Quelle: Blätter 1968 Heft 09 (September)


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       Dr. Arno Klönne
       
       CSSR-INTERVENTION UND DIE LINKE
       ===============================
       
       Die militärische  Intervention der  UdSSR und anderer Warschauer-
       Pakt-Staaten in  der CSSR hat verständlicherweise auch in der au-
       ßerparlamentarischen Opposition zunächst eher Emotionen als poli-
       tische Analysen hervortreten lassen.
       Innerhalb des weiten Feldes der außerparlamentarischen Opposition
       finden sich  unter anderen  folgende kontroverse Interpretationen
       der Vorgänge  um die  CSSR: Die Intervention, so hört man auf der
       einen Seite,  sei die Reaktion eines nur dem Schein nach soziali-
       stischen, in  Wahrheit totalitär-imperialistischen  Systems (näm-
       lich der  UdSSR) auf  das in  der CSSR  praktizierte Modell eines
       freiheitlichen Sozialismus. Die von der UdSSR vorgebrachten Argu-
       mente, nämlich  die Hinweise auf "konterrevolutionäre" Bestrebun-
       gen in der CSSR und auf außenpolitische Machtverschiebungen zuun-
       gunsten des  Warschauer Paktes, seien nichts weiter als propagan-
       distische Tarnungen. Die Intervention erscheint hier als eine Art
       Glaubenskrieg, als  eine Strafaktion  einer pervertierten  "Groß-
       kirche", die  den Glaubensinhalt (die Revolution) längst verraten
       habe, gegen die wahrhaft Gläubigen.
       Von dieser  Darstellung nicht  weit entfernt  ist die  (u.a.  von
       Sprechern der  außerparlamentarischen  Opposition  in  Westberlin
       vertretene) Auffassung, die UdSSR, die der antikolonialen Revolu-
       tion und  Vietnam die  militärische Unterstützung verräterischer-
       weise verweigere,  reagiere empfindlich nur dort, wo die Stabili-
       tät ihres  mit den  USA sozusagen abgesprochenen machtstaatlichen
       Herrschaftsbereichs angetastet  werde. Die  Politik der UdSSR sei
       also im Grunde nichts weiter als traditionelle Großmachtpolitik.
       Auf der anderen Seite, vornehmlich bei westdeutschen Kommunisten,
       wird die  Intervention als  notwendige und berechtigte Abwehrmaß-
       nahme gegen einen antisozialistischen Plan der Machtergreifung in
       der CSSR hingestellt, die im Ergebnis den Sozialismus in der CSSR
       gerettet habe.  Wer die Intervention kritisiere, sei der imperia-
       listischen Propaganda  erlegen und  stärke zumindest objektiv die
       reaktionären politischen Kräfte in der Bundesrepublik.
       Überprüft man  diese Versionen,  so fällt zunächst auf, daß beide
       methodisch verwandte  Züge haben: In beiden Fällen werden die Er-
       eignisse nicht  in ihrem konkreten, historischen, gesellschaftli-
       chen und  außenpolitischen  Zusammenhang  erörtert,  sondern  ein
       längst vorgegebenes  Deutungsschema erklärt  ohne langes Wenn und
       Aber den  Sachverhalt -  hier das  Schema von der antisozialisti-
       schen, imperialistischen  Politik der  UdSSR, dort das Schema von
       der UdSSR  als der  Autorität des  Weltsozialismus, die letztlich
       nicht irren  könne, wobei  das erste Schema oft die durch Enttäu-
       schung gewonnene Umkehrung des zweiten ist.
       Im folgenden wird versucht, einige Zusammenhänge der Intervention
       jenseits derartig "theologischer" Denkmuster zu skizzieren.
       
       I
       
       Das sozialistische  System in  der Tschechoslowakei  wurde in der
       Nachkriegszeit  nicht  etwa  einer  dem  Sozialismus  überwiegend
       feindseligen Bevölkerung  aufgepfropft (tatsächlich  hatte gerade
       in der  CSR die  Kommunistische Partei nach 1945 starken Rückhalt
       in der  Bevölkerung); dieses System entstand aber andererseits in
       seiner konkreten  Ausformung auch nicht ohne den außenpolitischen
       Druck der UdSSR, wobei die damaligen Entscheidungen der UdSSR vor
       allem durch  die begründete  Befürchtung bestimmt wurden, die CSR
       könne durch  die Einbeziehung  in den Marshall-Plan dem sich bil-
       denden westeuropäisch-amerikanischen  Block einverleibt und damit
       auch strategisch  zum Instrument  gegen die UdSSR gemacht werden.
