Quelle: Blätter 1968 Heft 05 (Mai)


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       Dokumente zum Zeitgeschehen
       
       REDE VON PROF. DR. WERNER HOFMANN. ABSCHLUSSKUNDGEBUNG DES
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       OSTERMARSCHES DER KAMPAGNE FÜR DEMOKRATIE UND ABRÜSTUNG AUF
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       DEM RÖMERBERG ZU FRANKFURT/MAIN AM 15. APRIL 1968
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       Mitbürger, Freunde!
       Wir stehen hier in ernster Stunde. Erregendes ist in diesen Tagen
       geschehen. In  Berlin ist die Saat der Mordhetze blutig aufgegan-
       gen. Nach einem Augenblick des Erschreckens haben Kanzler und In-
       nenminister die  Bevölkerung kaum  verhüllt  gegen  Demonstranten
       aufgerufen. In  Ulm sind  Feldjäger der  Bundeswehr gegen  Demon-
       stranten vorgegangen.  Die Polizeibehörden sind entschlossen, den
       Notstand zu  proben. Denn  eine vervollständigte Notstandsordnung
       für unser  Land -  darin faßt  sich das  ganze Trachten der herr-
       schenden Kräfte in diesem entscheidenden Augenblick zusammen.
       Lassen wir uns nicht herausfordern! Die Kräfte, die zum äußersten
       entschlossen sind,  dürfen durch uns nicht den willkommenen Anlaß
       erhalten, nach dem sie gieren! Unsere Waffe ist der flammende Ap-
       pell an  unsere Mitbürger, ist die Kraft der besseren Gründe. Und
       hier arbeiten  unsere Notstandseiferer  selbst in  ihrer Ungeduld
       uns in  die Hände:  Nachdem schon vor einigen Monaten die Frakti-
       onsspitzen von  CDU/CSU und  SPD Geheimabmachungen  über die Not-
       standspläne getroffen  haben, hat  in der "Frankfurter Rundschau"
       vom 9.4.1968  der sozialdemokratische Bundestagsabgeordnete Matt-
       höfer folgendes enthüllt:
       "Die Bundesregierung  soll das  Recht erhalten, noch vor dem Ver-
       teidigungsfall, also  bereits im  Frieden,  Dienstverpflichtungen
       vorzunehmen und das Recht auf freie Berufsausübung sowie Arbeits-
       platzwechsel zu verbieten, falls eine internationale Organisation
       im Rahmen  eines Bündnisvertrages,  also etwa  die NATO, dies be-
       schließen sollte.  Der Bundestag  muß dazu  weder gefragt  werden
       noch hat er das Recht, einen derartigen Beschluß aufzuheben." (FR
       9.4.68). Der  Bundesinnenminister, Benda,  hat den  Inhalt dieser
       beunruhigenden Mitteilung,  welche die  FR selbst  als "sensatio-
       nell" bezeichnet hat, bestätigt. (Vgl. FR 11.4.68)
       Eine zweite  Enthüllung  hat  kürzlich  die  norwegische  Zeitung
       "Orientering" gemacht; der Westberliner "Extradienst" vom 20.3.68
       hat sie  wiedergegeben. Hiernach  besteht ein geheimes Papier der
       NATO (es  trägt die  Bezeichnung "Appendix 3 to Annex N Civil Af-
       fairs, USCINGEUR  OPLANNR. 100-I Status of Forces Agreement") mit
       Entwürfen für  Abkommen, durch welche die USA das Recht erhalten,
       militärisch in Mitgliedsstaaten der NATO einzugreifen.
       Was hier zutage kommt, ist peinlich genug:
       1) Wiederholt hat  man uns  versichert, die  Debatten um die Not-
       standsgesetze würden  in voller  Öffentlichkeit  geführt  werden.
       Tatsächlich haben  die Spitzen  der CDU/CSU ebenso wie die Führer
       der SPD die gesamte Öffentlichkeit, ja den größeren Teil der Bun-
       destagsabgeordneten und  vollends die  Delegierten des kürzlichen
       Parteitages der  SPD über ihre wirklichen Pläne getäuscht. Zu dem
       listigen Spiel der in Wahrheit herrschenden Partei haben die Füh-
       rer der Sozialdemokratie willig die Hände geboten.
       2) Die Bundesregierung  hat wieder  und wieder beteuert, mit ent-
       sprechenden Notstandsrechten würden die viel beredeten alliierten
       Vorbehaltsrechte entfallen.  Nun wird offenbar, daß die Bundesre-
       gierung für  ihre Notstandspläne  in Wahrheit  den Deckmantel der
       NATO ebenso wie der USA sucht.
