Quelle: Blätter 1968 Heft 05 (Mai)


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       Dokumente zum Zeitgeschehen
       
       REDE VON OTTO HERZ, MITVORSITZENDER DES VDS, ANLÄSSLICH DER
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       KUNDGEBUNG "GIBT ES EINEN NEUEN ANFANG?" AUF DEM KÖNIGSPLATZ
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       IN MÜNCHEN AM 23. APRIL 1968
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       Bürger dieser Stadt und dieses Landes, Kommilitoninnen und Kommi-
       litonen!
       Wir haben  die Fabrikhallen  und die  Hörsäle, die Amtsstuben und
       die fernsehflimmernden  Wohlstands-Wohnzimmer verlassen,  um hier
       in aller Öffentlichkeit und aller Deutlichkeit zu demonstrieren:
       - daß der  politische Mordversuch an dem exponiertesten Vertreter
       der außerparlamentarischen  Opposition  kein  zufälliges  Einzel-
       schicksal ist,  sondern das  Ergebnis systematischer Verketzerung
       von Minderheiten,  denen - Gott, oder genauer: dem SDS sei dank -
       nicht Ruhe,  sondern Kritik an Kritikwürdigem erste Bürgerpflicht
       ist;
       - daß der  Tod an dem Fotoreporter Frings, der seiner Pflicht der
       objektiven Information  genügen wollte,  indem er  sich am Brenn-
       punkt des  Geschehens aufhielt, ebenso wie der Tod unseres Kommi-
       litonen Schreck seine tiefste Würdigung darin findet, daß wir un-
       ser aller  Mitverantwortung konkretisieren in der Frage, wie kön-
       nen solche Opfer vermieden werden;
       - daß wir  zeigen, daß  politische Aktionen zur Humanisierung der
       Gesellschaft und  zur Entbrutalisierung der legalistisch verbräm-
       ten Terroraktionen  von Polizei  und deren Auftraggeber in Parla-
       menten und  Ministerien nicht Angelegenheit einer kleinen radika-
       len Minderheit  sind, sondern das Problem aller, denen Demokrati-
       sierung nicht nur Wählerstimmen heischendes Schlagwort bedeutet;
       - um dem antistudentischen Vorurteil entgegenzutreten und klarzu-
       stellen, daß  wir bereit  sind zu Verhandlungen auf gleichberech-
       tigter Basis  und der  Versicherung, daß  begründete  Forderungen
       ohne rationale Gegenargumente auch unverzüglich Wirklichkeit wer-
       den;
       - und um  endlich zu  beweisen, daß Studenten und die außerparla-
       mentarische Opposition  keinen Bürgerschreck  darstellen, sondern
       die Verbündeten  aller jener  Mitglieder der Gesellschaft, die in
       Unmündigkeit und  Abhängigkeit entrechtet werden und als Dank als
       Stimmvieh für  Herrschende ihren scheindemokratischen Wähler-Zoll
       zahlen sollen.
       Ein Mord  ist versucht  worden, und bei den Gegenaktionen starben
       zwei Menschen.  Das ist  eine  Herausforderung.  Wir  dürfen  sie
       nicht, wie  unsere offiziellen Repräsentanten, vorweg der Bundes-
       kanzler, mit mitleidzeigender individueller Reverenz als erledigt
       betrachten. Wir  können nicht  zur Tagesordnung  übergehen,  auch
       nicht zur  parlamentarischen. Jeder  Tod ist Verpflichtung an die
       Lebenden. Seit  dem 2.  Juni 1967, seit der Erschießung von Benno
       Ohnesorg durch  einen "Ordnungshüter",  müßte spätestens deutlich
       geworden sein,  daß der  Tod bei  öffentlichen Aktionen gesamtge-
       sellschaftlicher Konsequenzen bedarf.
       Doch unsere Politiker haben diesen blutigen Vorboten negiert, wie
       denn die ganze Politik als eine Politik der Negation erscheint.
       Es wurde negiert,
       - daß in  Vietnam täglich  Tausende  Opfer  eines  aussichtslosen
       Kampfes um  die Selbstbestimmung eines Volkes wurden, obwohl sich
       die  Nachkriegsbewältigung  der  Vergangenheit  im  Postulat  auf
       Selbstbestimmung erschöpft hatte;
       - daß in  Griechenland der  Faschismus die Macht ergriffen hatte,
       obwohl doch gerade Deutschland durch den Faschismus des National-
       sozialismus demokratische Wachsamkeit und Sensibilität hätte ent-
       wickeln müssen;
       - daß der  Notstand  schon  in  Polizeischlachten  anläßlich  des
       Schahbesuchs praktiziert  wurde, während  man durch  Notstandsge-
