Quelle: Blätter 1968 Heft 04 (April)


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       Dokumente zum Zeitgeschehen
       
       ENTSCHLIESSUNGEN DER 20. ORDENTLICHEN MITGLIEDERVERSAMMLUNG DES
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       VERBANDES DEUTSCHER STUDENTENSCHAFTEN (VDS) VOM 4.-10. MÄRZ 1968
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       IN MÜNCHEN
       ==========
       
       Im nachfolgenden  veröffentlichen wir  einige wichtige Entschlie-
       ßungen der  20. ordentlichen  Mitgliederversammlung des  VDS. Der
       Verband Deutscher  Studentenschaften wird  in Kürze  sämtliche in
       München gefaßten  Entschließungen in Buchform veröffentlichen. D.
       Red.
       
       Vietnam
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       Die Tatsachen des Krieges in Vietnam sind wie in keinem Konflikt-
       fall zuvor  jedem zugänglich, sie sind klar und erschütternd. Wer
       auch nur  den Willen hat, sich vorurteilsfrei zu informieren, der
       kann wissen,  auf welcher Seite in diesem Krieg Unrecht, auf wel-
       cher Seite das Recht ist. Die wichtigsten Tatsachen sind:
       1) Der zweite Indochina-Krieg, ein Befreiungskrieg der Völker In-
       dochinas von  der Kolonialherrschaft  Frankreichs, endet 1954 mit
       einem - der schnellen Verhandlungsbereitschaft der Regierung Men-
       des-France zu  dankenden -  militärischen Patt  nach der Schlacht
       von Dien Bien Phu. Die Vietminh-Bewegung geht trotz ihrer militä-
       rischen Überlegenheit auf die Genfer Verhandlungen ein.
       2) Das Genfer  Abkommen gibt der ehemaligen Kolonialmacht und der
       US-Regierung eine  zweijährige Chance,  das für  1956 vereinbarte
       Votum des  vietnamesischen Volkes  über die  Zukunft ihrer Nation
       südlich der Demarkationslinie in ihrem Sinne zu beeinflussen.
       3) Als sich  1956 herausstellt, daß der von der US-Regierung ein-
       gesetzte Diktator Diem trotz oder wegen seiner gewaltsamen Unter-
       drückung jeder Opposition durch eine Wahl zugunsten Ho Chi Minh's
       weggespült würde,  läßt die US-Regierung Diem die in Genf verein-
       barten Wahlen verhindern.
       4) Die US-Regierung gibt dem von ihr angesetzten und durch nichts
       legitimierten Diem  eine Beistandsversprechung,  auf die sie sich
       bis zum  heutigen Tage beruft und bezieht Südvietnam entgegen dem
       Genfer Abkommen wie einen souveränen Staat in den SEATO-Pakt ein.
       5) Die Diktatur Diems zeichnet sich nicht nur durch Unterdrückung
       jeder politischen Opposition aus; sie restauriert die während des
       zweiten Indochina-Krieges  unter Führung  des  Vietminh  partiell
       überwundenen halbfeudalen Agrarverhältnisse, die für den überwäl-
       tigenden Teil der Bevölkerung Südvietnams Hunger und Elend bedeu-
       ten. Zudem  fördert Diem  US-Importe, die auch die erreichten An-
       sätze einer einheimischen Industrie, besonders auf dem Textilsek-
       tor durch Dumping zerstören.
       6) Als 1960  der innenpolitische Terror Diems sich immer noch un-
       aufhaltsam steigert  und zugleich  das Elend auf dem Lande und in
       den Städten ins unermeßliche wächst, konstituiert sich eine sämt-
       liche demokratische  Parteien und  Gruppierungen bis  hin zu  den
       Buddhisten umfassende nationale Befreiungsfront Südvietnams unter
       der Leitung des bürgerlich-liberalen RA. Huu Tho, die den bewaff-
       neten Aufstand gegen die Diktatur Diems beschließt.
       7) Die FNL  (Vietkong) organisiert ab 1960 einen Partisanenkrieg,
       einen Krieg also, der mit der Unterstützung durch die Bevölkerung
       steht und fällt. Die Beteiligung nordvietnamesischer Berater oder
       Kombattanten übersteigt  bis  1963  nach  amerikanischen  Angaben
       nicht die  Zahl 200.  Die Partisanenstreitkräfte  beschaffen sich
       bis 1964 ihre Waffen fast bis zu 100 Prozent von den Diem-Truppen
       bzw. von den US-Forces.
       8) Im Sommer  1963 ist  abzusehen, daß  der Sieg  der FNL-Streit-
       kräfte von den Diem Gruppen, deren Desertionsziffern ins Astrono-
       mische steigen, nicht mehr zu verhindern ist, Nach amerikanischen
       Schätzungen wird  die FNL von etwa 80 Prozent der Bevölkerung un-
       terstützt, Präsident  Kennedy erhöht  daraufhin die  Zahl der US-
       "Berater" in Vietnam von 2000 auf 11 000.
