Quelle: Blätter 1968 Heft 07 (Juli)


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       Dokumente zum Zeitgeschehen
       
       DOKUMENTE ZUM KERNWAFFENSPERRVERTRAG
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       Am 1.  Juli 1968  wurde -  gleichzeitig in Moskau, Washington und
       London -  der "Vertrag  über die Nichtweiterverbreitung von Kern-
       waffen" (Treaty  on the Non-Proliferation of Nuclear Weapons) zur
       Unterzeichnung  aufgelegt.  Der  Unterschriftsleistung  in  ihren
       Hauptstädten wohnten  Präsident Johnson, Ministerpräsident Kossy-
       gin und  Premierminister Wilson  bei. Schon  am ersten Tag unter-
       schrieben die  Vertreter von  mehr als 50 Staaten, darunter (ohne
       Albanien) alle  Mitglieder des  Warschauer Paktes  einschließlich
       der DDR  und die  Mitgliedstaaten der  NATO Island,  Dänemark und
       Norwegen. Der Vertragstext geht auf eine gemeinsame amerikanisch-
       sowjetische Vorlage  vom 18.  Januar 1968 zurück, die am 11. März
       und am  31. Mai in mehreren Punkten revidiert wurde. Die UN-Voll-
       versammlung stimmte dem Text am 12. Juni mit großer Mehrheit zu.
       Am 17.  Juni nahm  der Sicherheitsrat übereinstimmende und im Zu-
       sammenhang mit  dem Vertrag  abgefaßte Erklärungen der drei Atom-
       mächte USA, Großbritannien und Sowjetunion entgegen. Der Rat bil-
       ligte am  19. Juni  1968 eine  Resolution, die  seine  Mitglieder
       (insbesondere die  ständigen Mitglieder, die Kernwaffen besitzen)
       anhält, im  Falle einer Aggression mit Kernwaffen oder einer Dro-
       hung mit  solchen Waffen  in Übereinstimmung mit ihren in der UN-
       Charta niedergelegten  Verantwortlichkeiten tätig  zu werden.  D.
       Red.
       
       Vertrag über die Nichtweiterverbreitung von Kernwaffen
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       Die vertragschließenden  Staaten, im  folgenden als "Vertragspar-
       teien" bezeichnet,
       - angesichts der  Verwüstung, die ein Nuklearkrieg über die ganze
       Menschheit bringen würde, und angesichts der sich daraus ergeben-
       den Notwendigkeit,  alle Anstrengungen  zur Abwendung  der Gefahr
       eines solchen Krieges zu unternehmen und Maßnahmen zur Gewährlei-
       stung der Sicherheit der Völker zu ergreifen,
       - in der  Überzeugung, daß die Verbreitung von Kernwaffen die Ge-
       fahr eines Nuklearkrieges beträchtlich erhöhen würde,
       - im Einklang  mit den  Entschließungen der  Vollversammlung  der
       Vereinten Nationen,  worin der  Abschluß eines Übereinkommens zur
       Verhinderung der Weiterverbreitung von Kernwaffen gefordert wird,
       - sich verpflichtend,  daran mitzuwirken,  daß die  Anwendung der
       Sicherheitskontrollen der  Internationalen  Atomenergie-Organisa-
       tion (IAEO) auf friedliche nukleare Tätigkeiten erleichtert wird,
       - ihre Unterstützung  der Forschung,  Entwicklung und anderer Be-
       mühungen zum  Ausdruck bringend,  um im Rahmen des Sicherungskon-
       trollsystems der  IAEO die Anwendung des Prinzips einer wirksamen
       Sicherungskontrolle des  Flusses  von  Ausgangs-  und  besonderem
       spaltbaren Material mittels Instrumenten und anderen Techniken an
       bestimmten strategischen Punkten zu fördern,
       - in Bekräftigung  des Grundsatzes, daß die Vorteile der friedli-
       chen Anwendung  der nuklearen  Technologie, einschließlich  aller
       technologischen Nebenergebnisse, die Kernwaffenstaaten gegebenen-
