Quelle: Blätter 1968 Heft 08 (August)


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       Dokumente zum Zeitgeschehen
       
       WORTLAUT DER ABSCHLUSSERKLÄRUNG DER PRESSBURGER KONFERENZ
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       Am 3. August 1968 fand in Preßburg (Bratislava) eine Beratung der
       Vertreter der kommunistischen und Arbeiterparteien der Volksrepu-
       blik Bulgarien,  der Ungarischen Volksrepublik, der Deutschen De-
       mokratischen Republik, der Volksrepublik Polen, der Union der So-
       zialistischen Sowjetrepubliken  und der  Tschechoslowakischen So-
       zialistischen Republik statt. An dieser Beratung nahmen teil: von
       der Bulgarischen  Kommunistischen Partei  Todor Schiwkoff, Erster
       Sekretär des  ZK der  BKP und  Vorsitzender des Ministerrates der
       Volksrepublik Bulgarien,  Stanko Todorow, Mitglied des Politbüros
       und Sekretär  des ZK  der BKP,  Pentscho Kubadinski, Mitglied des
       Politbüros des ZK der BKP und Stellvertreter des Vorsitzenden des
       Ministerrates der Volksrepublik Bulgarien;
       von der  Ungarischen Sozialistischen  Arbeiterpartei Janos Kadar,
       Erster Sekretär  der USAP, Jenö Fock, Mitglied des Politbüros des
       ZK der  USAP und  Vorsitzender der ungarischen revolutionären Ar-
       beiter-und-Bauern-Regierung, Zoltan Komocsin, Mitglied des Polit-
       büros und Sekretär des ZK der USAP;
       von der  Sozialistischen Einheitspartei  Deutschlands Walter  Ul-
       bricht, Erster  Sekretär des  ZK der  SED  und  Vorsitzender  des
       Staatsrates der  Deutschen Demokratischen  Republik, Willi Stoph,
       Mitglied des Politbüros des ZK der SED und Vorsitzender des Mini-
       sterrates der  DDR, Erich  Honecker, Mitglied  des Politbüros und
       Sekretär des  ZK der SED, Hermann Matern, Mitglied des Politbüros
       des ZK  der SED und Vorsitzender der Zentralen Parteikontrollkom-
       mission, Günter  Mittag, Mitglied des Politbüros und Sekretär des
       ZK der  SED, Hermann  Axen, Kandidat  des Politbüros und Sekretär
       des ZK der SED;
       von der  Polnischen Vereinigten Arbeiterpartei Wladyslaw Gomulka,
       Erster Sekretär des ZK der PVAP, Jozef Cyrankiewicz, Mitglied des
       Politbüros des ZK der PVAP und Vorsitzender des Ministerrates der
       Volksrepublik Polen,  Zenon Kliszko,  Mitglied des Politbüros und
       Sekretär des  ZK der  PVAP, Artur  Starewicz, Sekretär des ZK der
       PVAP;
       von der  Kommunistischen Partei der Sowjetunion Leonid Breschnew,
       Generalsekretär des  ZK der KPdSU, Nikolai Podgorny, Mitglied des
       Politbüros des  ZK der  KPdSU und Vorsitzender des Präsidiums des
       Obersten Sowjets  der UdSSR, Alexei Kossygin, Mitglied des Polit-
       büros des  ZK der  KPdSU und  Vorsitzender des  Ministerrates der
       UdSSR, Michail  Suslow, Mitglied  des Politbüros und Sekretär der
       KPdSU, Pjotr  Schelest, Mitglied  des Politbüros des ZK der KPdSU
       und Erster  Sekretär des ZK der KPC der Ukraine, Konstantin Katu-
       schew, Sekretär  des ZK  der KPdSU, Boris Ponomarew, Sekretär des
       ZK der KPdSU;
       von der  Kommunistischen Partei  der  Tschechoslowakei  Alexander
       Dubcek, Erster  Sekretär des ZK der KPC, Oldrich Cernik, Mitglied
       des Präsidiums  des ZK der KPC und Vorsitzender der Regierung der
       CSSR, Josef Smrkovsky, Mitglied des Präsidiums des ZK der KPC und
       Vorsitzender der  Nationalversammlung der CSSR, Vasil Bilak, Mit-
       glied des  Präsidiums des  ZK der  KPC und Erster Sekretär des ZK
       der KP  der Slowakei,  Jozef Lenart,  Kandidat des Präsidiums und
       Sekretär des ZK der KPC. Von tschechoslowakischer Seite nahm auch
       der Präsident der CSSR, Ludvik Svoboda, an der Beratung teil.