       9) 1963 wird der Diktator Diem nach dem Buddhistenaufstand in den
       Städten gestürzt.  Eine Militärjunta,  die bald von anderen Mili-
       tärjunten abgelöst wird, übernimmt die Regierung. Es wird offenes
       Geheimnis, daß  die Regierungen in Saigon vom US-Botschafter ein-
       und abgesetzt  werden. Die  US-"Berater"-Stärke wird  auf  16 000
       Mann erhöht.
       10) 1964 verzichtet  die US-Regierung unter Präsident Johnson auf
       den Anschein,  daß die  südvietnamesischen Regierungstruppen  den
       Krieg gegen kommunistische Rebellen führen; sie lassen die Haupt-
       last des Kampfes von regulären Einheiten der US-Forces tragen und
       übernehmen auch  formell das  Oberkommando. Zugleich beginnt nach
       den Zwischenfällen  im Golf  von Tonking das Bombardement auf das
       nordvietnamesische Territorium  durch die  US-Forces. Die Begrün-
       dung dafür  ist eine  "Aggression aus dem Norden", die gerade das
       zu diesem  Gegenstand vom  Pentagon herausgegebene  Weißbuch sehr
       eindrucksvoll als  Märchen entlarvt. Ende 1964 stehen 200 000 US-
       Soldaten in Südvietnam.
       11) In den folgenden Jahren - Ende 1967 übersteigt die Stärke der
       US-Truppen in  Südvietnam die  Zahl 500 000  - wird der Charakter
       der "Auseinandersetzung" durch die Art der amerikanischen Kriegs-
       führung unübersehbar deutlich:
       Die Vernichtung von Kindern, Frauen, Greisen und der von Menschen
       bearbeiteten Natur  ist das  Eingeständnis der Strategie, daß der
       Gegner nicht  aus Infiltranten  oder Terroristen besteht, sondern
       daß das vietnamesische Volk der Gegner ist. Napalm- und Splitter-
       bomben, Giftgas,  Erntevernichtungen und die brutalen Folterungen
       der Gefangenen und der Zivilisten zeigen deutlich, daß die US-Re-
       gierung nicht  gegen die Bevölkerung terrorisierenden Kommunisten
       aus dem  Norden zu Felde gezogen sind, sondern daß sie Völkermord
       in Eskalationsstufen begeht.
       Die in  Abständen unternommenen "Friedensoffensiven" können nicht
       verleugnen, daß  ihr Ziel nicht die Erreichung des Friedens, son-
       dern die Beruhigung der US- und Weltöffentlichkeit über den Krieg
       ist. Ebenso  wenig überzeugen die Versuche, der Saigoner Militär-
       regierung einen  demokratischen Charakter zu verleihen: Im August
       1967 durften  Südvietnamesen zwischen zwei Angehörigen der gegen-
       wärtig regierenden Militärjunta wählen.
       12) Die US-Regierung  setzt bis  zum heutigen Tage die Eskalation
       des Krieges fort, obwohl sie weiß, daß jeder weitere Eskalations-
       schritt die  Gefahr in  sich birgt,  daß aus dem Krieg in Vietnam
       ein atomarer Weltkrieg wird.
       Die Bombardierung  der am stärksten bewohnten Teile Saigons durch
       die Amerikaner  zu Anfang  des Jahres  1968, die  Ausrottung  der
       Stadt Ben  Tre und  die Kämpfe  in Hue  dürften auch  die letzten
       Zweifel an  der einzig möglichen Strategie der USA in Vietnam be-
       seitigt haben:  da der  Vietkong sich  in der Bevölkerung wie ein
       Fisch im  Wasser bewegt,  ist die einzige Möglichkeit, ihn zu be-
       siegen, die Bevölkerung auszurotten.
       Bis heute  konnte sich  die deutsche  Studentenschaft nicht  ent-
       schließen, zu  diesen Tatsachen  Stellung zu nehmen. Der vds, das
       oberste Beschlußorgan  der repräsentativen demokratischen Studen-
       tenvertretungen, begreift  sein politisches  Mandat als eine Auf-
       gabe, die nur im Zusammenhang mit der gesellschaftlichen Funktion
       der Hochschule als Hochschule erfüllt werden kann. Die vds-Charta
       umreißt diese  Aufgaben der  Hochschule. Die  Aufgabe der Wissen-
       schaft kann  sich in einer Gesellschaft, die Freiheit des einzel-
       nen Menschen  als ihr  Ziel deklariert, nicht darauf beschränken,
       Wissen bereit  zu stellen, das die ständige Verbesserung der Pro-
       duktion gewährleisten soll. Wenn Wissenschaft verstanden wird als
       Mittel zur  Selbstbefreiung des  Menschen von unbegriffenen Mäch-
       ten, so  hat sie vor allem emanzipatorische Funktion. Um den ein-
       zelnen Menschen  immer mehr  zum Subjekt seiner Geschichte werden
       zu lassen,  muß die Wissenschaft, die bestehenden gesellschaftli-
       chen Verhältnisse ständig in Frage stellen und auf die politische
       Wirksamkeit ihrer  Kritik drängen.  Die universitäre Wissenschaft
       kann deswegen  nur dann  über einen Völkermord wie den in Vietnam
       hinweggehen, wenn  sie eine  gesellschaftliche Arbeitsteilung ak-
       zeptiert hat,  in der  die einen  Subjekt und  die anderen Objekt
       sind. Damit  hätte sich die Hochschule zum bloßen Lieferanten von
       Wissen degradiert,  die kein  Interesse an  der tatsächlichen ge-
       sellschaftlichen Verwertung dieses Wissens hat und damit die Wis-
       senschaft selbst  von ihrer  Dimension, aufgeklärte Selbstbestim-
       mung den  Menschen zu  ermöglichen, zum  bloßen Produktionsfaktor
       verkommen läßt.
