Quelle: Blätter 1968 Heft 10 (Oktober)


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       Dokumente zum Zeitgeschehen
       
       DOKUMENTE ZUR "FEINDSTAATEN-KLAUSEL"
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       In den  politischen Diskussionen der letzten Wochen, insbesondere
       seit Veröffentlichung der zwischen Bonn und Moskau ausgetauschten
       diplomatischen Schriftstücke  zum Thema  Gewaltverzicht  im  Juli
       d.J., hat  ein bisher  weithin unbekannter Begriff eine Rolle ge-
       spielt: die  "Feindstaaten-Klausel". Gemeint  sind die Artikel 53
       und 107  der Charta der Vereinten Nationen aus dem Jahre 1945, in
       denen gewisse  Sonderrechte gegenüber den Kriegsgegnern der Alli-
       ierten niedergelegt  wurden. Auf  eine -  gewiß aufschlußreiche -
       dokumentarische Darstellung  des Entstehens  und der zeitgenössi-
       schen Interpretation dieser Klauseln, die auf dem Hintergrund der
       "Kriegsziele" der  Anti-Hitler-Koalition (Vernichtung  des  deut-
       schen Militarismus, Sicherung vor künftigen Aggressionen usw.) zu
       sehen sind,  muß hier verzichtet werden. Die folgende Auswahl be-
       schränkt sich  neben dem Abdruck der Satzungsbestimmungen auf die
       Wiedergabe aktueller Texte, die die gegenwärtigen Standpunkte er-
       kennen lassen. D. Red.
       
       Artikel 53 und 107 der UN-Charta vom 26. Juni 1945
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       Artikel 53
       1) Der Sicherheitsrat  zieht, wo  es angezeigt ist, solche regio-
       nale Abkommen  oder Organe heran, um Zwangsmaßnahmen unter seiner
       Autorität durchzuführen. Auf Grund regionaler Abkommen oder durch
       regionale Organe sollen jedoch keine Zwangsmaßnahmen ohne Ermäch-
       tigung durch  den Sicherheitsrat  ergriffen  werden,  ausgenommen
       Maßnahmen gegen  irgendeinen feindlichen  Staat im  Sinne des Ab-
       satzes 2 dieses Artikels, wie sie im Artikel 107 oder in regiona-
       len, gegen  die Wiederaufnahme  der Angriffspolitik eines solchen
       Staates gerichteten  Abkommen vorgesehen  sind, bis die Organisa-
       tion auf Ersuchen der betroffenen Regierungen mit der Aufgabe be-
       traut wird,  weitere Angriffe durch einen solchen Staat zu verhü-
       ten.
       2) Der im  Absatz 1  dieses Artikels verwendete Ausdruck feindli-
       cher Staat  bezeichnet jeden Staat, der während des zweiten Welt-
       krieges der  Feind irgendeines Signatars der vorliegenden Satzung
       gewesen ist.
       
       Artikel 107
       Keine Bestimmung  der vorliegenden Satzung macht Maßnahmen ungül-
       tig oder  unanwendbar, die  gegen einen  Staat, der  während  des
       zweiten Weltkrieges  der Feind  irgendeines Signatars der vorlie-
       genden Satzung  gewesen ist, als Folge dieses Krieges von den Re-
       gierungen ergriffen  oder gestattet werden, welche die Verantwor-
       tung für solche Maßnahmen haben.
       Die Charta  der Vereinten Nationen und Das Statut des Internatio-
       nalen Gerichtshofes (o.O., o.J.) S. 24 f. und 44.
       
       
       Memorandum der Sowjetregierung an die Regierung
       -----------------------------------------------
       der Bundesrepublik Deutschland vom 21. November 1967
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       - Auszug -
       5) ...Es ist  selbstverständlich, daß  die  internationalen  Ver-
       pflichtungen der  Bundesrepublik ebenso  wie die  Rechte und Ver-
       pflichtungen der  Sowjetunion und jedes anderen Staates der Anti-
       hitlerkoalition, die sich aus dem Potsdamer Abkommen ergeben, bis
       zum Abschluß  eines deutschen Friedensvertrages durch nichts her-
       abgemindert, abgeschwächt oder ersetzt werden können.
       Angesichts dessen,  daß ein  deutscher Friedensvertrag nicht exi-
       stiert, bilden  die erwähnten internationalen Vereinbarungen, vor
       allem das  Potsdamer Abkommen,  das die Gültigkeit einer interna-
       tionalen Grundverpflichtung  für die  Bundesrepublik  Deutschland
       als einem  der Rechtsnachfolger  des ehemaligen  Reiches besitzt,
       das die  bedingungslose Kapitulation  Deutschlands  unterzeichnet
       hat, weiterhin die Grundlage, auch die juristische, der Beziehun-
       gen zwischen  der Bundesrepublik Deutschland und der Sowjetunion,
       ebenso wie  zwischen der  Bundesrepublik Deutschland und den drei
       Westmächten.
       6) Im Entwurf  der Erklärung  der Bundesrepublik Deutschland über
       die Nichtanwendung  von Gewalt,  der von  der westdeutschen Seite
       übergeben wurde,  heißt es,  daß die  Bundesrepublik  Deutschland
       "ausgehend von  der beiderseitigen  Absicht, zur  Schaffung einer
       festen Grundlage  zur Gewährleistung des Friedens und der Sicher-
       heit in  Europa beizutragen,  die Verpflichtung  bekräftigt, ihre
       Politik entsprechend  den Prinzipien der Charta der Vereinten Na-
       tionen, insbesondere ihres Artikels 2", zu verfolgen.
       Die Sowjetregierung  kennt diese offiziellen Erklärungen, die von
       der Regierung  der Bundesrepublik  Deutschland auch  schon früher
       abgegeben wurden.  Sie entsprechen  einer unabdingbaren Forderung
       des modernen Völkerrechts und sind daher ganz natürlich.
       Die Charta der Vereinten Nationen enthält außerdem eine Reihe von
       Bestimmungen, die  sich speziell auf die Rechte und Pflichten der
       Staaten der  ehemaligen Antihitlerkoalition  beziehen. So enthält
       Artikel 107  der Charta  den speziellen  Vorbehalt, daß  die  UN-
       Charta "keine...  Maßnahmen ungültig  oder unanwendbar macht, die
       gegen irgendeinen  Staat, der während des zweiten Weltkrieges der
       Feind irgendeines  der Signatare  der vorliegenden Charta gewesen
       ist, als  Folge dieses Krieges von den Regierungen ergriffen oder
       gestattet werden,  welche die  Verantwortung für solche Maßnahmen
       haben".
       Außerdem heißt  es in  Punkt 1, Artikel 53 der UN-Charta, der die
       Anwendung von  Zwangsmaßnahmen für  die  Erhaltung  des  Friedens
       durch den Sicherheitsrat betrifft, daß die in der UN-Charta fest-
       gelegte Regelung  "Maßnahmen gegen  irgendeinen Feindstaat... wie
       sie in  Artikel 107  oder in regionalen, gegen die Wiederaufnahme
       der Angriffspolitik seitens irgendeines solchen Staates gerichte-
       ten Abkommens vorgesehen sind", nicht berührt.
       Somit behalten  auch gemäß  der UN-Charta die von den Ländern der
       Antihitlerkoalition unternommenen  Handlungen und  die von  ihnen
       getroffenen Vereinbarungen  im gegebenen Falle ihre volle Gültig-
       keit. Gegen  die Wiederaufnahme  der aggressiven  Politik seitens
       eines ehemaligen  feindlichen Staates  können  folglich  entspre-
       chende Maßnahmen getroffen werden.
       
