Quelle: Blätter 1968 Heft 09 (September)


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       Hartmut Häußermann / Niels Kadritzke / Ulf Kadritzke
       
       WER IST HIER EIGENTLICH KONTERREVOLUTIONÄR?
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       I
       
       Die Sowjetunion  als angebliche Vormacht der sozialistischen Welt
       hat durch  ihre außenpolitische Großmachtaktion eine Innenpolitik
       zerstört, auf  die Sozialisten in aller Welt große Hoffnungen ge-
       setzt haben.  Militärische Machtentfaltung gegenüber einem sozia-
       listischen Land  ist eo  ipso schon  Machtentfaltung am  falschen
       Ort. Im Falle der Intervention in der CSSR hat diese Politik dar-
       über hinaus  einen katastrophalen  Schaden angerichtet,  weil sie
       ein Experiment  zerstört hat,  das nach zwanzig Jahren zum ersten
       Male auch an der europäischen Front eine sozialistische Offensive
       hätte begründen können.
       Die Tatsache, daß die Sowjetunion - ganz ähnlich wie an der revo-
       lutionären Front in der Dritten Welt - auch in Europa dem politi-
       schen Kalkül  einer ihren Machtbereich konventionell absichernden
       Großmacht folgt,  ohne auf die möglichen offensiven Wirkungen ei-
       ner neuen  sozialistischen Politik  zu setzen,  zeigt an, daß die
       Erben der  Oktober-Revolution heute nicht einmal ansatzweise eine
       revolutionäre Gesamtstrategie  im Kopf  haben. In  Vietnam wie in
       der CSSR  hat die Sowjet-Union den defensiven Charakter ihrer Po-
       litik enthüllt  und damit langfristig jede revolutionäre Perspek-
       tive aufgegeben.  Als konterrevolutionär  muß der  Einfall in die
       CSSR insbesondere  dann gewertet werden, wenn die sowjetische Be-
       hauptung von  einer anti-sozialistischen  Entwicklung in der CSSR
       widerlegt werden kann.
       In der  Beurteilung des  Demokratisierungs-Prozesses seit dem Ja-
       nuar-Plenum der KPC standen sich zwei Auffassungen gegenüber, die
       sich vor  allem in der Prognose für die Entwicklungstendenzen des
       Dubcek-Kurses unterscheiden. Die erste Prognose lautete, eine De-
       mokratisierung im  Sinne der  KPC-Politik werde zum mindesten ein
       liberales Mehr-Parteien-System  herausbilden, wenn  nicht  früher
       oder später  zum Kapitalismus zurückführen. Diese These wurde von
       zwei Positionen  aus vertreten:  von der  des westlichen Beobach-
       ters, der sich Liberalisierung nur als pluralistisch-kapitalisti-
       sche Restauration des Gesamt-Systems vorstellen kann, und von der
       des  sowjet-orthodoxen   Machthabers,  der  jede  Abweichung  vom
       staatssozialistischen  Entwicklungsmodell  Moskauer  Prägung  als
       konterrevolutionäre Gefahr  wahrnehmen muß. Die Verwandtschaft in
       ihren politischen  Zukunftserwartungen für die CSSR zwischen die-
       sen beiden Gruppen läßt sich leicht dokumentieren, stellt man die
       Äußerungen sowjetischer Politiker neben die der westdeutschen Pu-
       blizistik von  Matthias Walden bis Rudolf Augstein. Letzterer hat
       noch nach der Intervention der sowjetischen Politik mit liberalem
       Freimut ihre  Konsequenz bescheinigt: "der Druck der Verhältnisse
       drängte die  tschechoslowakische KP, ob ihre Führer das beabsich-
       tigten oder  nicht, aus dem kommunistischen Regiment in ein libe-
       rales Mehr-Parteien-Schema,  in dem der Führungsanspruch der Par-
       tei nicht  in jedem  Fall hätte behauptet werden können" (Spiegel
       Nr. 35/68, S. 20).
       Dieser unterschiedlich  motivierten  konterrevolutionären  Unter-
       stellung steht  die Interpretation des Demokratisierungsprozesses
       in der  CSSR gegenüber, wie sie von den Vertretern der KPC selbst
       gegeben wird.  Es steht außerhalb jeden Zweifels, daß die führen-
       den Köpfe  des Demokratisierungs-Kurses  ihrem  Selbstverständnis
       nach überzeugte  Sozialisten sind. Wer ihnen vorwirft, daß sie in
       die Nähe  sozialdemokratischen Bewußtseins geraten, wenn sie sich
       betont als  demokratische Sozialisten bezeichnen, läßt eine wich-
       tige Unterscheidung  außer acht: nämlich die zwischen einem demo-
       kratischen Sozialisten  in einer  nachrevolutionären Gesellschaft
       und einem Sozialisten, der die revolutionäre Perspektive im libe-
       ral-parlamentarisch verfaßten Kapitalismus aufgegeben hat und zum
       systemimmanent operierenden  Sozialdemokraten geworden ist. Demo-
       kratische Forderungen  haben verschiedene Qualität, je nachdem in
       welcher Gesellschaft  sie vertreten  werden, ebenso wie individu-
       elle Freiheitsrechte  in der  sozialistischen  Gesellschaft  neue
       Qualität gewinnen.  Es sind genau diese Unterschiede, die von den
       Vertretern der These von der Konterrevolution außer acht gelassen
       werden, während  sie in der Theorie der führenden Prager Kommuni-
       sten festgehalten sind, die den Demokratisierungsprozeß ausdrück-
       lich als revolutionäre Weiterentwicklung begreifen 1), in der so-
       zialistische und fundamentaldemokratische Prinzipien zusammenfal-
       len. So  werden insbesondere  zwei Momente des Demokratisierungs-
       prozesses  hervorgehoben,  die  eine  Sozialisierung  politischer
       Macht intendieren:  Kontrolle potentieller  neuer Herrschaftszen-
       tren von  unten und  reale Mitbestimmung  an den politischen Ent-
       scheidungen in  allen gesellschaftlichen Bereichen. Beide Momente
       sollten sowohl  innerparteilich zur Geltung gebracht werden (vgl.