       Solche Befürchtungen  der UdSSR lagen damals um so näher, als die
       USA gerade  erklärtermaßen eine  Roll-back-Politik gegenüber  dem
       Kommunismus starteten  und die  CSR schon  unter Hitler  als Aus-
       gangsbasis für den Angriff auf die UdSSR gedient hatte. Das unter
       Regie der  UdSSR in  der  CSR  errichtete  sozialistische  Regime
       schien in seiner Existenz zunächst relativ unproblematisch, zumal
       zwischen der  CSR und  der UdSSR  - im  Unterschied etwa zu Polen
       oder Ungarn  - nicht etwa historische nationale Differenzen, son-
       dern, im  Gegenteil, traditionelle nationale Bindungen bestanden.
       Jahre hindurch  wurde denn  auch in  den Staaten und Parteien des
       Warschauer Pakts  die CSSR  als jenes  sozialistische Land nächst
       der UdSSR betrachtet, in dem innere gesellschaftliche Krisen (wie
       in der  DDR, Ungarn  und Polen) nicht auftreten könnten. Hier be-
       reits zeigte sich allerdings eine politische Denkweise, die einen
       äußerst folgenreichen  Verlust an  marxistischer Theorie verriet:
       Vordergründig-machtpolitische   Absicherung   und   bürokratische
       "Stabilität" des  Systems wurden  fälschlich für  die  endgültige
       Durchsetzung des Sozialismus gehalten.
       Die Einschätzung  der Situation in der CSSR von seiten der sowje-
       tischen Kommunisten verkannte im übrigen Unterschiede der politi-
       schen Geschichte  und der  ökonomischen Struktur  der CSSR einer-
       seits, der  UdSSR andererseits.  Die CSSR hatte, stärker als alle
       anderen Ostblockstaaten,  demokratische  Elemente  innerhalb  des
       bürgerlichen Staates  entwickelt; zudem war sie beim Übergang zum
       sozialistischen Regime industriell bereits hoch entwickelt. Um so
       größere Belastungen  mußte hier  die Periode des Stalinismus hin-
       terlassen; um  so ängstlicher  hütete man  sich daher auch in der
       Führung der  CSSR Jahre  hindurch, das  Problem  des  Stalinismus
       überhaupt beim Namen zu nennen und mit der Vergangenheit kritisch
       zu verfahren.  Die immer  noch vorherrschende Weigerung der offi-
       ziellen Doktrin in den Ostblockstaaten, das Problem des Stalinis-
       mus marxistisch-theoretisch  anzugehen, mußte  gerade in der CSSR
       auf längere  Frist Explosivstoff anhäufen; zugleich lähmte gerade
       hier der Dogmatismus nicht nur die ideologische, sondern auch die
       ökonomische Entwicklung.
       Es war vorherzusehen, daß unter diesen Umständen eine Reformbewe-
       gung in  der CSSR, wenn sie erst anlief, ein sehr viel schärferes
       Tempo annehmen  und sehr  viel  schwierigere  Probleme  aufwerfen
       würde als in manchen anderen Ostblockstaaten.
       Es war  zweitens vorherzusehen, daß eine Reformbewegung innerhalb
       der CSSR,  durchaus im  Unterschied etwa zu Ungarn 1956, das Pro-
       blem stellen  würde, ob  innerhalb des  Warschauer Pakts und ohne
       Bruch mit  der sowjetischen Partei eine neue Variante kommunisti-
       scher Entwicklung  möglich sei, eine Variante, die angesichts der
       spezifischen historischen  und ökonomischen  Bedingungen  in  der
       Tschechoslowakei in gewissem Umfange Modellcharakter für soziali-
       stische Bewegungen  in Westeuropa  hätte gewinnen können. Daß Re-
       formbewegungen in der CSSR nicht etwa, wie linke Utopisten in der
       BRD hofften,  castristische oder  maoistische Züge,  sondern eher
       "sozialdemokratische" Akzente  haben würden, war ebenfalls zu er-
       warten. Schließlich  war auch mit Sicherheit zu erwarten, daß po-
       litische Kräfte  innerhalb der NATO, vor allem in der Bundesrepu-
       blik, jede  Reformbewegung in der CSSR zu dem Versuch nutzen wür-
       den, diesen  Staat auf längere Sicht aus dem Warschauer Pakt her-
       auszubrechen und  auf diese Weise den Status quo in Europa zu ih-
       ren Gunsten zu verändern.