       falls bei der Entwicklung nuklearer Sprengvorrichtungen erzielen,
       von allen  Vertragsparteien,  gleich  ob  Kernwaffenstaaten  oder
       Nichtkernwaffenstaaten, für friedliche Zwecke genutzt werden kön-
       nen,
       - in der  Überzeugung, daß  zur Förderung dieses Grundsatzes alle
       Vertragsparteien berechtigt  sind, an  dem weitestmöglichen  Aus-
       tausch wissenschaftlicher Informationen zur Weiterentwicklung der
       Anwendung der  Atomenergie für friedliche Zwecke teilzunehmen und
       hierzu allein  oder in  Zusammenarbeit mit anderen Staaten beizu-
       tragen,
       - ihre Absicht  erklärend,  zum  frühestmöglichen  Zeitpunkt  die
       Beendigung des  nuklearen Wettrüstens  zu erreichen  und wirksame
       Maßnahmen in Richtung der nuklearen Abrüstung zu unternehmen,
       - mit der  eindringlichen Empfehlung  einer Zusammenarbeit  aller
       Staaten bei der Erreichung dieses Zieles,
       - die Entschlossenheit in Erinnerung rufend, die von den Parteien
       des Vertrages von 1963 über ein teilweises Versuchsverbot in des-
       sen Präambel  zum Ausdruck  gebracht wurde, die Einstellung aller
       Versuchsexplosionen von Kernwaffen für alle Zeiten herbeizuführen
       und die auf diese Ziele gerichteten Verhandlungen fortzusetzen,
       - in dem  Wunsche, die  Verminderung der internationalen Spannung
       und die  Stärkung des Vertrauens zwischen den Staaten zu fördern,
       um die  Einstellung der  Produktion von Kernwaffen, die Liquidie-
       rung aller  vorhandenen Vorräte an solchen Waffen und die Entfer-
       nung der Kernwaffen und ihrer Träger aus den nationalen Waffenbe-
       ständen auf  Grund eines  Vertrages über allgemeine und vollstän-
       dige Abrüstung  unter strenger und wirksamer internationaler Kon-
       trolle zu erleichtern,
       - daran erinnernd,  daß sich  die Staaten  gemäß der UN-Charta in
       ihren internationalen  Beziehungen der  Drohung mit  oder dem Ge-
       brauch von Gewalt gegen die territoriale oder politische Unabhän-
       gigkeit jedweden Staates enthalten oder auch jeder anderen Tätig-
       keit, die  mit den  Absichten der  Vereinten Nationen unvereinbar
       ist, und daß die Errichtung und Aufrechterhaltung des internatio-
       nalen Friedens  und der Sicherheit mit dem geringsten Einsatz der
       menschlichen und  wirtschaftlichen Ressourcen  für  Rüstungen  zu
       fördern ist,
       sind wie folgt übereingekommen:
       ARTIKEL I - Jede Kernwaffenvertragspartei  verpflichtet sich, we-
       der Kernwaffen  noch sonstige  nukleare Sprengvorrichtungen  oder
       die Verfügungsgewalt über derartige Waffen oder Sprengvorrichtun-
       gen unmittelbar  oder mittelbar  an wen  auch immer weiterzugeben
       und einen  Nichtkernwaffenstaat weder zu unterstützen noch zu er-
       mutigen oder  zu verleiten,  Kernwaffen  oder  sonstige  nukleare
       Sprengvorrichtungen herzustellen  oder sonstwie  zu erwerben oder
       die Verfügungsgewalt darüber zu erlangen.
       ARTIKEL II - Jede   Nichtkernwaffenvertragspartei    verpflichtet
       sich, von niemandem die Übertragung von Kernwaffen, sonstigen nu-
       klearen Sprengvorrichtungen oder der Verfügungsgewalt über derar-
       tige Waffen  oder Sprengvorrichtungen  unmittelbar oder mittelbar
       anzunehmen, Kernwaffen oder sonstige nukleare Sprengvorrichtungen
       weder herzustellen  noch sonstwie  zu erwerben  oder bei der Her-
       stellung von  Kernwaffen oder  sonstigen nuklearen Sprengvorrich-
       tungen Unterstützung zu suchen oder anzunehmen.