       3) Der Griff nach dem Recht auf die freie Wahl des Arbeitsplatzes
       bringt an den Tag, gegen wen sich die Notstandsvorhaben in erster
       Linie richten: Sie sind eine Waffe gegen das arbeitende Volk! Das
       Spiel mit  der äußeren Gefahr ist nur ein Vorwand: Die Notstands-
       befugnisse, nach denen man verlangt, kehren sich gegen das eigene
       Volk. Das  hat ein weiterer Vorgang neuerlich wieder gezeigt, der
       in diesen  Tagen  bekannt  geworden  ist:  Wie  der  Düsseldorfer
       "Express" vom 28.3.68 berichtet, haben am 27.3.68 "in der modern-
       sten Schießanlage  der Bundeswehr  bei Dinslaken  am Niederrhein"
       Reservisten  der  Heimatschutztruppe  des  Verteidigungskommandos
       Düsseldorf an  Maschinengewehr, Maschinenpistole  und Panzerfaust
       den Notstand  geprobt. "Express"  schreibt darüber: "Der angenom-
       mene Grund  für die Einberufung der insgesamt zwölftägigen Übung:
       'Saalschlachten, Krawalle  und Straßenkämpfe der außerparlamenta-
       rischen Opposition,  die eindeutig erkennbar von Feindkräften ge-
       steuert werden'. - Express fragte den Kommandeur der Düsseldorfer
       Heimatschutztruppe, Oberstleutnant  Robert Zimmer-Vorhaus: 'Haben
       Sie die Idee zu diesem Übungsbefehl durch die Unruhen während des
       SPD-Parteitages  bekommen?'   Die  Antwort:   'Ja.'"  Nehmen  wir
       schließlich den  Anschauungsunterricht dieser Tage hinzu: den Ruf
       nach dem  bewaffneten Arm,  nach Schnellgerichten, nach Verschär-
       fung  der  Strafbestimmungen,  die  versteckte  Aufforderung  zur
       Selbsthilfe, die Brutalität der Polizei, so rundet sich das Bild.
       Es ist unverkennbar geworden: Nicht für ferne Notfälle, nicht ge-
       gen imaginäre äußere Angriffshandlungen verlangt die Regierung in
       Wahrheit Vollmachten.  Man will Notstandsgesetze für Friedenszei-
       ten -  und man  will sie  gebrauchen! Schon verrät sich die Unge-
       duld: Notstandsrechte  erhalten in  der Vorstellungswelt  Bürger-
       kriegsfunktion.
       Wohin solche Ermächtigungen führen können, das hat erst vor einem
       Jahr die  Errichtung einer  Militärdiktatur in einem anderen Not-
       standsland, in Griechenland, gezeigt. Bekanntlich ist der Staats-
       streich nach  einem NATO-Plan  ausgeführt  worden.  Verhaftungen,
       Entlassungen, Parteienverbot, Gewerkschaftsverbot, Verfolgung der
       Demokraten, Gerichtswillkür,  Knebelung der  Presse, Konzentrati-
       onslager -  das ist  seitdem die  Sprache der Gewaltherrschaft in
       Griechenland. Für  diese neue Tyrannis aber bekunden führende Po-
       litiker unseres  Landes ihre kaum verhohlene Sympathie. Von einer
       "gemäßigten Diktatur", die "das Land Schritt um Schritt zur Demo-
       kratie zurückführen"  wolle, spricht etwa der CDU-Bundestagsabge-
       orduete Marx.  (FR. 9.4.68)  Durch ihn wie durch den Abgeordneten
       Wörner wird  der Bundesregierung  "freundschaftliche Kooperation"
       mit dem  Militärregime empfohlen  (Vgl. Südd.  Ztg. 30.3.68). Und
       das "Handelsblatt"  vom 11.4.68  weiß zu rühmen, daß die griechi-
       sche Regierung  der "freien  Wirtschaft" die  Wege ebne  und  die
       "unternehmerische Initiative" fördere.
       Kein Zweifel: Es gibt auch bei uns Kräfte, deren Wünsche den par-
       lamentarischen Verfassungsstaat  längst hinter  sich gelassen ha-
       ben. Arbeitszwang  und Bunkerbau, Beschlagnahmen und Briefüberwa-
       chung, Polizeibefugnisse  der Bundeswehr und Schußwaffengebrauch;
       ein Rumpfparlament für eine enthauptete Rumpfdemokratie, für eine
       Demokratie des  Verfassungsschutzes, der Geheimdienste, der Wirt-
       schaftsgewaltigen, der Militärs und einer übermütigen Bürokratie;
       wir selbst  als ein  einig Volk  von Selbstschützern  und Selbst-
       schutzwarten -  das ist die Denkwelt, in der unsere Rechtsradika-
       len leben. Schon tritt uns die bewaffnete Macht Auge in Auge dro-
       hend gegenüber.