       Als diese  vorhersehbaren Entwicklungen  Ende 1967 in Gang kamen,
       stellte sich  heraus, daß die sowjetische Führung keine theoreti-
       sche Perspektive  und keine  politische Strategie zur Bewältigung
       der damit entstehenden Probleme verfügbar hatte. Statt dessen war
       das Verhalten  der UdSSR in den einzelnen Phasen der Krise um die
       CSSR allem  Anschein nach  durch den  eher panischen  Wunsch  be-
       stimmt, jedes  sicherheitspolitische Risiko  für  den  Warschauer
       Pakt zu vermeiden (was verständlich ist) und der UdSSR selbst so-
       wie den  anderen Ostblockstaaten  jede innere  Beunruhigung durch
       die Reformbewegung  in der CSSR zu ersparen (was sich auf längere
       Sicht als katastrophenträchtig erweisen wird).
       Die Führung in der UdSSR setzte ihre Hoffnungen offenbar nicht in
       die offene  politische Auseinandersetzung  und Diskussion mit den
       Massen in  der CSSR  (und in  den anderen  Staaten des Warschauer
       Pakts), sondern in die Wirksamkeit administrativen Drucks und mi-
       litärischer Demonstration  - dies  gegenüber einer  Partei in der
       CSSR, die - was auch immer man von einzelnen ihrer Entscheidungen
       halten mag - ohne Zweifel an der Grundentscheidung für das sozia-
       listische System  wie auch  am Bündnis mit der UdSSR festzuhalten
       entschlossen war. Die militärische Besetzung legte die ganze Feh-
       lerhaftigkeit der  Konzeption bloß:  Der Truppeneinmarsch geschah
       mit der  Begründung, eine Gruppe von politischen Persönlichkeiten
       in der  KP der CSSR habe das Militär der anderen Staaten um Hilfe
       gebeten, ein  Argument, das offenbar von der Kalkulation ausging,
       nach dem Einmarsch werde sich ein gewichtiger Teil der Partei und
       der Bevölkerung  in der CSSR auf die Seite der Interventionsstaa-
       ten stellen.  Auch die  Polemik gegen die "Verräter" Dubcek, Smr-
       kovsky und  Cernik, die  zunächst in  der sowjetischen Presse an-
       lief, zeugte von der Erwartung, die Bevölkerung in der CSSR werde
       sich leicht von dieser Führungsgruppe trennen lassen. Derart gro-
       teske Fehleinschätzungen  der Situation  in der  CSSR können wohl
       nicht mit  einem Mangel an Informationen erklärt werden; sie deu-
       ten vielmehr  auf tiefgehende  strukturelle Fehleinstellungen  in
       der sowjetischen Politik hin. Auch die Verwunderung in der UdSSR,
       als die  kommunistischen Parteien  außerhalb des Warschauer Pakts
       mehrheitlich die  Intervention in der CSSR verurteilten oder kri-
       tisierten, zeugt  von einer  isolationistischen Einstellung,  die
       den Begriff der "kommunistischen Weltbewegung" zur Farce macht.
       
       II
       
       Die Reaktionsweisen  der UdSSR  in der  Kontroverse mit der CSSR,
       der Ablauf und die Begründung der Intervention und der vorläufige
       - wohl  eher dilatorische  - Kompromiß  mit der Reformergruppe in
       der KP  der CSSR,  weit davon entfernt, eine offensive Haltung im
       Sinne des  internationalen Sozialismus auszudrücken, verraten die
       politische Schwäche  der sowjetischen Position, das Unverständnis
       gegenüber der  Situation in  der CSSR  und ihrer  Problematik und
       eine gewisse  Panik angesichts  unvermeidlicher - und gewiß nicht
       risikofreier -  Wandlungsprozesse in den sozialistischen Staaten;
       gerade die  Flucht in  die Anwendung  administrativ-militärischer
       Mittel deutet  in diesem Falle ja keineswegs auf machtbewußte Ex-
       pansionsabsichten, sondern  vielmehr auf die verschreckte und po-
       litisch nahezu  hilflose Bemühung hin, den Status quo noch einmal
       zu stabilisieren.  Wenig überzeugend wirkt in diesem Zusammenhang
       insbesondere die Informationspolitik der UdSSR, so etwa der melo-
       dramatische ständige  Hinweis auf  die Unbill,  die den 99 Prager
       Arbeitern (die  an die "Prawda" schrieben) und konservativen frü-
       heren Funktionären in der CSSR zugefügt werde, ferner der Hinweis
       auf die  angebliche Entwaffnung der angeblich treukommunistischen
       Volksmiliz als Beleg für konterrevolutionäre Tendenzen in der KP-
       Führung der CSSR - während dann nach der Besetzung die Volksmiliz
       plötzlich als  potentieller Herd  der Konterrevolution  erschien.
