Quelle: Blätter 1968 Heft 07 (Juli)


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       CHRONIK DES MONATS JUNI 1968
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       1.6. - S P D.   Bundesminister Hans-Jürgen  Wischnewski übernimmt
       den neugeschaffenen Posten eines Bundesgeschäftsführers der Sozi-
       aldemokratischen Partei.  Zu seinem Nachfolger im Amt des Bundes-
       ministers für  wirtschaftliche Zusammenarbeit  nominiert die SPD-
       Fraktion ihren Abgeordneten Dr. Erhard Eppler.
       
       2.6. - J a p a n.   Ein amerikanischer Strahlbomber vom Typ Phan-
       tom F 4  stürzt wenige Meter neben dem Institut für Nuklearphysik
       der Universität  Kyushu ab.  Die Zeitung "Yomiuri" schreibt dazu:
       "Im Forschungslabor  des Institutes  befinden sich  Elemente  von
       'Kobalt 60', bei deren Zerstörung soviel Radioaktivität frei wird
       wie beim Abwurf einer kleinen Atombombe."
       
       3.6. - B u n d e s r e p u b l i k / J u g o s l a w i e n.   Als
       erster Botschafter der Bundesrepublik nach Wiederaufnahme der di-
       plomatischen Beziehungen trifft der bisherige SPD-Bundestagsabge-
       ordnete Peter  Blachstein in  Belgrad ein.- Vom 12. bis 14.6. be-
       sucht Außenminister  Brandt die  jugoslawische Hauptstadt, um mit
       Außenminister Nikezic  zu konferieren. Auf der Adria-Insel Brioni
       wird Brandt von Staatspräsident Tito empfangen.
       
       5.6. - U S A.   Auf Senator Robert Kennedy wird in einem Hotel in
       Los Angeles  ein Revolver-Attentat  verübt. Die Polizei verhaftet
       als Täter  den nach  den USA eingewanderten Jordanier Sirhan Bis-
       hara Sirhan.  Kennedy, der sich auf einer Wahlreise zur Vorberei-
       tung seiner Präsidentschaftskandidatur für die Demokraten befand,
       erliegt am 6.6. seinen Verletzungen.
       
       6.6. - P a k i s t a n.   Außenminister Arshad Hussain unterrich-
       tet die Nationalversammlung über den Beschluß der Regierung, sich
       nicht länger an den militärischen Aktivitäten der beiden Militär-
       bündnisse SEATO  und CENTO  zu beteiligen.  Pakistan  werde  sich
       "progressiv aus diesen Pakten zurückziehen" und bei den Minister-
       treffen künftig nur noch durch einen Beobachter vertreten sein.
       
       9.6. - J u g o s l a w i e n.   Staatspräsident Tito nimmt in ei-
       ner Rundfunk-  und Fernsehansprache  zu den Vorgängen an der Bel-
       grader Universität  Stellung; dort  war es am 2. und 3.6. zur Be-
       setzung einiger  Fakultäten durch Studenten und zu Zusammenstößen
       mit der Polizei gekommen. Tito fordert zur Wiederaufnahme des ge-
       ordneten Lehrbetriebes  auf und unterstützt Reformen an Universi-
       täten  und   Hochschulen.  Solche   Reformen  müßten  jedoch  als
       Teilfrage und  im Zusammenhang  mit den  weit  wichtigeren  Wirt-
       schafts- und Sozialproblemen des Landes gesehen werden.
       
       11.6. - D D R.  Die Volkskammer stimmt einer "5. Durchführungsbe-
       stimmung zum  Paßgesetz der  DDR" vom  15. September 1954 zu. Die
       neue Verordnung  unterwirft den  Transitverkehr zwischen der Bun-
       desrepublik und  Westberlin sowie die Einreise westdeutscher Bür-
       ger in die DDR einer Paß- und Visapflicht, für die Gebühren erho-
       ben werden.  Gleichzeitig erlassen  die  zuständigen  Ministerien
       eine "Anordnung  über die  Erhebung einer  Steuerausgleichsabgabe
       für Beförderungsleistungen  westdeutscher und Westberliner Unter-
       nehmer  auf  Straßen  und  Wasserstraßen  der  DDR",  sowie  eine
       "Anordnung über  das Verbot von Transporten mit Druckerzeugnissen
       der neonazistischen  'NPD' oder  anderen neonazistischen Materia-
       lien im  Güterverkehr durch  das Gebiet  der DDR".  Innenminister
       Dickel erklärt  vor der  Volkskammer, mit  der Annahme  der  Not-
       standsgesetze durch  den Bundestag  und dem Versuch der Bundesre-
       gierung, "verstärkt  ihre Alleinvertretungsanmaßung durchzusetzen
       und Westberlin  widerrechtlich in die westdeutsche Bundesrepublik
       einzubeziehen",  seien   die  vorgesehenen  Regelungen  zu  einer
       "zwingenden Notwendigkeit"  geworden.  -  Am  21.6.  richtet  der
       Staatsrat folgende  Vorschläge an den Bundestag und die Bundesre-
       gierung: 1)  Verzicht beider deutscher Staaten auf den Besitz von
       Kernwaffen; 2)  Verzicht auf  die Lagerung von Kernwaffen; 3) Ab-
       schluß eines  "völkerrechtlich gültigen  Vertrages über einen Ge-
       waltverzicht"; 4)  Abschluß eines  Vertrages über die Anerkennung
       des Status quo und der bestehenden Grenzen in Europa.
       
