1968), warum sich die Parteispitze den
       Eintritt in die Große Koalition nachträglich habe bestätigen las-
       sen. Schmidt: "Diese Beschlüsse bedeuten das Ende der Diskussion,
       und nach guter sozialdemokratischer Tradition folgt auf die Viel-
       falt der Diskussion die Einheit der Aktion." Möglicherweise hätte
       Schmidt besser  daran getan, im Konjunktiv zu formulieren. Es ist
       keineswegs sicher,  daß das  Votum einer  äußerst knappen Partei-
       tagsmajorität für  den Eintritt  in die Regierung mit den Unions-
       parteien das  Ende der  Diskussion innerhalb  der SPD  über diese
       Frage bringt.  Völlige Gewißheit jedoch besteht darüber, daß sich
       die Parteispitze  nichts sehnlicher  als eben dieses Ende der in-
       nerparteilichen Auseinandersetzung  wünscht. Sie  hat in Nürnberg
       nicht unbeträchtliche  Risiken auf  sich genommen,  um eine Reihe
       von Beschlüssen  durchzusetzen, die  sie zur Bekämpfung oder doch
       wenigstens zur  Nichtbeachtung der  Linksopposition in der Partei
       legitimieren sollen.  Der versierte Taktiker Schmidt wird wissen,
       daß er  mit der schönen Phrase von der "Einheit der Aktion" ange-
       sichts der politischen Realitäten nach den Sternen gegriffen hat;
       ihm, Wehner und Brandt aber würde es wohl schon genügen, wenn die
       Gegner der  Großen Koalition  in die  Passivität gedrängt  werden
       könnten. In  der Folgezeit wird die Parteispitze nicht versäumen,
       mit Hinweis auf Nürnberg die Unterordnung des Funktionärsapparats
       und der  Mitgliedschaft unter  die von  dem Regierungsbündnis mit
       den Unionsparteien  gesetzten politischen Prioritäten zu fordern.
       Sie hätte  damit leichtes  Spiel, wenn es ihr gelänge, die Partei
       auf jenes  taktische Konzept einzuschwören, das sich auf eine für
       die SPD günstigere Machtverteilung im Rahmen der Großen Koalition
       konzentriert und  beschränkt. Sie  müßte scheitern, wenn sich in-
       nerhalb der Sozialdemokratie jene Kräfte durchsetzten, die diesen
       Pseudoaktivismus ablehnen und statt dessen die gesellschaftspoli-
       tische Funktion  der Partei  in der  progressiven Lösung sozialer
       Konflikte und materieller politischer Probleme sehen. Eine objek-
       tive Beurteilung  des Nürnberger Parteitages der SPD wird sich an
       der politischen  Substanz jener  Beschlüsse zu orientieren haben,
       die den  gesellschaftspolitischen Standort  der  Partei  deutlich
       werden lassen.  Im innenpolitischen Bereich stehen dabei die Fra-
       gen des  Notstandsrechts, der Manipulation des Wahlrechts und der
       qualifizierten Mitbestimmung  im Vordergrund.  Die Ergebnisse des
       Parteitages zeigen  hier ein  heterogenes Bild.  Nach einer mehr-
       stündigen Debatte  zur Notstandsfrage  siegten Ministermannschaft
       und Parteiführung; gegen 87 Stimmen erwirkten sie einen Beschluß,
       der ihnen  freie Hand läßt, zusammen mit den Unionsparteien einem
       Gesetz zuzustimmen,  das im  wesentlichen dem  derzeitigen Regie-
       rungsentwurf für  die Notstandsverfassung  entspricht. Der  soge-
       nannte Grundsatzkatalog,  den  zu  beachten  der  SPD-Bundestags-
       fraktion vom  Parteitag  aufgetragen  wurde,  bringt  keine  ein-
       schneidenden Änderungen  gegenüber dem  mit der  CDU/CSU  bereits
       ausgehandelten Kompromiß.  Damit ist  die SPD - entgegen dem ein-
       dringlichen Appell  des DGB  an den Parteitag - endgültig aus der
       Front der  Kräfte  ausgeschieden,  die  eine  Verabschiedung  der
       Notstandsgesetze aus  grundsätzlichen  demokratischen  Erwägungen
       verhindern wollen.  Weniger  günstig  für  die  Parteispitze  ge-
       stalteten sich die Entscheidungen des Parteitages in Sachen Wahl-
       recht und  Mitbestimmung. Die  SPD-Bundestagsfraktion wurde  auf-
       gefordert, noch  in dieser  Legislaturperiode einen Gesetzentwurf
       zur Ausweitung  der paritätischen  Mitbestimmung der  Montanindu-
       strie auf  die Großbetriebe  der übrigen Wirtschaft einzubringen.
