Quelle: Blätter 1968 Heft 06 (Juni)


       zurück

       
       CHRONIK DES MONATS MAI 1968
       ===========================
       
       1.5. -  S p a n i e n.   In Madrid  geht die  Polizei  gegen  die
       Teilnehmer einer  nichtgenehmigten Mai-Demonstration  vor, zu der
       sich etwa  4000 Personen  vor dem Regionalsitz der Gewerkschaften
       versammelt hatten.
       
       2.5. - F r a n k r e i c h.   Das Universitätsrektorat  ordnet im
       Einvernehmen mit dem Unterrichtsministerium die Schließung der in
       Nanterre bei  Paris gelegenen  Fakultäten an,  nachdem es auf dem
       Universitätsgelände zu Demonstrationen gegen die Hochschulpolitik
       der Regierung gekommen war. - Am 3.5. dringt schwerbewaffnete Po-
       lizei in  den Gebäudekomplex der Sorbonne ein und geht gegen pro-
       testierende Studenten vor. Die Universität wird geschlossen. - Am
       4. und  5.5. verurteilt  ein Schnellgericht  zunächst sieben  und
       später vier  weitere Studenten zu Gefängnisstrafen. Die Nationale
       Studentenunion (UNEF)  ruft zu  Gegenmaßnahmen auf,  die sich auf
       alle Hochschulen  des Landes ausdehnen. - Am 6.5. setzt die Poli-
       zei Kampfgas gegen die Demonstranten ein, die ihrerseits Barrika-
       den errichten.  - Am 11.5. sagt Ministerpräsident Pompidou in ei-
       ner Fernsehansprache  die Erfüllung eines Teils der studentischen
       Forderungen zu.  - Am  13.5. beginnt  ein zunächst auf 24 Stunden
       befristeter Generalstreik,  zu dem alle Gewerkschaften aufgerufen
       haben. Auf  Kundgebungen verlangen  Studenten  und  Arbeiter  den
       Rücktritt der  Regierung und  die  Demission  Staatspräsident  de
       Gaulles. - Am 16.5. besetzen Arbeiter die Automobilwerke von Ren-
       ault. Streikbewegungen  und Fabrikbesetzungen erfassen immer wei-
       tere Industriezweige,  Schulen, das  Verkehrswesen sowie Einrich-
       tungen des  Rundfunks und  der Presse. - Am 13.5. beendet Staats-
       präsident de Gaulle vorzeitig seine Besprechungen mit den führen-
       den Politikern  Rumäniens und  reist nach  Paris zurück. - Am 21.
       und 22.5.  debattiert die Nationalversammlung einen Mißtrauensan-
       trag der Föderation der Demokratischen und Sozialistischen Linken
       und der  Kommunisten gegen die Regierung. Bei der Abstimmung feh-
       len 11 Stimmen für eine parlamentarische Mehrheit. - Am 23.5. un-
       tersagt das Innenministerium dem Studentenführer Daniel Cohn-Ben-
       dit  als   "unerwünschtem  Ausländer"   die  Wiedereinreise  nach
       Frankreich. Cohn-Bendit,  der sich in Berlin und Amsterdam aufge-
       halten hatte,  kehrt später illegal nach Paris zurück. - Am 24.5.
       kündigt de  Gaulle in  Rundfunk und Fernsehen für Mitte Juni eine
       "Volksbefragung" über  gewisse Reformen an. Im Falle eines "Nein"
       der Bevölkerung werde er zurücktreten. - Vom 25.-27.5. verhandeln
       in Anwesenheit  von Ministerpräsident  Pompidou Vertreter der Ge-
       werkschaften und  der Arbeitgeber  über die  sozialen Forderungen
       der Arbeiterschaft.  Die Besprechungen werden mit der Unterzeich-
       nung eines  gemeinsamen Protokolls abgeschlossen; die Streikbewe-
       gung hält  weiter an. - Am 30.5. teilt de Gaulle in einer zweiten
       Radioansprache die  sofortige Auflösung  der  Nationalversammlung
       und (statt  des geplanten Volksentscheids) die Abhaltung von Neu-
       wahlen noch im Laufe des Monats Juni mit. - Am 31.5. nimmt Pompi-
       dou eine  kleine Kabinettsambildung  vor. Neu  besetzt werden das
       Erziehungs- und das Innenministerium. Außenminister Couve de Mur-
       ville und Wirtschaftsminister Debre tauschen ihre Ämter.
       
       3.5. - V i e t n a m.   Die Regierungen  in Washington  und Hanoi
       einigen sich  auf Paris  als Ort  für die Aufnahme vorbereitender
       offizieller Gespräche.  Zum Leiter  der amerikanischen Delegation
       wird Sonderbotschafter  Averell Harriman ernannt; die nordvietna-
       mesische Delegation  führt Nguyen Xuan Thuy, Minister ohne Porte-
       feuille. -  Am 13.5.  findet in der französischen Hauptstadt eine
       erste Zusammenkunft der beiden Delegationen statt. Staatsminister
       Xuan Thuy  wiederholt den  Standpunkt seiner  Regierung, die Ein-
       stellung aller  Kriegshandlungen gegen die Demokratische Republik
       Vietnam sei  Voraussetzung für  die Aufnahme von Friedensverhand-
       lungen.
       
