Quelle: Blätter 1968 Heft 05 (Mai)


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       Dokumente zum Zeitgeschehen
       
       AUFRUF VON PROFESSOREN ZUR TEILNAHME AM STERNMARSCH DER
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       AUSSERPARLAMENTARISCHEN OPPOSITION AM 11. MAI 1968 NACH BONN
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       Nach dem  Willen der Bundesregierung und der Fraktionsspitzen der
       Koalitionsparteien soll  das Notstandsverfassungsgesetz in aller-
       nächster Zeit verabschiedet werden.
       Über seinen  Inhalt sind  zwischen den Fraktionsspitzen Geheimab-
       sprachen getroffen worden. Das widerspricht den wiederholten Ver-
       sicherungen, die Öffentlichkeit werde im voraus unterrichtet.
       Nun ist  bekannt geworden  (vergleiche die sensationellen Enthül-
       lungen des  Bundestagsabgeordneten Matthöfer  in der "Frankfurter
       Rundschau" vom  9.4.1968), daß die Bundesregierung unter Berufung
       auf NATO-Stellen  ohne Befragung  des Bundestages  und selbst  in
       Friedenszeiten Dienstverpflichtungen  verfügen will  und daß  die
       Bundeswehr  unter   anderem  zur   Niederschlagung  von   inneren
       "Aufständen" eingesetzt werden soll.
       Damit ist die Öffentlichkeit in einer Lebensfrage der Nation bis-
       her hinters Licht geführt worden.
       Zugleich zeigt  sich, daß - entgegen den Beteuerungen der Bundes-
       regierung, mit dem Notstandsverfassungsgesetz würden die alliier-
       ten Vorbehaltsrechte fallen - die Regierung in Wahrheit den Deck-
       mantel der NATO für ihre Notstandspolitik sucht.
       Überdies wollen  sich, wie vor kurzem in Norwegen enthüllt worden
       ist, die  USA das  Recht vorbehalten, im Falle innerer Unruhen in
       jedem NATO-Land militärisch einzugreifen.
       Wir erinnern daran, daß auch der Staatsstreich griechischer Offi-
       ziere im  April 1967, der zur Errichtung einer Militärdiktatur in
       Griechenland geführt  hat, nach den NATO-Plänen ausgeführt worden
       ist.
       Wir richten  unseren beschwörenden  Appell an die Öffentlichkeit,
       an die  arbeitenden Menschen  in Stadt  und Land,  an die Gewerk-
       schaften und  die demokratischen Vereinigungen, an die Studenten,
       Wissenschaftler, Geistlichen und Freischaffenden:
       Erheben wir  gemeinsam unsere Stimme gegen die Pläne einer Regie-
       rung, die  unter Täuschung  der Öffentlichkeit sich diktatorische
       Gewalt erschleichen  will; die  bereit ist,  die Bundeswehr gegen
       das eigene  Volk einzusetzen;  die bereits heute den Notstand mit
       Waffengewalt übt!
       Fordert von  den Bundestagsabgeordneten,  daß sie ihre Stimme den
       Notstandsplänen verweigern!
       Unterstützt den Sternmarsch der außerparlamentarischen Opposition
       am 11. Mai 1968 nach Bonn!
       Veranstaltet an allen Arbeitsstätten Schweigeminuten!
       Unterstützt diesen  Aufruf durch  eure Unterschrift und sorgt für
       seine Verbreitung!
       
       Dr. Margherita  von Brentano - Prof. Dr. Dieter Claessens - Prof.
       Dr. Jacob  Taubes - Prof. Dr. Urs Jaeggi - Prof. Dr. Walter Kreck
       - Prof.  Dr. Siegfried Penselin - Prof. Dr. Karl-Ernst Wohlfarth-
       Bottermann -  Prof. Dr.  Ludwig von Friedeburg - Dr. P. Schafmei-
       ster -  Prof. Dr.  Helge Pross  - Prof. Dr. Helmut Ridder - Prof.
       Dr. Erwin  K. Scheuch  - Prof. Dr. Wolfgang Abendroth - Prof. Dr.
       Heinrich Düker  - Prof. Dr. Werner Hofmann - Prof. Dr. Heinz Maus
       - Karl W. Boetticher
       (Bis zum  8. Mai  1968 unterzeichneten  über 200  Professoren den
       obenstehenden Aufruf. - D. Red.)
       

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