       den Entwurf  eines neuen  Parteistatutes) als auch an der gesell-
       schaftlichen Basis sichergestellt werden (vgl. die rätedemokrati-
       sche Diskussion  in der  KPC, die  zuletzt eine paritätische Ent-
       scheidungsinstanz von Betriebsangehörigen und Vertretern der Pla-
       nungsbehörden vorsah).
       Theorie und Praxis eines demokratischen Sozialismus befanden sich
       in der CSSR in einem Anfangsstadium, das noch keine fertigen Pro-
       dukte vorweisen  konnte. Insofern  konnten weder das zweifelsfrei
       sozialistische Selbstverständnis der "Reform"-Politiker noch ihre
       ersten praktischen  Maßnahmen schon  eine absolut  sichere Gewähr
       dafür bieten, daß in einer späteren Phase keine widersprüchlichen
       Tendenzen aufgetaucht  wären. Aus linkssozialistischer Sicht sind
       denn auch punktuelle Bedenken gegen den Kurs der KPC erhoben wor-
       den, die  vor einer  unkritischen "Liberalisierung"  der CSSR ge-
       warnt haben.  Obwohl diesen  Bedenken  in  manchen  Fällen  keine
       gründliche Kenntnis der Entwicklung in der CSSR zugrunde lag, war
       es legitim,  sie in die innersozialistische Diskussion einzubrin-
       gen.
       1) Bedenken wurden geltend gemacht gegen die Zulassung konkurrie-
       render Parteien  außerhalb der Nationalen Front. In der Tat hätte
       eine solche  Politik die  führende Rolle  der KPC zur Disposition
       von Wählerentscheidungen  gestellt. Es ist entscheidend zu sehen,
       daß die KPC-Führung dieses Konzept niemals verfolgt hat. Entgegen
       den geheimen  Wünschen westlicher Liberaler stand etwa die Zulas-
       sung einer  sozialdemokratischen Partei  nicht zur Debatte. Durch
       innerparteiliche Demokratie ist auf sozialistischer Basis ein Op-
       timum an  Mitwirkungsrechten für den einzelnen gewährleistet, der
       Konsensus über  die sozialistische  Grundentscheidung läßt  einer
       Systemopposition ohnehin  keine Aussicht auf Erfolg. Es ist somit
       gerade die  Demokratisierungs-Politik der  KPC  selbst,  die  ein
       Vielparteien-System in  der CSSR  für die  Zukunft objektiv  aus-
       schloß.
       2) Ein zweites  Bedenken betraf  die Pressefreiheit,  die theore-
       tisch auch  die Freiheit  für Konterrevolutionäre einräumte, ihre
       Vorstellungen zu propagieren. Wiederum ergab sich jedoch die dia-
       lektische Wirkung,  daß die  Freigabe der  Zensur die Erfolgsaus-
       sichten antisozialistischer  Propaganda  auf  ein  Minimum  redu-
       zierte, während die lebhaft einsetzende sozialistische Diskussion
       in den  verschiedenen Presseorganen  eine phantastisch  anmutende
       Aktivierung und  Politisierung breiter  Bevölkerungsschichten und
       insbesondere der  Jugend zur  Folge hatte  2). Nicht zuletzt über
       die Vermittlung  einer wahrhaft freien Presse konnte sich von un-
       ten nach  oben eine Zustimmung des Volkes zur sozialistischen Po-
       litik der KPC artikulieren, die sich der Quantität wie der Inten-
       sität nach  nur mit  der Popularität  Ho Chi  Minhs nach dem Sieg
       über die Kolonialherren vergleichen läßt.
       3) Die stärksten  Bedenken aus  linkssozialistischer Sicht  haben
       die wirtschaftspolitischen Reformvorstellungen ausgelöst, die vor
       allem mit dem Namen von Prof. Ota Sik verbunden sind.