       12.6. - U N O.   Die Vollversammlung verabschiedet mit 95 gegen 4
       Stimmen (Albanien, Kuba, Tansania und Zambia) bei 21 Enthaltungen
       eine Resolution,  die die  Annahme des  amerikanisch-sowjetischen
       Entwurfs eines  Kernwaffensperrvertrages in  der Fassung  vom 31.
       Mai empfiehlt.  Die Depositarregierungen werden ersucht, den Ver-
       trag zu  einem möglichst  baldigen Zeitpunkt zur Unterschrift und
       zur Ratifizierung  aufzulegen. Eine  zweite Resolution,  die eine
       Mehrheit von  96 gegen  2 Stimmen (Südafrika und Portugal) bei 18
       Enthaltungen (darunter  die meisten  westlichen Staaten)  findet,
       fordert von  Südafrika, die Kontrolle über Südwestafrika aufzuge-
       ben und  zunächst alle  Militär- und Verwaltungseinrichtungen aus
       diesem früheren  Mandatsgebiet des  Völkerbundes  zurückzuziehen.
       Nach der  Abstimmung vertagte  die Vollversammlung  ihre 22. Ses-
       sion, ohne die Nahost-Frage abschließend zu behandeln. - Am 19.6.
       genehmigt der  Sicherheitsrat mit  10 Stimmen  bei 5 Enthaltungen
       eine Resolution,  in der sich die drei Nuklearmächte Sowjetunion,
       Vereinigte Staaten  und Großbritannien verpflichten, im Falle ei-
       ner Drohung oder eines Angriffs mit Kernwaffen gegen einen nicht-
       nuklearen Staat  sofortige Maßnahmen  im Rahmen der Vereinten Na-
       tionen zu ergreifen.
       - B a d e n - W ü r t t e m b e r g.  Der am 28.4. gewählte Land-
       tag beauftragt  mit 80  von insgesamt  116 Stimmen den bisherigen
       Ministerpräsidenten Hans  Filbinger (CDU)  erneut mit  der Regie-
       rungsbildung. Mit  ihrer Zustimmung und dem Eintritt in das Kabi-
       nett setzt  sich die  sozialdemokratische Fraktion über das Votum
       der SPD-Landesdelegierten-Konferenz  vom 18.5.  hinweg, die  eine
       Fortsetzung der  Großen Koalition mit den Christlichen Demokraten
       mit 180 gegen 166 Stimmen abgelehnt hatte.
       
       14.6. - N o t s t a n d.   Der Bundesrat billigt einstimmig - bei
       Enthaltung der  Vertreter Westberlins - das 17. Gesetz zur Ergän-
       zung des  Grundgesetzes (Notstandsverfassung)  sowie sechs  soge-
       nannte einfache  Notstandsgesetze; die Landesregierungen von Bre-
       men, Hessen und Nordrhein-Westfalen hatten ihren Antrag auf Anru-
       fung des  Vermittlungsausschusses vor  der  Abstimmung  zurückge-
       stellt. -  Am  27.6.  treten  die  Gesetze  durch  Verkündung  im
       "Bundesgesetzblatt" in Kraft.
       
       15.6. - K e r n e n e r g i e.   Als erster Mitgliedstaat der In-
       ternationalen Atomenergie-Behörde  (IAEO) stellt Mexiko seine ge-
       samten Kernforschungsanlagen  unter die Kontrolle dieser interna-
       tionalen Organisation.  Der Gouverneursrat  der IAEO  billigt ein
       entsprechendes Abkommen.
       
       16.6. - V i e t n a m.   Der Chef der nordvietnamesischen Delega-
       tion bei  den Pariser Gesprächen mit den Vereinigten Staaten, der
       Diplomat Xuan Thuy, äußert sich zum Stand der Verhandlungen. Xuan
       Thuy weist  die Aufforderung  der USA  nach Einstellung der nord-
       vietnamesischen Hilfe  für den Vietkong als "absurd" zurück. Eine
       Einstellung dieser  Hilfe würde  es den  Amerikanern ermöglichen,
       "ihre Aggressionen freier durchzusetzen". Zunächst müsse das Bom-
       bardement nordvietnamesischen Territoriums beendet werden.
       