       Entsprechend dieser verkümmerten Funktionsbestimmung reproduziert
       die Hochschule  in ihrem  Inneren eben jene gesellschaftliche Ar-
       beitsteilung, in  der die  einen Subjekt  und die  anderen Objekt
       sind. Sie  entwirft unter dem Druck von Ministerialbürokratie und
       Wirtschaftsverbänden neue  Ordnungen der Lehre, die die Studenten
       fertigem Wissen,  vorgegebenen Lehrplänen  und irrationalen  Prü-
       fungsritualen unterwirft.
       Wenn die Studenten entschieden darauf dringen, daß in der Univer-
       sität zwischen  allen Universitätsangehörigen  die rationale  und
       vor allem  verbindliche Auseinandersetzung  über die  Aufgabe der
       Universität beginnt,  wenn also die Studenten Subjekt werden wol-
       len, begegnet ihnen die universitäre Administration mit Gewalt.
       Der vds  stellt fest,  daß ein längeres Ignorieren der Verbrechen
       in Vietnam durch die Universität einer Vorstellung von den Aufga-
       ben der  Universität entspricht,  die er  seit Jahren  mit seiner
       Hochschulpolitik bekämpft.  Die Universitäten glauben sich deswe-
       gen zum  Schweigen verpflichtet,  weil sie ihre gesellschaftliche
       Funktion im Konformismus und in unpolitischer Wissenschaft sehen.
       Deswegen ist  es ein  unumgänglicher hochschulpolitischer Schritt
       des vds, durch Parteinahme im Krieg gegen das vietnamesische Volk
       dem unpolitischen Selbstverständnis der Universitäten entgegenzu-
       treten und die Universitäten an ihre gesellschaftliche Verantwor-
       tung zu  erinnern. Hinsichtlich der Verbrechen in Vietnam kann es
       für eine  Universität weder mangelnde Informiertheit noch politi-
       sche Neutralität  geben. Der  vds stellt  auch fest, daß die Par-
       teien der Bundesrepublik und Westberlins ihren verfassungsmäßigen
       Auftrag, nachdem  sie bei der politischen Willensbildung des Vol-
       kes mitzuwirken  haben, nicht  erfüllen. Die  Parteien halten die
       innerparteiliche Diskussion  über Vietnam  möglichst klein, durch
       die  kritiklose   Wiedergabe  amerikanischer  Propaganda-Formeln,
       durch mangelnde  und falsche  Information der Öffentlichkeit ver-
       hindern sie  eine notwendige  kritische Willensbildung in der Be-
       völkerung und handeln damit ihren proklamierten Zielen zuwider.
       Die Kollaboration  der Bundesrepublik  beschränkt sich  nicht auf
       die politische Unterstützung der Amerikaner in Vietnam. Da sie es
       nicht wagen  kann, Soldaten  zu senden,  entlastet sie die finan-
       ziellen Ausgaben  und das  politische Prestige der Amerikaner da-
       durch, daß  sie technische  und wirtschaftliche  "Hilfe" leistet.
       Der wesentliche  Beitrag der  BRD zur  Ausrottung des vietnamesi-
       schen Volkes  besteht jedoch  darin, die  Deckung der Defizite in
       der amerikanischen  Zahlungsbilanz zu  ermöglichen. Dadurch,  daß
       die Bundesregierung  die amerikanische  Zahlungsbilanz stützt und
       Waffen und  Schatzanweisungen in den USA einkauft, finanziert sie
       indirekt den Krieg der USA mit.
       Der vds  ergreift angesichts des opportunistischen Schweigens der
       Parteien und  der Universitäten  Partei im Krieg der US-Regierung
       gegen das Volk Vietnams.
       - Er verurteilt  die US-Regierung  und die von ihr abhängigen Re-
       gierungen als  Verbrecher am  Volk Vietnams  und an ihren eigenen
       Völkern.
       - Er fordert  die US-Regierung  auf, bedingungslos und sofort die
       Bombardements auf  das Territorium  Vietnams definitiv einzustel-
       len; er  fordert den  sofortigen Abzug der US-Truppen mitsamt den
       Truppen der  von der US-Regierung aufgebauten unheiligen Allianz,
       wodurch auch die sowjetischen Spezialisten Vietnam wieder verlas-
       sen können,  damit die  Vietnamesen ihre Zukunft selbst frei ent-
       scheiden können.