       setze die Freiheit des Einzelnen auch legal zum Untertanenbewußt-
       sein zurechtschneidern wollte;
       - daß Bildung  und Ausbildung  nach wie  vor das  Privileg  einer
       Elite ist  und daß  sich diese  Ausbildung in autoritären Schulen
       und Hochschulen  vollzieht, die  sich fern des gesellschaftlichen
       Engagements eines "reinen" Wissenschaftsdaseins erfreut;
       - daß die Presse zum großen Teil unter Anführung von Cäsar Sprin-
       ger überging  vom Kontrollieren und Informieren zum Amüsieren und
       "Bild"-haften Idiotisieren;
       - daß die  Regierung in schwarz-roter Koalition das Ihre dazutat,
       um die Parlamente zu Deklamations- und Akklamationsgremien herab-
       zuwürdigen, um  durch Wahlrechtsänderungsversuche auch die parla-
       mentarische Minderheit aufzulösen;
       - und, das  muß Resüme sein, daß durch all dies in unserem Staate
       eine Vergewaltigung der Wahrheit vorgenommen wurde durch eine ge-
       neralisierte Tabuisierung  der echten  Fragen der  Nation mit dem
       empörenden Trost, das sei geltendes Recht!
       Das ist  die Ausgangslage,  die uns  an der Glaubwürdigkeit Ihrer
       Worte, Herr  Landtagspräsident, Herr  Innenminister, hat zweifeln
       lassen. Dieser Zweifel hält an; Sie bestätigen ihn in dieser kon-
       kreten Situation nicht zuletzt dadurch, daß Sie den Versuch eines
       neuen Anfangs  sabotieren, indem  Sie die Veranstaltung hier nach
       Ihrer Rede verlassen haben.
       Und auch  die Stellungnahmen von Bundeskanzler und den Herren In-
       nenminister nach  den unruheschaffenden Ereignissen der Ostertage
       schaffen keinen verspielten Kredit. Die Drohung mit der öffentli-
       chen Gewalt  ist gezielte  Einschüchterung mit dem Ziel, Proteste
       zu verhindern,  und sei es durch physische Ausschaltung der Oppo-
       sitionellen. Solche gezielte Einschüchterung heiße ich aber lega-
       len Terror.
       Das erschreckte  Establishment wird sich sagen lassen müssen, daß
       erst auf  diesen legalen  Terror  der  studentische  Protest  der
       Straße erfolgte,  ein Protest, dessen vielleicht auch formaljuri-
       stische Ungesetzmäßigkeit  dadurch legitiert wird, daß immer mehr
       Personenkreise sich  ihm anschließen.  Nicht Illegalität  ist die
       angestebte Waffe  des Protestes, sondern die Legalität, eine bes-
       sere allerdings, wie sie uns entgegengehalten wird.
       Weil durch  die Politik  der  Negation  Friedhofsruhe  herrschte,
       konnten erst  tödliche Schüsse  die  Ewig-Ruhenden  aufschrecken.
       Dieser Preis  ist zu  hoch -  jedem von uns. Darum wird es unsere
       Aufgabe sein,  mit militanter  Gewaltlosigkeit auf  die manifeste
       Gewalttätigkeit hinzuweisen.
       Dies ist  unser Bekenntnis  zu einem neuen Anfang. Aufklärung tut
       not. Aufklärung und Aktion, denn jene allein führt zum Konsum mit
       politischer Abstinenz.  Aktion und Aufklärung, denn Aktionen dür-
       fen nicht enden in fehlgeleitetem Irrationalismus. Aufklärung und
       Aktion und  die Aktion  der Aufklärung ist unsere Antwort auf die
       Politik der Negation. An Aufgaben mangelt es nicht.
       Das Ziel  dabei heißt  Demokratisierung: "Demokratie  arbeitet an
       der Selbstbestimmung der Menschheit, und erst wenn diese wirklich
       ist, ist  jene wahr."  Unsere Verfassung  gibt den  Rahmen, ob er
       ausreicht, wird sich erweisen müssen. Der Rahmen blieb bisher ein
       Hohlkörper, gehen wir daran, ihn auszufüllen.
       C. von  Ossietzky formulierte 1933: "Wird nicht sofort und bedin-
       gungslos der  Weg zur  Verfassung wieder  angetreten, so wird die
       außerparlamentarische Regierungsweise von oben mit außerparlamen-
       tarischen Abwehrmaßnahmen  von unten  beantwortet werden. Denn es
       gibt auch  ein Notrecht des Volkes gegen abenteuerlich experimen-
       tierende Obrigkeiten."
       München weiß,  was dieses  Wort 1933  bedeutete. Lassen  Sie  uns
       einen neuen  Anfang machen,  sorgen wir dafür, daß solch ein Mün-
       chen in keinem Lande mehr möglich wird.
       

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