       Davon ausgehend,  daß die  komplizierte internationale  Lage  die
       Wühlarbeit des  Imperialismus, die  gegen den Frieden und die Si-
       cherheit der  Völker, gegen  die Sache  des Sozialismus gerichtet
       ist, den  weiteren Zusammenschluß der sozialistischen Ländern er-
       fordern, und  unter Berücksichtigung  dessen, daß die Entwicklung
       des Sozialismus neue Aufgaben stellt, zu deren Lösung die weitere
       Vereinigung der Anstrengungen der sozialistischen Staaten notwen-
       dig ist, haben es die Vertreter der kommunistischen und Arbeiter-
       parteien sozialistischer Staaten für erforderlich erachtet, diese
       Beratung in Preßburg einzuberufen.
       Im Geiste der Tradition der völligen Freimütigkeit, Prinzipienfe-
       stigkeit und  Freundschaft haben die Bruderparteien die aktuellen
       Fragen des  Kampfes für  den Sozialismus, für die Geschlossenheit
       der internationalistischen  Bewegung erörtert.  Es fand  ein Mei-
       nungsaustausch über  die Probleme der gegenwärtigen internationa-
       len Lage  und der Verstärkung des Kampfes gegen den Imperialismus
       statt.
       Die Vertreter der kommunistischen und Arbeiterparteien erörterten
       die Wege  zur Festigung  und Entwicklung  der brüderlichen Zusam-
       menarbeit der sozialistischen Staaten.
       In den Jahren nach der Zerschlagung des Faschismus und der Macht-
       übernahme durch  die Arbeiterklasse  errangen die Völker europäi-
       scher Staaten,  die den  Weg des  Sozialismus beschritten  haben,
       Siege in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens. In diesen
       Jahren wurde  in jedem  sozialistischen Land  eine mächtige Indu-
       strie aufgebaut  und das  Leben  des  Dorfes  umgewandelt,  wobei
       Schwierigkeiten überwunden  und die  Arbeit der  Parteien ständig
       vervollkommnet wurden;  stetig wächst auch der Wohlstand des Vol-
       kes und entfaltet sich die nationale Kultur der Völker. Millionen
       Werktätige wurden in das bewußte politische Leben einbezogen. Be-
       sonders große Erfolge beim Aufbau des Sozialismus und Kommunismus
       errang die  Sowjetunion. Unermeßlich  wuchsen der  internationale
       Einfluß der sozialistischen Staaten und ihre Rolle bei der Lösung
       bedeutender Fragen der Weltpolitik.
       Es ist  die gemeinsame  internationale Pflicht  aller sozialisti-
       schen Länder,  diese Errungenschaften,  die dank der heldenhaften
       Anstrengungen und  der selbstlosen  Arbeit eines jeden Volkes er-
       kämpft wurden,  zu unterstützen,  zu festigen und zu verteidigen.
       Dies ist  die einhellige  Meinung aller  Beratungsteilnehmer, die
       ihre unbeugsame  Entschlossenheit kundtaten,  die sozialistischen
       Errungenschaften  in  ihren  Ländern  weiterzuentwickeln  und  zu
       schützen sowie  neue Erfolge  beim Aufbau  des Sozialismus zu er-
       kämpfen.
       Die Bruderparteien  haben sich  auf Grund der historischen Erfah-
       rungen davon  überzeugt, daß man auf dem Wege des Sozialismus und
       Kommunismus nur  vorwärtsschreiten kann, wenn man sich strikt und
       konsequent von  den allgemeinen Gesetzmäßigkeiten des Aufbaus der
       sozialistischen Gesellschaft  leiten läßt  und vor allem die füh-
       rende Rolle der Arbeiterklasse und ihrer Avantgarde, der kommuni-
       stischen Parteien,  festigt, wobei  jede Bruderpartei,  indem sie
       die Fragen  der weiteren sozialistischen Entwicklung schöpferisch
       löst, die  nationalen Besonderheiten  und Bedingungen berücksich-
       tigt.
       Unerschütterliche Treue  zum Marxismus-Leninismus,  Erziehung der
       Volksmassen im  Geiste der Ideen des Sozialismus und des proleta-
       rischen Internationalismus,  unversöhnlicher Kampf gegen die bür-
       gerliche Ideologie,  gegen alle  antisozialistischen Kräfte - das
       ist das  Unterpfand der  Erfolge bei der Festigung der Positionen
       des Sozialismus  und bei  der Unterbindung der Machenschaften des
       Imperialismus.