       4.5. - S o w j e t u n i o n / U S A.  Das Präsidium des Obersten
       Sowjets ratifiziert die schon am 1. Juli 1964 unterzeichnete Kon-
       sularkonvention mit  den Vereinigten  Staaten. Der Vertrag regelt
       die Errichtung  beiderseitiger Generalkonsulate außerhalb der je-
       weiligen Hauptstädte  und den  Rechtsschutz für Reisende im Falle
       einer Verhaftung.
       
       6.5. - B u n d e s p r ä s i d e n t.   DDR-Innenminister  Dickel
       erklärt sich  in einem Brief an Bundesinnenminister Benda bereit,
       die in  Ostberlin aufbewahrten Unterlagen über die frühere Tätig-
       keit von  Bundespräsident Lübke  den westdeutschen  Behörden "zur
       Prüfung in Bonn oder einem beliebigen Ort" zur Verfügung zu stel-
       len.
       
       8.-9.5. - O s t b l o c k.  In der sowjetischen Hauptstadt konfe-
       rieren die  Parteichefs Polens,  Ungarns, der DDR, Bulgariens und
       der UdSSR.  Vertreter der  kommunistischen Parteien Rumäniens und
       der Tschechoslowakei  nehmen an  den Beratungen  nicht teil.  Die
       Nachrichtenagentur TASS  meldet, es  habe  ein  Meinungsaustausch
       über Probleme der internationalen Politik und der kommunistischen
       Weltbewegung und  eine gegenseitige  Information über die Lage in
       den einzelnen Ländern stattgefunden.
       
       9.5. - B e r l i n.   Der sowjetische  Botschafter  in  Ostberlin
       läßt als Antwort auf eine Note der Botschafter Frankreichs, Groß-
       britanniens und der Vereinigten Staaten eine Erklärung veröffent-
       lichen. Abrassimow  vertritt  darin  die  Ansicht,  die  verfügte
       Durchreisesperre für  Minister und  leitende Beamte der Bundesre-
       gierung sowie  für Mitglieder  der NPD  von und  nach  Westberlin
       falle ausschließlich in die Kompetenz der DDR-Behörden.
       - B u n d e s r e p u b l i k / D D R.   Bundesminister Dollinger
       verlangt in  einem Brief an den Minister für Post- und Fernmelde-
       wesen der  DDR, Rudolph  Schulze, eine  spezifizierte Aufstellung
       über die  von Ostberlin  erbrachten Mehrleistungen  im innerdeut-
       schen Postverkehr. Dollinger hatte in einem früheren Schreiben an
       Schulze für  das Jahr  1967 einen  Pauschalbetrag von 20 Mill. DM
       angeboten, Zahlungen für die Zeit vor dem 1. Januar 1967 aber ab-
       gelehnt. - Am 14.5. geht in Bonn ein Schreiben von Ministerpräsi-
       dent Stoph  an Bundeskanzler  Kiesinger ein, das sich mit der be-
       vorstehenden zweiten und dritten Lesung der Notstandsgesetzgebung
       befaßt. Eine  Verabschiedung dieser  Gesetze, so  schreibt Stoph,
       werde "die Beziehungen zwischen den beiden deutschen Staaten wei-
       ter verschärfen  und verschlechtern".- Am 23.5. beantwortet DDR -
       Minister Schulze den Brief Dollingers mit einer Forderung in Höhe
       von  26  Mill.  DM  für  1967  und  beziffert  die  aufgelaufenen
       "Gesamtschulden der  westdeutschen Bundespost gegenüber der Deut-
       schen Post  der DDR" aus den letzten Jahren per 31. Dezember 1967
       mit mehr als 1 Mrd. DM.
       
       11.5. - N o t s t a n d.   Das "Kuratorium  Notstand der Demokra-
       tie" führt  einen Sternmarsch  auf Bonn durch, an dem sich an die
       60 000 Personen beteiligen, um gegen die Vorlage der Bundesregie-
       rung für ein Notstandsrecht zu protestieren. In Dortmund hält der
       Vorstand des  Deutschen Gewerkschaftsbundes  am gleichen Tag eine
       Kundgebung unter  dem Leitwort "DGB - keine Notstandsgesetze" ab.
       - Am  14. und  15.5. liegen die Gesetze dem Bundestag zur zweiten
       Lesung vor.  Änderungs- und  Streichungsanträge der  FDP-Fraktion
       werden mit den Stimmen der CDU/CSU und der SPD abgelehnt. An ver-
       schiedenen Universitäten  und in  einigen Betrieben  kommt es  zu
       Streikaktionen. -  Am 29.  und 30.5. findet die dritte Lesung der
       Gesetze statt.  In der namentlichen Abstimmung werden 384 Stimmen
       für und  100 gegen  die Notstandsverfassung  abgegeben. Unter den
       Nein-Stimmen befinden  sich die Mehrzahl der FDP-Abgeordneten und
       etwa 50 Mitglieder der SPD-Fraktion.
       