       ARTIKEL III - 1) Jede Nichtkernwaffenvertragspartei  verpflichtet
       sich, Sicherheitskontrollen anzunehmen, wie sie in einem Abkommen
       festgelegt sind, das mit der IAEO in Übereinstimmung mit der Sat-
       zung und  dem Sicherheitskontrollsystem  der  IAEO  zu  dem  aus-
       schließlichen Zweck  der Verifikation  der Erfüllung  seiner Ver-
       pflichtungen auszuhandeln  und abzuschließen ist, welche der Ver-
       tragsstaat auf  Grund dieses Vertrages übernommen hat, um das Ab-
       zweigen von  Kernenergie von  der friedlichen Nutzung zur Verwen-
       dung für  Kernwaffen oder  sonstigen  Kernsprengvorrichtungen  zu
       verhindern. Die  Verfahrensvorschriften für die nach diesem Arti-
       kel erforderlichen Sicherheitskontrollen sollen in bezug auf Aus-
       gangs- und besonderes spaltbares Material befolgt werden, gleich-
       viel, ob es in einer Haupt-Kerneinrichtung hergestellt, aufberei-
       tet oder  verwendet wird oder sich außerhalb einer solchen befin-
       det. Die nach diesem Artikel erforderlichen Sicherheitskontrollen
       werden auf  alles Ausgangs-  und besondere spaltbare Material bei
       allen friedlichen  nuklearen Tätigkeiten  angewandt, die  im  Ho-
       heitsgebiet eines  solchen Staates,  unter  seiner  Hoheitsgewalt
       oder unter seiner Verfügungsgewalt durchgeführt werden.
       2) Jede Vertragspartei verpflichtet sich, a) Ausgangs- und beson-
       deres spaltbares  Material oder b) Ausrüstungen oder Materialien,
       die eigens  für die Aufbereitung, Verwendung oder Herstellung von
       besonderem spaltbaren  Material bestimmt  oder hergerichtet sind,
       einem Nichtkernwaffenstaat  für friedliche  Zwecke nur  dann  zur
       Verfügung zu stellen, wenn das Ausgangs- oder besondere spaltbare
       Material den  nach diesem  Artikel erforderlichen Sicherheitskon-
       trollen unterliegt.
       3) Die nach  diesem Artikel  erforderlichen Sicherheitskontrollen
       sollen so durchgeführt werden, daß sie mit Artikel IV in Einklang
       stehen und  keine Behinderung  darstellen für die wirtschaftliche
       und technologische  Zusammenarbeit auf dem Gebiet friedlicher nu-
       klearer Tätigkeit,  einschließlich des internationalen Austauschs
       von Kernmaterial  und Ausrüstungen  für die Aufbereitung, Verwen-
       dung oder  Herstellung von  Kernmaterial für friedliche Zwecke in
       Übereinstimmung mit  diesem Artikel und dem in der Präambel fest-
       gelegten Grundsatz der Sicherheitskontrolle.
       4) Nichtkernwaffenstaaten sollen mit der IAEO Abkommen schließen,
       um den  Erfordernissen dieses  Artikels entweder einzeln oder zu-
       sammen mit  anderen Staaten  im Einklang mit der Satzung der IAEO
       nachzukommen. Verhandlungen über derartige Abkommen sollen binnen
       180 Tagen  nach dem  ursprünglichen Inkrafttreten dieses Vertrags
       aufgenommen werden.  Staaten, die ihre Ratifikationsurkunden nach
       Ablauf der  Frist von 180 Tagen hinterlegen, sollen Verhandlungen
       über derartige  Übereinkünfte spätestens  am Tag dieser Hinterle-
       gung aufnehmen.  Diese Abkommen  sollen spätestens 18 Monate nach
       dem Tag des Verhandlungsbeginns in Kraft treten.
