Quelle: Blätter 1968 Heft 06 (Juni)


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       Dokumente zum Zeitgeschehen
       
       REDE VON PROF. DR. HELMUT RIDDER ANLÄSSLICH DER
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       ABSCHLUSSKUNDGEBUNG DES STERNMARSCHES GEGEN DIE
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       NOTSTANDSGESETZE AM 11. MAI 1968 IN BONN
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       Liebe Freunde, Kollegen und Mitbürger! Meine Damen und Herren!
       
       Die Stadt,  in der  wir aus allen Teilen der Bundesrepublik heute
       zusammengekommen sind, hat dem Staat, in dem wir leben, ihren Na-
       men gegeben:  "Bonn" heißt  vielen dieser  Staat - und man beeilt
       sich hinzuzufügen: "Bonn ist nicht Weimar". Das walte Gott, fügen
       wir hinzu - sonst sähe es schlimm aus, sonst schrieben wir 1932.
       Wir Deutschen  - die nicht so zahlreichen Helden und Märtyrer des
       Widerstands gegen unmenschliche Herrschaft, die gar nicht helden-
       haften Schweyks,  zu denen ich selbst damals als Schüler und Stu-
       dent gehörte, das Heer der gedankenlosen Mitläufer und selbst die
       ernüchterten kleinen  aktiven Mithelfer der Nazis - wir alle, die
       wir überlebt hatten, wir wollten 1945 wirklich aus der Geschichte
       lernen und  einen demokratischen  deutschen Rechtsstaat aufbauen.
       Ich will und kann hier nicht wiederholen, warum das so schmählich
       gescheitert ist.  Es gibt gute Bücher über dieses Stück der deut-
       schen Zeitgeschichte,  die erklären,  warum eine  Nation mit  un-
       gereinigtem Gewissen das nicht konnte (der junge Kollege Stolten-
       berg von der Historikerzunft ist wegen seiner berufsfernen Tätig-
       keit wahrscheinlich  nicht zur  Lektüre gekommen).  Ich will hier
       nur das  Signum "Bonn"  über unserem  Sternmarsch  verdeutlichen:
       Diese Stadt,  deren Bürger nicht besser und nicht schlechter sind
       als alle anderen Bürger dieses Landes, hat sich der aus dem poli-
       tischen Scheintod erwachte rheinische Politiker der ersten Stunde
       zur Hauptstadt  seines westdeutschen  Teilstaats erkoren  und mit
       wenig pingeligen  Methoden und dem goldenen Segen seiner atlanti-
       schen Freunde  dazu gemacht. In dieser Stadt hat der Repräsentant
       vordemokratischer Großväterpolitik  seine mehreren  unskrupulösen
       Kanzlerschaften ausgeübt.  Er brauchte nur Rapallo zu sagen, dann
       waren seine  alten Partei"freunde"  aus dem  Zentrum  von  Weimar
       mattgesetzt; er  brauchte den  Sozialdemokraten nur Röte anzuhän-
       gen, dann  hatten sie das Nachsehen. In dieser Stadt ist an jeder
       Wegegabel in der Entwicklung der Bundesrepublik der Kurs bestimmt
       worden -  auf Wiederaufbau  der alten wirtschaftlichen Machtposi-
       tionen statt auf Grundlegung demokratischer Gesellschaftsverhält-
       nisse, auf  Remilitarisierung statt  auf Pazifizierung,  notfalls
       auch auf  Kulturkampf statt  auf  demokratische  Bildungspolitik,
       schlechthin auf Restauration statt auf Neuaufbau! In dieser Stadt
       ist im Dezember 1966 nach dem Abgang seines bedeutungslosen Nach-
       folgers die  Ära Adenauers, in der es noch ein irgendwie nennens-
       wertes parlamentarisches  Kräftespiel gab,  definitiv zu Ende ge-
       gangen. In  dieser Stadt  hat damals mit der Regierung der Großen
       Koalition, die einer kleinen Partei die ihre Kräfte übersteigende
       unanständige Feigenblattfunktion der Opposition zumutet, der Not-
       standsstaat bereits  begonnen, die massive Ablösung der parlamen-
       tarischen Demokratie  auch im Erscheinungsbild der Regierung, der
       Ausnahmezustand des  Parlamentarismus. In dieser Stadt treibt das
       notstandsstaatliche  Regime  mit  der  "Notstandsverfassung"  auf
       seine - für die Verewigung des Notstandsstaats gewiß unentbehrli-
       che - normative Zementierung hin. Und in dieser Stadt demonstrie-
       ren wir  heute den  unbeugsamen Abwehrwillen  der aktivsten Teile
       der Bürgerschaft unseres Landes nicht nur gegen diesen Versuch.
