Quelle: Blätter 1968 Heft 10 (Oktober)


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       CHRONIK DES MONATS SEPTEMBER 1968
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       1.9. - T s c h e c h o s l o w a k e i.   Das Zentralkomitee  der
       Kommunistischen Partei kooptiert einige neue Mitglieder und nimmt
       Veränderungen in  der Zusammensetzung  des Parteipräsidiums  vor.
       Gleichzeitig wird  beschlossen, den für den 14. September geplan-
       ten außerordentlichen  Parteitag zu verschieben. In einer Resolu-
       tion billigt das ZK "das Vorgehen des Präsidiums des Zentralkomi-
       tees während der Verhandlungen von Moskau" und stellt fest: "Alle
       Verantwortlichen der  Partei sind  verpflichtet,  die  Beschlüsse
       dieser Verhandlungen  in ihrer  politischen Tätigkeit ohne Zögern
       in die  Tat umzusetzen,  denn das ist die Bedingung für die Rück-
       kehr zu  einer normalen Lage in der Tschechoslowakei und in ihren
       Beziehungen mit  den fünf  sozialistischen Ländern des Warschauer
       Paktes." -  Am 8.9.  trifft der Erste stellvertretende Außenmini-
       ster der  Sowjetunion, Kusnezow,  zu einem längeren Aufenthalt in
       der Tschechoslowakei  ein. - Am 10.9. führt eine tschechoslowaki-
       sche Regierungsdelegation  unter  Leitung  von  Ministerpräsident
       Cernik in  Moskau Wirtschaftsverhandlungen.  Beide Seiten  unter-
       zeichnen eine  Vereinbarung, in  der die Lieferung von Erdgas und
       anderen Rohstoffen  an die CSSR und der gemeinsame Bau einer Gas-
       Pipeline vorgesehen ist. Cernik, der u.a. von seinem Stellvertre-
       ter Hamonz  begleitet wird,  trifft bei  dieser  Gelegenheit  mit
       Parteisekretär Breshnew,  Ministerpräsident Kossygin  und Staats-
       präsident Podgorny  zusammen. -  Am 13.9. tagt im Spanischen Saal
       auf dem Hradschin die Nationalversammlung. Ministerpräsident Cer-
       nik referiert  über die tschechoslowakisch-sowjetischen Vereinba-
       rungen und erklärt, die Regierung müsse es künftig vermeiden, die
       "internationalen Faktoren"  zu unterschätzen,  und sie müsse ihre
       Politik auf  eine realistische  Einschätzung der  internationalen
       Beziehungen gründen. Der endgültige Abzug der ausländischen Trup-
       pen sei  mit Bedingungen  für den  Schutz des  Sozialismus in der
       Tschechoslowakei verbunden. Die Nationalversammlung verabschiedet
       Richtlinien für die Arbeit eines neugeschaffenen Amtes für Presse
       und Information.  - Am  19.9. stimmt  Staatspräsident Svoboda der
       Demission Außenminister  Hajeks zu  und beauftragt Ministerpräsi-
       dent Cernik  mit der  zusätzlichen Übernahme dieses Ressorts. Der
       stellvertretende Regierungschef Ota Sik war schon vorher aus sei-
       nem Amt ausgeschieden.
       
       5.9. - S w a z i l a n d.   Als 42.  amerikanischer Staat erlangt
       das Königreich Swaziland (17 366 qkm - 0,4 Mill. Einw.) die Unab-
       hängigkeit im Rahmen des Commonwealth (28. Mitglied).
       