       ARTIKEL IV - 1) Nichts in  diesem Vertrag  ist so auszulegen, als
       beeinträchtige es  das unveräußerliche  Recht aller  Vertragspar-
       teien, ohne  Diskriminierung und in Übereinstimmung mit den Arti-
       keln I und II die Erforschung, Erzeugung und Verwendung der Kern-
       energie für friedliche Zwecke zu entwickeln.
       2) Alle Vertragsparteien  verpflichten sich,  einen möglichst um-
       fassenden Austausch von Ausrüstung, Materialien und wissenschaft-
       licher und technologischer Information für die friedliche Verwen-
       dung der  Kernenergie zu  erleichtern; sie haben das Recht, daran
       teilzunehmen. Vertragsparteien,  die in  der Lage  sind, dies  zu
       tun, sollen  allein oder zusammen mit anderen Staaten oder inter-
       nationalen Organisationen  an der weiteren Entwicklung der Anwen-
       dungen der Kernenergie für friedliche Zwecke mitwirken, besonders
       in den  Territorien der  Nichtkernwaffenstaaten, die Vertragspar-
       teien sind,  mit angemessener  Berücksichtigung der Erfordernisse
       der Entwicklungsgebiete der Welt.
       ARTIKEL V - Jede Vertragspartei  verpflichtet  sich,  angemessene
       Maßnahmen zu  treffen, um sicherzustellen, daß in Übereinstimmung
       mit diesem  Vertrag, unter  angemessener internationaler Beobach-
       tung und  durch angemessene  internationale Verfahren potentielle
       Vorteile aus  der friedlichen  Anwendung  von  Nuklearexplosionen
       Nichtkernwaffenstaaten,  die  Vertragsparteien  sind,  auf  einer
       nichtdiskriminierenden Basis verfügbar gemacht werden und daß die
       diesen Vertragsparteien  für die verwendeten Sprengkörper berech-
       neten Gebühren  so niedrig  wie möglich sein werden und keine Ko-
       sten für Forschung und Entwicklung einschließen. Nichtkernwaffen-
       staaten, die  Vertragsparteien sind, sollen befähigt sein, solche
       Vorteile im  Verfolg eines  speziellen internationalen  Abkommens
       oder von  Abkommen durch  eine geeignete  internationale  Körper-
       schaft mit einer angemessenen Vertretung der Nichtkernwaffenstaa-
       ten zu  erlangen. Verhandlungen  über dieses  Thema sollen sobald
       als möglich nach Inkrafttreten des Vertrages beginnen. Nichtkern-
       waffenstaaten, die  Vertragsparteien sind,  können, sofern sie es
       wünschen, solche  Vorteile auch  im Wege bilateraler Abkommen er-
       langen.
       ARTIKEL VI - Jede der  Vertragsparteien verpflichtet  sich,  Ver-
       handlungen über wirksame Maßnahmen betreffend die Einstellung des
       nuklearen Rüstungswettlaufs  zu einem  frühzeitigen Datum,  sowie
       betreffend nukleare  Abrüstung und  einen Vertrag über allgemeine
       und vollständige  Abrüstung unter strikter und wirksamer interna-
       tionaler Kontrolle im guten Glauben fortzusetzen.
       ARTIKEL VII - Keine Bestimmung  dieses  Vertrages  beeinträchtigt
       das Recht  irgendeiner Gruppe  von Staaten, regionale Verträge zu
       schließen, um  sicherzustellen, daß  ihr jeweiliges Hoheitsgebiet
       völlig frei von Kernwaffen ist.
       ARTIKEL VIII - 1) Jede Vertragspartei kann Änderungen dieses Ver-
       trages vorschlagen.  Der Wortlaut jedes Änderungsvorschlages soll
       den Depositarregierungen  übermittelt werden,  die ihn allen Ver-
       tragsparteien zuleiten  sollen. Die  Depositarregierungen  sollen
       daraufhin auf  Antrag  von  mindestens  einem  Drittel  der  Ver-
       tragsparteien eine Konferenz einberufen, zu der alle Vertragspar-
       teien eingeladen werden, um die Änderung zu erwägen.