       - Er sieht  in der  FNL Süd-Vietnams  die derzeit  glaubwürdigste
       Vertretung der  Interessen des vietnamesischen Volkes südlich der
       Demarkationslinie, und  er begreift  den  Kampf  der  Partisanen-
       streitkräfte der  FNL als  den z.Z.  entscheidendsten Beitrag, um
       sowohl Süd-Vietnam  wie die  USA von  einer demokratiefeindlichen
       und verbrecherischen  Regierung zu  befreien. Er erblickt im Aus-
       gang des  Krieges in Vietnam genau wie die US-Regierung eine Ent-
       scheidung, die für die Befreiung der unterdrückten Völker der "3.
       Welt" von  beispielhafter Bedeutung ist, und unterstützt deswegen
       die FNL Süd-Vietnams.
       - Er erklärt  denjenigen Studenten  in den  USA seine Solidarität
       und seine  Unterstützung, die sich in beispielhafter Weise im in-
       nenpolitischen Kampf  gegen den  Krieg in Vietnam, gegen die Ras-
       sendiskriminierung und  für eine demokratische Universität einge-
       setzt haben.
       - Er protestiert  gegen die Verfolgung derjenigen, die amerikani-
       schen Soldaten, die eine Teilnahme am Angriffskrieg nicht mit ih-
       rem Gewissen vereinbaren können, unterstützen. Er fordert Bundes-
       regierung und  Bundestag auf,  die Voraussetzung zu schaffen, daß
       Angehörigen der amerikanischen Streitkräfte, die sich weigern, in
       Vietnam zu kämpfen, politisches Asyl gewährt wird. Eine Ausliefe-
       rung von  Deserteuren ist völkerrechtswidrig und verletzt deshalb
       das Grundgesetz.
       - Er verurteilt  die Produktion  von Kriegsmaterial  für  Vietnam
       durch deutsche  und amerikanische Firmen als Beihilfe zum Völker-
       mord.
       Dem vds geht es nicht allein um eine Deklaration. Der vds fordert
       die Studentenschaften  der westdeutschen  und Westberliner  Hoch-
       schulen auf:
       - Aufklärungskampagnen über den Krieg der USA gegen die Vietname-
       sen in der Bevölkerung durchzuführen;
       - koordinierte Protestaktionen  in allen  Großstädten der BRD und
       Westberlin zu organisieren;
       - in Zusammenarbeit  mit den Belegschaften gewaltlosen Widerstand
       (Auslieferungsverhinderung, Streik  etc.) gegen deutsche und ame-
       rikanische Firmen  zu initiieren,  die Kriegsmaterial für Vietnam
       herstellen;
       - Desertationskampagnen in den Städten einzuleiten, in denen ame-
       rikanische Garnisonen liegen;
       - finanzielle Unterstützung  für Deserteure und ihre Organisatio-
       nen zu leisten.
       Der Vorstand  wird beauftragt, einen Katalog von weiteren Maßnah-
       men zusammenzustellen  und in engster Zusammenarbeit mit dem AStA
       ein Aktionsprogramm für das gesamte Bundesgebiet aufzustellen und
       durchzuführen.
       (Angenommen mit  240 Für-Stimmen,  7 Gegen-Stimmen und 72 Enthal-
       tungen.)
       
       Notstandsgesetze
       ----------------
       
       Mit Sorge  um den  Bestand der demokratischen Grundordnung in der
       Bundesrepublik Deutschland und die Entspannung in Europa betrach-
       tet der  vds die  Bemühungen der  Regierung der Großen Koalition,
       die Notstandsgesetze verabschieden zu lassen.
       Nach ausführlichen und umfassenden Diskussionen an den Mitglieds-
       hochschulen und eigenen Notstands-Hearings stellt der vds fest:
       Die verschiedenen  Versicherungen, wonach  bei Anwendung  der Er-
       mächtigung der  Notstandsgesetze eine Kontrolle der vollziehenden
       Gewalt gewährleistet  sei, erweise  sich bei  näherer Betrachtung
       als vordergründig.  Der "Gemeinsame Ausschuß" kann allein von Zu-
       sammensetzung und Konzeption her diese Aufgabe nicht wahrnehmen.
       Nach den Erfahrungen von "Fallex 66" scheint der "Gemeinsame Aus-
       schuß"  vielmehr   eher   "demokratisches"   Aushängeschild   als
       "parlamentarisches Kontrollorgan  zu sein.  (s. Anfragen des Mit-
       glieds des Bundestages Dr. Dorn) Nach dem offensichtlichen Versa-
       gen von Parlamenten in der Bundesrepublik (s. Deutscher Bundestag
       nach der  Spiegel-Affäre, Abgeordnetenhaus von Berlin nach dem 2.
