Quelle: Blätter 1968 Heft 08 (August)


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       Dokumente zum Zeitgeschehen
       
       NEUN FRAGEN UND ANTWORTEN ZUM AKTIONS- UND WAHLBÜNDNIS 1969
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       Mit einem  öffentlichen Aufruf  an alle demokratischen Kräfte *),
       sich zur  kommenden Bundestagswahl  zu einem wirkungsvollen Akti-
       ons- und  Wahlbündnis zusammenzuschließen, haben die im "Gießener
       Kreis" vereinten  Betriebs- und Gewerkschaftsfunktionäre, Profes-
       soren, Studenten,  Schriftsteller, Landwirte usw. eine in unserem
       Lande neuartige  Form politischen  Zusammenwirkens  angeregt.  Im
       folgenden sollen wiederkehrende Fragen, die an die Teilnehmer des
       "Gießener Kreises" gerichtet werden, kurz geklärt werden.
       1) Soll man noch wählen?
       Die Frage  ist berechtigt, nachdem die herrschenden Parteien sich
       dem Volke  gänzlich entfremdet haben. Das Wahlrecht wird nach den
       Bedürfnissen der  Herrschenden manipuliert;  durch  Sperrklauseln
       wird der  notwendige Prozeß  einer Erneuerung unseres Parteiensy-
       stems abgeschnürt;  mit falschen Parolen wird der Wählerwille be-
       irrt. So  kommt es, daß im gegenwärtigen deutschen Bundestag aus-
       schließlich Parteien  sitzen, die - unter Einschluß der Sozialde-
       mokratie -  die Politik  der Kapitalinteressen betreiben, während
       die zahlreichste  Gruppe unseres  Volkes, die Arbeiterschaft, un-
       vertreten bleibt.  Das Gefühl  ist daher  weitverbreitet: Mit den
       Bedürfnissen des  Volkes stimmen  die herrschenden Parlamentspar-
       teien nicht  mehr  überein.  Dies  macht  sich  der  organisierte
       Rechtsradikalismus zunutze,  der selbst  die Stimmen enttäuschter
       Wähler noch dem bestehenden System wieder zuführt.
       Gerade wer  aber den  parlamentarischen Schein  durchschaut, darf
       das Feld  nicht kampflos denen überlassen, die ein wirkungsvolles
       parlamentarisches System  heute in  Wahrheit nicht  mehr brauchen
       können. Der  bewußteste Teil  unserer  Gesellschaft  sollte  sich
       nicht durch  Wahlenthaltung mit  den gleichgültigsten Gruppen des
       Volkes treffen und damit den Herrschenden das scheinparlamentari-
       sche Spiel erleichtern. Wir selbst, die gewaltige und stets wach-
       sende Zahl der Menschen in Stadt und Land, die in dem versteiner-
       ten System einverschworener Parteien ihre Sache nicht mehr aufge-
       hoben fühlen,  müssen in  die Verhältnisse eingreifen. Wir selbst
       müssen Gremien  bilden, die  unseren Bedürfnissen entsprechen, in
       denen wir  handeln können,  und unsere  eigenen Vorstellungen zur
       Bundestagswahl entwickeln.
       2) Kann man durch Parlamentsarbeit etwas im Großen ändern?
       Gewiß nicht durch parlamentarische Wirksamkeit allein, fernab ei-
       ner demokratischen  Öffentlichkeit. Jedes Parlament und jede Par-
       lamentspartei lebt  allerdings aus der Verbindung mit Kräften und
       Gruppen des  vorparlamentarischen Raumes.  Die Beobachtung  zeigt
       hierbei, daß Regierung wie Bundestag den Wünschen ganz unkontrol-
       lierter außerparlamentarischer Gewalten des Großkapitals, der In-
       teressenverbände, der  Militärs Folge  leisten. Die  Bewegung zur
       Erneuerung der  Demokratie hingegen  entwickelt als  Ausdruck der
       unmittelbaren Bedürfnisse  des Volkes  auch ihre  eigenen politi-
       schen Formen. Sie führt den Kampf um Öffentlichkeit und Kontrolle
       auf allen  Schauplätzen des  gesellschaftlichen Lebens  als einen
       letztlich einheitlichen. Sie will die Verhältnisse überall durch-
       sichtig machen:  im Staat wie in den Wirtschaftsbetrieben, in den
       Schulen und  Hochschulen wie in den Verbänden und Parteien. Daher
       stellt auch  die notwendige Erneuerung der parlamentarischen For-
       men für sie selbst nur einen Teil jener allgemeinen Demokratisie-
       rung unseres öffentlichen Lebens dar, um die es heute geht.