       Eine ausführliche  Diskussion  dieses  Problemkreises  kann  hier
       nicht erfolgen.  Gegen eine  vorschnelle Qualifizierung  der Sik-
       schen Vorstellungen als "neokapitalistische" können jedoch einige
       Argumente ins Feld geführt werden:
       a) Die Einführung  des Gewinn-Mechanismus berechtigt noch keines-
       falls zum  Kapitalismus-Verdikt. Die  Allokationsfunktion des Ge-
       winnes (rationeller  Einsatz der  Produktionsfaktoren) kann  sich
       ein Wirtschaftssystem zunutze machen, ohne daß seine Appropriati-
       onsfunktion (Unternehmer-Gewinn)  zur Geltung kommt (vgl. E. Alt-
       vater, Rationalisierung  und Demokratisierung,  in argument  Heft
       39, S. 276 f.). Die Einführung von partiellen Märkten führt nicht
       zwangsläufig zum  Kapitalismus, weil die vom Betrieb erwirtschaf-
       teten Gewinne  nicht von  privater Hand angeeignet werden. Gerade
       auf die egalitäre Aneignung erwirtschafteter Gewinne legt Sik den
       größten Wert,  wenn er z.B. vorsieht, daß Betriebe, deren Gewinne
       weniger aus  einer Erhöhung  der Produktivität als aus Ausnutzung
       der Marktlage  (Erhöhung der  Verkaufspreise) resultieren,  einen
       größeren Teil  dieses Gewinns  an den  Staat abzuführen haben als
       solche Betriebe,  die in  der Tat  produktiver geworden sind. Von
       einer kapitalistischen  Entwicklung könnte  überdies nur dann die
       Rede sein, wenn sich ein unkontrolliertes Marketing der einzelnen
       Firmen entfalten  könnte  und  die  Produktionsentscheidungen  in
       vollem Maße  von den  manipulierbaren Marktdaten abhängig gemacht
       würden. Beide  Gefahren finden  keinen Ansatzpunkt in den Reform-
       vorstellungen der KPC, die insbesondere die Investitionsentschei-
       dungen und damit die Gewichtung der einzelnen Produktionssektoren
       gesellschaftlicher Planung vorbehält.
       b) Die Anhebung  der Gehälter  bestimmter technologischer  Berufe
       hat den  Verdacht aufkommen  lassen, die  Wirtschaftsreform  sehe
       eine weitgehende  Differenzierung des Lohnniveaus vor. Dabei wird
       übersehen, daß bislang in der CSSR das Lohnniveau bestimmter qua-
       lifizierter Berufe  unter dem  der nicht  qualifizierten Arbeiter
       gelegen hat,  so daß  hier eine Angleichung zugunsten der techni-
       schen Intelligenz usw. fällig war.
       c) Der Versuch,  von kapitalistischen Ländern Investitionskredite
       zu bekommen, hat ebenfalls zum Verdacht einer antisozialistischen
       Entwicklung beigetragen.  Wer diesen Punkt betont, vergißt aller-
       dings, daß  die CSSR sich die für die Erneuerung der überalterten
       industriellen Ausstattung unbedingt notwendigen Kredite im Westen
       beschaffen mußte, wenn die Sowjetunion nicht bereit war, der CSSR
       jene 2  Mrd. DM  zur Verfügung  zu stellen, die sie ihr bis heute
       schulden. Ein  Moment der  Geschichte der  CSSR-Gesellschaft, das
       die Prioritäten  und Gewichte im Demokratisierungsprozeß der CSSR
       weitgehend bestimmte,  war die  Aufdeckung und Verurteilung jener
       stalinistischen Verbrechen,  die eine ganze Generation von Sozia-
       listen ausgeschaltet und 20 Jahre sozialistischer Politik diskre-
       ditiert haben.  Die politische Bedeutung solcher moralischer Auf-
       arbeitung der stalinistischen Vergangenheit lag eben in dem Nach-
       weis, daß eine sozialistische Partei die Prinzipien der Humanität
       auch in bezug auf ihre eigene Vergangenheit zum Maßstab zu nehmen
       hat. Daß  die konkreten Verfahren nach schlicht rechtsstaatlichen
       Vorschriften abliefen,  signalisiert dabei nicht etwa die formal-
       demokratische Qualität dieser Prozesse, sondern vielmehr das fun-
       damentale Bedürfnis nach sozialistischer Gerechtigkeit, auf deren
       Fundament eine sozialistische Demokratie aufzubauen ist.
       Insgesamt gesehen  kann heute  kaum mehr ein Zweifel daran beste-
       hen, daß  von einer  konterrevolutionären Gefahr  in der CSSR vor
       dem 21.  August keine  Rede sein konnte. Die möglichen, aber noch
       nicht genügend analysierten Widersprüche der tschechoslowakischen
       Innenpolitik sind in jedem Falle lediglich logische Folgeerschei-
       nung der  stalinistischen Novotny-Ära gewesen. Die grundsätzliche
       Demokratisierung des  Systems und  die daraus folgende Politisie-
       rung der Bevölkerung waren mit großer Wahrscheinlichkeit die gün-
       stigsten Ausgangsbedingungen  für eine Entfaltung realer Demokra-
       tie, die  nach dem  Zweiten Weltkrieg in einer industrialisierten
       Gesellschaft bestanden.  Die Intervention der UdSSR zerschlug da-
       mit die  einmalige Chance,  am praktischen Beispiel nachzuweisen,
       daß reale  Demokratie nur auf sozialistischer Grundlage entstehen
       und mit Erfolg durchgehalten werden kann.