       Mit dem  Beschluß vor einer Änderung des Wahlrechts müsse ein or-
       dentlicher SPD-Parteitag  diese Frage  beraten, wurde  eine Wahl-
       rechtsreform noch  in dieser Legislaturperiode zumindest außeror-
       dentlich erschwert  - wenngleich nicht völlig ausgeschlossen wer-
       den kann, daß durch eine Vorverlegung des für 1970 geplanten Par-
       teitages noch Manipulationen des Zeitplanes möglich sind.
       Es sind in den Tagen und Wochen nach dem Parteitag weitschweifige
       Spekulationen  darüber  angestellt  worden,  welche  tatsächliche
       praktische Bedeutung  den Beschlüssen  zur Mitbestimmung  und zur
       Wahlrechtsreform zukomme. Natürlich wird man nicht übersehen kön-
       nen, daß  eine halbherzige  gesetzgeberische Initiative  der SPD-
       Fraktion zur  Mitbestimmung, vor der Wirtschaftsminister Schiller
       und sein  Staatssekretär Arndt  unter Hinweis auf die angeblichen
       Prioritäten konjunkturellen  Wohlverhaltens  glaubten  warnen  zu
       müssen, am  harten Nein  der CDU/CSU  scheitern muß. Auch wäre es
       wenig realistisch,  ignorieren zu  wollen, daß Wehner und Schmidt
       allein schon das Versäumnis des Parteitages, die Beibehaltung des
       Verhältniswahlrechtes nicht grundsätzlich gefordert zu haben, als
       bedeutenden Erfolg  buchen. Dieses  Versäumnis eröffnet ihnen die
       Möglichkeit, Manipulationen  der Wahlgesetzgebung - etwa nach dem
       Schema der  Vierer-Wahlkreise - vorzubereiten, die im Prinzip der
       Wirkungsweise  des  Mehrheitswahlrechts  entsprächen:  garantiert
       wäre die Ausschaltung kleinerer Parteien aus dem parlamentarisch-
       politischen Raum  bei gleichzeitiger Entschärfung der von der SPD
       gefürchteten harten  Konsequenzen des  reinen Mehrheitswahlrechts
       auf die Größe ihrer Fraktion.
       Trotz all  dieser Überlegungen,  die von den offenkundigen Versu-
       chen der SPD-Spitze ausgehen, bestimmte Resultate des Parteitages
       politisch auszuhöhlen  und propagandistisch abzuwerten, läßt sich
       die Auffassung fundieren, daß in Nürnberg von einer starken Grup-
       pierung der  Versuch unternommen wurde, die so oft apostrophierte
       Profilierung der Partei nun endlich auch im politischen Entschei-
       dungsraum durchzusetzen.  Daß es  sich dabei noch um eine äußerst
       instabile Gruppe handelt, deren reales politisches Gewicht darun-
       ter leidet,  daß ein  großer Teil ihrer Anhänger von Fall zu Fall
       schwankte und  bei bestimmten  Entscheidungen zu  anderen Flügeln
       des Parteitages fluktuierte, ist an den oft höchst widersprüchli-
       chen Abstimmungsergebnissen  zu Sachfragen  und bei  der Wahl des
       Vorstandes abzulesen.  Diese Schwäche ist sicher nicht allein mit
       organisatorischen Methoden  zu überwinden. Sie resultiert vor al-
       lem aus dem Fehlen einer klaren theoretischen Analyse der Gesell-
       schaft und  des Standorts  der SPD  in ihr.  Daraus  ergibt  sich
       zwangsläufig die Nichtexistenz eines umfassenden Konzepts für die
       Demokratisierung der  SPD und der gesellschaftlichen Verhältnisse
       in der Bundesrepublik.
       Dieser Mangel  an analytischer Klarheit und einem homogenen poli-
       tischen Konzept  wurde am  stärksten in  der Diskrepanz deutlich,
       die daran  besteht, daß  auf der einen Seite die Manipulation des
       Wahlrechts von der Mehrheit abgelehnt und eine qualifizierte Mit-
       bestimmung gefordert,  andererseits aber durch eine beträchtliche
       Majorität des Parteitages die Notstandsgesetzgebung bejaht wurde.