       Fest und  entschlossen treten die Bruderparteien in unerschütter-
       licher Solidarität  und mit hoher Wachsamkeit jeglichen Versuchen
       des Imperialismus  und aller  anderen antikommunistischen  Kräfte
       entgegen, die  führende Rolle der Arbeiterklasse und der kommuni-
       stischen Parteien zu schwächen. Sie werden es niemals und nieman-
       dem erlauben,  einen Keil  zwischen die sozialistischen Länder zu
       treiben, die  Grundlagen der sozialistischen Ordnung zu untergra-
       ben. Die  brüderliche Freundschaft  und Geschlossenheit in diesen
       Fragen entsprechen  den Lebensinteressen unserer Völker; sie sind
       eine zuverlässige Grundlage für die Lösung der sozialökonomischen
       und politischen  Aufgaben, an  denen die kommunistischen Parteien
       unserer Länder arbeiten.
       Die Bruderparteien  erachten es als ihre Pflicht, ständig für die
       Erhöhung der  politischen Aktivität  der Arbeiterklasse, der Bau-
       ernschaft, der Intelligenz und aller Werktätigen, für den allsei-
       tigen Fortschritt  der sozialistischen  Gesellschaftsordnung, für
       die weitere  Festigung der  sozialistischen Demokratie,  die Ver-
       vollkommnung des Stils und der Methoden der Partei- und Staatsar-
       beit entsprechend  den Prinzipien des demokratischen Zentralismus
       zu sorgen.
       Die vielfältigen  Aufgaben bei der Errichtung der sozialistischen
       Gesellschaft in jedem unserer Länder sind bei gegenseitiger Hilfe
       und Unterstützung  bedeutend leichter  zu lösen. Die brüderlichen
       Beziehungen erweitern und mehren die Möglichkeiten jedes soziali-
       stischen Landes.  Die Teilnehmer  der Beratung  gaben ihrem  ent-
       schlossenen Streben  Ausdruck, alles von ihnen Abhängende zu tun,
       um die  allseitige Zusammenarbeit  ihrer Länder  entsprechend den
       Prinzipien der  Gleichberechtigung, der  Achtung der Souveränität
       und nationalen  Unabhängigkeit, der territorialen Integrität, der
       brüderlichen gegenseitigen Hilfe und Solidarität zu vertiefen.
       Die kommunistischen  und Arbeiterparteien  messen der  Weiterent-
       wicklung der  Wirtschaft und  der Erhöhung  des materiellen Wohl-
       standes der  Werktätigen durch  wirkungsvolle Nutzung  der großen
       natürlichen Hilfsquellen  unserer  Länder,  durch  Anwendung  der
       neuesten Errungenschaften  von Wissenschaft und Technik und durch
       Vervollkommnung der Formen und Methoden der sozialistischen Wirt-
       schaftsführung erstrangige Bedeutung zu. Die Entwicklung der öko-
       nomischen  Zusammenarbeit  der  sozialistischen  Länder  auf  der
       Grundlage zwei-  und mehrseitiger  Beziehungen ist  der effektive
       Weg, um  diese edlen  Ziele zu erreichen. Immer größere Bedeutung
       erlangen die  Vervollkommnung der  Tätigkeit des Rates für gegen-
       seitige Wirtschaftshilfe,  die Entwicklung  der  Kooperation  und
       Spezialisierung der Produktion der Länder des Sozialismus, die es
       gestatten, die  Vorzüge der  internationalen sozialistischen  Ar-
       beitsteilung besser  zu nutzen.  In diesem Zusammenhang wurde er-
       neut die  Aktualität einer in nächster Zeit durchzuführenden öko-
       nomischen Beratung auf höchster Ebene bestätigt.
       Die Teilnehmer  der Beratung halten es für ihre Pflicht, die Auf-
       merksamkeit der  Völker darauf  zu lenken, daß die internationale
       Lage infolge  der aggressiven  Politik des  Imperialismus kompli-
       ziert und gefährlich bleibt. Unter diesen Bedingungen bekräftigen
       die Bruderparteien der sozialistischen Länder erneut ihre Bereit-
       schaft, ihre  Aktionen auf  dem internationalen  Schauplatz abzu-
       stimmen und  zu koordinieren.  Dabei gehen sie von den Interessen
       des Kampfes für die Festigung des Weltfriedens und der Sicherheit
       der Völker, für die Organisierung des entschlossenen Widerstandes
       gegen die  aggressive Politik  des Imperialismus und für die Ver-
       wirklichung der Prinzipien der friedlichen Koexistenz von Staaten
       mit verschiedenen gesellschaftlichen Systemen aus.
