Quelle: Blätter 1968 Heft 09 (September)


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       CHRONIK DES MONATS AUGUST 1968
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       1.8. - K r u p p - K o n z e r n.  Die amerikanische Botschaft in
       Bonn bestätigt  Pressemeldungen, wonach die britische und franzö-
       sische Regierung  am 31.  Juli einem Ersuchen der Bundesregierung
       zugestimmt haben,  die "Entflechtungsauflagen" für den Krupp-Kon-
       zern  endgültig   aufzuheben.  Ein   entsprechender  Schritt  der
       US-Regierung sei  in Kürze zu erwarten. Dem Unternehmen Krupp war
       im Jahre 1953 durch die Alliierte Hohe Kommission zur Auflage ge-
       macht worden,  einen Teil  seiner Betriebe der Kohle-, Eisen- und
       Stahlbranche aufzugeben.  Die zur Überwachung eingesetzte Kommis-
       sion hatte  die ursprünglich gesetzte Frist - den 31. Januar 1959
       - immer wieder verlängert.
       
       3.3. - T s c h e c h o s l o w a k e i.     In  der  slowakischen
       Stadt Bratislava  (Preßburg) findet  ein Treffen der Spitzenfunk-
       tionäre der  Sowjetunion, der  CSSR, Bulgariens,  Polens, Ungarns
       und der  DDR statt.  Im Vordergrund der Beratungen stehen die ge-
       meinsamen Probleme der sozialistischen Länder, die Lage in Europa
       und die Entwicklung in der Tschechoslowakei (Text des Kommuniques
       in "Blätter", Heft 8/1968, S. 887 ff.). Am gleichen Tag verlassen
       die letzten  sowjetischen Einheiten,  die an gemeinsamen Manövern
       der Warschauer-Pakt-Staaten  teilgenommen hatten,  die CSSR.  Auf
       dem Gebiet  der Sowjetunion,  Polens und der DDR gehen jedoch die
       großangelegten Manöver  fast aller  Waffengattungen weiter. - Vom
       9.-11.8. besucht  eine jugoslawische  Parteidelegation unter Füh-
       rung von Staatspräsident Tito die tschechoslowakische Hauptstadt.
       - Am 12.8. treffen in Karlovy Vary (Karlsbad) die Partei- und Re-
       gierungschefs der  DDR und  der Tschechoslowakei  zusammen. - Vom
       15.-17.8. verhandelt  eine rumänische Partei- und Regierungsdele-
       gation unter Leitung von Staats- und Parteichef Nicolae Ceausescu
       in Prag mit den führenden Repräsentanten der Tschechoslowakei. Es
       wird ein "Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegensei-
       tigen Beistand"  unterzeichnet. -  In der Nacht vom 20. zum 21.8.
       überschreiten Truppen  der Sowjetunion, der DDR, Polens, Bulgari-
       ens und Ungarns die tschechoslowakischen Grenzen und besetzen das
       ganze Land.  In einer  Erklärung der Nachrichtenagentur TASS wird
       dazu gesagt,  "Persönlichkeiten der  Partei und  des Staates  der
       Tschechoslowakischen Sozialistischen  Republik"  hätten  sich  an
       "die Sowjetunion  und die  anderen verbündeten  Staaten  mit  der
       Bitte gewandt, dem tschechoslowakischen Brudervolk dringend Hilfe
       einschließlich der  Hilfe durch  bewaffnete Kräfte  zu gewähren".
       Dieser  Appell   sei  durch  die  Umtriebe  "konterrevolutionärer
       Kräfte" ausgelöst  worden, die  "mit den dem Sozialismus feindli-
       chen äußeren Kräften in eine Verschwörung getreten" seien. Weiter
       heißt es  in der  Mitteilung der TASS, die Truppen würden "sofort
       aus der  CSSR herausgeführt,  sobald die Gefahr für die Errungen-
       schaften des  Sozialismus in der Tschechoslowakei, die Gefahr für
       die Sicherheit der Länder der sozialistischen Gemeinschaft besei-
       tigt ist,  sobald die  rechtmäßige Staatsmacht  die Meinung  ver-
       tritt, daß  für einen  weiteren Aufenthalt  dieser  militärischen
       Einheiten in  der CSSR  keine Notwendigkeit  mehr  besteht".  Die
       tschechoslowakische Armee  erhält Anweisung, keinen militärischen
       Widerstand zu  leisten. In  einer Rede  fordert Präsident Svoboda
       das Volk  auf, Ruhe  zu bewahren,  und erklärt, der Einmarsch sei
       gegen den  Willen der  verfassungsmäßigen Organe  des Landes  er-
       folgt. -  Am 23.8.  begibt sich Svoboda überraschend nach Moskau.
       Parteisekretär Dubcek,  Ministerpräsident Cernik  und Parlaments-
       präsident Smrkovsky, die zunächst an der Ausübung ihrer Ämter ge-
       hindert werden,  treffen einige  Tage später  ebenfalls im  Kreml
       ein. -  Am 26.8.  werden die tschechoslowakisch-sowjetischen Ver-
       handlungen mit  einer Vereinbarung  auf der Basis eines ausgehan-
       delten Kompromisses abgeschlossen; die führenden tschechoslowaki-
       schen Politiker  kehren nach  Prag zurück.  - Am  31.8. tritt das
       Zentralkomitee der  KPC auf  dem Hradschin zusammen, um ein neues
       Parteipräsidium zu wählen.
       