       Hier ist  von einer großen Zahl durchaus oppositionell gestimmter
       Delegierter offenkundig nicht erkannt worden, daß zwischen diesen
       drei Problemkreisen eine sachliche und gesellschaftliche Interde-
       pendenz besteht, die nicht hätte mißachtet werden dürfen. Denn es
       ist ein  Widerspruch, das Machtmonopol der herrschenden Schichten
       durch Mitbestimmung brechen und der Versteinerung der politischen
       Strukturen durch  die Ablehnung der Wahlrechtsmanipulation begeg-
       nen zu  wollen, gleichzeitig  aber durch  eine grundsätzliche Zu-
       stimmung  zur   Notstandsgesetzgebung  gerade  diese  bestehenden
       Machtapparaturen zu perfektionieren und gegen demokratische Umge-
       staltung abzusichern. Es läßt sich unschwer voraussagen, daß die-
       ser Notstandsbeschluß  des Parteitages die Entschließungen in der
       Mitbestimmungs- und  Wahlrechtsfrage nicht  nur theoretisch, son-
       dern auch in ihrer praktisch-politischen Bedeutung abwerten wird.
       Das Instrumentarium  des Notstandsrechts  gibt  den  herrschenden
       Kreisen Vollmachten in die Hand, mit denen sie die Verwirklichung
       alternativer gesellschaftspolitischer  Vorstellungen notfalls mit
       Gewalt unterdrücken können.
       Die linke - und das heißt bis zu einem gewissen Grade noch an so-
       zialistischen Zielvorstellungen  orientierte - Opposition auf dem
       Nürnberger Parteitag  ist an  der Aufgabe  gescheitert, den Dele-
       gierten, der  SPD-Mitgliedschaft und der Öffentlichkeit klarzuma-
       chen, daß die großen gesellschaftspolitischen Aufgaben der Gegen-
       wart und  Zukunft einen  neuen, demokratischen Inhalt der politi-
       schen und  wirtschaftlichen Herrschaft erfordern. Die Bundesrepu-
       blik braucht  eine politische Führung, die nicht den größten Teil
       ihrer Energie auf das Zustandebringen bürokratischer Scheinlösun-
       gen verwendet,  die weder die sozialen Konflikte lösen noch jenen
       "Schritt ins  nächste Jahrzehnt"  vorbereiten können, von dem die
       "Sozialdemokratischen Perspektiven"  schwärmen. Das klarmachen zu
       wollen -  und an ehrlichen Versuchen in dieser Richtung hat es in
       Nürnberg wahrlich  nicht gefehlt - verlangt jedoch die kompromiß-
       lose und  offene Absage  an das  Konzept von der sozialdemokrati-
       schen Volkspartei,  die allen  Klassen und  Schichten - vom Indu-
       striearbeiter, dessen Arbeitsplatz von den Auswirkungen der Auto-
       mation bedroht  ist, bis zum Großindustriellen, der in der Mitbe-
       stimmungsforderung die  Bedrohung seiner  Privilegien sieht - at-
       traktiv, wählbar  und regierungsfähig  erscheinen  möchte.  Diese
       Konsequenz ist  in Nürnberg nicht ernsthaft genug diskutiert wor-
       den. Neben taktisch motivierten Hemmungen ist auch dafür das Feh-
       len einer  klaren  theoretischen  Analyse  entscheidend  gewesen.
       Zahlreiche Oppositionelle in der SPD übersehen offenbar, daß sich
       die Partei in dem Maße, wie sie die vermeintlichen Interessen des
       "ganzen Volkes"  zu den ihren macht, immer stärker in den Staats-
       und Machtapparat  integriert, der die bestehenden gesellschaftli-
       chen Verhältnisse lediglich reflektiert, ohne sie beherrschen und
       verändern zu können.