       Die Arbeiterklasse,  die Bauernschaft,  die Intelligenz  und alle
       Werktätigen sehnen sich nach Ruhe und Frieden für ihre Länder und
       für alle Menschen der Erde. Die sozialistischen Länder werden wie
       bisher auch  künftig alles  tun, damit  die innigsten Wünsche der
       Völker in Erfüllung gehen. Unsere Parteien erklären, daß sie auch
       in Zukunft bei der Lösung dieser edlen Aufgabe mit allen kommuni-
       stischen und  Arbeiterparteien, mit allen fortschrittlichen Kräf-
       ten der  Welt im  Kampf um den Weltfrieden, um Freiheit, Unabhän-
       gigkeit und sozialen Fortschritt zusammenarbeiten werden.
       Die kommunistischen und Arbeiterparteien der Volksrepublik Bulga-
       rien, der Ungarischen Volksrepublik, der Deutschen Demokratischen
       Republik, der  Volksrepublik Polen, der Union der Sozialistischen
       Sowjetrepubliken und der Tschechoslowakischen Sozialistischen Re-
       publik erklären aufs neue feierlich ihre unbeugsame Entschlossen-
       heit, auch  künftig das heldenhafte vietnamesische Volk zu unter-
       stützen, ihm die notwendige Hilfe in seinem gerechten Kampf gegen
       die amerikanischen Interventen zu leisten.
       Wir sind  auch darüber  besorgt, daß  die Lage im Nahen Osten in-
       folge der  aggressiven Politik  der herrschenden  Kreise  Israels
       nach wie  vor gespannt  bleibt. Unsere  Parteien werden alles nur
       Mögliche tun,  um die  Folgen der israelischen Aggression auf der
       Grundlage der  Resolution des Sicherheitsrates der UN vom 23. No-
       vember 1967  zu überwinden und den Abzug der israelischen Truppen
       aus den okkupierten arabischen Gebieten zu erreichen.
       Die Teilnehmer  der Beratung  erörterten die  Lage in  Europa und
       stellten fest,  daß die  Aktivierung der Kräfte des Revanchismus,
       Militarismus und  Neonazismus in  Westdeutschland unmittelbar die
       Sicherheit der  sozialistischen Staaten berührt und den Weltfrie-
       den bedroht.  Wir werden auch künftig in den europäischen Angele-
       genheiten konsequent die vereinbarte Politik durchführen, die den
       gemeinsamen Interessen  der sozialistischen Länder und den Inter-
       essen der  europäischen Sicherheit  entspricht; wir  werden  auch
       künftig jedem  Versuch eine  Abfuhr erteilen,  die Ergebnisse des
       Zweiten Weltkrieges  zu revidieren und die bestehenden Grenzen in
       Europa zu verletzen; wir werden nach wie vor darauf bestehen, daß
       das Münchner  Abkommen von  Anfang an  null und  nichtig ist; wir
       werden entschieden  die Deutsche  Demokratische Republik, den so-
       zialistischen Staat  der deutschen Werktätigen, der die Sache des
       Friedens verteidigt, unterstützen; wir werden der Kommunistischen
       Partei Deutschlands und allen jenen Kräften, die gegen Militaris-
       mus und  Revanchismus für den demokratischen Fortschritt kämpfen,
       ständige Unterstützung gewähren.
       Die kommunistischen Parteien der sozialistischen Länder geben ih-
       rer Entschlossenheit  Ausdruck, die  Gewährleistung der  europäi-
       schen Sicherheit zu erreichen, und bekräftigen die Grundsätze der
       Bukarester Deklaration  und der Erklärung der Konferenz der euro-
       päischen kommunistischen  und Arbeiterparteien  von Karlsbad. Sie
       sind bereit,  alles Notwendige  zur Einberufung  eines Kongresses
       der Völker Europas zum Schutze des Friedens auf unserem Kontinent
       zu tun  und nicht zuzulassen, daß der europäische Frieden gestört
       wird; denn  das hat entscheidende Bedeutung für die Erhaltung des
       Friedens in  der ganzen  Welt. Auf  die Erreichung dieses Zieles,
       das die  Interessen aller Völker berührt, werden unsere gemeinsa-
       men Anstrengungen gerichtet sein.