       8.9. - U S A.  Der demokratische Präsidentschaftskandidat und ge-
       genwärtige Vizepräsident, Hubert Humphrey, wendet sich gegen eine
       Verzögerung der  Ratifizierung des Kernwaffensperrvertrages durch
       den amerikanischen  Senat  angesichts  der  "tschechoslowakischen
       Krise". Der  Vertrag sei  "das bedeutendste Friedensprojekt" seit
       Beendigung des  Zweiten Weltkrieges.  Auch die Abrüstungsverhand-
       lungen mit  der Sowjetunion  über die Einstellung des Wettrüstens
       auf dem Gebiet der Raketentechnik müßten fortgesetzt werden. - Am
       9.9.  erklärt   der   republikanische   Präsidentschaftskandidat,
       Richard Nixon,  er halte es dagegen für notwendig, die Ratifizie-
       rung des Atomsperrvertrages "noch einmal zu prüfen".
       - N a h e r  O s t e n.   Am Südausgang  des Suez-Kanals kommt es
       zu einem mehrstündigen heftigen Artillerie-Duell zwischen ägypti-
       schen und israelischen Einheiten. Noch in der Nacht tritt der UN-
       Sicherheitsrat zu  einer Sitzung  zusammen; die Debatte geht auch
       in den folgenden Tagen weiter. - Am 18.9. drückt der Rat in einem
       kurzen Resolutionstext  seine Besorgnis über die Verschlechterung
       der Lage aus und fordert strikte Einhaltung der angeordneten Waf-
       fenruhe. -  Am 27.9. ermächtigt der Sicherheitsrat den Generalse-
       kretär, einen  Sondervertreter in die von Israel besetzten arabi-
       schen Gebiete  zu entsenden.  In Jerusalem heißt es dazu, die is-
       raelische Regierung  werde mit  diesem Delegierten  nicht  zusam-
       menarbeiten.
       
       9.9.  F r a n k r e i c h.  Auf der 17. Pressekonferenz seit sei-
       nem Amtsantritt äußert sich Staatspräsident de Gaulle ausführlich
       zu politischen und wirtschaftlichen Fragen. Im Mittelpunkt seiner
       Ausführungen zur  Innenpolitik stehen noch einmal die "Mai-Krise"
       dieses Jahres und die später angekündigten Reformen auf verschie-
       denen Gebieten.  De Gaulle  erklärt, Frankreich  werde, "indem es
       sich die  erforderlichen Mittel  verschafft", seine bisherige Au-
       ßenpolitik auch  nach den  Ereignissen  in  der  Tschechoslowakei
       fortsetzen.
       
       12.9. - B u n d e s r e p u b l i k / U S A.  Nach einer Unterre-
       dung zwischen  dem CDU-Bundestagsabgeordneten Dr. Kurt Birrenbach
       und Außenminister  Rusk heißt  es in  einem Kommunique,  über die
       "weitere Notwendigkeit der NATO" und die "Wichtigkeit ihrer Stär-
       kung" bestehe  zwischen Washington  und Bonn volles Einvernehmen:
       "Maßnahmen innerhalb  der NATO  müssen die  Form gemeinsamer  An-
       strengungen haben,  die eine  stärkere europäische  wie auch eine
       fortdauernde amerikanische  Unterstützung bedingen."  Dr. Birren-
       bach hatte  im Auftrage  Bundeskanzler Kiesingers  in  Washington
       sondiert und war u.a. von Präsident Johnson empfangen worden.
       
       13.9. - A l b a n i e n.   Das Parlament, die "Volksversammlung",
       verabschiedet ein  Gesetz, das  den sofortigen formellen Austritt
       des Landes  aus dem  Warschauer Pakt  vollzieht.  Albanien  hatte
       schon seit  einigen Jahren  an den Tagungen der Vertragsorganisa-
       tion nicht mehr teilgenommen.
       
       13.-16.9. - A f r i k a.   In Algier  findet die  fünfte "Gipfel-
       konferenz" der  Organisation für  Afrikanische Einheit  statt, an
       der als  Gast UN-Generalsekretär U Thant teilnimmt. Nur 17 der 40
       Mitglieder der  Organisation sind  durch  ihre  Staatschefs  ver-
       treten; u.a.  bleiben Präsident Nasser (VAR), Gowon (Nigeria) und
       Bourguiba (Tunesien) den Beratungen fern.
       