       2) Jede Änderung dieses Vertrages bedarf der Zustimmung der Mehr-
       heit der Stimmen aller Vertragsparteien, einschließlich der Stim-
       men aller  Kernwaffenvertragsparteien und  aller  sonstigen  Ver-
       tragsparteien, die  im Zeitpunkt  der Zirkulierung  der  Änderung
       Mitglieder des Gouverneursrates der IAEO sind. Die Änderung tritt
       für jede  Vertragspartei, die ihre Ratifikationsurkunde dazu hin-
       terlegt hat, mit der Hinterlegung der Ratifikationsurkunden durch
       die Mehrheit aller Vertragsparteien, einschließlich der Ratifika-
       tionsurkunden aller Kernwaffenvertragsstaaten und aller sonstigen
       Vertragsparteien, die  im Zeitpunkt der Zirkulierung der Änderung
       Mitglieder des  Gouverneursrates der  IAEO sind, in Kraft. Danach
       soll sie  für jede andere Vertragspartei mit der Hinterlegung ih-
       rer Änderungs-Ratifikationsurkunde in Kraft treten.
       3) Fünf Jahre  nach dem  Inkrafttreten dieses Vertrages soll eine
       Konferenz der  Vertragsparteien in  Genf, Schweiz,  zu dem  Zweck
       stattfinden, die  Wirksamkeit  dieses  Vertrages  zu  prüfen  und
       sicherzustellen, daß  die Ziele der Präambel und die Bestimmungen
       des Vertrages  verwirklicht werden. Danach kann eine Mehrheit der
       Vertragsparteien in  Abständen von je fünf Jahren durch Übermitt-
       lung eines  diesbezüglichen Vorschlages an die Depositarregierun-
       gen die  Einberufung weiterer  Konferenzen mit  dem gleichen Ziel
       der Überprüfung der Wirksamkeit des Vertrages herbeiführen.
       ARTIKEL IX - 1) Dieser Vertrag  soll für  alle Staaten zur Unter-
       zeichnung offenliegen.  Jeder Staat,  der den  Vertrag nicht  vor
       seinem nach  Absatz 3 dieses Artikels erfolgten Inkrafttreten un-
       terzeichnet, kann ihm jederzeit beitreten.
       2) Dieser Vertrag soll Gegenstand der Ratifizierung durch die Si-
       gnatarstaaten sein. Dokumente über die Ratifizierung und über den
       Beitritt sollen  bei den  Regierungen der  UdSSR, Großbritanniens
       und der  Vereinigten Staaten  hinterlegt werden,  die hiermit als
       Depositarregierungen bestimmt werden.
       3) Dieser Vertrag  soll nach seiner Ratifizierung durch die Depo-
       sitarregierungen und 40 andere Staaten, die Signatare des Vertra-
       ges sind, und nach der Hinterlegung ihrer Ratifizierungsdokumente
       in Kraft  treten. Im  Sinne dieses  Vertrages ist ein Kernwaffen-
       staat, wer eine Kernwaffe oder andere nukleare Explosivkörper vor
       dem 1. Januar 1967 hergestellt und zur Explosion gebracht hat.
       4) Für Staaten,  deren Ratifikations- oder Beitrittsurkunden nach
       dem Inkrafttreten  dieses Vertrags  hinterlegt werden, soll er am
       Tage der Hinterlegung ihrer Ratifikations- oder Beitrittsurkunden
       in Kraft treten.
       5) Die Depositarregierungen  sollen alle Unterzeichnerstaaten und
       beitretenden Staaten  sogleich vom Zeitpunkt jeder Unterzeichnung
       und der  Hinterlegung jeder  Ratifikationsoder  Beitrittsurkunde,
       vom Zeitpunkt  des Inkrafttretens  dieses Vertrags  und vom Zeit-
       punkt des  Eingangs von  Anträgen auf Einberufung einer Konferenz
       oder von sonstigen Mitteilungen unterrichten.