       Juni 1967)  muß außerdem auch davon ausgegangen werden, daß sämt-
       liche Parlamente  Westdeutschlands zur  Zeit "Sicherheit und Ord-
       nung" konsequent  über die  in der  Verfassung garantierten Frei-
       heitsrechte des  einzelnen Bürgers  stellen. Diese Tendenz resul-
       tiert objektiv  aus den Bestrebungen, die bestehenden politischen
       und wirtschaftlichen Verhältnisse aufrecht zu erhalten.
       In einer Zeit, in der umfassende Entspannungsbemühungen erforder-
       lich wären,  stören totale  Vorbereitungen auf internationale be-
       waffnete Konflikte  den Entspannungsdialog. Insbesondere von ost-
       europäischen Staaten  wird die Politik der Bundesrepublik als la-
       tente Bedrohung  der eigenen  Sicherheit empfunden;  Notstandsge-
       setze der  von der Bundesregierung vorgelegten Art fördern diesen
       Eindruck.
       Aus außenpolitischen  Gründen sind  Vorbereitungen auf einen Fall
       äußeren Notstands objektiv nicht zu rechtfertigen.
       Bis zum  heutigen Tage  bestehen Unklarheiten über die alliierten
       Vorbehaltsrechte, über  Zeit und  Umfang der vorgesehenen Dienst-
       verpflichtungen und  über die  Fortexistenz  der  "Schubladen-Ge-
       setze". Angesichts  dieser Unklarheiten und zum Teil sogar offen-
       sichtlicher Irreführungen  (s. Argumentation  über Notstandsrege-
       lungen in  anderen Ländern,  angebliche Streikgarantie im Art. 91
       des Entwurfs) und auch bekanntgewordener illegaler und undemokra-
       tischer Aktionen der Exekutive (s. Übungen der Bundeswehr zur Be-
       kämpfung von  Demonstrationen, Sitzstreiks,  "Störern", mit Knüp-
       peln, Tränengas  und  anderen  Formen  der  Gewaltanwendung  ohne
       rechtliche Grundlage;  Bruch des  Postgeheimnisses durch den Ver-
       fassungsschutz,  Errichtung   bewaffneter  Werkschutz/Werkselbst-
       schutzeinheiten der  Industrie in Zusammenarbeit mit BIM und DSI;
       Polizeiaktionen beim  Schahbesuch) müssen  starke Bedenken gegen-
       über jeder  weiteren möglichen  Ausdehnung staatlicher Gewalt er-
       hoben werden  bzw. muß nach den wirklichen Absichten der Schöpfer
       der Notstandsgesetze gefragt werden.
       Die Inkonsequenz  der offiziellen  Argumentation läßt  allein den
       Schluß zu,  daß mit  der Notstandsgesetzgebung ein Instrument ge-
       schaffen werden  soll, das  im Falle  innerer Konfliktsituationen
       jederzeit geeignet ist, Bestrebungen zur Veränderungen der beste-
       henden  Machtverhältnisse  zu  unterdrücken  ("Staatsstreich  von
       oben"). Somit werden die gesetzlichen Voraussetzungen geschaffen,
       einer Demokratisierung der Gesellschaft auch mit einem faschisti-
       schen Staatsstreich entgegen zu wirken.
       Die totale Inpflichtnahme der Bevölkerung schon in Friedenszeiten
       in paramilitärischen Organisationen arbeitet der notwendigen all-
       gemeinen Demokratisierung in der BRD entgegen.
       Der Regierungsentwurf  einer Notstandsverfassung  bedeutet  somit
       einen Bruch  mit  der  freiheitlichen  Verfassungskonzeption  des
       Grundgesetzes.
       Der vds  lehnt jegliche  Notstandsgesetzgebung ab und fordert den
       Deutschen Bundestag  auf,  die  im  Sommer  1965  verabschiedeten
       "einfachen" Notstandsgesetze aufzuheben. Der vds fordert die Stu-
       dentenschaft auf,  Widerstand gegen  die Verabschiedung  der Not-
       standsgesetze zu leisten und ruft die Studentenschaften zur Teil-
       nahme an einem Sternmarsch nach Bonn zur 2. Lesung der Notstands-
       gesetze auf.
       (Angenommen mit 218 Für-Stimmen und 45 Enthaltungen.)
       
       Demokratisierung der Hochschule
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       Die 20.  o. MV stellt fest, daß die Notwendigkeit durchgreifender
       Strukturreformen an  den bestehenden westdeutschen Hochschulen in
       der Öffentlichkeit,  von den  politischen Parteien und selbst von
       der Westdeutschen  Rektorenkonferenz nicht  mehr bestritten wird.
       Jahrelang sind  die hierauf gerichteten Forderungen der Studenten
       ignoriert worden. Immer wieder sollte die Krise der gesamten Uni-
       versität durch  eine isolierte  Studienreform behoben werden, die
       eine systembedingte  Unmündigkeit des  Studenten mit  immer neuen
       Maßnahmen zur beschleunigten Reglementierung beantwortete. Struk-
       turreformen der  Universität wurden immer wieder zu organisatori-
       schen Randfragen, wie der Streit um "Fakultät oder Abteilung" und
       "Rektor oder  Präsident" verharmlost.  Die eigentliche Frage nach
       Ausmaß und  Legitimität der an den Hochschulen verteidigten Herr-
       schaft bleibt ungestellt.