       14.9. - V A R.   Staatspräsident Nasser  eröffnet den Kongreß der
       Arabischen Sozialistischen  Union mit  einem Grundsatzreferat. Im
       Hinblick auf  die fortgesetzte Okkupation arabischen Territoriums
       durch Israel  bezeichnet der  Präsident die militärische Stärkung
       des Landes und die Vorbereitung auf mögliche neue Auseinanderset-
       zungen als  wichtige Aufgaben.  Der Kongreß ende am 21.9. mit der
       Verabschiedung einige Resolutionen und der Wahl eines 150köpfigen
       Zentralkomitees.
       
       15.9. - S c h w e d e n.   Die  Wahlen  zur  Zweiten  Kammer  des
       Reichstages ergeben  für die  regierenden Sozialdemokraten  unter
       Ministerpräsident Erlander  mit einem  Gewinn von 12 Mandaten die
       absolute Mehrheit.  Zusammensetzung der neuen Kammer: Sozialdemo-
       kraten 125, Zentrum 39, Konservative 32, Liberale 34, Kommunisten
       3 Sitze.
       
       16.9. - N S - V e r b r e c h e n.   Eine  Ermittlungsgruppe  der
       Zentralstelle zur Erfassung nationalsozialistischer Gewaltverbre-
       chen in Ludwigsburg trifft in Moskau ein, um Einsicht in deutsche
       Akten aus der Zeit des Dritten Reiches zu nehmen, die sich im Be-
       sitz sowjetischer Archive befinden. Die Ermittlungsgruppe besteht
       aus sieben Staatsanwälten der Zentralstelle.
       
       20.9. - N P D.   Bundesinnenminister Dr. Benda dementiert auf ei-
       ner Pressekonferenz  in Bonn eine Meldung, nach der sein Ministe-
       rium bereits  einen Antrag  auf Verbot der Nationaldemokratischen
       Partei vorbereitet  habe. Die  zuständige Abteilung sei lediglich
       beauftragt, die  Verfassungsmäßigkeit der NPD zu prüfen. Ein mög-
       liches Verfahren  vor dem Bundesverfassungsgericht werde in jedem
       Falle länger  als das  eine Jahr  bis zu den Bundestagswahlen vom
       September 1969 dauern.
       
       22.9. - W e l t r a u m.   Die unbemannte sowjetische Raumstation
       "Sonde 5"  kehrt nach  einer Mondumkreisung  zur Erde  zurück und
       geht in  einem vorher  bestimmten Zielgebiet  im Indischen  Ozean
       nieder. Die  Station war  am 15.9. gestartet worden und hatte den
       Planeten am 18.9. passiert.
       
       24.9. - U N O.  In New York tritt die 23. Session der UN-Vollver-
       sammlung zusammen  und wählt den Außenminister Guatemalas, Emilio
       Arenales, zu  ihrem Präsidenten. Durch Akklamation wird Swaziland
       als 125.  Mitglied aufgenommen. Zu den politischen Traktanden der
       mehrwöchigen Versammlung,  die zunächst  in  eine  Generaldebatte
       eintritt, gehören  vor allem die Abrüstungsfrage, die zugespitzte
       Lage im Nahen Osten und ein Antrag von elf Staaten auf Einsetzung
       der Volksrepublik  China in ihre Rechte innerhalb der Weltorgani-
       sation.
       
