Quelle: Blätter 1968 Heft 05 (Mai)


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       CHRONIK DES MONATS APRIL 1968
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       1.4. - V i e t n a m.   Wenige Stunden nach der öffentlichen Mit-
       teilung Präsident  Johnsons über eine Einschränkung der Bombenan-
       griffe auf Nordvietnam heißt es im Pentagon und im amerikanischen
       Hauptquartier in  Saigon übereinstimmend, die Kampfeinsätze könn-
       ten auch  nach der  neuen Direktive  bis in  ein Zielgebiet 72 km
       südlich von  Hanoi vorgetragen  werden. - Am 3.4. bezeichnet eine
       Stellungnahme aus  Hanoi die Rundfunk- und Fernsehansprache John-
       sons vom 31. März als einen "Trick der US-Regierung zur Besänfti-
       gung der  öffentlichen Meinung".  Obwohl der  Präsident von einer
       Einschränkung gesprochen  habe, fahre er fort, das Truppenkontin-
       gent in  Vietnam zu  verstärken. Die Regierung der Demokratischen
       Republik Vietnam sei jedoch bereit, "mit der amerikanischen Seite
       die bedingungslose  Einstellung der  amerikanischen  Luftangriffe
       sowie aller  sonstigen kriegerischen  Handlungen  gegen  die  DRV
       festzulegen, so  daß Gespräche  aufgenommen werden  können". - Am
       12.4. unterbricht UN-Generalsekretär U Thant den Rückflug von ei-
       ner Europareise  für sieben Stunden in Paris, um sich mit dem Ge-
       neraldelegierten Nordvietnams  Mai Van  Bo zu besprechen. Bei der
       Ankunft in New York appelliert U Thant an die kriegführenden Par-
       teien, so schnell wie möglich Ort und Termin für die Aufnahme von
       Kontaktgesprächen festzulegen.
       
       2.4. - U S A.  Mit hohem Stimmenvorsprung entscheidet Senator Mc-
       Carthy, ein  Gegner der  Vietnampolitik Präsident  Johnsons,  die
       Primärwahlen der  Demokraten im  Bundesstaat Wisconsin  zu seinen
       Gunsten. Johnson hatte über Rundfunk und Fernsehen am 31.3. über-
       raschend einen Verzicht auf die nochmalige Präsidentschaft ausge-
       sprochen. -  Am 5.4.  fällt der  Führer der  gewaltlosen  Bürger-
       rechtsbewegung und  Friedensnobelpreisträger, Dr.  Martin  Luther
       King, in  Memphis (Tennessee)  einem Mordanschlag zum Opfer. Wäh-
       rend der  folgenden Unruhen in mehr als 80 amerikanischen Städten
       setzen die  Behörden Bundestruppen  und Nationalparde  ein.  Ver-
       schiedentlich wird  der  Ausnahmezustand  verhängt.  Die  Polizei
       nimmt rund  28 000 Personen  vorübergehend fest.  - Am 27.4. gibt
       Viezpräsident Hubert Humphrey seine Kandidatur für die Präsident-
       schaft bekannt.
       - B u n d e s r e g i e r u n g.   Der  CDU-Bundestagsabgeordnete
       Dr. Ernst Benda tritt die Nachfolge von Bundesinnenminister Lücke
       an. Lücke  hatte sein Ausscheiden mit dem Scheitern der Pläne für
       eine Wahlrechtsreform noch in dieser Legislaturperiode begründet.
       
       5.4. - T s c h e c h o s l o w a k e i.   Das Zentralkomitee  der
       Kommunistischen Partei  verabschiedet auf  einer Plenartagung ein
       umfassendes Aktionsprogramm "Der Weg der Tschechoslowakei zum So-
       zialismus". Während der Tagung hatten führende Parteifunktionäre,
       darunter die  ZK-Sekretäre Hendrych  und Koucky  sowie  Verteidi-
       gungsminister Lomsky, ihre Ämter zur Verfügung gestellt. Das Zen-
       tralkomitee beruft  ein neues  Präsidium. - Am 6.4. demissioniert
       die Regierung.  Der bisherige  Ministerpräsident Lenart  wird zum
       Sekretär des  Zentralkomitees bestimmt;  sein Stellvertreter Old-
       rich Cernik  bildet ein  neues Kabinett. - Am 18.4. wählt die Na-
       tionalversammlung mit 188 gegen 68 Stimmen bei 3 Enthaltungen den
       früheren Minister Smrkovsky zum Parlamentspräsidenten. - Am 24.4.
       gibt Ministerpräsident  Cernik  die  Regierungserklärung  ab  und
       nennt als wichtigste Aufgaben die "Demokratisierung des öffentli-
       chen Lebens" und die "staatsrechtliche Neuordnung der Beziehungen
       zwischen Tschechen  und Slowaken". In ihrer Politik gegenüber der
       Bundesrepublik gehe die Tschechoslowakei von der "Existenz zweier
       deutscher Staaten" aus.
       