       Die westdeutschen Studenten werden kein neues Hochschulgesetz und
       keine Hochschulsatzung  akzeptieren, die  bestehende Herrschafts-
       strukturen an  den Universitäten  ohne rationale  Begründung  aus
       taktischen oder traditionellen Gründen aufrechterhalten. Die Stu-
       dentenschaften werden deshalb nicht hinnehmen,
       - daß ein  am Lehrstuhlprinzip  orientiertes Berufungswesen  For-
       schungsmittel und  Personalstellen an  die Person  des Ordinarius
       bindet;
       - daß der Lehrstuhlinhaber zugleich auf Lebenszeit bestellter In-
       stitutsdirektor bleibt, dessen Anordnungen alle übrigen Universi-
       tätsmitglieder unterworfen sind;
       - daß Habilitation  und Berufung von der Protektion eines ordent-
       lichen Professors abhängen, die jeder öffentlichen Kontrolle ent-
       zogen ist;
       - daß die Ernennung zum Assistenten nur auf dem Gutdünken des Or-
       dinarius beruht  und damit  eine Phase vollständiger persönlicher
       Abhängigkeit einleitet;
       - daß die  Studienfreiheit auf eine Phase inhaltlich und zeitlich
       kontrollierter Lerntätigkeit reduziert wird;
       - daß sämtliche  Entscheidungsgremien der Hochschulen ausschließ-
       lich oder überwiegend mit Ordinarien besetzt sind, obwohl die Be-
       schlüsse, speziell  in Studien-,  Haushalts- und  Personalfragen,
       für alle Universitätsmitglieder verbindlich sind;
       - daß die  Entscheidungen in  einem aufgeblähten System über- und
       nachgeordneter Selbstverwaltungsinstanzen und in ausnahmslos ver-
       traulichen Beratungen zustandekommen;
       - daß die Herrschaftsverhältnisse an den Hochschulen durch staat-
       lichen Eingriff gestützt werden.
       Stattdessen fordern  die Studentenschaften  eine Demokratisierung
       der Hochschulen,  die zu  einer Selbstbestimmung  aller Universi-
       tätsmitglieder über ihre Tätigkeit, deren Inhalt, Schwerpunkt und
       Zielsetzung im Rahmen der kollektiven gesellschaftlichen Aufgaben
       der Universität  führt. Hierzu  fordern wir  als gesetzlich  oder
       satzungsgemäß unmittelbar zu realisierende Maßnahmen:
       1) Abschaffung des  Lehrstuhlprinzips zugunsten  einer einheitli-
       chen Professur,  die apl. Professoren und Privatdozenten heutiger
       Art gleichberechtigt mit umfaßt. Der Lehrstuhl als Verwaltungsin-
       stanz wird  in das  unterste fachliche Kollegialorgan, Instituts-
       bzw. Abteilungsrat, integriert.
       2) Abschaffung der  Habilitation zugunsten  eines  einheitlichen,
       objektivierten  Berufungsverfahrens,  zu  dem  sämtliche  wissen-
       schaftliche Arbeiten  der Bewerber,  sowie  Vorlesungsrezensionen
       u.ä. heranzuziehen  sind. Jede  Professur wird  öffentlich ausge-
       schrieben. Der  Berufungsvorschlag ist in der Regel aus dem Kreis
       der Bewerber  zu entnehmen.  Die Berufungsverträge regeln nur die
       persönliche Anstellung der Professoren.
       3) Die heutigen  Assistenten, Akademischen Räte und Lektoren bil-
       den gemeinsam  die Gruppe  der Dozenten  neuer Art.  Sie erhalten
       einen sozial  und korporativ  unabhängigen Status, der eine selb-
       ständige wissenschaftliche  Qualifikation  zur  Professur  ermög-
       licht. Der Ernennung zum Dozenten geht eine Ausschreibung voraus.
       Die ausschreibende  Instanz ist  an den Kreis der Bewerber gebun-
       den.
       4) Studienfreiheit ist zu realisieren als Garantie autonomer Stu-
       dienentscheidungen, die  Selbstbestimmung jedes  Studenten in der
       Wahl des Studienzieles, der Fächerkombinationen, Prüfungsleistun-
       gen und  -inhalte vorantreibt.  Zur Studienfreiheit  gehören  von
       Studenten selbst  organisierte Lehr- und Forschungsbetriebe durch
       Vorlesungsrezensionen, Gegenseminare etc. auf die Studien-, Lehr-
       und Forschungseinrichtungen zurückwirken. Die soziale Unabhängig-
       keit des Studenten ist durch eine allgemeine, familienunabhängige
       Gesamtförderung zu gewährleisten.