       Die Partner  des Aktionsbündnisses  werden daher auch einen Wahl-
       kampf nicht, wie die herrschenden Parteien, als eine kurzfristige
       Kampagne führen, sondern vielmehr als Teilglied eines gründlichen
       Prozesses der politischen Selbsterziehung wie der allgemeinen Be-
       wußtseinsentwicklung überhaupt. Das Bündnis sollte hierbei sofort
       politisch in  Erscheinung treten,  und zwar auf der ganzen Linie.
       Es sollte  die Tätigkeit  von Regierung und Bundestag ständig be-
       gleiten, sie  dem vollen  Licht einer  kritischen  Öffentlichkeit
       aussetzen, seine  eigenen Vorstellungen  entwickeln und populari-
       sieren. Die Partner des Bündnisses werden den Wahlkampf mit aller
       Härte und  als einen echten Machtkampf gegenüber den Herrschenden
       auszutragen haben;  sie werden  diesen Kampf schonungslos, offen-
       siv, enthüllend  führen, indem sie unablässig aufzeigen, was Bun-
       destag und  Regierung heute  zu tun hätten und was sie versäumen.
       Auch eine  parlamentsgerichtete Wirksamkeit  verfolgt  dabei  das
       Ziel, durch  eine Politik  der offensiven  Reform die Regierenden
       unablässig vor  Alternativen zu stellen, die sie nicht selbst ge-
       wählt haben, ihre Worte an ihrem Verhalten überprüfbar zu machen,
       sie hartnäckig  der Kontrolle  und der politischen Urteilsbildung
       im Volke auszusetzen.
       In diesem  Sinne erscheint  das Bündnis  der Demokraten als befä-
       higt, jene  Bewegung zu  einer tiefgreifenden und umfassenden Er-
       neuerung unseres öffentlichen und gesellschaftlichen Lebens fort-
       zuführen, die  im Kampf  um die Notstandsgesetze machtvoll in Er-
       scheinung getreten ist.
       3) Wer ist ein Demokrat, und was heißt demokratische Selbsttätig-
       keit?
       Ein Demokrat  ist heute,  wer die Verfassungsordnung unseres Lan-
       des, welche  die herrschenden Gewalten durch eine umfassende Not-
       standsordnung in ihrem Kern beschädigt haben, aus dem ursprüngli-
       chen Geist des Grundgesetzes erneuern und zugleich unser staatli-
       ches Leben  im Sinne fortgesetzter Erweiterung von Öffentlichkeit
       und Kontrolle fortentwickeln will.
       Die Erfahrung  zeigt, daß ein bloßer Parlamentsbetrieb, mit eini-
       gen hundert  Abgeordneten, die  sich alle vier Jahre wieder ihrer
       Wähler erinnern, nicht ausreicht, um das öffentliche Leben zu de-
       mokratisieren. Vielmehr  bezeichnet das  stille Zusammenspiel von
       Staatsorganen und verborgenen gesellschaftlichen Mächten den Pro-
       zeß einer  fortgesetzten Entparlamentarisierung  der Entscheidun-
       gen, eines  allgemeines Rückzuges  von der  Öffentlichkeit  über-
       haupt.
       Demgegenüber  bedeutet  demokratische  Selbsttätigkeit,  daß  wir
       denen, die  Macht ausüben,  auf die Finger sehen, im Staat wie in
       der Wirtschaft;  daß wir Lärm schlagen, wo immer wir Gesetzesver-
       letzungen, Rechtsbruch,  Willkürhandlungen begegnen, wo immer man
       unsere Mithilfe für Zwecke in Anspruch nehmen will, die wir nicht
       billigen können. Demokratische Selbsttätigkeit heißt, daß wir uns
       um immer mehr Dinge im öffentlichen Leben und in unserer Arbeits-
       welt selbst  kümmern und hierzu nicht auf Gesetze warten; daß wir
       auf allen  Lebensgebieten lernen einzugreifen und immer weiterge-
       hende Mitbestimmung für uns unmittelbar in Anspruch zu nehmen.