       Die Identifizierung  der SPD  mit dem  "Ganzen", dem  Bestehenden
       also, fand  ihren drastischen  Ausdruck in der Bildung des Regie-
       rungsbündnisses, mit den Unionsparteien. Dies war die Krönung ei-
       nes Prozesses,  der mit  der Wandlung  der  Sozialdemokratie  zur
       Volkspartei vor  vielen Jahren  begonnen hatte;  die Bejahung der
       Wehrgesetzänderung des Grundgesetzes, das auf spezifisch soziali-
       stische Programmatik weitgehend verzichtende Godesberger Programm
       und Wehners  Verkündung einer  gemeinsamen Außenpolitik  mit  der
       Union markierten wichtige Etappen dieser Entwicklung. Dieser Pro-
       zeß der Adaptation - die hier nicht als bloße Anpassung definiert
       werden soll,  sondern durchaus die Absicht einschließt, durch ge-
       nerelle Unterordnung bestimmte Einzelfragen im Sinne eigener Vor-
       stellungen lösen zu können - führte zwangsläufig zur Bewegungsun-
       fähigkeit der  SPD in  allen grundsätzlichen gesellschaftspoliti-
       schen Fragen.  Delegierte und Mitglieder, denen die Ministermann-
       schaft in  Nürnberg einreden  wollte, sie  drücke der politischen
       Aktivität der  Großen Koalition  ein sozialdemokratisches  Signum
       auf, müssen  im politischen  Alltag der Bundesrepublik jedoch er-
       fahren, daß  keine der großen Aufgaben, die Wehner als Begründung
       für den  Eintritt der  Partei in die Große Koalition gedient hat-
       ten, gelöst  oder einer  Lösung auch  nur entscheidend  näher ge-
       bracht wurde.  Die Verschuldung der öffentlichen Hand und die Ge-
       meindefinanzreform, die  Strukturkrisen bei  Kohle, Stahl  und in
       der Landwirtschaft,  die Bildungsreform und die soziale Problema-
       tik der  modernen technologischen Entwicklung, aber auch die not-
       wendige Neuorientierung der Ostpolitik und die Ausarbeitung einer
       eigenen Bonner "Friedensstrategie" - all diese Ziele scheitern am
       Immobilismus der Großen Koalition, die damit beschäftigt ist, ihr
       Unvermögen zu  materiellen und progressiven Problemlösungen durch
       Scheinaktivitäten zu kaschieren und ihr Machtmonopol gegen Außen-
       seiter abzusichern.  Nur auf  diesem Sektor, der sich mit den In-
       teressen der  Unionsparteien und der SPD-Spitze deckt und gemein-
       hin als  Festigung der  demokratischen Ordnung  umschrieben wird,
       sind die  einzigen greifbaren Ergebnisse in Sicht: die Notstands-
       gesetzgebung und  die grundsätzliche Einigung der Führungsgremien
       über die  Notwendigkeit einer  die  Machtstrukturen  verhärtenden
       Wahlrechtsmanipulation. Die  eindeutig restaurative  Zielrichtung
       gerade dieser  Maßnahmen, die nur der Festigung des Apparates, in
       keiner Weise  aber der  Lösung gesellschaftspolitischer  Aufgaben
       dienen, kennzeichnet die verhängnisvolle Rolle dieses Regierungs-
       bündnisses.
       Die SPD-Führung  war in  Nürnberg sehr  darum bemüht, Delegierte,
       Mitglieder und  Öffentlichkeit nicht zum Verständnis dieser fata-
       len Situation  kommen zu lassen. Sie leistete Erstaunliches, wenn
       es ihr  darum ging,  unzufriedene oder oppositionell eingestimmte
       Genossen von der behaupteten Unentbehrlichkeit und der reformeri-
       schen Initiative  ihrer Minister  in der Bundesregierung zu über-
       zeugen. Brandts Erklärungen zur Oder-Neiße-Frage, Helmut Schmidts
       Vorschlag über den Austausch von Generalbevollmächtigten zwischen
       Bonn und  Ostberlin, die Befürwortung des Atomwaffensperrvertrags
       gehören in  diesen Zusammenhang.  Kiesinger, Heck, Barzel und an-
       dere führende  Unionspolitiker haben darauf mit Gelassenheit rea-
       giert, weil  sie die  auf innerparteiliche Beschwichtigung abzie-
       lende Funktion  dieser Erklärungen  erkannten und goutierten. In-
       nenminister Lücke,  der weniger  gute Nerven  hatte und die Wahl-
       rechtsentscheidung des  Parteitages zum  Anlaß seines  auf  Raten
       vollzogenen Rücktritts  nahm, mußte  sich von seinen eigenen Par-
       teifreunden naives  politisches Verhalten vorwerfen lassen. Diese
       Leute waren  sich mit  Kiesinger darin einig, daß es keinen Grund
       gibt, die  Wahlrechtsfrage zur  Schicksalsfrage der Großen Koali-
       tion hochzuspielen,  solange sie der prinzipiellen Treue der SPD-
       Minister zu  den Koalitionsvereinbarungen  sicher sein können, zu
       jenen Absprachen  also, in  die sich nach Wehners eigenem Zeugnis
       sowohl Brandts  Erklärungen zur  Grenzfrage als  auch die für die
       Vorstandstaktiker offenbar  sehr ausdeutungsfähige Wahlrechtsent-
       schließung einordnen  lassen. Wehner  erklärte nach  Lückes Rück-
       tritt, das  "Menschenmögliche" versucht zu haben, um den Minister
       im Amt  zu halten.  Diese defensive  Attitude läßt  ahnen, daß er
       seinem Nachfolger noch weniger Schwierigkeiten machen wird.
