Quelle: Blätter 1968 Heft 05 (Mai)


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       DVD,  die mehr als 9000 Beiträge von 1956-1989  enthält oder auf
       der aktuellen "Blätter"-CD, welche die  Beiträge ab 1990 enthält
       und beim gleichnamigen Verlag bezogen werden kann. Näheres siehe
       unter www.blaetter.de.
       
       G l i e d e r u n g  u n d  Z i t a t e:  
       
       Dr. Martin Bennhold
       
       GRIECHISCHE ZUSTÄNDE ALS PROGRAMM?
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       Notstand, NATO und "Ablösung" alliierter Vorbehaltsrechte
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       ...
       Am 11.  März 1968  führte die  Bundestagsfraktion der FDP in Bonn
       eine Anhörung  von Studentenvertretern  zu den  Notstandsgesetzen
       durch und  machte damit allein das Versprechen der Parteien wahr,
       auch die - an diesem Thema seit langem engagierten - Studenten zu
       befragen und Stellung nehmen zu lassen. Diesem Hearing lagen die-
       selben Fragen zugrunde wie den Anhörungen des Rechts- und des In-
       nenausschusses des  Bundestags im  Herbst 1967. - Die unten abge-
       druckte Stellungnahme  zu den  alliierten Vorbehaltsrechten wurde
       von dem  Vertreter der Humanistischen Studenten-Union im Anschluß
       an dieses  Hearing für  die FDP ausgearbeitet. Für den Abdruck in
       den "Blättern" hat der Autor das juristische Gutachten durch eine
       politische Vorbetrachtung ergänzt. D. Red.
       ...
       Vorbetrachtung über die öffentliche Darstellung der Rechte der
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       Alliierten und über das Maß und die Bedeutung ihrer künftigen
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       Fortgeltung
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       Stellungnahme zu den alliierten Vorbehaltsrechten im Hinblick auf
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       ihre Bedeutung für die Diskussion über die Notstandsgesetzgebung
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       1) Welche Rechte haben die Alllierten
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       in der Bundesrepublik Deutschland?
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       2) Welche Rechte sollen aus Anlaß einer Notstandsgesetzgebung
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       abgelöst werden?
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       3) Was ist Voraussetzung für die Beendigung
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       der Vorbehaltsrechte aus Art. 5 II DV?
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       4) Gelten die Vorbehaltsrechte aus Art. 5 II DV heute noch?
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       5) Können die Vorbehaltsrechte uneingeschränkt
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       und unkontrolliert geltend gemacht werden?
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       6) Können die Vorbehaltsrechte von den Alliierten
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       auf deutsche Stellen übertragen werden?
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       7) Welche Vorbehaltsrechte der Alliierten werden noch verbleiben,
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       wenn die Rechte aus Art. 5 II DV abgelöst sein sollten?
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