       Heute, da die imperialistischen Kräfte der USA, der westdeutschen
       Bundesrepublik und  anderer Länder ihre aggressive Aktivität ent-
       wickeln und  hartnäckige Versuche unternehmen, die sozialistische
       Gemeinschaft zu schwächen, halten es die Vertreter der Bruderpar-
       teien für  notwendig, die besondere Bedeutung des Warschauer Ver-
       trages noch einmal zu unterstreichen. Dieser Vertrag, der von den
       sozialistischen Staaten  als Antwort  auf den Beitritt des revan-
       chistischen  Westdeutschland  zum  aggressiven  imperialistischen
       NATO-Block abgeschlossen wurde, war und bleibt ein mächtiger Fak-
       tor des  Friedens und der Sicherheit der Völker Europas. Er dient
       als unüberwindliches  Hindernis für alle jene, die die Ergebnisse
       des Zweiten Weltkrieges revidieren wollen. Er schützt zuverlässig
       die Errungenschaften  des Sozialismus, die Souveränität und Unab-
       hängigkeit der  Bruderstaaten. Er ist auf die Festigung der euro-
       päischen Sicherheit,  die Aufrechterhaltung  des Weltfriedens ge-
       richtet.
       Die gegenwärtige  Situation verlangt  von uns  unverminderte  An-
       strengungen, um  die Verteidigungsfähigkeit jedes sozialistischen
       Staates und  der gesamten sozialistischen Gemeinschaft zu erhöhen
       und die politische und militärische Zusammenarbeit in der Organi-
       sation des Warschauer Vertrages zu festigen.
       Die Teilnehmer  der Beratung  halten es  für ihre Pflicht, konse-
       quent für  die Festigung  der Geschlossenheit der internationalen
       kommunistischen Bewegung zu kämpfen. Sie stellen fest, daß in der
       letzten Zeit  eine große Arbeit zur Vorbereitung der neuen inter-
       nationalen  Beratung  der  kommunistischen  und  Arbeiterparteien
       geleistet wurde.
       Die Bruderparteien  schätzen diese  Arbeit hoch ein und geben der
       Überzeugung Ausdruck,  daß die bevorstehende Beratung erfolgreich
       verlaufen und  einen wichtigen  Beitrag zur  Konsolidierung aller
       revolutionären Kräfte der Gegenwart leisten wird.
       Wir sind  davon  überzeugt,  daß  die  einheitliche  marxistisch-
       leninistische Weltanschauung,  die Rolle  der kommunistischen und
       Arbeiterparteien als  Vorhut und führende Kraft der Gesellschaft,
       die sozialistische  Grundlage der Volkswirtschaft unserer Staaten
       auch künftig wirksame Faktoren des weiteren Zusammenschlusses der
       Länder des  Sozialismus, der  Einheit ihres Handelns im Kampf für
       die gemeinsamen  großen Ziele  sein werden.  Die Parteien, die an
       der Beratung  von Preßburg teilgenommen haben und diese Erklärung
       abgeben, sind  fest davon  überzeugt, daß  die in  ihr geäußerten
       Standpunkte und  Ansichten den  Interessen aller Bruderländer und
       Bruderparteien, der  Sache der  unverbrüchlichen Freundschaft der
       Völker unserer  Länder, den Interessen des Friedens, der Demokra-
       tie, der  nationalen Unabhängigkeit  und des Sozialismus entspre-
       chen.
       Im Namen der Bulgarischen Kommunistischen Partei T. Schiwkoff, S.
       Todorow. P. Kubadinski;
       im Namen der Ungarischen Sozialistischen Arbeiterpartei J. Kadar,
       J. Fock, S. Komocsin;
       im Namen  der Sozialistischen  Einheitspartei Deutschlands W. Ul-
       bricht, W. Stoph, E. Honecker, H. Matern, G. Mittag, H. Axen;
       im Namen der Polnischen Vereinigten Arbeiterpartei W. Gomulka, J.
       Cyrankiewicz, Z. Kliszko, A. Starewicz;
       im Namen der Kommunistischen Partei der Sowjetunion L. Breschnew,
       N. Podgorny,  A. Kossygin,  M. Suslow, P. Schelest, K. Katuschew,
       B. Ponomarew;
       im Namen  der Kommunistischen Partei der Tschechoslowakei A. Dub-
       cek, O. Gernik, J. Smrkovsky, V. Bilak, J. Lenart.
       
       Bratislava, 4. August 1968
       

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