       Wir schlagen  Alarm! An diesem Tag, da in zahlreichen Städten der
       Bundesrepublik die  Kräfte der  Demokratie eine  machtvolle Heer-
       schau halten, rufen wir unsere Mitbürger auf: Wer noch einen Fun-
       ken von  Freiheitssinn sich bewahrt hat, wer nicht zulassen will,
       daß unser  Volk sehenden Auges in eine neue Diktatur stolpert und
       unser Land  abermals zur  Gefahr für  den Weltfrieden  wird,  der
       schare sich  mit uns  um die  Verfassung! Die Nacht- und Nebelge-
       setze, die  man dem  Volk bis  zuletzt vorenthalten  will, müssen
       vereitelt werden!  Und wenn  die entscheidenden Parteien des Bun-
       destages heute in blindem Eifer an der Selbstentmachtung des Par-
       laments arbeiten,  so erheben wir unsere Stimme als das Parlament
       der Straße,  als die  wirkliche Öffentlichkeit, als die lebendige
       Demokratie! Wir  sind die  wahren Vorkämpfer des Verfassungsstaa-
       tes!
       Darum werden  wir als  politische Menschen  auch in diesem kriti-
       schen Augenblick  denkend handeln.  Wir lassen uns das Gesetz des
       Handelns nicht  durch die  Gegenseite aufzwingen.  Wir werden der
       bewaffneten Macht  heute nicht  in die Falle laufen! Dazu ist die
       Stunde zu ernst.
       Unseren Notstandseiferern  aber rufen  wir zu: Es kann keine Ruhe
       mehr geben  in diesem  Lande, solange  man nach  dem totalen Not-
       standsstaat verlangt,  solange über Notstandsgesetze auch nur ge-
       redet wird!  Wer heute  nach den  Ursachen der  wachsenden Unruhe
       forscht, der suche sie allem voran bei den täglich sich wiederho-
       lenden, sich  steigernden Herausforderungen  derer, deren  ganzes
       Denken und Trachten um den Notstandsfall kreist!
       Zu diesem  entscheidenden Zeitpunkt,  da dem  Bundestag das  Not-
       standsverfassungsgesetz abgelistet werden soll, da über die demo-
       kratischen Hoffnungen  in unserem Lande die Würfel fallen, wenden
       wir uns an unsere Mitbürger, an die arbeitenden Menschen in Stadt
       und Land an die Gewerkschaften und die demokratischen Vereinigun-
       gen, an die Studenten und Hochschullehrer, an die ehrlich besorg-
       ten Mitglieder der Sozialdemokratie, an alle bisher noch Gutgläu-
       bigen, an  die verantwortungsbewußten  Publizisten und  nicht zu-
       letzt an  alle Abgeordneten  des Bundestags,  die der  Stimme der
       Einsicht noch  zugänglich sind:  Es gilt,  mit allen gesetzlichen
       Mitteln den Notstandsplänen unserer herrschenden Kräfte entgegen-
       zutreten, die heute selbst bereit sind, sich außerhalb des Grund-
       gesetzes zu stellen, und die sogar den Einsatz der Bundeswehr ge-
       gen das  eigene Volk  nicht scheuen.  Machen wir  den Sternmarsch
       nach Bonn  am 11.  Mai zu  einer gewaltigen Bekundung des Willens
       zur Demokratie und der Einheit der außerparlamentarischen Opposi-
       tion. Veranstalten  wir Schweigeminuten  in allen  Betrieben  der
       Bundesrepublik! Fordern wir unsere Bundestagsabgeordneten mit al-
       ler Dringlichkeit  auf, sich  nach den Enthüllungen und Vorfällen
       der letzten  Tage zur Notstandsfrage neu und in aller Öffentlich-
       keit zu  äußern! Bildet  Ausschüsse zum Schutz der Demokratie und
       der Bürgerrechte  in den  Städten, Dörfern und Betrieben! Rüttelt
       eure Mitmenschen  auf gegen  die Diktaturgelüste von Kräften, die
       nicht aus  Stärke, sondern  aus Furcht nach der Gewalt verlangen!
       Wir rufen  alle, denen  die Sache  der Demokratie eine Gewissens-
       pflicht ist. Unser Kampf wird nicht enden, bevor nicht die Kräfte
       der Diktatur  selbst gebrochen  sind. In  diesem Kampfe  sind wir
       nicht allein. Wir wissen uns in Gemeinschaft mit denen, die heute
       in aller  Welt gegen Gewalt, Unterdrückung und Völkermord aufste-
       hen. Das  ist ein  gewaltiger Bund, der Länder und Kontinente um-
       schlingt. Und  wir wissen:  Was wir  in unserem Lande ausrichten,
       das haben wir für die Welt getan!
       

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