       Ein solches Verhältnis aktiver Demokratie muß sich auch innerhalb
       des Aktions-  und Wahlbündnisses  in neuen  Beziehungen  zwischen
       Wählern und  Gewählten niederschlagen: Die Kandidaten sollten di-
       rekt durch  die beteiligten  Gruppen und in öffentlichen Versamm-
       lungen aufgestellt  werden, so  daß Gewähr dafür besteht, daß die
       gesellschaftliche Zusammensetzung  der Kandidaten  des Bündnisses
       mit derjenigen unserer Bevölkerung aufs engste übereinstimmt. Die
       Wahlkandidaten sollten  auf Wähleraufträge,  auf regelmäßige  Be-
       richterstattung und Rechenschaft verpflichtet werden; kein Kandi-
       dat sollte für mehr als eine Wahlperiode aufgestellt werden, usw.
       So wird  zum Ausdruck  gebracht, daß  die demokratische  Bewegung
       selbst in keinem Augenblick ihre Aktivität an einige Repräsentan-
       ten abtritt,  sondern vielmehr  unmittelbar ins  Parlament selbst
       hineinwirken will.
       4) Welche gesellschaftlichen  Schichten  und  welche  politischen
       Gruppen sollte das Bündnis umfassen? Wo liegt sein Schwerpunkt?
       Das Aktions-  und Wahlbündnis  soll sich keineswegs auf die soge-
       nannte außerparlamentarische Opposition beschränken: seine Reser-
       ven sind  weit größer.  Zu ihm  gehören der  Sache nach alle, die
       ihre Interessen  in einem Staat des herrschenden Großkapitals und
       eines schwindenden  Freiheitsraumes nicht mehr aufgehoben finden;
       Arbeiter wie  Landwirte, Angestellte  wie  Kleingewerbetreibende,
       unsere arbeitende  wie unsere studentische Jugend. Politisch sind
       alle Gruppen  bündnisfähig, welche eine Strategie der fortschrei-
       tenden Demokratisierung  und der  offensiven Reform  unseres  ge-
       samten sozialen  Lebens bejahen. Ganz gewiß werden sich die Bünd-
       nispartner hierbei  nicht von dem gemeinsamen Gegner vorschreiben
       lassen, welche  politischen Gruppen sie als honett ansehen wollen
       und welche nicht.
       Das Bündnis  darf bei  alledem kein  formloser Haufe sein. Es muß
       seine feste  Grundlage in  der Arbeiterschaft  finden, auf welche
       die ganze Last des gegenwärtigen Systems fällt und ohne deren Be-
       freiung keine Freiheit der Gesellschaft möglich ist.
       5) Entschieden-demokratisches oder sozialistisches Programm?
       Das gemeinsame  Minimalprogramm, auf  das alle  Gruppen sich ver-
       ständigen können,  wird der  Natur der Sache nach ein konsequent-
       demokratisches sein. Es dürfte Punkte enthalten wie etwa: Verhin-
       derung des  Gebrauchs von Notstandsvollmachten; Austritt der Bun-
       desrepublik aus  der NATO, als Beitrag zu einer Auflösung der Mi-
       litärblöcke in  Ost und  West; Rüstungsbegrenzung;  Verständigung
       mit der  DDR; demokratische  Kontrolle in  den Betrieben,  konse-
       quente Schul-  und Hochschulreform;  ein ehrliches Agrarprogramm;
       Kampf gegen  Kartelle und  Preiswucher, usw. Jede der zusammenar-
       beitenden Gruppen  wird hierbei  ihre eigenen Schwerpunkte setzen
       und darüber hinaus weitergehende Vorstellungen entwickeln. Sozia-
       listen werden  mit den  Tagesforderungen besondere  Zukunftsziele
       verbinden und  dies aussprechen. Jede Gruppe sollte ihre Eigenart
       nicht preisgeben,  sondern zum Ausdruck bringen. Das Bündnis darf
       nicht ein  graues Einerlei  unbestimmter Vorstellungen  sein;  es
       soll den  ganzen Farbenreichtum derer behalten, die durch den ge-
       meinsamen Druck  der gesellschaftlichen  Gegenkräfte heute zusam-
       mengeführt werden  und die  nicht länger  in der Trennung einzeln
       geschlagen werden wollen.
       Bei alledem kann eine Politik der greifbaren Etappenziele der of-
       fensiven Reform  gar nicht  anders als die demokratische Entwick-
       lung unablässig über den einmal erreichten Stand hinaustreiben.
       6) Wer soll im Bündnis "führen"?
       Es kann  keinen Führeranspruch  einer Gruppe  geben.  Keiner  der
       Partner darf  dem anderen seine besonderen Vorstellungen aufdrän-
       gen. Jede Gruppe wird auch finanziell ihre Aktionen innerhalb des
       Bündnisses überwiegend  selbst bestreiten  müssen, bei selbstver-
       ständlicher gegenseitiger  Hilfe. Schon  hierdurch  behalten  die
       Partner die  Gewähr dafür,  daß nicht eine "Zentrale" die Initia-
       tive der Beteiligten an sich zieht.