       6) Dieser Vertrag  soll von den Depositarregierungen nach Artikel
       102 der Charta der Vereinten Nationen registriert werden.
       ARTIKEL X - 1) Jede Vertragspartei  soll in Ausübung ihrer natio-
       nalen Souveränität  berechtigt sein,  vom Vertrag zurückzutreten,
       wenn sie  feststellt, daß  durch außergewöhnliche, mit dem Gegen-
       stand dieses  Vertrags in  Zusammenhang stehende  Ereignisse eine
       Gefährdung der  lebenswichtigen Interessen ihres Landes eingetre-
       ten ist. Sie soll diesen Rücktritt allen anderen Vertragsparteien
       sowie dem  Sicherheitsrat der  Vereinten Nationen  drei Monate im
       voraus ankündigen. Eine derartige Ankündigung soll eine Darlegung
       der außergewöhnlichen  Ereignisse einschließen, die ihrer Ansicht
       nach ihre lebenswichtigen Interessen gefährdet haben.
       2) Fünfundzwanzig Jahre  nach Inkrafttreten  dieses Vertrags soll
       eine Konferenz  einberufen werden, um zu beschließen, ob der Ver-
       trag auf  unbegrenzte Zeit  in Kraft  bleiben oder  um eine Frist
       oder mehrere  weitere Fristen  verlängert werden soll. Dieser Be-
       schluß soll  von der Mehrheit der Vertragsparteien getroffen wer-
       den.
       ARTIKEL XI - Dieser Vertrag, dessen englischer, russischer, fran-
       zösischer, spanischer und chinesischer Wortlaut gleichermaßen au-
       thentisch ist, wird in den Archiven der Depositarregierungen hin-
       terlegt. Die Depositarregierungen übermitteln den Regierungen der
       Unterzeichnerstaaten und  der beigetretenen  Staaten  beglaubigte
       Abschriften dieses Vertrags.
       
       
       Garantieerklärung der Vereinigten Staaten, Großbritanniens
       ----------------------------------------------------------
       und der Sowjetunion 1)
       ----------------------
       
       Die Regierung  der Vereinigten  Staaten stellt  mit  Befriedigung
       fest, daß eine große Zahl von Staaten den Wunsch zum Ausdruck ge-
       bracht hat,  den Vertrag  über die Nichtweitergabe von Kernwaffen
       zu unterzeichnen.
       Wir begrüßen  die Bereitschaft dieser Staaten, sich zu verpflich-
       ten,  weder   irgendwelche  Nuklearwaffen  oder  andere  nukleare
       Sprengsätze von  irgendeiner Seite  entgegenzunehmen, noch direkt
       oder  indirekt  die  Verfügungsgewalt  über  solche  Waffen  oder
       Sprengsätze zu  übernehmen, Nuklearwaffen  oder  andere  nukleare
       Sprengsätze weder herzustellen noch sonstwie zu erwerben und kei-
       nerlei Unterstützung  für die  Herstellung von Nuklearwaffen oder
       anderen nuklearen Sprengsätzen zu suchen oder anzunehmen.
       Die Vereinigten  Staaten nehmen  ferner die  Erwartung bestimmter
       dieser Staaten  zur Kenntnis,  daß im Zusammenhang mit ihrer Ein-
       haltung des  Vertrages über  die Nichtweitergabe  von  Kernwaffen
       entsprechende Vorkehrungen  getroffen werden,  um ihre Sicherheit
       zu garantieren.  Jede Aggression unter Verwendung von Nuklearwaf-
       fen würde den Frieden und die Sicherheit aller Staaten gefährden.