       Man nennt uns "außerparlamentarische Opposition"; damit läßt sich
       das Draußen-vor-der-Tür-Stehen  so bühnenwirksam  und schadenfroh
       assoziieren. Wir seien sogar "antiparlamentarisch" und damit ver-
       fassungsfeindlich. Nun,  wo sich  der Antiparlamentarismus  schon
       seit Jahren eingenistet hat, das läßt sich sehr einfach feststel-
       len, wenn  man sich mit dem Inhalt der Notstandsgesetzgebung ver-
       traut macht und sich das Verfahren vergegenwärtigt, mit dem diese
       wie andere  Gesetze parlamentarisch und extra-parlamentarisch be-
       handelt werden.  Kann man  sich darüber  wundern, daß manchen die
       Galle antiparlamentarisch  überläuft, wenn  es Abstimmungen  über
       Gesetzestexte gibt,  die den  Abgeordneten eine  halbe Stunde vor
       ihrer konkreten  Degradierung zur Abstimmungsmaschine in die Hand
       gedrückt worden  sind? Wenn  durch "Formulierungshilfen" der Bun-
       desregierung faktisch neue Gesetzentwürfe unter Ausschluß der Öf-
       fentlichkeit, die die Voraussetzung dafür ist, daß Abgeordnete in
       der Demokratie  ein "freies Mandat" ausüben dürfen, ins Parlament
       geschmuggelt werden  und das  Parlament sich  diese "Hilfe" nicht
       mit Entschiedenheit verbittet?
       Die Hilfswilligkeit  der Bundesregierung  ist wahrhaft überwälti-
       gend. Unlängst  offerierte ein Bundesminister der Wissenschaft in
       einer aktuellen  Frage "Orientierungshilfe". Bei Orwell heißt die
       Geheime Staatspolizei  "Liebesministerium", bei  den Nazis machte
       der Lügenminister  "Volksaufklärung",  im  Bonner  Notstandsstaat
       heißt die  Kastration des  Parlaments  "Formulierungshilfe".  Das
       ließe sich beliebig fortsetzen. Beschränken wir uns auf das unge-
       heuerlichste Beispiel  aus dem  Inhalt der "Notstandsverfassung":
       Sie soll  jetzt also  ein "Widerstandsrecht"  enthalten. Man kann
       darüber streiten, ob das in Jahrhunderten abendländischer Zivili-
       sation gereifte Recht zum Widerstand gegen unrechtmäßig ausgeübte
       Staatsgewalt zu  einem juristisch  brauchbaren Grundrecht gemacht
       werden kann.  Aber über  seinen Träger  - herrschaftsunterworfene
       Menschen -  hat es  nie einen  Streit gegeben. In den Ausschüssen
       des Deutschen  Bundestags freilich  wird es  auf höhere Eingebung
       als Recht  der Staatsgewalt  selbst konstruiert,  auf deren Seite
       sich die Untertanen gegen ihre Mitbürger schlagen dürfen. Mit dem
       Spielmaterial "Widerstandsrecht" hat man SPD-Abgeorduete beschäf-
       tigt, während  sie von  ihrer Partei- und Fraktionsführung einge-
       seift wurden,  und das Produkt ist die Umtaufe der unheiligen Al-
       lianz von  knüppelnder  Staatsgewalt  und  Bild-Zeitungs-Mob  zum
       "Widerstandsrecht"! Wir, die hier demonstrierende akademische und
       Arbeiterjugend, Gewerkschafter,  Professoren, Schriftsteller  und
       Publizisten, wir  sind nichts anderes als die nicht aufzuhaltende
       demokratische Neubildung  der von  der sog. Öffentlichkeitsarbeit
       der Regierung und den ihr und bestimmten Profitinteressen hörigen
       Teilen der  Presse zerstörten öffentlichen Meinung. Wir sind eine
       demokratische Erneuerungsbewegung, die in legitimer Weise gesell-
       schaftliche Macht entfaltet. Es ist eine bare Selbstverständlich-
       keit, daß  diese Bewegung  nicht aufhört, wenn der Bundestag, wie
       auch immer,  über die  "Notstandsverfassung" entschieden hat. Sie
       wird in  neuen, der  jeweiligen Situation angepaßten Formen gegen
