Quelle: Blätter 1968 Heft 08 (August)


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       CHRONIK DES MONATS JULI 1968
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       1.7. - K e r n w a f f e n.   In Moskau,  Washington  und  London
       wird der "Vertrag über die Nichtweiterverbreitung von Kernwaffen"
       (Treaty on  the Non-Proliferation  of Nuclear  Weapons) feierlich
       unterzeichnet. Präsident  Johnson und Ministerpräsident Kossygin,
       die ebenso wie der britische Premierminister Wilson der Zeremonie
       in ihren Hauptstädten beiwohnen, geben bei dieser Gelegenheit Er-
       klärungen über  eine Ausdehnung  der Abrüstungsgespräche auf wei-
       tere Waffensysteme  ab. Schon  am ersten Tag setzen die Vertreter
       von mehr  als 50 Regierungen ihre Unterschrift unter den Vertrag,
       darunter alle Mitglieder der Warschau-Pakt-Organisation (mit Aus-
       nahme Albaniens)  und einige  NATO-Staaten (Text des Vertrages in
       "Blätter", Heft  7/1968, S. 767). In Bonn heißt es, ein möglicher
       Beitritt der  Bundesregierung werde  frühestens nach  der Sommer-
       pause im Kabinett zur Diskussion stehen. Seine ablehnende Haltung
       zu dem vorliegenden Text bringt der CSU-Vorsitzende Strauß erneut
       in mehreren  Interviews und  Ansprachen zum Ausdruck. Strauß hält
       sich zugleich mit Bundesverteidigungsminister Schröder zu Gesprä-
       chen über dieses Thema in Washington auf.
       
       4.7. - N S - P r o z e s s e.  Vor dem Frankfurter Schwurgericht,
       das zu  einem Sondertermin im Bonner Landgericht zusammengetreten
       ist, sagt  Bundeskanzler Kiesinger  in einem  Verfahren gegen den
       früheren Legationssekretär  im Auswärtigen  Amt Fritz  Gebhard v.
       Hahn als  Zeuge aus; v. Hahn wird der Beihilfe an der Deportation
       von Juden  aus Bulgarien  beschuldigt. Kiesinger  führt aus,  als
       stellvertretender Leiter der Rundfunkpolitischen Abteilung im da-
       maligen Auswärtigen Amt habe er aus amtlichen Quellen oder Unter-
       lagen seiner Behörde niemals von Vernichtungsaktionen gegen Juden
       gehört. Er habe vielmehr in den ersten Kriegsjahren viele Meldun-
       gen des  Auslandes aus  gutem Grund  für "reine Greuelpropaganda"
       halten müssen.
       
       4.-10.7. - N a h e r  O s t e n.   Präsident Gamal  Abdel  Nasser
       konferiert in  Moskau mit  führenden Politikern  über die Lage im
       Nahen Osten  und eine  verstärkte Hilfe  der Sowjetunion  für die
       Vereinigte Arabische  Republik. In  einem gemeinsamen  Kommunique
       wird die  Weigerung Israels  kritisiert, dem  Beschluß des UN-Si-
       cherheitsrates zu folgen und die besetzten arabischen Territorien
       zu räumen.  Dem UN-Beauftragten Gunnar Jarring wird Unterstützung
       zugesagt. Nasser  reist am  10.7. zu einem Besuch Präsident Titos
       nach Jugoslawien.
       
       8.-9.7. - W E U.   Der Ministerrat der Westeuropäischen Union, in
       dem die  sechs EWG-Mitglieder  und Großbritannien vertreten sind,
       tritt in Bonn zusammen. Die Delegierten Italiens und der Benelux-
       Staaten geben  bekannt, sie würden (im Gegensatz zur Bundesregie-
       rung) in  Kürze den  Vertrag über  die Nichtweiterverbreitung von
       Kernwaffen unterzeichnen  (Frankreich lehnt den Beitritt nach wie
       vor ab; Großbritannien gehört zu den Initiatoren des Abkommens).
       
       11.7. - G e w a l t v e r z i c h t.  Die Moskauer Regierungszei-
       tung "Iswestija"  beginnt mit dem Abdruck der bisher unveröffent-
       lichten sowjetischen  Texte über  die seit  zwei Jahren geführten
       Verhandlungen zum  Austausch von  Gewaltverzichtserklärungen  mit
       der Bundesrepublik.  Einen Tag später publiziert auch das Auswär-
       tige Amt  eine entsprechende  Dokumentation. Aus dem Notenwechsel
       gehen vor  allem Meinungsverschiedenheiten  über Voraussetzungen,
       Konsequenzen und Form einer Vereinbarung über Gewaltverzicht zwi-
       schen beiden deutschen Staaten hervor.- Am 17.7. erneuert der Mi-
       nisterrat der  DDR in  einer Stellungnahme frühere Vorschläge zum
       Abschluß eines  "völkerrechtlich gültigen  Vertrages ... über die
       Nichtanwendung von Gewalt in den zwischenstaatlichen Beziehungen"
       und einer  Vereinbarung "über  die Anerkennung des Status quo und
       der bestehenden  Grenzen in  Europa". Die  DDR  sei  bereit,  "in
       gleichberechtigte Verhandlungen"  darüber mit der Bundesregierung
       einzutreten.
       - G r i e c h e n l a n d.  Die Militärregierung unterbreitet den
       seit langem  angekündigten Entwurf einer Verfassung, die der Form
       nach an der Monarchie festhält. Die neuen Bestimmungen sollen vor
       allem die  von der  Junta seit  ihrer Machtergreifung  erlassenen
       Verordnungen über  die Einschränkung  der politischen  Betätigung
       von Parteien  und Organisationen  sowie die Beschneidung der Mei-
       nungs- und  Informationsfreiheit  legalisieren.  Die  vorgesehene
       Volksabstimmung wird um einen weiteren Monat (auf den 29. Septem-
       ber) verlegt.
       