       Grotesk auch der Hinweis auf die "konterrevolutionäre Minderheit"
       um Dubcek, in einer Situation publiziert, als diese Gruppe offen-
       sichtlich die  absolute Majorität  der Partei und der Bevölkerung
       hinter sich  hatte, was ja dann auch dazu führte, daß letzten En-
       des diese "Minderheit" wieder als einzig möglicher Gesprächspart-
       ner für  die Erhaltung des sozialistischen Systems in der CSSR in
       Erscheinung trat. Enthüllend schließlich die Berufung darauf, daß
       anonyme "politische Persönlichkeiten" die Intervention und Beset-
       zung erbeten hätten, während nach der Besetzung sich keine dieser
       Persönlichkeiten als  bereit erwies, aus der Anonymität herauszu-
       treten.
       Die Begründung  für die  Intervention versteifte  sich derart auf
       die  These   der  Abwehr  einer  "Verschwörung"  (zunächst  einer
       "Minderheit" in der KP der CSSR, dann einer mit dem Westen koope-
       rierenden Gruppe  außerhalb der KP), daß selbst die Teilwahrheit,
       die in  dieser These  steckt (nämlich die zielstrebige Ausnutzung
       der Situation  durch westliche  Geheimorganisationen) nicht  mehr
       geglaubt wurde. Als Interpretation der Gesamtlage und ihrer Ursa-
       chen aber  muß die Verschwörungstheorie gerade marxistischem Den-
       ken als  absolut unangemessen  gelten; insbesondere  hier  erwies
       sich, wie  sehr die  sowjetische Argumentation darauf hinauslief,
       die wahren Probleme theoretisch zu umgehen.
       Umgangen wurde in den Verlautbarungen der Warschauer-Pakt-Staaten
       auch das  Problem, wie denn die Intervention mit dem-in der offi-
       ziellen Doktrin  dieser Staaten unbestrittenen-Prinzip der natio-
       nalen Souveränität zu vereinbaren sei. Gerade die Leninsche Theo-
       rie enthält wichtige Aussagen zum Thema der Souveränität der Völ-
       ker, die  hier, über das bürgerliche Völkerrechtsdenken hinausge-
       hend, mit dem Prinzip der Volkssouveränität vermittelt wird. Wenn
       die heutige  sowjetische Politik  im konkreten  Fall dem  Sicher-
       heitsinteresse der  UdSSR den Vorrang vor diesem Leninschen Prin-
       zip der  Volkssouveränität gibt,  so ist dies ein Problem, das am
       wenigsten durch  scheinlegalistische Fiktionen, die für jedermann
       als propagandistische  Überbrückungen  eines  politischen  Wider-
       spruchs erkennbar sind, gelöst werden kann. Die politische Verle-
       genheit diesem Widerspruch gegenüber hat wohl auch dazu beigetra-
       gen, daß  in den  offiziellen Rechtfertigungen  der  Intervention
       durch die  UdSSR der  Hinweis auf die Gefährdung der sowjetischen
       Sicherheitsinteressen durch  die Entwicklung  in der  CSSR  keine
       allzu deutliche  Rolle spielt.  Diese Tatsache  fördert  wiederum
       jene Interpretation  in der westlichen Linken, die unter Vernach-
       lässigung des  sicherheitspolitischen Aspekts  die Motive für den
       Schritt der  UdSSR allein  in der Abneigung der sowjetischen Füh-
       rung gegen den Reformkommunismus sucht.
       Tatsächlich spielen aber gerade beim Vorgehen der UdSSR gegenüber
       der CSSR  sicherheitspolitische und  strategische Erwägungen eine
       große Rolle; völlig zu Recht geht die UdSSR davon aus, daß spezi-
       ell bei  den maßgeblichen  politischen Kräften in der Bundesrepu-
       blik die Absicht vorherrscht, durch politisch-ökonomische Einbrü-
       che in  den Bereich des Warschauer Pakts langfristig auch die mi-
       litärische Machtverteilung  zu ihren Gunsten zu verändern und die
       Ergebnisse des Zweiten Weltkrieges zu revidieren. Die westeuropä-
       ische Linke hat allen Grund, solchen Ambitionen entgegenzutreten;
       sie muß  von daher  und im Hinblick auf die weltpolitische Macht-
       verteilung durchaus  Verständnis für  die  sicherheitspolitischen
       Interessen der UdSSR haben.