       6.4. - D D R.   Nach Beendigung  eines Volksentscheids  über  die
       neue Verfassung  der DDR  wird (bei  einer Wahlbeteiligung von 98
       Prozent)   folgendes    Ergebnis    bekanntgegeben:    Ja-Stimmen
       11 536 803; Nein-Stimmen  409 733; ungültige Stimmen 24 353. - Am
       8.4. erlangt  der Verfassungstext  mit der  Verkündung durch  den
       Staatsrat Gesetzeskraft.
       
       9.-11.4. - P o l e n.   Das Parlament,  der Sejm, befaßt sich mit
       dem Rücktrittsgesuch des Staatspräsidenten Ochab und mit den Vor-
       gängen an einigen Universitäten des Landes. Ministerpräsident Cy-
       rankiewicz kritisiert  in einer  längeren Rede den "zionistischen
       Standpunkt" mancher Kreise in Polen. Zionismus bedeute in der ge-
       genwärtigen Situation,  da Polen  und Israel  in zwei entgegenge-
       setzten Lagern  stünden, eine  Parteinahme für  den Staat Israel.
       Der Ministerpräsident richtet außerdem scharfe Angriffe gegen die
       katholische Abgeordnetengruppe.  Zum neuen  Präsidenten wird  der
       bisherige Verteidigungsminister Marian Spychalski gewählt.
       
       11.4. - S t u d e n t e n.   Auf das Vorstandsmitglied des Sozia-
       listischen Deutschen  Studentenbundes Rudi  Dutschke wird auf dem
       Kurfürstendamm in  Berlin ein Revolverattentat verübt. Der Täter,
       der 24jährige  Josef Erwin  Bachmann, kann schon wenig später ge-
       faßt werden. In einer ersten Stellungnahme des SDS-Bundesvorstan-
       des heißt  es: "Die  hemmungslose Hetzkampagne von Berliner Senat
       und Springerpresse gegen Minderheiten hat alle Oppositionellen zu
       Freiwild gemacht.  Es ist ein Hohn, wenn die etablierten Parteien
       sich jetzt  von der  grausamen Tat eines Einzelgängers distanzie-
       ren. In  Wirklichkeit sind  sie selber  verantwortlich für dieses
       politische Attentat."  Die unmittelbar  einsetzenden und  mehrere
       Tage andauernden Protestaktionen, an den sich nicht nur Studenten
       beteiligen, richten  sich insbesondere  gegen den Springerkonzern
       und seine verschiedenen Filialen und Druckhäuser in der Bundesre-
       publik. Die  Polizei geht mit Wasserwerfern und Schlagstöcken ge-
       gen die  Demonstranten vor und erzwingt die Auslieferung der Zei-
       tungen "Bild"  und "Bild  am Sonntag". Bei den Zusammenstößen mit
       der Polizei  kommen in  München der Fotoreporter Klaus Frings und
       der Student  Rüdiger Schreck  ums Leben. Solidaritätskundgebungen
       finden auch  im Ausland,  so u.a. in Brüssel, Oslo, Rom, Wien und
       Amsterdam statt.  - Am  29.4. trifft  Bundeskanzler Kiesinger  in
       Stuttgart mit  Vertretern des Verbandes Deutscher Studentenschaf-
       ten zusammen.  - Am  30.4. hält  der Bundestag eine Sondersitzung
       ab. Bundesinnenminister Benda bezeichnet den SDS als verfassungs-
       feindliche Organisation,  die durch  den Verfassungsschutz  über-
       wacht werden  müsse, und  gibt die Zahl der eingeleiteten Ermitt-
       lungsverfahren gegen  Demonstranten mit 827 (darunter 286 Studen-
       ten) an.
       
       13.4. - B e r l i n.  Das DDR-Innenministerium erläßt eine Anord-
       nung, mit der (unter Hinweis auf die Anwesenheit von Bundesinnen-
       minister Benda  in Berlin  während der  Polizeiaktionen gegen die
       Anti-Springer-Demonstrationen) Ministern  und  leitenden  Beamten
       der  Bundesregierung  "bis  auf  weiteres"  untersagt  wird,  das
       "Hoheitsgebiet der DDR" für Reisen von und nach Westberlin zu be-
       nutzen. - Am 26.4. hindern Grenzkontrollorgane der DDR den Regie-
       renden Bürgermeister  Klaus Schütz in seiner Eigenschaft als Prä-
       sident des  Bundesrates an der Fahrt im Kraftwagen von Westberlin
       ins Bundesgebiet.
       