       11.-13.7. - S o w j e t u n i o n / S c h w e d e n.    Minister-
       präsident Kossygin  absolviert einen mehrfach verschobenen Besuch
       in der schwedischen Hauptstadt, um mit Ministerpräsident Erlander
       einen politischen Meinungsaustausch zu führen. In einem gemeinsa-
       men Kommunique  heißt es,  es sei  im Interesse  des Weltfriedens
       notwendig, der  Wiedergeburt des  Faschismus und  Militarismus in
       Europa in  jeder Form entschlossen entgegenzuwirken. Beide Seiten
       befürworten die  "restlose Einstellung der Bombardierung des Ter-
       ritoriums der Demokratischen Republik Vietnam".
       
       12.7. - F r a n k r e i c h.   Die in  zwei Wahlgängen am 23. und
       30. Juni gewählte Nationalversammlung, in der die Gaullisten über
       eine absolute  Mehrheit verfügen,  hält ihre konstituierende Sit-
       zung ab.  - Am 13.7. wird die Zusammensetzung der neuen Regierung
       unter dem  bisherigen  Wirtschafts-  und  Finanzminister  Maurice
       Couve de  Murville bekanntgegeben. Das Außenministerium übernimmt
       Michel Debre, Verteidigungsminister bleibt Pierre Messmer.
       
       13.7. - U n g a r n.   Außenminister Peter erläutert vor dem Par-
       lament die  Außenpolitik der  Regierung. Der Minister befürwortet
       eine Erweiterung  der "wirtschaftlichen,  kulturellen und politi-
       schen Beziehungen  zu den  kapitalistischen Industrieländern" bei
       "strenger Einhaltung  des Grundsatzes der Nichteinmischung in die
       inneren  Angelegenheiten  des  anderen".  Peter  erklärt  an  die
       Adresse der Bundesregierung, Ungarn sei "auch derzeit bereit, die
       offizielle Anerkennung  gegenseitig auf eine höhere Ebene zu set-
       zen". Das  habe jedoch zur Voraussetzung, "daß sich die Bundesre-
       publik Deutschland von der Existenz zweier deutscher Staaten aus-
       gehend mit den Fragen des deutschen Volkes und Europas befaßt".
       
       14.7. - C S U.   Der Jahreskongreß der Partei wird mit einer ein-
       stimmig angenommenen  Entschließung beendet, die die Bundesregie-
       rung auffordert,  von einer Unterzeichnung des Atomsperrvertrages
       zumindest bis  zu den amerikanischen Präsidentenwahlen abzusehen.
       Auch nach  einer Unterzeichnung  müsse die  Möglichkeit  erhalten
       bleiben, eine  europäische Atomstreitmacht unter europäischer Au-
       torität zu  errichten. Als  Initiatoren der Resolution werden der
       Vorsitzende des  Bundestagsausschusses für  Verteidigung, Zimmer-
       mann, und der Staatssekretär im Bundeskanzleramt, von Guttenberg,
       genannt.
       