       Nun ist jedoch offensichtlich, daß die akute Gefahr eines Heraus-
       brechens der  CSSR aus  dem Warschauer Pakt und der damit verbun-
       denen einseitigen  Machtverschiebung nicht  bestand. Die Ehrlich-
       keit der  Beteuerungen der  Reformer-Gruppe in  der  Führung  der
       CSSR, die  Zugehörigkeit zum  Warschauer Pakt und das Bündnis mit
       der UdSSR  sollten nicht  gelöst werden, kann man durchaus unter-
       stellen. Das  politische Gewicht  der UdSSR war überdies groß ge-
       nug, um auch ohne Truppeneinmarsch den abrupten Ausbruch der CSSR
       aus dem  Paktsystem zu  verhindern. Wenn die UdSSR zur Begründung
       ihrer Politik  darauf hinweist,  daß in  der tschechoslowakischen
       Öffentlichkeit die  Forderung nach  Neutralität der  CSSR erhoben
       wurde, so  ist hier  festzustellen, daß  solche Parolen erst nach
       dem Einmarsch sich ausbreiteten und eine völlig verständliche Re-
       aktion gegenüber der Intervention ausdrückten. Die Gefahr für den
       Warschauer Pakt  lag also nicht darin, daß Dubcek und seine Leute
       den Pakt  verlassen würden,  sondern vielmehr darin, daß langfri-
       stig innergesellschaftliche  Wandlungen in der CSSR den Boden für
       den Austritt  aus dem  Pakt bereiten  könnten. Und  dies war  ein
       Grund für die militärische Intervention der UdSSR.
       Hier genau zeigt sich nun die strukturelle Problematik der gegen-
       wärtigen sowjetischen  Politik, die, geblendet durch kurzsichtige
       und verabsolutierte militärpolitische Interessen und tradtionelle
       Denkweisen einer  Großmacht, die sozialistische (in Vietnam gegen
       die USA bewährte) Erkenntnis verdrängt hat, daß auf die Dauer po-
       litisches Bewußtsein  der Majorität  eines Volkes stärker ist als
       militärpolitische Konstruktionen.  Es wäre  Sache der sozialisti-
       schen Staaten und aller kommunistischen Parteien gewesen, die of-
       fene Auseinandersetzung  um die  sozialistische  Entwicklung  der
       CSSR zu  führen, ebenso  den offenen  und internationalen politi-
       schen Kampf  gegen jene  Ambitionen, die die CSSR in den Machtbe-
       reich der  NATO hinüberziehen wollten - und langfristig hätte al-
       lein der Erfolg dieser Auseinandersetzung auch sicherheitspoliti-
       sche Risiken ausschalten können. Diese politische Auseinanderset-
       zung internationalen Formats hat die UdSSR nicht einmal versucht.
       Statt dessen  hat sie,  im Widerspruch  zu den  Vorstellungen der
       Mehrheit der  kommunistischen Parteien  in der  Welt, den admini-
       strativ-militärischen Weg der Intervention im Stile des Coups ge-
       wählt und  damit aller Voraussicht nach vorerst alle Chancen zer-
       stört, daß  das tschechoslowakische  Volk sich freien Willens für
       die Beibehaltung  des Bündnisses mit der UdSSR entscheiden würde.
       Damit ist  auch sicherheitspolitisch  ein Risiko  entstanden, das
       jedes vor  der Intervention  bestehende Risiko  weit hinter  sich
       läßt. Die UdSSR wird vermutlich bald erfahren, daß militärpoliti-
       sche "Stabilisierungen" dieser Art unter den heutigen Bedingungen
       in der Tat Papiertiger-Charakter haben.