       5) Auf allen  Ebenen der Universitätsverwaltung werden Organe ge-
       schaffen, die  zu gleichen Teilen aus Vertretern der Professoren,
       Dozenten und  Studenten bestehen. Die Vertreter werden von beson-
       deren Versammlungen der Professoren, Dozenten neuer Art (vgl. 3.)
       und Studenten  gewählt. Die  allgemeinen  Selbstverwaltungsorgane
       entscheiden in  allen Angelegenheiten,  die unmittelbar oder mit-
       telbar alle Universitätsmitglieder betreffen.
       6) Die Kette  der nachgeordneten  Selbstverwaltungsinstanzen  ist
       auf das  unbedingt erforderliche  Maß zu reduzieren. Nur wenn die
       Forschungsspezialisierung oder der Zusammenhang verwandter Studi-
       enrichtungen es notwendig machen, ist die fachliche Selbstverwal-
       tung auf  zwei Ebenen, dem Institut und der Abteilung, zu organi-
       sieren. Die  Kompetenzen der  zentralen Selbstverwaltung sind da-
       durch zu verstärken, daß ein von den zentralen Gruppenorganen ge-
       wählter Großer  Senat (bisher Vollversammlung) Weisungsbefugnisse
       gegenüber allen  anderen Organen der allgemeinen Hochschulverwal-
       tung erhält.
       7) Die Beratungen aller Universitätsgremien sind öffentlich.
       Die Studentenschaften  betrachten diese  Maßnahmen als notwendige
       Zwischenfixierung eines  Demokratisierungsprozesses, der  es  der
       Hochschule überhaupt erst ermöglicht, ihre Aufgaben in kritischer
       Rationalität gegenüber  Staat und  Gesellschaft zu  erfüllen. Die
       Studentenschaften fordern Hochschulreform als Teil einer über das
       gesamte Bildungswesen  hinausgreifenden  Fundamentaldemokratisie-
       rung der Gesellschaft.
       (Angenommen mit  240 Für-Stimmen, 75 Gegen-Stimmen und 12 Enthal-
       tungen.)
       
       Ausbildungsförderung
       --------------------
       
       Das Ausbildungsförderungssystem  in der  BRD ist  völlig unzurei-
       chend.
       Erst im  Jahre 1957  wurden auf den massiven Druck von Studenten-
       und Dozentenschaft  (Hochschultagung Bad  Honnef) Bund und Länder
       veranlaßt, eine allgemeine Studienförderung aus öffentlichen Mit-
       teln zu schaffen, das sog. Honnefer Modell.
       Eine zureichende Förderungsregelung aller übrigen Ausbildungswege
       wurde auch nicht verwirklicht. Darüber hinaus wurden die Richtli-
       nien für  die staatliche Studienförderung im wesentlichen auf dem
       Subsidiaritätsprinzip aufgebaut,  statt ausschließlich an den An-
       forderungen einer zeitgemäßen Studienförderung orientiert zu wer-
       den; sie  trugen daher  alle Anzeichen  eines Kompromisses. Diese
       Studienförderung, die  auf Verwaltungsabkommen  zwischen Bund und
       Ländern beruht,  blockiert von  ihrem Ansatz her die Durchsetzung
       einer sozialgerechten  und die Chancengleichheit aller sichernden
       Ausbildungsförderung.
       Seitdem haben  Bund und  Länder nichts  Entscheidendes getan, die
       mit Mängeln  ausgestattete Förderung zu verbessern. Um so erfreu-
       licher ist  die Tatsache, daß die Bundestagsfraktion der FDP 1967
       einen Gesetzentwurf  über die  wirtschaftliche Förderung der Aus-
       bildung vorgelegt  hat, der wesentliche Ansätze liefert, die sich
       mit der  Forderung nach  Demokratisierung der Ausbildungsmöglich-
       keiten vereinbaren lassen:
       - die Ausbildungsförderung  soll während  der gesamten Ausbildung
       in Schulen,  Lehrausbildungsstätten und  Hochschulen gewährt wer-
       den; sie ist also keine reine Studienförderung (Paragr. 2).
       - Die tatsächlichen  Ausbildungskosten sollen berücksichtigt wer-
       den; die Ausbildungsförderung soll der Lohn- und Preisentwicklung
       laufend angeglichen werden (Paragr. 8).
       - Den Auszubildenden  wird kontinuierliche  Zahlung  der  Ausbil-
       dungsförderung zugesichert,  auch wenn  sie Ansprüche an eine an-
       dere Person  oder Stelle haben, die von diesen nicht erfüllt wer-
       den. Der  Auszubildende ist  dann nicht mehr gezwungen, seine An-
       sprüche selbst  einzuklagen, sondern  tritt diese an den Staat ab
       (Paragr. 17).