       25.9. - B u n d e s t a g.   Vor dem Parlament gibt Bundeskanzler
       Kiesinger eine  Regierungserklärung ab, in der er die bisher ver-
       folgte Außenpolitik der Großen Koalition in allen Punkten bekräf-
       tigt. ln  der anschließenden Debatte am 26.9., in der auch Außen-
       minister Brandt  das Wort  ergreift, lehnen die beiden Fraktions-
       vorsitzenden Barzel  (CDU) und  Schmidt (SPD)  die Unterzeichnung
       des Kernwaffensperrvertrages zum gegenwärtigen Zeitpunkt ab. Eine
       gemeinsame Erklärung  der drei  Fraktionen kommt  nicht zustande,
       nachdem die  Freien Demokraten ihre Zustimmung zu einer Formulie-
       rung versagen,  nach der die Bundesregierung für ganz Deutschland
       zu sprechen berechtigt sei.
       
       26.9. - D K P.   In Frankfurt gibt der Bundesausschuß zur Konsti-
       tuierung einer Deutschen Kommunistischen Partei seine erste Pres-
       sekonferenz und  legt der  Öffentlichkeit den  Entwurf eines Par-
       teiprogramms vor.
       - P o r t u g a l.   Präsident Americo Thomaz gibt in einer Rund-
       funk- und  Fernsehansprache die  Ernennung von Professor Marcollo
       Caetano zum  neuen Ministerpräsidenten  bekannt. Caetano löst den
       schwer erkrankten  bisherigen Regierungschef Salazar ab, der die-
       ses Amt seit dem 5. Juli 1932 inne hatte.
       
       27.9. - B u n d e s r e p u b l i k / F r a n k r e i c h.    Be-
       gleitet von  Premierminister Couve de Murville, Außenminister De-
       bre  und  Wirtschaftsminister  Ontoli  führt  Staatspräsident  de
       Gaulle in Bonn ein "Konsultationsgespräch" mit Bundeskanzler Kie-
       singer und  mehreren Bundesministern.  De Gaulle  lehnt gegenüber
       dem Bundeskanzler  die Aufnahme  Großbritanniens in  die EWG noch
       einmal nachdrücklich ab.
       
       28.9. - K e r n w a f f e n.   Die am 29. August eröffnete Konfe-
       renz der  kernwaffenlosen Staaten  wird  mit  der  Annahme  einer
       Schlußerklärung und  14 weiteren  Resolutionen beendet.  Die Ent-
       schließungen betreffen die Nutzung der Atomenergie für friedliche
       Zwecke und  die Zusammenarbeit  mit der Internationalen Atomener-
       gie-Behörde (IAEO)  in Wien,  sowie Probleme  der internationalen
       Sicherheit, die  atomare Abrüstung, die Errichtung kernwaffenfre-
       fer Zonen  und die  Sicherheitsgarantien der Atommächte im Zusam-
       menhang mit dem Kernwaffensperrvertrag.
       
       29.9. - G r i e c h e n l a n d.   Die von  der  Militärregierung
       angesetzte Abstimmung  über einen  neuen  Verfassungstext  ergibt
       eine von  Beobachtern erwartete  Mehrheit von fast 95 Prozent der
       abgegebenen Stimmen.  Trotz der  Wahlpflicht  bleibt  ein  großer
       Prozentsatz der  Stimmberechtigten den  Urnen fern.  Zu den Arti-
       keln, die  auch nach  Annahme der  Verfassung zunächst  nicht  in
       Kraft treten,  gehören die Rechte von Inhaftierten (Art. 10), die
       Garantie der  Presse-, Versammlungs- und Koalitionsfreiheit (Art.
       14, 18  und 19)  sowie das Recht zur freien Gründung von Parteien
       (Art. 58).
       
       30.9. - G r o ß b r i t a n n i e n.   Im Zeichen  innerparteili-
       cher Spannungen  wird in  Blackpool der  67. Kongreß  der  Labour
       Party eröffnet.  Schon am  ersten Tag  findet eine Resolution des
       Gewerkschaftsführers Frank  Cousins eine große Mehrheit, die sich
       gegen die  Wirtschaftspolitik, insbesondere  gegen die Preis- und
       Lohngesetzgebung der Regierung Wilson wendet.
       

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