       
       III
       
       Prinzipiell das  gleiche  gilt  für  die  gesellschaftspolitische
       Seite des  Problems. Auch hier ist festzustellen, daß die von den
       Interventionsstaaten  behaupteten  antisozialistischen  Tendenzen
       durchaus vorhanden  waren, daß  aber keine akute Gefahr des Über-
       gangs der  CSSR zum Kapitalismus bestand. Die Verhältnisse in der
       CSSR und die politische Linie der Reformer in der KP der CSSR bo-
       ten zumindest die Chance, den Sozialismus in diesem Lande auf die
       Stufe des Bewußtseins, der demokratischen Aktivität der Majorität
       zu heben,  ohne daß  mit dieser  Feststellung den idealisierenden
       Überzeichnungen  des  "Prager  Modells"  gefolgt  wird.  Wiederum
       setzte die sowjetische Führung nicht auf die politische Strategie
       der offenen Auseinandersetzung innerhalb der Massen und in Koope-
       ration mit  der internationalen  Linken (etwa  den für die Bürger
       der CSSR wichtigen Kommunistischen Parteien Westeuropas), sondern
       auf die  militärische Pression.  Die Chancen  der kommunistischen
       Bewegung in  der CSSR  sind damit für lange Zeit zunichtegemacht,
       jede Reformbewegung  dort gerät  nun  innerlich  ins  "westliche"
       Fahrwasser.
       Gewiß hätte  der Fortgang  der Reformbewegung in der CSSR Anfech-
       tungen und Beunruhigungen in anderen Staaten des Warschauer Pakts
       freigesetzt. Aber  die sowjetische  Führung irrt, wenn sie meint,
       solchen Problemen nun entgangen zu sein. Die Geschichte läßt sich
       nicht betrügen.  Das sozialistische System als Import (eine Kenn-
       zeichnung, die  unter den  sozialistischen Randstaaten  der UdSSR
       auf die CSSR am wenigsten zutraf!) wird Dauer nur insoweit haben,
       als der  versäumte Akt  der Revolution  in -  wenn auch  noch  so
       schwierigen -  bewußten Entscheidungen  der Majorität  nachgeholt
       wird. Insofern  hat die  Intervention in  der CSSR die politische
       Krisenanfälligkeit anderer  sozialistischer Randstaaten nicht aus
       der Welt  geschafft, sondern  die Probleme  lediglich vertagt und
       ihre Lösung im sozialistischen Sinne aufs äußerste erschwert. Die
       Spekulation, diese  Probleme würden sich in nichts auflösen, wenn
       es gelinge, das Warschauer-Pakt-System solange vordergründig sta-
       bil zu  halten, bis  die ökonomische Entwicklung dort den Lebens-
       standard der führenden westlichen Länder erreichbar gemacht habe,
       verabsolutiert auf gefährliche Weise einen Teilfaktor; die zuneh-
       menden gesellschaftskritischen  Bewegungen in den führenden kapi-
       talistischen Staaten  signalisieren ein  politisches Anspruchsni-
       veau, das weit über das Thema "Lebensstandard" hinausgeht und das
       sich trotz  aller Unterschiede der Systeme und Entwicklungen kom-
       munikativ auch  in die  Ostblockstaaten hinein vermittelt. Marxi-
       stische Theorie  müßte sich die Frage stellen, ob hier nicht neu-
       artige und zusätzliche Widersprüche zwischen Produktivkräften und
       Produktionsverhältnissen sichtbar werden; sozialistische Politik,
       auch in  der UdSSR,  wird auf lange Sicht nur dann Erfolge haben,
       wenn sie  Konzeptionen auch für die Lösung dieser neuauftretenden
       Widersprüche findet.  Die Vorstellung,  der Sieg  des Sozialismus
       über den  Kapitalismus im  Weltmaßstab hänge völlig vom anzustre-
       benden ökonomischen  Vorsprung der  jetzt vorhandenen sozialisti-
       schen Staaten  ab (um  dessentwillen dann  durch  machtpolitische
       Stabilisierung jede  Beunruhigung innerhalb dieser Staaten auszu-
       schalten sei),  legt den  Kern der  Problematik der gegenwärtigen
       kommunistischen Ideologie offen.