       
       II
       
       Unter der  Flagge des  proletarischen Internationalismus sind die
       Truppen der  fünf Besatzungsmächte  in die  CSSR eingefallen, das
       schlechte Gewissen  mit  den  abenteuerlichsten  -  und  jedesmal
       gleich als  billige Vorwände entlarvten - Begründungen beschwich-
       tigend. Die  sowjetischen Gralshüter  des  orthodoxen  Marxismus-
       Leninismus mit  den vier abhängigen Staaten wußten sehr wohl, was
       ihre Aktion aufs Spiel setzte: die Rolle als Zentrum der kommuni-
       stischen Weltbewegung - von China längst bestritten  und das Cha-
       risma der  anti-imperialistischen Weltmacht,  das die Sowjetunion
       sich in den Ländern der Dritten Welt bis zum 21. August 1968 noch
       erhoffen durfte.
       Die Flagge  des proletarischen Internationalismus, die den Unter-
       drückten als  Hoffnung auf  die Weltrevolution galt, wurde in den
       Händen der  Invasoren zum Feldzeichen der Unterdrückung: demokra-
       tische Freiheiten  und lange  vorenthaltene  Grundrechte,  beides
       selbstverständliche Bestandteile eines demokratischen Sozialismus
       in einem  entwickelten Land, wurden den tschechoslowakischen Kom-
       munisten im  Namen des  proletarischen Internationalismus  wieder
       geraubt.
       Die sowjetische  Führung, die weder konterrevolutionäre Aktivitä-
       ten noch sicherheitspolitische Notwendigkeiten zur Rechtfertigung
       ihrer Intervention  überzeugend vorweisen konnte, hat in der CSSR
       nichts anderes  verteidigt als die von sozialistischen Prinzipien
       längst entfernte rote Bürokratie in den fünf beteiligten Staaten.
       Sämtliche Rechtfertigungen,  die bisher vorgebracht wurden, haben
       ihren Ursprung  nicht in der marxistischen Theorie; vielmehr kön-
       nen sie ihre Herkunft aus dem Arsenal machtpolitischer Kategorien
       nicht verleugnen.  Ein historisch  überholter Zentralismus sugge-
       riert die  Notwendigkeit gewaltsamer Unterdrückung, damit die be-
       herrschende Rolle der KPdSU nicht gefährdet werde.
       Der autoritäre Zuschnitt der 3. Internationale hat in der Vergan-
       genheit eine lähmende Wirkung auf die kommunistischen Parteien in
       den westeuropäischen Ländern gehabt; für die Bewegungen der Drit-
       ten Welt,  wo nationalistische Elemente zu den Grundbestandteilen
       der revolutionären Ideologie gehören, ist sie in dieser Konstruk-
       tion und  nach dieser Demonstration ihrer Praxis vollends obsolet
       geworden.
       Die von  der Sowjet-Führung  propagierte Politik der "friedlichen
       Koexistenz" hat  längst zu  einer Schwächung revolutionärer Bewe-
       gungen in  Südostasien und in Lateinamerika geführt. Die von die-
       ser Politik  angestrebten Ziele - gleichzeitig friedliches Neben-
       einander von  Kapitalismus und Kommunismus, sowie Verbreitung des
       Sozialismus in  kapitalistischer Ausbeutung unterworfenen Ländern
       - sind  unvereinbar, wenn die Sowjetunion konterrevolutionäre Ak-
       tionen imperialistischer Geheimdienste und regierungstreuer Trup-
       pen um  der Rettung ihrer Politik willen duldet. So verwundert es
       heute niemanden, wenn die KP Uruguays etwa die sowjetische Inter-
       vention beklatscht,  sind manche  lateinamerikanische kommunisti-
       sche Parteien doch heute schon objektiv zu Helfern der Unterdrüc-
       ker revolutionärer Bewegungen geworden.