       6.8. - S p a n i e n.   Die Regierung verhängt einen zunächst auf
       drei Monate  befristeten Ausnahmezustand  über die baskische Pro-
       vinz Guipúzcoa  und setzt Artikel 14 (Freizügigkeit innerhalb des
       Landes), Artikel  15 (Verbot von Durchsuchungen ohne richterliche
       Ermächtigung) und Artikel 18 (Vorführung verhafteter Personen in-
       nerhalb von 72 Stunden vor einen Richter) der Verfassung für die-
       ses Gebiet  außer Kraft. Der Chef der Geheimpolizei von San Seba-
       stian war wenige Tage vorher einem Attentat zum Opfer gefallen.
       
       8.8. - U S A.   Der Parteikonvent der Republikaner in Miami Beach
       nominiert für  die im  Herbst bevorstehenden Wahlen Richard Nixon
       als Präsidentschaftskandidat  und den  Gouverneur  von  Maryland,
       Spiro T. Agnew, für das Amt des Vizepräsidenten. Nixon, der schon
       im ersten  Wahlgang die  notwendige Mehrheit  erhält, setzte sich
       gegen die  Gouverneure Nelson  Rockefeller (New  York) und Ronald
       Reagan (Kalifornien)  durch. -  Am 29.8. erhält Vizepräsident Hu-
       bert Humphrey  auf dem  Parteikonvent der  Demokraten in  Chicago
       ebenfalls schon  im ersten  Wahlgang die  Nomination für die Prä-
       sidentschaft. Gegenkandidaten sind die Senatoren McCarthy und Mc-
       Govern. Auf  Vorschlag Humphreys wählt der Konvent Senator Edmund
       Muskie zum Vizepräsidentschaftskandidaten.
       
       9.8. - D D R.   Vor der  Volkskammer erläutern der Staatsratsvor-
       sitzende Walter Ulbricht und Außenminister Winzer die Vorstellun-
       gen der  DDR im  Hinblick auf  die europäische Sicherheit und die
       Beziehungen zwischen  beiden deutschen Staaten. Ulbricht weist in
       seiner Rede auf die früheren Anregungen Ostberlins hin und unter-
       breitet der  Volkskammer folgenden  Vorschlag:  "Der  Ministerrat
       wird bevollmächtigt,  wenn die  Bundesregierung auf solche Vorbe-
       dingungen  wie  Alleinvertretungsanmaßung  und  Hallstein-Doktrin
       verzichtet und  bereit ist, Verträge über den Verzicht auf Anwen-
       dung von Gewalt in den gegenseitigen Beziehungen und über die An-
       erkennung der  Grenzen abzuschließen,  einen  Staatssekretär  zur
       Vorbereitung der  Verhandlungen zu bestimmen. Es können auch Ver-
       handlungen zwischen  dem Minister für Außenwirtschaft der DDR und
       dem Minister für Wirtschaft der Bundesrepublik geführt werden..."
       - Am  16.8. gibt  Bundeswirtschaftsminister Schiller  bekannt, er
       werde ein  ihm  durch  den  Ostberliner  Außenwirtschaftsminister
       Sölle übermitteltes  Gesprächsangebot  möglicherweise  zustimmend
       beantworten. Die Entscheidung darüber liege jedoch beim Kabinett.
       
       13.8. - G r i e c h e n l a n d.   Auf einer  Pressekonferenz  in
       Athen wird bekanntgegeben, der Chef des Militärregimes, Minister-
       präsident Papadopoulos,  sei einem  Bombenanschlag entgangen.  Im
       ganzen Land setzt eine neue Verhaftungswelle ein.
       
       14.8. - N o t s t a n d.   Das in Verbindung mit der Notstandsge-
       setzgebung verabschiedete  "Gesetz  über  die  Einschränkung  des
       Brief-, Post-  und Fernmeldegeheimnisses"  wird im "Bundesgesetz-
       blatt" verkündet.  Die Ämter für Verfassungsschutz des Bundes und
       der Länder,  der Sicherheitsdienst  der Bundeswehr  und  der  dem
       Bundeskanzleramt unterstehende  Bundesnachrichtendienst  erhalten
       die formelle  Ermächtigung, zur  "Abwehr von  drohenden Gefahren"
       Briefe  zu   öffnen,  Telefonate   abzuhören  und   Fernschreiben
       mitzulesen. Das  Gesetz hebt bisher geltende alliierte Bestimmun-
       gen auf und soll zum 1. November 1968 in Kraft treten.
       