       Die teils  verständnislose, teils hilflose theoretische und poli-
       tische  Reaktion   der  sowjetischen  Kommunisten  gegenüber  den
       "häretischen" kommunistischen  Parteien und Staaten (Jugoslawien,
       China, Kuba),  die passive  Einstellung gegenüber den kommunisti-
       schen Parteien  in den  kapitalistischen Ländern  und schließlich
       auch die  Blindheit gegenüber  den Folgen der Intervention in der
       CSSR resultieren  nicht etwa, wie die "antiautoritäre" Propaganda
       schnellfertig behauptet, aus einem sowjetischen "Verrat" am Welt-
       kommunismus zugunsten nationalistisch-imperialistischer Ziele der
       UdSSR, sondern  vielmehr aus der historisch erklärbaren Identifi-
       kation des Weltkommunismus mit dem Bestand des sowjetischen Staa-
       tes. Diese  Identifikation enthält eine Teilwahrheit: Nachdem die
       russische Revolution 1917 allein geblieben war, lag und liegt die
       Sicherung der  Existenz des sowjetischen Staates im Interesse des
       internationalen Sozialismus.  Der Klassenkampf  hat sich seit der
       Gründung der  Sowjetunion zum  Teil auf die Ebene der politischen
       Auseinandersetzung zwischen  den Staaten  verschoben; auch  heute
       erweist sich nüchterner Betrachtung die politisch-ökonomische und
       militärische Macht  der Sowjetunion  als Rückhalt für autochthone
       Revolutionen, wo diese in Auseinandersetzung mit fremdstaatlicher
       Macht geraten (so etwa in Vietnam, das sich, entgegen den Behaup-
       tungen einiger hiesiger Linken, in seinem Emanzipationskampf sehr
       wohl auf  den Rückhalt  der UdSSR stützt). Die Identifikation von
       internationalem Sozialismus oder kommunistischer Weltbewegung mit
       dem sowjetischen  Staat geht jedoch auf katastrophale Weise fehl,
       wo sie  die Existenz  der UdSSR  und des von ihr geführten Blocks
       als einzigen  relevanten  Faktor  innerhalb  des  internationalen
       Klassenkampfes setzt  - wo  sie an  die Möglichkeit des militäri-
       schen oder  militärisch gestützten Exports des Sozialismus glaubt
       -, wo  sie eine  theoretische Autorität der sowjetischen Kommuni-
       sten für  den internationalen  Sozialismus postuliert  -, oder wo
       sie schließlich den spezifischen Weg der UdSSR für ein generelles
       Modell sozialistischer Entwicklung hält. Gewiß gibt es zu einigen
       dieser Probleme, zumal seit dem XX. Parteitag, auch in der sowje-
       tischen Parteiprogrammatik Formulierungen, die derartige Irrtümer
       vermeiden, aber  die theoretische  Debatte hierüber  blieb in der
       sowjetischen (und  in mancher  anderen kommunistischen) Partei zu
       oberflächlich, als  daß wirkliche  Lösungen hätten entstehen kön-
       nen. Auch  jene Konzeptionen westlicher kommunistischer Parteien,
       die etwa  im Stile  des Togliatti-Memorandums  die "Vielfalt" der
       kommunistischen Weltbewegung proklamieren, sind höchstens brauch-
       bare Übergangsformeln,  nicht jedoch marxistisch-theoretische Lö-
       sungen - was ohne weiteres sichtbar wird, wenn man sie - unabhän-
       gig von ihrem politischen Entscheidungsgehalt - in ihrem analyti-
       schen Niveau mit Theorien der leninistischen Epoche vergleicht.
       Soweit es  um die  sowjetische Partei geht, hat die Abneigung ge-
       genüber einer tiefergehenden theoretischen Analyse der bisherigen
       und der  möglichen künftigen Entwicklung des Weltkommunismus meh-
       rere Gründe: Da ist die traumatische Erinnerung an die Isolierung
       der russischen  Revolution 1917,  da ist (verständlich genug) der
       Hang zu  innerer Geschlossenheit angesichts der Erinnerung an den
       Frontalangriff des  deutschen Faschismus auf die Sowjetunion, und
       da ist  schließlich, und  hier liegt das eigentliche Problem, die
       beharrliche Weigerung,  im Stalinismus  mehr als das Versagen von
       Personen, mehr  als einen  Betriebsunfall der Entwicklung des So-
       zialismus zu  sehen. Der letztgenannte Punkt bezeichnet die unbe-
       wältigte Vergangenheit des sowjetischen Kommunismus, die, je län-
       ger sie aus dem Bewußtsein verdrängt wird, desto mehr die Politi-
       sierung der Massen in der UdSSR verhindert und progessive Chancen
       des sowjetischen Systems abschneidet.