       Die Sowjetunion,  als Großmacht Gegenspieler der USA im Wettkampf
       um  machtpolitische   Kontrolle  über  möglichst  große  Gebiete,
       brauchte beim  kriegerischen Handeln  innerhalb  ihrer  "Einfluß-
       sphäre" keinen  äußeren Eingriff zu befürchten - ebensowenig, wie
       die USA  heute ihre Interventionen gegen sozialistische Einbrüche
       in ihrem Kontrollbereich ungestört durchführen können. Revolutio-
       näre Entwicklungen im Osten wie im Westen, die das "Gleichgewicht
       zu zerstören  drohen, haben  ihren jeweiligen Meister. Ein Staat,
       der aufgrund  seiner  sozialistischen  Vergangenheit  mit  großem
       Prestige bei  revolutionären Bewegungen  rechnen konnte, der sich
       in dieses  Spiel einläßt  - und  die Außenpolitik der UdSSR nicht
       nur mit  dem Schah  von Persien,  sondern auch mit den diktatori-
       schen Regimen  in  Lateinamerika  3),  dokumentiert  diese  Rolle
       anschaulich -  hat das  Recht verwirkt,  sich auf  proletarischen
       Internationalismus zu  berufen. Das  tatenlose Preisgeben  natio-
       naler Befreiungsbewegungen  - die  Rolle der  KP  Boliviens  beim
       Scheitern Che  Guevaras und der Kampf der KP Venezuelas gegen die
       Guerillas sind bekannt - ist in diesem Rahmen plausibel zu erklä-
       ren. Die  sozialistische Zukunft dieser Länder, deren kommunisti-
       sche Parteien  in ihrer  Abhängigkeit vom  Kreml-Kurs sich an den
       Spielereien des  manipulierten Parlamentarismus  beteiligen,  ist
       nicht mehr  an das  bürokratische Kalkül Moskauer Funktionäre ge-
       bunden. Insofern eröffnet das Prager Desaster auch neue Chancen.
       Auch wenn  die Interventionspolitik  der  Warschauer-Pakt-Staaten
       der Neuen  Linken in  Westeuropa unermeßlichen  Schaden  zugefügt
       hat, so dürfte die Ernüchterung für die nennenswerten westeuropä-
       ischen KPs doch auch eine heilsame Wirkung gehabt haben: die Kom-
       munistische Partei  Frankreichs, 1956  noch Apologet sowjetischer
       Intervention, hat  sich im Mai dieses Jahres, getreu der Moskauer
       Linie, mehr  als ein  Faktor der  Ordnung denn als eine treibende
       Kraft revolutionärer  Umwälzung erwiesen. Das sture Festhalten an
       parlamentarischen Riten in einer revolutionären Situation hat die
       sozialistische Bewegung die große Chance der grundlegenden Umwäl-
       zung gekostet.  Die Entwicklung einer auf spezielle Erfordernisse
       der jeweiligen  Länder abgestellten sozialistischen Strategie war
       in der  Abhängigkeit von  Moskau versäumt  worden. Nach dem Rück-
       schlag in  Frankreich und  den katastrophalen  Ereignissen in der
       CSSR wird  es den westeuropäischen Parteien leichter fallen, sich
       vom Moskauer  Führungsanspruch zu  emanzipieren und  selbständige
       Strategien zu entwickeln.
       Das außenpolitische  Arrangement der Sowjetunion auch mit den re-
       aktionärsten Staatsoligarchien  ist durch militärstrategische wie
       durch handelspolitische  Überlegungen bestimmt. Man kann es heute
       noch nicht  beweisen: aber  mit Sicherheit haben militärstrategi-
       sche Gesichtspunkte eine nicht geringe Rolle bei der Entscheidung
       über die Intervention gespielt. Außenpolitik, die sich nicht auch
       an den  Bedürfnissen der  Emanzipationsbewegungen in den Partner-
       ländern orientiert,  sondern sich in erster Linie nach machtpoli-
       tischen Kategorien  richtet, kann  niemals mit  dem Anspruch  des
       proletarischen Internationalismus  auftreten. Dieser Anspruch ist
       dann zu einem entleerten Stück Ideologie geworden und muß andere,
       real emanzipatorische Träger finden.
       
       III
       
       Der proletarische  Internationalismus,  auf  dessen  Tagesordnung
       dereinst die  sozialistische Weltrevolution  stand,  signalisiert
       heute seinen  Zerfall aus  dem historischen  Zentrum dieser Bewe-
       gung: aus  Moskau. Der Sieg des militärischen und ordnungspoliti-
       schen Kalküls  über gesellschaftlich  vermittelte  sozialistische
       Strategie wird  nicht zufällig  gerade aus  dem  Kreml  gemeldet.
       "Kommunistische Ordnungspolitik"  - dies  Wort ist kein lächerli-
       cher Widerspruch mehr, sondern leider von ordinärer Realität, von
       einer Realität, die bis in die Sprache hinein ihre Spuren hinter-
       läßt.
       Vor diesem  Degenerationsprozeß der 3. Internationale fassungslos
       zu stehen  oder opportunistisch ihm zu folgen, kann gleichermaßen
       tödlich für  die Neue  Linke in  Europa sein. Erst wenn der enga-
       gierte, am Schicksal des osteuropäischen Kommunismus leidende Be-
       obachter sich zu einer Analyse der scheinbar irrationalen Politik
       der letzten  Wochen bequemt, kann er Lehren für die Neue Soziali-
       stische Internationale  ziehen, die  heute, jenseits  von Moskau,
       ihre Konturen zu zeigen beginnt.