       - Die Streichung  der verschiedenen  staatlichen Kindervergünsti-
       gungen und die Zusammenlegung mit der mangelhaften Förderung nach
       dem Honnefer  Modell zugunsten eines einheitlichen Fonds zur Aus-
       bildungsförderung ermöglicht  eine wesentliche Verwaltungsverein-
       fachung und größtenteils die Deckung des finanziellen Mehraufwan-
       des (Paragr. 32 ff.). Der vds stellt fest:
       Der Gesetzentwurf  der FDP  zur Ausbildungsförderung würde gegen-
       über der  jetzigen  Regelung  echte  Fortschritte  bringen.  Doch
       ebenso eindeutig geht bereits aus Paragr 1,1 und 4 des Gesetzent-
       wurfes hervor,  daß wiederum  nicht eine Förderungskonzeption er-
       reicht wurde,  die Art. 2GG freie Entfaltung der Persönlichkeit),
       Art. 3GG  (Gleichheitsgrundsatz) und  Art. 12  GG (freie Wahl der
       Ausbildungsstätte) erfüllt,  weil auch  hier eine  Abweichung vom
       Subsidiaritätsprinzip nicht erkennbar ist.
       "Das Gesetz  verfolgt den  Zweck, jedem  Deutschen die freie Wahl
       der Ausbildungsstätte  und eine  seiner Neigung, Eignung und Lei-
       stung entsprechende Ausbildung dann zu ermöglichen, soweit eigene
       Mittel hierfür  nicht vorhanden  sind." (Vgl. auch Paragr. 4 FDP-
       Entwurf)
       Der Staat  versteht also seinen Sozialauftrag dahingehend, daß er
       den Eltern  die materielle  Sicherung der Ausbildung ihrer Kinder
       grundsätzlich überläßt,  und nur  bei deren finanziellen Versagen
       die Ausbildungskosten  teilweise und notfalls ganz übernimmt. Da-
       durch ist  keinesfalls eine  freie Ausbildung für alle gesichert,
       da die  Erfahrung zeigt,  daß viele  Eltern die ihnen zugemuteten
       Beiträge zur  Ausbildung entweder  nur teilweise,  mit bestimmten
       Auflagen oder  gar nicht  leisten. Diese  Situation ist besonders
       für Studenten fatal.
       - In einem  Alter, in dem Gleichaltrige wirtschaftlich unabhängig
       geworden sind,  leben Studenten  in materieller  Abhängigkeit und
       Unsicherheit (über  2/3 aller  Studenten sind  volljährig). Diese
       Benachteiligung nimmt  vielen jungen Menschen den Anreiz zum Stu-
       dium oder  zwingt sie zum Studienabbruch. Das gilt vor allem auch
       für Absolventen des Zweiten Bildungsweges.
       - Wissenschaftliches Arbeiten  erfordert ein  hohes Maß  an Selb-
       ständigkeit und Unabhängigkeit. Dem widerspricht die gegenwärtige
       materielle Abhängigkeit  und soziale  Abseitsstellung der Studen-
       ten. Die  notwendige Hochschul-  und Studienreform wird ohne eine
       entsprechende Reform  der Sozialleistung  für Studenten nicht er-
       folgreich durchgeführt werden können.
       Die Stellung  der Studenten  in der Gesellschaft muß also neu be-
       griffen werden.  Dabei wird  man zu dem Schluß kommen müssen, daß
       es keinen Grund gibt, Studenten anderen Lebensregeln zu unterwer-
       fen als  gleichaltrige Nichtstudierende.  Es ist  unzumutbar, daß
       Studenten bewußt in Abhängigkeit und unter finanziellem Druck ge-
       halten werden aus dem vorherrschenden Verständnis heraus, daß sie
       a) Lernende sind, die später ohnehin für ihre harte Lernzeit hoch
       entschädigt werden und
       b) in die unproduktive Bevölkerungsschicht der Kinder und Rentner
       eingereiht werden,  weil sie noch nicht direkt am Produktionspro-
       zeß beteiligt sind.
       Doch müssen  die Leistungen  aller Studenten  als Beitrag  im Ar-
       beitsprozeß der  Wissenschaft anerkannt  werden, sie  haben somit
       Relevanz für die Gesellschaft.
       Darüber hinaus entspricht jede qualifizierte Ausbildung einem ge-
       sellschaftlichem Interesse.  Die Weiterentwicklung  des  ökonomi-
       schen und  technischen Standards  der Gesellschaft  ist ohne eine
       steigende Zahl von fachlich Ausgebildeten nicht zu gewährleisten.
       Diese Auszubildenden  leisten schon während ihrer Ausbildungszeit
       der Gesellschaft  indirekt einen  Dienst und müssen daher von ihr
       finanziell unterstützt werden.
       Der vds  fordert daher  ein Ausbildungsförderungsgesetz, das sich
       völlig von der Vorstellung der familienabhängigen Förderung löst.
       Nur dann  wird der  materielle Vollzug  der Grundrechte gesichert
       sein, wenn freie Persönlichkeitsentfaltung, Chancengleichheit und
       freie Wahl  der Ausbildungsstätte  für alle vollkommen garantiert
       sind.
       (Angenommen mit  256 Für-Stimmen, 27 Gegen-Stimmen und 10 Enthal-
       tungen).
       

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