       Aufgrund dieser Überlegungen erklären die Vereinigten Staaten das
       folgende:
       Aggression mit  Nuklearwaffen oder  die Androhung solcher Aggres-
       sion gegen  einen kernwaffenlosen  Staat würde  eine in ihrer Art
       neue Situation  schaffen, in  der die  Nuklearwaffen-Staaten, die
       ständige Mitglieder  des Sicherheitsrates  der Vereinten Nationen
       sind, sofort  durch den  Sicherheitsrat Schritte unternehmen müs-
       sen, um  die Maßnahmen  zu treffen,  die zur Abwehr einer solchen
       Aggression oder zur Beseitigung der Drohung einer solchen Aggres-
       sion in  Übereinstimmung mit  der Charta  der Vereinten  Nationen
       notwendig sind,  welche "wirksame kollektive Maßnahmen zur Verhü-
       tung und  Beseitigung von Bedrohungen des Friedens und zur Unter-
       drückung von  Akten der  Aggression oder  anderer Friedensbrüche"
       verlangt.
       Jeder Staat,  der eine Aggression unter Verwendung von Kernwaffen
       begeht oder eine solche Aggression androht, muß sich deshalb dar-
       über im  klaren sein, daß seinen Handlungen wirksam durch Maßnah-
       men begegnet wird, die in Übereinstimmung mit der Charta der Ver-
       einten Nationen getroffen werden, um die Aggression zu unterdrüc-
       ken oder die Drohung einer Aggression zu beseitigen.
       Die Vereinigten  Staaten bekräftigen  ihre Absicht, als ständiges
       Mitglied des  Sicherheitsrates der  Vereinten Nationen  sofortige
       Maßnahmen des  Sicherheitsrates zu  verlangen, um in Übereinstim-
       mung mit  der Charta jedem kernwaffenlosen Staat, der Partner des
       Vertrages über  die Nichtweiterverbreitung von Kernwaffen ist, zu
       Hilfe zu  kommen, wenn  er Opfer  eines Aktes der Aggression oder
       Ziel der  Androhung der  Aggression unter Verwendung von Nuklear-
       waffen wird.
       Die Vereinigten  Staaten bekräftigen im besonderen das in Artikel
       51 der  Charta anerkannte  inhärente Recht  auf individuelle  und
       kollektive Selbstverteidigung 2), falls ein bewaffneter Angriff -
       einschließlich eines  nuklearen Angriffs - gegen ein Mitglied der
       Vereinten Nationen stattfinden sollte, bis der Sicherheitsrat die
       zur Aufrechterhaltung  des Weltfriedens  und  der  Weltsicherheit
       notwendigen Maßnahmen getroffen hat. Die Zustimmung der Vereinig-
       ten Staaten  zu der  uns vorliegenden Resolution und diese Erklä-
       rung über  die Art  und Weise,  in der die Vereinigten Staaten in
       Übereinstimmung mit  der Charta der Vereinten Nationen zu handeln
       gedenken, gründen  sich auf  die Tatsache, daß die Resolution von
       anderen ständigen  Mitgliedern des  Sicherheitsrates  unterstützt
       wird, die  Kernwaffen-Staaten sind und sich ebenfalls für die Un-
       terzeichnung des  Vertrages über  die Nichtweiterverbreitung  von
       Kernwaffen ausgesprochen  haben, sowie  darauf, daß diese Staaten
       ähnliche Erklärungen  darüber abgegeben  haben, in  welcher Weise
       sie in Übereinstimmung mit der Charta zu handeln beabsichtigen.
       
       _____
       1) Der Abdruck erfolgt nach der von der amerikanischen Delegation
       am 17. Juni 1968 dem UN-Sicherheitsrat vorgetragenen Fassung.
       2) Artikel 51 der UN-Charta anerkennt "im Falle eines bewaffneten
       Angriffs gegen ein Mitglied der Vereinten Nationen" das Recht auf
       individuelle oder kollektive Selbstverteidigung, "bis der Sicher-
       heitsrat die zur Wahrung des Weltfriedens und der internationalen
       Sicherheit erforderlichen Maßnahmen getroffen hat".
       

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