       Ideologisch steht  mit der Frage nach den politischen Motiven der
       größten kommunistischen  Partei- und Staatsmacht neben der Volks-
       republik China nichts weniger auf dem Programm als die Frage nach
       den Ursachen eines beispiellosen Bewußtseinszerfalls. Tatsächlich
       ist die Sowjetführung, wenngleich auf einer neuen, zukunftsträch-
       tigeren Ebene der Produktionsverhältnisse, von Marx zurück zu He-
       gel geschritten: nicht die Welt zu verändern, sondern ihr nurmehr
       die eigenen  machtpolitischen Schritte  zu  interpretieren,  wird
       heute in Moskau als kommunistische Politik begriffen. Nichts ent-
       hüllt dies Denken und Handeln in den alten Kategorien einer unter
       den Mächtigen stillschweigend ausgehandelten Blockpolitik deutli-
       cher als  die offizielle diplomatische Beflissenheit, mit der die
       Botschafter der UdSSR in den Hauptstädten des Westens die kapita-
       listischen Regierungen über die sowjetische Aggression unterrich-
       teten und  zugleich beruhigten.  Der zynische  Hinweis eines DDR-
       Kommentators nach  jenem 21.  August, nicht einmal die amerikani-
       sche 7.  Armee in  der BRD  habe unter erhöhter Alarmbereitschaft
       gestanden, präsentiert  dieselbe Pointe  nur noch auf die nachge-
       rade peinliche Art, die eine überangepaßte und ihrer selbst nicht
       sichere DDR-Führung seit Jahren auszeichnet.
       Ein untrügliches  Kennzeichen für Machtpolitik ist es, wenn diese
       sich die Anlässe für ihre Eingriffe selber schafft. Dieser Mecha-
       nismus erfüllte  auch beim  Einmarsch der Warschauer Einheiten in
       die CSSR  seine Funktion:  in Gestalt der "bourgeoisen Tendenzen"
       und der  "konterrevolutionären Gefahren". Demgegenüber bleibt un-
       erbittlich festzuhalten,  daß jene beschworenen Tendenzen das un-
       mittelbare Produkt  der Novotny-Periode  sind, dessen  kriminelle
       Politik, verübt  in einer  Atmosphäre der  psychischen und physi-
       schen Unterdrückung, die faden Reste liberaler Bürgerlichkeit als
       falsche Alternativen zur stalinistischen Bürokratie im Untergrund
       band und damit am Leben erhielt.
       Indessen besitzt sowjetische Machtpolitik ein anderes Gesicht als
       der brutale  Völkermord des  USA-Imperialismus in Vietnam. Nichts
       wäre gedankenloser  und für die sozialistische Position gefährli-
       cher, als  über den  agitatorischen Anlaß  hinaus die Politik der
       USA mit der der UdSSR in eins zu setzen. Wohl haben die tschechi-
       schen Sozialisten, die auf dem Prager Wenzelsplatz den Sprechchor
       anstimmten: "Amis  raus aus  Vietnam, Sowjets raus aus Prag!" den
       Vorwurf konterrevolutionärer  Bestrebungen in der politisch akti-
       ven Bevölkerung  Lügen gestraft. Aber auch ihnen ist jenseits der
       begreiflichen Empörung - die nun zynischerweise "nationalistische
       Tendenz" genannt  wird -,  die Tatsache  gegenwärtig gewesen, daß
       die Systeme,  für die beide Weltmächte ihre Ordnungskampagnen mi-
       litärisch durchführen,  höchst unterschiedliche  Grundmuster  der
       gesellschaftlichen, vorab der ökonomischen Organisation besitzen.
       Nur: die  notwendige Differenzierung in der Analyse kann und darf
       nicht von  einer richtig  angesetzten  Kritik  an  Praktiken  und
       Rechtfertigungsideologien eines  sowjetkommunistischen  Führungs-
       kartells abhalten,  das  seinen  europäischen  Partnerstaaten  im
       Namen einer  versteinerten Ideologie brutale Remeduren verordnet.
       Das Pochen  der UdSSR  auf das  für notwendig  gehaltene  Maß  an
       Einheit des  "sozialistischen Blocks" zu einem Zeitpunkt, da sich
       die immanenten  Bedürfnisse der  sozialistischen Länder differen-
       zierter als  bisher entfalten, gibt den Blick auf einen zentralen
       Tatbestand  frei,  aus  dem  Konsequenzen  zu  ziehen  sind:  Das
       machtpolitisch gesicherte  Monopol der  UdSSR auf  kommunistische
       Praxis in  Osteuropa ist Moment eines Ideologiezusammenhangs, der
       seinerseits einer  kritischen Durchleuchtung  aus sozialistischer
       Perspektive bedarf.  Die Ideologiekritik,  die  Marx  als  Mittel
       konkreter, zum  Handeln anweisender Analyse entwickelte, hat auch
       in nachrevolutionären  Stadien noch längst nicht ihre entlarvende
       Kraft verloren. Wer glaubt, mit kommunistischem Vorzeichen verse-
       hene Politik  könne ex  definitione nicht repressiv sein, hat den
       Kampf um  gesellschaftliche Emanzipation  schon längst  einem be-
       wußtlosen Funktionärsdenken  geopfert. Im  Grunde ist  durch  die
       ideologisch erstarrte,  zu Machtpolitik  geronnene Strategie  der
       Sowjets und  ihrer ängstlichen  Nachbarn die Notwendigkeit dessen
       bestätigt worden,  was die (nicht zufällig von den Orthodoxen ge-
       schmähten) Träger  der  chinesischen  Kulturrevolution  auf  ihre
       Weise anzielen:  eine ständige  kritische Überprüfung und Selbst-
       korrektur der  nachrevolutionären Praxis.  Damit sei  nicht  vor-
       schnell behauptet,  die Politik  der CSSR  habe diesen Weg in der
       Vergangenheit schon  eingeschlagen. Viel eher ist aus der notwen-
       digen Distanz  heraus die  Annahme berechtigt, daß die Prager Re-
       former zunächst  die elementaren Voraussetzungen für diesen demo-
       kratischen Prozeß  permanenter Aufklärung  über gesellschaftliche
       Ziele und  Methoden zu  schaffen versuchten; gewiß sind dabei po-
       tentiell inhumane  Momente aus den westlichen Systemen in den in-
       tendierten Prozeß der Demokratisierung miteingeflossen. Aber: mit
       der Zerschlagung  dieses so  notwendigen Prozesses und der in ihm
       angelegten Möglichkeiten  hat sich der sowjetische orthodoxe Kom-
       munismus für lange Zeit von den realen Bedürfnissen und emanzipa-
       torischen Erwartungen  der tschechoslowakischen  wie der  anderen
       osteuropäischen Völker entfernt.