       14.-15.7. - T s c h e c h o s l o w a k e i.  Die Partei- und Re-
       gierungschefs der  Sowjetunion, Polens,  Ungarns, Bulgariens  und
       der DDR  treffen in Warschau zu einem Meinungsaustausch "über die
       Lage in  ihren Ländern  und die Entwicklung der Ereignisse in der
       CSSR" zusammen. Dem Treffen war eine Korrespondenz mit der KP der
       Tschechoslowakei vorausgegangen, die eine Einladung nach Warschau
       abgelehnt hatte.  Die Teilnehmer  der Beratung  richten einen ge-
       meinsamen Brief  an die  Parteiführung in  Prag, in  dem vor  der
       "Bedrohung der  Grundlagen des  Sozialismus in  der CSSR" und vor
       der "Gefahr  der Konterrevolution"  gewarnt wird. - Am 18.7. ant-
       wortet das  tschechoelowakische Parteipräsidium,  in "dieser kom-
       plizierten Situation" seien "die inneren Gegensätze nicht zu ver-
       meiden". Von  "einer unmittelbaren  Gefahr für die Grundlagen der
       sozialistischen Ordnung" und von einer "konkreten Gefahr der Los-
       lösung unseres Landes von der sozialistischen Gemeinschaft" könne
       jedoch nicht  die Rede  sein. Es gebe "keine realen Ursachen ...,
       unsere derzeitige Lage als konterrevolutionär" zu bezeichnen. Die
       KP der CSSR schlägt in ihrem Schreiben "direkte gegenseitige zwi-
       schenparteiliche Besprechungen" vor. - Am 29.7. beginnt in Cierna
       nad Tisou  (Schwarzau an der Theiß) eine zweiseitige Beratung, an
       der  alle   Mitglieder  des   sowjetischen  Politbüros   und  des
       tschechoslowakischen Parteipräsidiums beteiligt sind. Die Gesprä-
       che enden am 1.8. mit dem Beschluß, zum 3.8. eine gemeinsame Kon-
       ferenz mit  den führenden Politikern Bulgariens, der DDR, Ungarns
       und Polens  in der  slowakischen Hauptstadt Bratislava einzuberu-
       fen.
       
       16.7. - A b r ü s t u n g.  Die Achtzehn-Mächte-Konferenz beginnt
       in  Genf   eine  neue   Verhandlungsrunde.  Den  17  Delegationen
       (Frankreich bleibt den Beratungen weiter fern) liegt ein Memoran-
       dum der  Sowjetregierung vom  1.7. an  alle Staaten der Welt vor,
       das folgende  Maßnahmen empfiehlt:  1) Abschluß  einer Konvention
       über die  Nichtanwendung von Nuklearwaffen; 2) Vereinbarungen zur
       Beendigung der  Herstellung von Nuklearwaffen und zur Reduzierung
       und schließlichen  Zerstörung  der  Vorräte;  3)  Begrenzung  und
       schrittweiser Abbau  der Trägerwaffen;  4) Verbot von Operationen
       nukleargerüsteter Bomber  und U-Boote  außerhalb  der  nationalen
       Grenzen; 5)  Verbot der unterirdischen Kernwaffentests; 6) Verbot
       der Anwendung  chemischer und  bakteriologischer Kampfstoffe;  7)
       Abschaffung der  Militärstützpunkte im  Ausland; 8)  Schritte zur
       regionalen Abrüstung;  9) Ausschließlich  friedliche Nutzung  der
       Meere.
       
       17.7. - I r a k.   Präsident Aref  und die  Regierung unter Mini-
       sterpräsident Yabla werden durch einen Militärputsch gestürzt.
       
       19.-20.7. - V i e t n a m.   Präsident Johnson  trifft, begleitet
       von einem  großen Beraterstab, in Honolulu auf Hawai mit dem süd-
       vietnamesischen Staatschef Van Thieu zusammen. Nach der Konferenz
       erklärt Johnson,  die Bombenangriffe auf Nordvietnam würden fort-
       gesetzt. Präsident Van Thieu kündigt eine Verstärkung der Streit-
       kräfte Südvietnams  bis zum  Jahresende auf 800 000 Mann an. - Am
       26.7. verurteilt ein Militärgericht in Saigon den Oppositionskan-
       didaten bei  den letzten Präsidentschaftswahlen, Truong Dinh Dzu,
       zu 5 Jahren Gefängnis, weil dieser Verhandlungen zwischen der Re-
       gierung und der Nationalen Befreiungsfront gefordert hatte.
       
       20.7. - E W G.   Der Ministerrat  erläßt eine "Richtlinie zur Ge-
       währung des  gegenseitigen Beistandes",  die Hilfsmaßnahmen ange-
       sichts der  "außergewöhnlichen Schwierigkeiten" für die französi-
       sche Wirtschaft vorsieht.
       
       22.7. - B o l i v i e n.   Die Flucht  von Innenminister  Antonio
       Arguedas am  19.7. nach  Chile löst eine Regierungskrise aus, die
       zum Rücktritt  des Kabinetts  führt. In La Paz setzt eine Verhaf-
       tungswelle ein; über die Hauptstadt wird der Ausnahmezustand ver-
       hängt. Arguedas,  der sich  auf einer Pressekonferenz in Santiago
       de Chile  als Marxist und "Freund der kubanischen Revolution" be-
       zeichnet, hatte  eine Kopie des Tagebuches von Che Guevara an den
       kubanischen Staatspräsidenten Castro gelangen lassen.
       
       25.7. - B e r l i n.  Die Kommandanten der drei Westmächte unter-
       sagen die  Abhaltung des  "Ersten Weltkongresses  der  lettischen
       Exiljugend", der  vom 27.  bis 31.7.  in  Westberlin  stattfinden
       sollte. Das Verbot wird mit dem besonderen politischen Status der
       Stadt  begründet.   Bundesregierung  und  Berliner  Senat  hatten
       zunächst keine  Einwendungen gegen  die Veranstaltung erhoben und
       den Organisatoren finanzielle Unterstützung zugesagt.
       

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