       
       IV
       
       Traumatisch fixiert auf die Sowjetunion, positiv wie negativ, war
       und ist  weitgehend die westeuropäische Linke. Während ein großer
       Teil dieser  Linken, wohl  unter dem Eindruck des "Versagens" der
       Revolution in  Mittel- und  Westeuropa am  Ende des  ersten Welt-
       krieges, Jahrzehnte  hindurch die  außenpolitische  Hilfestellung
       für die  Sowjetunion zum einzigen Fixpunkt ihrer Strategie machte
       und dabei  die theoretische  und politische Entwicklung unter den
       eigenen gesellschaftlichen Bedingungen fast aus den Augen verlor,
       neigt nun  die "junge"  Linke in Westeuropa dazu, die Sowjetunion
       für das  Ausbleiben der  Weltrevolution verantwortlich  zu machen
       oder gar  zum Hort  der Konterrevolution zu erklären. Jener "neue
       Kommunismus", der  zur Zeit  deklariert wird, will sich von jeder
       (wenn auch  noch so kritischen) Verbindung zum "etablierten" Kom-
       munismus entlasten  und verschiebt  damit den  Sozialismus in die
       luftige Sphäre  des literarischen Räsonnements, ein Versuch, hin-
       ter dem  mindestens zum  Teil das  verachtenswerte Motiv  steckt,
       sich der  Mühsal der politischen Praxis (und damit auch des poli-
       tischen Irrtums) zu entziehen.
       Die Ereignisse  in der CSSR werden vermutlich in der westeuropäi-
       schen Linken  zunächst Tendenzen  bestärken, die  durch die gene-
       relle Distanzierung  von jedem  praktisch gewordenen  Sozialismus
       (es sei denn, er befinde sich in gehöriger geographischer Entfer-
       nung und  dementsprechender  Undeutlichkeit)  auf  sozialistische
       Praxis überhaupt verzichten und damit auch die Chance der prakti-
       schen Kritik  am etablierten Sozialismus und seinen aktuellen und
       strukturellen Fehlern und Überfremdungen verpassen.
       Andererseits könnten  gerade diese  Ereignisse, insbesondere  bei
       den westeuropäischen  kommunistischen Parteien, zur theoretischen
       Aufarbeitung der  kommunistischen Vergangenheit  führen und damit
       die Voraussetzungen  für einen neuen politischen Start der sozia-
       listischen Bewegung in den kapitalistischen Ländern schaffen. Da-
       mit aber, ebenso wie durch die Emanzipationskämpfe in der Dritten
       Welt, könnten notwendige Wandlungen in den Staaten des Warschauer
       Pakts Entfaltungsspielraum  erhalten. Die  Rolle der  Sowjetunion
       bzw. der  gegenwärtigen sowjetischen  Politik kann dabei nüchtern
       und differenziert  beurteilt werden; wer in Moskau nicht das neue
       Jerusalem sah  oder sieht,  hat keinen  Anlaß, an  die Stelle der
       notwendigen politischen  Auseinandersetzung mit  der Politik  der
       sowjetischen Kommunisten  nun die  linke politische Theologie der
       Verteufelung der  Sowjetunion zu setzen. Die internationale Linke
       bedarf nicht  eines neuen  politischen Evangeliums,  sondern  der
       Rückkehr zur  kritischen Methode des Marxismus und der Weiterent-
       wicklung ihrer Ergebnisse.
       So bitter  es klingen  und so  sehr es das Bedürfnis nach "klaren
       Fronten", nach  dem "einfachen  Leben" in  Sachen Politik enttäu-
       schen mag: Die Demokratisierung der jetzt vorhandenen sozialisti-
       schen Staaten  und die  "Humanisierung" des Sozialismus sind end-
       gültig erst  durchsetzbar, wenn  Veränderungen des Kräfteverhält-
       nisses im  internationalen Maßstab,  insbesondere die  Kräftigung
       der linken  Bewegungen in  den führenden kapitalistischen Staaten
       den zwischenstaatlichen  Druck von  den  sozialistischen  Staaten
       wegnehmen. Der  Machtgewinn der  Linken in  den  kapitalistischen
       Staaten kann  nur Sache  dieser Linken selbst sein. Zwischenzeit-
       lich müssen  die etablierten  sozialistischen Staaten einerseits,
       die Linke  in den kapitalistischen Staaten andererseits gegensei-
       tig an  der Existenz  des anderen interessiert sein und zu diesem
       Zweck Möglichkeiten politischer Kooperation suchen; dies schließt
       politische Auseinandersetzungen zwischen ihnen, die konkrete Aus-
       formung des  Sozialismus und  die konkreten politischen Entschei-
       dungen der  Staaten und  Parteien betreffend,  nicht aus, sondern
       erfordert sie.
       

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