       Es besteht also kein Grund, gewisse verbale Konzessionen des Vor-
       standes, die von der oppositionellen Grundstimmung des Nürnberger
       Parteitages erzwungen  wurden, als  substantielle politische  Er-
       folge der  Linken oder  gar als  Beginn einer Neuorientierung der
       SPD auszudeuten.  Man darf auch nicht übersehen, daß ein Teil der
       Unruhe unter den Delegierten nicht so sehr aus ihrer eigenen Ein-
       schätzung der Lage des Staates und ihrer Partei resultierte, son-
       dern eine Reaktion auf politische Aktivitäten im außerparlamenta-
       rischen Raum  war. Trotz aller Versuche der rhetorischen Bewälti-
       gung dieses  Phänomens, die  insbesondere vom  Nachwuchs im  Füh-
       rungsapparat der SPD absolviert wurden, blieb der Eindruck tiefer
       Verständnislosigkeit gegenüber  den gesellschaftspolitischen  An-
       trieben und  Zielen gerade  der sozialistisch profilierten außer-
       parlamentarischen Opposition  haften. Wenngleich die Mehrheit der
       Delegierten die  Westberliner Methode,  sozialistische Opposition
       in den  eigenen Reihen  durch Ausschlußverfahren  zu eliminieren,
       keineswegs billigte,  so herrschte  dennoch die  Tendenz vor, die
       Rückbesinnung auf  sozialistische Alternativvorstellungen  zu un-
       terdrücken, weil sie geeignet sind, das Image von der Volkspartei
       zu zerstören.  Bleibt es  bei diesem  Mißverständnis der  eigenen
       Funktion in diesem Staate, dann wird die Sozialdemokratische Par-
       tei vollends  zu einer Organisation werden, die ihren Frieden mit
       dem politischen Status quo der Bundesrepublik gemacht hat und als
       potentielle Trägerin  notwendiger Veränderungen  an der Basis und
       im ideologischen Überbau dieser Gesellschaft ausfällt.
       Noch spricht  vieles dagegen,  daß sich Helmut Schmidts Hoffnung,
       das Ja einer knappen Parteitagsmehrheit zur Großen Koalition möge
       das "Ende  der Diskussion" innerhalb der SPD bringen, tatsächlich
       erfüllen wird.  Noch gibt es ein einigermaßen lebendiges soziali-
       stisches Element  in dieser Partei, das sich nicht allein auf den
       Arbeiteranteil in  der Mitgliedschaft, sondern in wachsendem Maße
       auch auf  progressive intellektuelle  Kreise innerhalb und an der
       Peripherie der  SPD stützen  kann. Unverkennbar  positiv ist auch
       der Einfluß  einiger Gewerkschaften, die sich in realer Einschät-
       zung der  gesellschaftspolitischen Entwicklung um ein Bündnis mit
       fortschrittlichen Wissenschaftlern aller Disziplinen bemühen, auf
       die Sozialdemokratie.  Den theoretischen  Einsichten und  politi-
       schen Forderungen  dieser Kreise muß sich die Linksopposition in-
       nerhalb der  SPD offenhalten,  wenn sie ihr Gewicht gegenüber dem
       bürokratisierten Führungsapparat verstärken will. Die Bundesrepu-
       blik bedarf  neuer demokratischer  Strukturen, die es möglich ma-
       chen, die  politischen und  sozialen Konflikte offen auszutragen.
       Nur so  kann sie  einer krisenhaften  Entladung der  heute unter-
       drückten Widersprüche entgehen.
       
       Horst Heiden
       
       

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