       undemokratische und  undemokratisch ausgeübte Staatsgewalt Wider-
       stand leisten.  Carl v.  Ossietzky sagte 1933: "Wird nicht sofort
       und bedingungslos  der Weg  zur Verfassung  wieder angetreten, so
       wird die  außerparlamentarische Regierungsweise  von oben mit au-
       ßerparlamentarischen Abwehrmaßnahmen  von unten  beantwortet wer-
       den. Denn  es gibt  auch ein Notrecht des Volkes gegen abenteuer-
       lich experimentierende Obrigkeiten." Dem Deutschen Bundestag, der
       kein Reichstag  von 1933  ist, steht  immer noch  der Rückweg zum
       Parlamentarismus offen.  Wir fordern  ihn auf,  diesen Rückweg zu
       beschreiten. Wir  sind keine vor der Kroll-Oper marschierende SA,
       die den  Gegnern der  Ermächtigungsgesetzgebung den  Schädel ein-
       schlagen will.  Wir wollen,  daß zum  mindesten erst einmal Licht
       und Luft  in das  Geheimverfahren gebracht wird, damit die Volks-
       vertretung erfaßt,  worum es eigentlich geht. Wir werden denjeni-
       gen nicht  auf den Leim gehen - wer es täte, gehörte nicht zu uns
       -, die  sich eine  Popularisierung der  Notstandsverfassung durch
       etwa heute  provozierte Gewalttätigkeit erhoffen. Wir verwechseln
       den mangels  äußerer Bewegungsfreiheit zunächst nach innen schla-
       genden Imperialismus  des Notstandsstaates  nicht mit dem Nazire-
       gime, wenn  er auch  mit dem  sog. Rechtsradikalismus als Buhmann
       und zugleich  als Magnet spielt. Wir wissen, daß der Springer von
       heute kein  Hugenberg von  gestern ist; wir wissen aber auch, daß
       der Hugenberg  von gestern  sich heute  nach Möglichkeit den Lohn
       für Demokratiezersetzung  nicht von  den sog. Rechtsradikalen ab-
       nehmen oder ablisten lassen möchte. Wir wissen aus der Geschichte
       des deutschen  Imperialismus nach  außen und  nach innen, daß die
       Torheit seiner  Gegner sein  bester Verbündeter  ist. Er  braucht
       eine Emser  Depesche, ein  Serajewo, einen  Reichstagsbrand,  ein
       Gleiwitz: Wir zünden keinen Reichtstag an!
       Hier und  jetzt  fordern  wir  die  Absetzung  der  Lesung  einer
       "Notstandsverfassung", die  die Bundeswehr zur Bürgerkriegstruppe
       macht, die  von der ohnehin bescheidenen Souveränität der Bundes-
       republik nichts  mehr übrig läßt, indem sie rigoroseste Eingriffe
       blind an  die Beschlüsse  von NATO-Organen  bindet und  zugunsten
       fremder Truppen die Arbeitsfreiheit ihres deutschen Personals be-
       seitigt, die  Putschvorhaben à  la Griechenland  legalisiert, die
       mit einer  ehrlichen Entspannungspolitik unvereinbar ist, die un-
       vereinbar ist selbst mit den von der SPD aufgestellten Minimalbe-
       dingungen, die durch und durch vom antiparlamentarischen Gift des
       Mob-Bürokratismus zerfressen  ist. Wir  fordern die Abgeordneten,
       die außer zwei Fingerhut von persönlichem Ehrgeiz keine etablier-
       ten Interessen  vertreten, auf, sich endlich über die Interessen-
       und Machtlage klar zu werden, die durch die "Notstandsverfassung"
       verfestigt würde.  Wir fordern  sie auf,  nicht mehr mit Mätzchen
       und dem  Feilschen um den Einbau weiterer Gremien von politischen
       Routiniers in die Notstandsverfassung um den heißen Brei herumzu-
       schleichen. Wir  fordern sie  auf, mit  uns zusammen  aus der Ge-
       schichte zu  lernen, daß dieses Land, wenn es nicht endlich Demo-
       kratie wird,  immer von neuem sich und die Mitwelt in den Abgrund
       reißen wird.
       

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