       13.5. - U S A.   Auf Grund einer Einberufung vom 11. April müssen
       fast 20 000  Reservisten der  drei Waffengattungen und der Natio-
       nalparde einrücken. Die Regierung hatte bekanntgegeben, sie werde
       die Hälfte  dieser Reservisten  zur Verstärkung nach Vietnam ent-
       senden. -  Am 21.5. ersucht Präsident Johnson den Kongreß um wei-
       tere 3,9  Mrd. Dollar  für militärische  Ausgaben in  Vietnam und
       Südkorea. Mit  dieser Nachforderung  würde das  Militärbudget auf
       etwa 76,2 Mrd. Dollar im laufenden Haushaltsjahr ansteigen.
       
       15.5. - G r i e c h e n l a n d.   Obwohl der  bei der Machtüber-
       nahme der  Militärs am 21. April 1967 eingeführte Ausnahmezustand
       noch in Kraft ist, erläßt die Regierung neue Gesetze für den Fall
       eines "nationalen  Notstandes". Der  im Amtsblatt veröffentlichte
       Text erlaubt  die totale  Mobilisierung aller  zivilen Kräfte und
       verpflichtet die Ministerien, auch in Friedenszeiten ihre Aktivi-
       täten auf  die Bedürfnisse  der Armee  einzustellen. Diese Zusam-
       menarbeit soll  sich auf  alle bedeutenden  Industrien, die Land-
       wirtschaft, den  Hafenbau und  die Kontrolle der Ein- und Ausfuhr
       erstrecken.
       
       18.5. - B a d e n - W ü r t t e m b e r g.   Die außerordentliche
       Landesdelegiertenkonferenz der Sozialdemokraten weist mit 180 ge-
       gen 166  Stimmen bei 5 Enthaltungen die Empfehlung des Landesvor-
       standes zurück,  die "Große  Koalition" mit der CDU fortzusetzen.
       Der Landesvorsitzende Walter Krause und sein Stellvertreter Hirr-
       linger legen ihr Mandat nieder.
       
       19.5. - M e t a l l i n d u s t r i e.     Vor  der   gemeinsamen
       Schlichtungsstelle, die  unter Vorsitz  von Minister  a.D. Viktor
       Renner in  Bad Nauheim  verhandelt, stimmen  die Tarifpartner der
       Metallindustrie (die Industriegewerkschaft Metall und der Arbeit-
       geberverband Gesamtmetall)  einem Einigungsvorschlag zu. Der neue
       Tarilvertrag  enthält   erstmalig  ein  "Rationalisierungsschutz-
       abkommen" zugunsten der Arbeitnehmer.
       
       19.-20.5. - I t a l i e n.   Die  Wahlen  zur  Abgeordnetenkammer
       (gleichzeitig wird  auch der neue Senat gewählt) bringen der Kom-
       munistischen Partei  die größten Stimmengewinne (177 statt bisher
       166 Mandate).  Auch die  Democrozia Cristiana (DC) verstärkt ihre
       Position um  6 auf  266 Sitze, während die Sozialistische Partei,
       die dem  von der  DC geführten Koalitionskabinett angehört, große
       Stimmenverluste hinnehmen muß.
       
       20.5. - P a k i s t a n.  Vor der Nationalversammlung gibt Außen-
       minister Arshad Hussein bekannt, die Regierung habe den Pachtver-
       trag mit  den USA  über die  Benutzung der mit modernsten Geräten
       ausgerüsteten Aufklärungsbasis  Peshawar in West-Pakistan (240 km
       von der sowjetischen Grenze entfernt) zum 1. Juli 1969 gekündigt.
       
       23.5. - N i g e r i a.   In Kampala, der Hauptstadt Ugandas, neh-
       men Abgesandte  der Zentralregierung  von Lagos  und der  Provinz
       Biafra Kontakte auf, um den seit fast einem Jahr andauernden Bür-
       gerkrieg im Lande beizulegen.
       
       29.-31.5. - T s c h e c h o s l o w a k e i.   Das Zentralkomitee
       der Kommunistischen Partei, das in Prag eine Plenartagung abhält,
       schließt den ehemaligen Staatspräsidenten und Ersten Sekretär An-
       tonin Novotny aus seinen Reihen aus und suspendiert seine Partei-
       mitgliedschaft bis  zum Abschluß der gegen ihn geführten Untersu-
       chungen. Ein  ähnlicher Beschluß richtet sich gegen sechs weitere
       ehemalige Parteifunktionäre.  Parteisekretär Dubcek, der im Laufe
       des Monats  mit Ministerpräsident  Cernik und Parlamentspräsident
       Smrkovsky Moskau besucht hatte und mit dem für einige Tage in der
       Tschechoslowakei weilenden Ministerpräsidenten Kossygin zusammen-
       getroffen war, hält ein Grundsatzreferat.
       

       zurück