       7) Wieder einmal eine neue Partei?
       Das Bundeswahlgesetz läßt nur die Kandidatur von Parteien zu. Das
       Wahlgebilde, welches  das Bündnis entwickeln wird, muß diesen An-
       forderungen genügen.  Was als Partei in Erscheinung tritt, sollte
       allerdings so  klein bleiben  wie möglich.  Der Schwerpunkt liegt
       nicht bei  der Partei, sondern bei dem Aktionsbündnis, das dahin-
       ter steht und das diese Partei trägt. Das Neue besteht darin, daß
       im Gegensatz zu unseren erstarrten und versteinerten Parteien die
       Kräfte des  Bündnisses offen  bleiben für  immer neue Gruppen der
       Bewegung im  Volke selbst.  Sie wollen nicht an die Stelle dieser
       Bewegung eine  Partei setzen, sondern die Bewegung selbst stärken
       und entwickeln.
       8) Sollte man nicht die fortschrittlichen Kräfte in den bestehen-
       den Parteien unterstützen?
       Die Erfahrung  zeigt, daß nur noch durch Druck von außen auch die
       kritischen Köpfe  innerhalb der  herrschenden  Parteien  ermutigt
       werden können.  Die Führer  der SPD,  verdorben durch Jahre eines
       politisch sittenwidrigen  und  öffentliches  Ärgernis  erregenden
       Konkubinats mit der CDU, haben es bisher immer verstanden, Kriti-
       ker in  den eigenen  Reihen zu  verwirren oder  zum Schweigen  zu
       bringen. Das  Wahlbündnis will  nicht zuletzt  denjenigen Wählern
       eine neue  Heimstatt bieten,  die in  den letzten  Jahren der SPD
       enttäuscht den  Rücken gekehrt haben. - Auch die FDP, die selbst-
       verständlich in  ihrem Wesen eine Unternehmerpartei ist, hat all-
       zulange mit  der CDU  gebuhlt und  gemeinsam mit ihr jahrelang an
       den Notstandsgesetzen  gearbeitet, sie bleibt auch weiterhin eine
       Koalitionsreserve der  CDU. -  Nur durch  eine neue Kraft, welche
       allem voran  die Initiative der Arbeiter und einfachen Angestell-
       ten zur  Geltung bringt, können auch die Gewerkschaften aus ihrer
       Verstrickung mit dem gegenwärtigen System und aus ihrer vollstän-
       digen Unterwerfung unter eine Partei gelöst werden, die ihnen ge-
       genüber mit einem totalitären Anspruch auftritt.
       9) Kann man es schaffen?
       Die von  einer politischen  Alternative Nächstbetroffenen  nehmen
       schon heute  die Pläne  für ein Wahlbündnis sehr ernst. (Auch der
       Eifer, mit  dem die  Führer der SPD neuerdings das Mehrheitswahl-
       recht betreiben,  zeugt davon.)  Zwischen der Zusammensetzung des
       Parlaments, in  dem nur  die herrschenden  Interessen einen Platz
       haben, und  der Zusammensetzung der Bevölkerung, deren arbeitende
       Schichten nicht  mehr zu Wort kommen, besteht eine so aufreizende
       Nichtübereinstimmung, daß dies von den herrschenden Gruppierungen
       selbst als  Gefahr empfunden werden muß. Es ist nicht Zuversicht,
       sondern Furcht,  was sie nach immer neuen Eingriffen in das Wahl-
       system Ausschau  halten und nach immer neuen Mitteln der Irrefüh-
       rung des Volkes greifen läßt. Die Notstandsvollmachten der Regie-
       rung, die widerspruchsvolle Wirtschaftspolitik, der Druck auf den
       Lebensstandard des größeren Teils unseres Volkes werden ein Übri-
       ges tun,  um unsere  Mitbürger aufzuklären.  Im Kampf um die Not-
       standsgesetze haben die herrschenden Kräfte eine Ahnung davon er-
       halten, welche  Energien unser  Volk freisetzen  kann. Der Prozeß
       fortschreitender Bewußtseinsentwicklung  im Handeln  selbst  aber
       entscheidet heute  darüber, ob unser Land zu seinen Möglichkeiten
       finden wird.
       
       Prof. Dr. Werner Hofmann, Marburg
       
       _____
       *) Vgl. "Blätter", Heft 7/1968, S. 772
       

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