       14.-27.8. - W e l t r a u m.   Im Kongreßzentrum  der Wiener Hof-
       burg wird  die erste von den Vereinten Nationen organisierte Kon-
       ferenz über  die Erforschung und friedliche Nutzung des Weltraums
       abgehalten, an der rund 700 Delegierte aus 69 Staaten teilnehmen.
       Die Tagesordnung  reicht von der Weiterentwicklung des Fernmelde-
       wesens  und   der  Massenmedien   durch   künstliche   Satelliten
       (Errichtung eines  globalen Nachrichten- und Fernsehübertragungs-
       systems) bis zu Problemen der Weltraummedizin.
       
       16.8. - U N O.   Der Sicherheitsrat genehmigt einstimmig eine Re-
       solution, in der "die neuerlichen militärischen Angriffe" Israels
       verurteilt und  als eine "flagrante Verletzung der Charta der UN"
       bezeichnet werden.  Die Resolution  bezieht sich  auf israelische
       militärische Aktionen  gegen die  jordanischen Dörfer  Irbid  und
       Salt im  Juni bzw.  Anfang August.-  Am 21.8. befaßt sich der Rat
       mit der  Lage in  der Tschechoslowakei.  Die Sowjetunion legt ihr
       Veto gegen zwei von westlicher Seite eingebrachte Entschließungen
       ein. -  Am 27.8.  beantragt die  CSSR-Delegation, die  Diskussion
       über die Tschechoslowakei im Sicherheitsrat einzustellen. Der An-
       trag geht  auf einen  entsprechenden Passus  in der  am Vortag in
       Moskau erzielten  tschechslowakisch-sowjetischen Vereinbarung zu-
       rück.
       
       19.8. - S c h w e d e n.  Die Regierung läßt in der sowjetischen,
       amerikanischen und  britischen Hauptstadt  den Vertrag  über  die
       Nichtweiterverbreitung von  Kernwaffen  unterzeichnen.  In  einem
       Kommunique über  den Beschluß  der Regierung  hatte es  geheißen,
       dieser Vertrag  erschwere weder  die Entwicklung  noch die erwei-
       terte Anwendung  der friedlichen Nutzung von Kernenergie für sol-
       che Staaten,  die auf  eine atomare  Bewaffnung verzichteten. Man
       gehe in  Stockholm davon  aus, daß  die beteiligten Nuklearmächte
       alles unternehmen  würden, um ihre Versprechen hinsichtlich einer
       Verminderung des atomaren Wettrüstens zu erfüllen.
       
       20.8. - B e l g i e n.   Als weiterer  NATO-Mitgliedstaat erteilt
       Belgien seinen Botschaftern in London, Washington und Moskau Wei-
       sung zur  Unterschriftsleistung unter den Kernwaffensperrvertrag.
       Das Außenministerium veröffentlicht aus diesem Anlaß eine längere
       Erklärung, aus der die Absicht der Regierung hervorgeht, dem Par-
       lament das Ratifikationsgesetz erst nach Abschluß der Verhandlun-
       gen zwischen der Internationalen Atomenergie-Organisation in Wien
       und der  Europäischen Atomgemeinschaft  (EURATOM) in Brüssel über
       die Kontrollmodalitäten zu unterbreiten.
       
       24.8. - F r a n k r e i c h.   Über dem  Fangataufa-Atoll  explo-
       diert an  einem Fesselballon in 600 m Höhe die erste französische
       thermonukleare Bombe.  Bisher waren  nur die USA (seit 1952), die
       Sowjetunion (1953), Großbritannien (1957) und China (1967) im Be-
       sitz einer Wasserstoffbombe.
       
       28.8. - A b r ü s t u n g.  Die Genfer Achtzehn-Staaten-Konferenz
       verabschiedet ihren  Bericht an die bevorstehende UN-Vollversamm-
       lung und  vertagt sich  auf unbestimmte  Zeit. Mit der Festlegung
       eines Termins  für den Wiederbeginn der Sitzungen werden die bei-
       den Ko-Präsidenten,  die Chefdelegierten  der Vereinigten Staaten
       und der Sowjetunion, beauftragt.
       
       29.8. - K e r n w a f f e n.   Mit der  Verlesung einer Botschaft
       von UN-Generalsekretär  U Thant durch dessen Stellvertreter Guic-
       ciardi wird in Genf eine Konferenz der Nichtnuklearstaaten eröff-
       net; Delegationen  aus 80  Ländern sind vertreten. Die provisori-
       sche Tagesordnung  sieht Maßnahmen  gegen das atomare Wettrüsten,
       die Formulierung  von Sicherheitsgarantien der Atommächte für die
       Nichtnuklearstaaten, die  Errichtung kernwaffenfreier  Zonen  und
       eine engere  Zusammenarbeit bei der friedlichen Nutzung der Kern-
       energie vor.  An der  Konferenz, die bis zum 28. September dauern
       soll, nehmen  die Kernwaffenstaaten  nur  mit  beratender  Stimme
       teil.
       
       31.8. - A l g e r i e n.   Die Regierung  entläßt die  restlichen
       Insassen eines  am 23.  Juli von Angehörigen einer arabischen Be-
       freiungsorganisation nach  Algier entführten  Flugzeugs  der  is-
       raelischen Luftverkehrsgesellschaft  El Al und  gibt auch die Ma-
       schine frei.
       

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