       18.6. - B e r l i n.   Bundesaußenminister Brandt  trifft überra-
       schend mit  dem sowjetischen  Botschafter in Ostberlin, Pjotr Ab-
       rassimow, in  dessen Landhaus  zusammen. Der  Botschafter, so be-
       richtet Brandt am 19.6. vor der SPD-Fraktion, habe ihn im Verlauf
       der achtstündigen  Unterredung vor  allem als  Parteivorsitzenden
       der SPD  angesprochen und  sich dabei auf seine Funktion als Mit-
       glied des Zentralkomitees der KPdSU berufen. - Am 20.6. findet im
       Bundestag eine Debatte im Zusammenhang mit den Maßnahmen der DDR-
       Regierung im  Berlin-Verkehr statt.  Bundeskanzler Kiesinger gibt
       dazu eine Regierungserklärung ab, der sich CDU/CSU und SPD in ei-
       ner gemeinsamen  Stellungnahme anschließen.  Der  FDP-Abgeordnete
       William Borm  meint im  Hinblick auf  das vom  Bundeskabinett  am
       17.6. beschlossene  "Berlinhilfe-Gesetz", wirtschaftliche und fi-
       nanzielle Maßnahmen könnten nicht darüber hinwegtäuschen, daß das
       "brennende Berlin-Problem vom Grunde her" und im Rahmen von poli-
       tischen Regelungen gelöst werden müsse.
       
       19.6. - I s r a e l.   Einige Zeitungen veröffentlichen eine Rede
       des Verteidigungsministers  Moshe Dajan, in der sich dieser gegen
       eine Annahme  der Nahost-Resolution  des Sicherheitsrates wendet;
       Dajan plädiert  für eine  "beschleunigte Besiedlung der besetzten
       Gebiete durch  Israeli". Wegen  der Veröffentlichung  kommt es zu
       Spannungen im  Kabinett. Ein Sprecher des Verteidigungsministeri-
       ums läßt  verlauten, die  Rede sei  "nicht für die Öffentlichkeit
       bestimmt gewesen"  und auf  "skandalöse Art  und Weise zur Presse
       durchgesickert".
       - T s c h e c h o s l o w a k e i.   Nach einem Besuch in Ostber-
       lin erklärt Außenminister Hajek in einem Interview über seine Be-
       sprechungen mit  dem DDR-Außenminister Winzer und dem Staatsrats-
       vorsitzenden Walter  Ulbricht: "Ich  glaube, daß es manchmal not-
       wendig ist,  sich auch  scheinbar völlig  selbstverständliche und
       grundlegende Sachen  ins Gedächtnis  zu rufen, z.B. die Tatsache,
       daß die  Existenz eines  friedlichen deutschen  Staates, wie  die
       DDR, eine  der Garantien  für die  tschechoslowakische Sicherheit
       und Entwicklung ist."
       
       24.6. - Z y p e r n.   Zum erstenmal seit 4 1/2 Jahren treffen in
       Nikosia Vertreter  der griechischen und der türkischen Volksgrup-
       pen zu Verhandlungen über eine Beilegung der Spannungen zusammen.
       Das Treffen  geht auf  die Initiative eines UN-Sonderbeauftragten
       zurück.
       
       24.-25.6. - N A T O.   Der Ministerrat diskutiert in der isländi-
       schen Hauptstadt  Reykjavik die  internationale Lage und die Ost-
       West-Beziehungen. Die  französische Delegation  meldet Vorbehalte
       gegenüber den  im Abschlußkommunique  enthaltenen  militärpoliti-
       schen  Aussagen   an.  Am  Rande  der  Konferenz  wird  auch  die
       Deutschland und  Berlinfrage behandelt. US-Außenminister Rusk be-
       spricht das  gleiche Thema  mit Außenminister  Brandt und Bundes-
       kanzler Kiesinger am 26.6. bei einem kurzen Besuch in Bonn.
       
       25.-27.6. - S o w j e t u n i o n.   Der Oberste  Sowjet tagt  in
       Moskau. Außenminister  Gromyko betont  in einer längeren Rede die
       Bereitschaft seiner  Regierung, mit  den Vereinigten Staaten eine
       Vereinbarung über  die "Beschränkung  und spätere  Reduktion  der
       strategischen Offensiv- und Defensivwaffen" zu schließen. Gromyko
       kritisiert gleichzeitig die Politik der Bundesregierung und wirft
       der chinesischen Führung vor, an einer Verbesserung der Beziehun-
       gen zur Sowjetunion nicht interessiert zu sein.
       
       30.6. - F r a n k r e i c h.   Im zweiten Wahlgang fällt die end-
       gültige Entscheidung über die Zusammensetzung der neuen National-
       versammlung. Von  insgesamt 485  Sitzen (zwei Sitze aus den Über-
       seegebieten sind noch zu bestimmen) entfallen 351 auf die Gaulli-
       sten und  die mit ihnen verbündeten Unabhängigen Republikaner, 57
       auf die  Linksföderation, 33 auf die Kommunistische Partei und 29
       auf das Demokratische Zentrum. Die übrigen Mandate gehen an klei-
       nere Gruppen.  Schon im  ersten Wahlgang  (am 23.6.)  war es  der
       gaullistischen "Union  zur Verteidigung  der Republik"  gelungen,
       mit 44  Prozent der  Stimmen 142  Abgeordnete mit  der in  diesem
       Wahlgang erforderlichen absoluten Mehrheit durchzubringen.
       

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