       17.4. - Griechenland. Der ehemalige Ministerpräsident und Vorsit-
       zende der  Zentrumspartei, Georg Papandreou, fordert in einem Ap-
       pell zum  bevorstehenden ersten Jahrestag des Militärputsches vom
       21. April  1967 die  Völker und Regierungen aller Länder auf, die
       in Athen  herrschende Junta "politisch und wirtschaftlich zu iso-
       lieren". Eine solche internationale Isolierung werde den soforti-
       gen Zusammenbruch  des Regimes  herbeiführen. -  Am 18.4. verfügt
       das Innenministerium die Ausbürgerung von weiteren 48 Personen.
       
       18.-19.4. - N A T O.   In Den  Haag berät  die nukleare Planungs-
       gruppe, der  sieben Mitglieder  der Organisation  angehören, über
       "die Ausarbeitung  weiterer Richtlinien  für die  Militärbehörden
       der NATO  hinsichtlich des  taktischen Einsatzes  von Nuklearwaf-
       fen".
       
       21.4. - I n d i e n.  Aus Pakistan kommend trifft der sowjetische
       Ministerpräsident Kossygin  zu einem  kurzen Besuch  in New Delhi
       ein. Themen  seiner Gespräche  mit Ministerpräsident  Frau Indira
       Gandhi sind  neben der Lage im Nahen Osten und dem Krieg in Viet-
       nam die  indischen Bedenken  gegen die  vorliegende Fassung eines
       Atomsperrvertrages.
       
       22.-25.4. - R u m ä n i e n.   Das Zentralkomitee der Kommunisti-
       schen Partei behandelt den Bericht einer Kommission über innenpo-
       litische Vorgänge  der 50er  Jahre und übt Kritik an der Amtsfüh-
       rung des  damaligen Parteisekretärs  Georgiu-Dej. Im gleichen Zu-
       sammenhang verliert der stellvertretende Regierungschef Alexandru
       Draghici seine Funktion.
       
       23.4. - W e l t r a u m.   Der amerikanische  Außenminister  Rusk
       und die Botschafter der Sowjetunion und Großbritanniens, Dobrynin
       und Sir  Patrick Dean, unterzeichnen im Gebäude des State Depart-
       ment einen  Vertrag, der  die Partnerstaaten  verpflichtet, alles
       zur Rettung  der Besatzung eines fremden Raumfahrzeuges zu unter-
       nehmen, bei  einer Notlandung  Hilfe zu  leisten und die Rückgabe
       der Raumflugkörper zu veranlassen. Noch am gleichen Tag schließen
       sich 44 Länder dem Abkommen an.
       
       24.4. - U N O.  Die Vollversammlung nimmt in New York ihre im De-
       zember unterbrochene 22. Session wieder auf. Auf der Tagesordnung
       stehen vor allem der amerikanisch-sowjetische Entwurf eines Kern-
       waffensperrvertrages, sowie  das Nahostproblem und die Verwaltung
       des früheren  Völkerbundmandats Südwestafrika.  Als 124. Mitglied
       der Vereinten Nationen wird Mauritius aufgenommen.
       
       24.-28.4. - W e l t k o m m u n i s m u s.   Die  Kommission  zur
       Vorbereitung einer  internationalen Beratung  der kommunistischen
       Parteien tritt  in Budapest zu ihrer ersten Sitzung zusammen. An-
       wesend sind Delegationen von 54 Parteien. Die Kommission bestimmt
       den 25.  November als  Eröffnungstag der  Weltkonferenz in Moskau
       und beruft  eine weitere  Vorbereitungssitzung für  den September
       ein.
       25.4. - A l g e r i e n.  Der algerische Ministerpräsident Boume-
       dienne entgeht mit leichten Verletzungen einem Anschlag.
       
       28.4. - B a d e n - W ü r t t e m b e r g.    Die  Landtagswahlen
       bringen den  Sozialdemokraten den  bisher größten  Stimmenverlust
       seit ihrem  Eintritt in  die Große Koalition; ihr Anteil geht von
       37,3 auf  29 Prozent zurück. Die Nationaldemokratische Partei er-
       reicht fast  10 Prozent  der Stimmen.  Zusammensetzung des  neuen
       Landtages: CDU 60, SPD 37, FDP 18, NPD 12 Sitze.
       
       30.4. - I s r a e l.   Außenminister  Aba  Eban  weist  in  einem
       Schreiben an  UN-Generalsekretär U Thant  die Resolution  des Si-
       cherheitsrates vom  27.4. zurück.  Die israelische  Regierung war
       darin einstimmig aufgefordert worden, die für den 2. Mai (den 20.
       Jahrestag der Staatsgründung) geplante Militärparade im besetzten
       Teil von  Jerusalem abzusagen.  Der Sicherheitsrat  hatte festge-
       stellt, eine  solche Parade  könne die bestehenden Spannungen nur
       verschärfen und  die Suche  nach einer  friedlichen Lösung beein-
       trächtigen.
       

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