       Dieser durch nichts zu kaschierende Tatbestand hat ein für sozia-
       listische Bewegungen  geradezu lebensnotwendiges Prinzip aufs äu-
       ßerste diskreditiert:  das Prinzip  der Antizipation  politischer
       Gewalt, die  in den  Händen konkret  agitierender Sozialisten zur
       befreienden werden  kann, sofern  sie die  politische Gewalt  des
       partikularen kapitalistischen Interesses beseitigt. Es ist leider
       nur zu  realistisch, sich einzugestehen, daß mit der Intervention
       der Paktstaaten  in der CSSR gerade für die westeuropäische Linke
       der Begründungszusammenhang zwischen konkreter Utopie und aktuel-
       lem Tageskampf, der sich ohnehin unter den Bedingungen einer per-
       fekt entfalteten  Industriegesellschaft nicht  einfach herstellt,
       fragwürdiger geworden  ist. Fragwürdiger  nicht in den Köpfen der
       Sozialisten selbst,  aber fragwürdiger doch als Mittel einer Pra-
       xis, die stets darauf angewiesen war und ist, im Widerstand gegen
       die Repressionen der spätkapitalistischen Gesellschaften noch ein
       glaubwürdiges, politisch motivierendes Bild von dem zu geben, was
       in Zukunft  sein könnte. Wenn sowjetische Politik in der CSSR den
       Beweis dafür  verhindert, daß sich mit der Umwälzung der ökonomi-
       schen Basis  tatsächlich eine  völlig neue Dimension menschlicher
       Freiheit und politischer Selbstbestimmung eröffnet, neben der die
       historisch "richtigen"  bürgerlichen Kategorien von Souveränität,
       Rechtssicherheit und  Menschenwürde verblassen, so muß angesichts
       der sowjetischen  Politik die  Qualität dieses von der Linken be-
       triebenen gesellschaftlichen  Umschlags  den  zu  politisierenden
       Massen in  Westeuropa ein  unverbindliches, ja  unheimliches  Ab-
       straktum bleiben.  In dem Bestreben, das Auftreten von Widersprü-
       chen im  eigenen Bereich  unter Berufung  auf die  zu  bewahrende
       "Grundordnung" ungeschehen  zu machen,  hat die UdSSR weder ihren
       eigenen noch  den Interessen irgendeiner sozialistischen Bewegung
       in der  Welt gedient.  Den eigenen nicht, weil nunmehr selbst das
       begrenzte sowjetische  Ziel  einer  ideologischen  Koexistenz  im
       "weltkommunistischen Lager"  unrealistisch geworden  ist; den In-
       teressen der Dritten Welt nicht, weil deren Revolutionären gerade
       die Arbeit  unter den  spezifischen Bedingungen  ihres Landes als
       unverzichtbares Moment  erfolgreicher Praxis gilt 4); und den In-
       teressen der europäischen Sozialisten nicht, weil die Attraktivi-
       tät einer sozialistisch organisierten Gesellschaft angesichts der
       tschechoslowakischen Tragödie  eine negative  bleiben muß: wo die
       Abschaffung des  individuellen Eigentums und der Verfügungsgewalt
       über Produktionsmittel  ein bloß  bürokratischer Schritt  bleibt,
       dessen lebenspraktische,  demokratisierende Möglichkeiten vom so-
       wjetischen Eigentümer  des Ideologiemonopols je nach Lage militä-
       risch beschränkt  werden, da hat dies kommunistische Modell jeden
       Kredit verspielt  und zudem  sein historisches Versprechen gebro-
       chen.
