Quelle: Blätter 1968 Heft 07 (Juli)


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       Dokumente zum Zeitgeschehen
       
       AUFRUF ZU EINEM WAHLBÜNDNIS FÜR 1969
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       Die herrschenden  Kräfte der  Bundesrepublik  haben  den  letzten
       Schleier fallengelassen, der über ihre Politik gebreitet war. Mit
       den Notstandsgesetzen  ist der demokratische Auftrag des Grundge-
       setzes im Kern getroffen. Indem das Parlament sie verabschiedete,
       hat es  sich als  Vertretung des  Volkes aufgegeben.  Anstatt der
       Überfälligen sozialen,  wirtschaftlichen und politischen Reformen
       erleben wir  das Festhalten  an einer  Politik der  Stärkung  des
       Großkapitals, der Rüstung, der Gebietsansprüche an den Osten, der
       Unversöhnlichkeit gegenüber  der DDR. Unter diesen Umständen wird
       unentwegt dem organisierten Rechtsradikalismus in die Hände gear-
       beitet. Den Kräften der Diktatur ist der Weg gebahnt.
       Breite Schichten begreifen die Herausforderung. Es wächst die Er-
       kenntnis: die herrschenden Parteien haben sich dem Volke gänzlich
       entfremdet. Geblieben sind die brennenden Aufgaben: Demokratische
       Kontrolle und  Mitbestimmung in  allen Bereichen des öffentlichen
       Lebens und in den Betrieben, Wahrung und Erweiterung des sozialen
       Besitzstandes, Aufbau  einer glaubwürdigen Sicherheits- und Frie-
       denspolitik.
       Eine vielfältige  demokratische Erneuerungsbewegung  ist  in  der
       Entwicklung. Sie wird nicht mehr verschwinden. Sie sollte auch in
       den Bundestagswahlkampf  1969 mit einer überzeugenden und wählba-
       ren Alternative  eingreifen. Schon  wird vielerorts darüber bera-
       ten, wie das mit Erfolg zu bewerkstelligen ist. Die Unterzeichner
       dieses Aufrufs  meinen, die  demokratischen Kräfte,  die vielfach
       noch getrennt  auftreten, sollten  sich zur Bundestagswahl verei-
       nen. Wir  wenden uns  an Arbeiter, Angestellte und Beamte, an In-
       tellektuelle und  Studenten, an  Bauern, den  städtischen Mittel-
       stand und  die Freischaffenden,  die in  ihrer Unabhängigkeit be-
       droht sind,  wir wenden uns an politische Gruppen, an Vereinigun-
       gen, an  alle, denen  es um eine demokratische und friedliche Zu-
       kunft geht.  Wir rufen  dazu auf,  ein machtvolles Wahlbündnis zu
       bilden, in  dem die  Kräfte der  Demokratie und des Fortschritts,
       ungeachtet ihrer Weltanschauung - ob christlich, liberal oder so-
       zialistisch -  zusammenwirken. Wir raten, überall im Lande unver-
       züglich die Initiative zu ergreifen, Zentren zu schaffen und Ver-
       bindungen aufzunehmen,  damit es  im Herbst zur Bildung eines um-
       fassenden Wahlbündnisses  für die  ganze Bundesrepublik mit einem
       gemeinsamen Aktionsprogramm kommen kann.
       Die Wahlverbindung wird sich eine Form geben müssen, die dem Bun-
       deswahlgesetz entspricht.  Sie wird  dabei Unabhängigkeit und ei-
       gene Vorstellungen  der beteiligten  Persönlichkeiten und der zu-
       sammenwirkenden Gruppen zu wahren haben.
       Die Abgeordneten  dieser Wahlunion  werden in  Wechselwirkung mit
       der außerparlamentarischen Bewegung stehen und damit den demokra-
       tischen Aktionen  eine weitere Ebene eröffnen. Während die Parla-
       mentarier der herrschenden Parteien dem gegenwärtigen politischen
       Systemzwang unterliegen  und die  Veränderungswünsche des  Volkes
       ins Leere  gehen lassen, handeln die Volksvertreter des Wahlbünd-
       nisses als  Teil der  demokratischen Bewegung. Sie sorgen für Öf-
       fentlichkeit und  Kontrolle der Parlamentsarbeit; sie unterstehen
       dem ständigen  Auftrag des  handelnden Volkes, der Rechenschafts-
       pflicht und einer stets erneuerten Vertrauensfrage. Die Wahlunion
       muß sich an den Aufgaben des politischen Tageskampfes entwickeln;
       der Wahlkampf  selbst ist eine Form der täglichen Auseinanderset-
       zung um  Demokratisierung aller  Lebensbereiche der Gesellschaft,
       auch des  Parlaments. Das Bündnis sollte daher auch bei Gemeinde-
       und Landtagswahlen erprobt werden.
       Mit der  Schaffung eines  solchen Bündnisses  kann unser Volk, zu
       oft getäuscht,  beirrt und  von den  Herrschenden mißbraucht, die
       Zuversicht gewinnen,  daß durch eigenes Handeln den wirtschaftli-
       chen und politischen Mächten und den Kräften der Diktatur wirksam
       begegnet und das Geschick unseres Landes gewendet werden kann.
       Gießen, im Juni 1968
       Unterzeichnet von  125 Persönlichkeiten  des öffentlichen Lebens:
       Professoren,  Gewerkschaftsführern,  Betriebsratsmitgliedern  und
       -vorsitzenden, Journalisten u.a.
       120 Münchner  Arbeiter und  Angestellte, ausnahmslos gewählte Be-
       schäftigte ihrer  Betriebe, begrüßten in einer Versammlung am 27.
       Juni 1968 den Aufruf.
       Informationen über Dr. Hans Brender, 415 Krefeld, Westwall 21
       (Im Augustheft  der "Blätter"  wird Prof.  Dr. Werner Hofmann den
       Aufruf kommentieren. D. Red.)
       

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