       Im Lichte der tschechoslowakischen Erfahrungen enthüllt sich auch
       die Taktik der westdeutschen KP nach der Großen Koalition als ma-
       kabres bürokratisches Kalkül. Ausgerechnet eine Partei, die hier-
       zulande kritikloser  als die  studentische Linke nach dem Bündnis
       mit "progressiven  Sozialdemokraten" und  nach  parlamentarischen
       Vertretungsspielen ruft, stimmt heute opportunistisch in die Kri-
       tik an der KPC mit ein. Eine Gefahr, die realiter nicht vorhanden
       war -  sonst würden die "Beweise" der DDR-Presse nicht so lächer-
       lich dünn ausfallen -, nämlich das Aufkommen und die Wiederzulas-
       sung der  Sozialdemokratischen Partei,  wird zum Stolperstein für
       die Genossen in Prag; SED wie KPD finden nichts Widersprüchliches
       daran. Während  die studentische Linke und die außerparlamentari-
       sche Opposition  ihre gesellschaftspolitischen Ziele selbst unter
       Verleugnung taktischer Möglichkeiten offenlegen, nehmen Altkommu-
       nisten zu ideologischem Gehorsam und zu argumentellen Winkelzügen
       Zuflucht, die sie, würden sie aus ihrer selbstgewählten Bewußtlo-
       sigkeit erwachen,  wohl kaum  begriffen. Orthodoxie - dies bestä-
       tigt sich  erneut - war schon immer dann am mächtigsten, wenn sie
       theoretische Entwürfe  nicht auf den politischen Tageskampf anzu-
       wenden brauchte, sondern ihre Rechtfertigungsmuster für inhumane,
       von den  Bedürfnissen der Menschen abgelöste Praxis im nachhinein
       diktiert erhielt.  Es bleibt  die schmerzliche historische Ironie
       zu beklagen, daß deutsche Kommunisten in Ost und West die politi-
       sche Glaubwürdigkeit, die ihnen im Leiden unter der NS-Herrschaft
       zuwuchs, auch  heute weder  über der  Apologetik auf  sowjetische
       Ordnungspolitik verspielen.  Sie unterwerfen  sich, ob aus senti-
       mentalen oder opportunistischen Motiven, einem sowjetischen Mono-
       pol auf  sozialistische Doktrin  und doktrinäre Praxis, das sich,
       weltgeschichtlich ohnehin  überholt,  mit  Mitteln  Geltung  ver-
       schafft, welche die Ziele auf Dauer diskreditieren.
       Orthodoxe Parteien  scheuen die Folgen ihrer eigenen Ideen in der
       Wirklichkeit und schicken sich an, sie bürokratisch zu verwalten.
       Niemand kann  der neu  entstandenen Linken in Europa und anderswo
       ernsthaft einreden wollen, sie habe in Solidarität mit der sowje-
       tischen Politik  - sei's  in Europa,  sei's in der Dritten Welt -
       eine Tradition  zu bewahren:  Eine Tradition, deren aktuelles Ge-
       sicht durch  Machtpolitik unkenntlich  geworden ist,  ist nur er-
       folgreich zu  beleben, wenn die Neue Linke ihre humanen Züge auch
       in immanenter Kritik zu bewahren vermag. Eine so intendierte Kri-
       tik ist nicht Zeichen eines blinden Antikommunismus, vielmehr der
       reale Versuch,  dessen Ursachen  durch sozialistische  Politik zu
       beseitigen.
       
       _____
       1) So der  als besonders  "liberal" verdächtige E. Goldstücker in
       einem Diskussionsbeitrag  vor Wiener Studenten, abgedr. in: Neues
       Forum, Heft 174/175, S. 407 f.
       2) Vgl. auch  die extrem hohe Zahl von Parteieintritten Jugendli-
       cher seit  Januar 1968,  die in  der Novotny-Ära in prowestlicher
       Apathie befangen waren
       3) Vgl. Imperialismus  und kapitalistische Entwicklung in Latein-
       amerika, in: Kursbuch 11, Frankfurt/M. 1968
       4) Es wage  niemand, die Zustimmung Fidel Castros oder der KP der
       DRV (Nordvietnam)  als Stütze für seine eigene prosowjetische Po-
       sition auszugeben.  Denn selbst  diese Zustimmung  der KP-Führung
       Nordvietnams zum  Einmarsch der Einheiten des Warschauer Pakts in
       die CSSR  zeigt nicht  das wahre  Ausmaß  ideologisch-politischer
       Differenzen, vielmehr die Notwendigkeit nackten Kalküls. Erst das
       Aufgeben einer bedingungslosen, weltpolitisch wirksamen Solidari-
       tät mit dem vietnamesischen Volk, das Teil der derzeitigen sowje-
       tischen Strategie  ist, konnte  eine Abhängigkeit  konstituieren,
       die heute die KP Ho-Chi-Minhs dazu zwingt, sich die Hilfeleistun-
       gen der  UdSSR zu  erdienen. Öffentliche Unterstützung als Tausch
       für lebensnotwendige  materielle Hilfe:  wohl selten hat eine von
       Marx analysierte  vorsozialistische Kategorie ihre Lebenskraft im
       Handlungssystem der UdSSR deutlicher vorgewiesen
       

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