       Pressemitteilung der Botschaft der UdSSR, Juli 1968.
       
       
       Antwort der Bundesregierung vom 9. April 1968 auf die
       -----------------------------------------------------
       sowjetischen Memoranden vom 12. Oktober und 21. November 1967)
       --------------------------------------------------------------
       
       - Auszug -
       7) Was die  wiederholt geäußerten  Auffassungen der  sowjetischen
       Regierung über  die Bedeutung  der Potsdamer Abmachungen von 1945
       betrifft, ist  es nach  Ansicht der  Regierung der Bundesrepublik
       Deutschland nicht ihre Sache, sich über Gültigkeit, Auslegung und
       Geltungsbereich von  Vereinbarungen zu äußern, an denen sie nicht
       beteiligt ist.
       8) Die Regierung  der Bundesrepublik  Deutschland fragt sich, was
       die sowjetische Seite mit dem Hinweis bezweckt, daß nach sowjeti-
       scher Auffassung  die Artikel  53, Ziff. 1 und 107 der Charta der
       Vereinten Nationen  noch heute Zwangsmaßnahmen gegen einen ehema-
       ligen Feindstaat  zur Durchsetzung  der  gemeinsamen  Kriegsziele
       sanktionieren. Die genannten Bestimmungen der Satzung der Verein-
       ten Nationen  sind als unmittelbare Folge des Krieges für die da-
       maligen Gegner  der Siegermächte  für angebracht gehalten worden.
       Wenn die  Regierung der UdSSR mit der Bundesregierung in dem Wun-
       sche übereinstimmt, die Anwendung von Gewalt oder die Drohung mit
       Gewalt aus  den gegenseitigen  Beziehungen  auszuschließen,  dann
       würde es dem Sinn und Zweck einer solchen Vereinbarung widerspre-
       chen, wenn  sich die  sowjetische Regierung durch Hinweis auf Be-
       stimmungen der  Satzung der  Vereinten Nationen die Anwendung von
       Gewalt gegenüber  zahlreichen friedlichen  europäischen  Staaten,
       einschließlich der  Bundesrepublik Deutschland, dennoch ausdrück-
       lich vorbehält.  Ein solcher  Vorbehalt würde  den Gewaltverzicht
       einseitig jeder praktischen Bedeutung entkleiden.
       
       Mitteilung des  Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung
       vom 12. Juli 1968.
       
       
       Aide-mémoire der Sowjetregierung an die Regierung der
       -----------------------------------------------------
       Bundesrepublik Deutschland vom 5. Juli 1968
       -------------------------------------------
       
       - Auszug -
       
       8) ...Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland möchte den von
       ihr vorgeschlagenen  Austausch von Gewaltverzichtserklärungen als
       Eckstein ihrer  gesamten "Ostpolitik"  hinstellen, die  angeblich
       auf die  "Aussöhnung" mit  den sozialistischen  Ländern gerichtet
       ist. In  Wirklichkeit aber  sieht alles wie ein Versuch aus, sich
       die Hände  für die  Fortsetzung der aggressiven Politik in Europa
       frei zu  machen. Außerdem kann das nicht anders verstanden werden
       als ein Versuch, die Charta der Vereinten Nationen zu erschüttern
       und eine  Reihe ihrer  Grundbestimmungen als  "dem Sinn  und  dem
       Zweck"  eines   Abkommens  über  die  Nichtanwendung  von  Gewalt
       "widersprechend" hinzustellen.  Der Regierung  der Bundesrepublik
       Deutschland ist zweifellos bekannt, daß die Pflichten der Bundes-
       republik Deutschland,  wie auch  die Rechte und Pflichten der So-
       wjetunion und  der anderen  Staaten der  Antihitlerkoalition, die
       sich aus  dem Potsdamer  Abkommen ergeben, bis zum Abschluß eines
       deutschen Friedensvertrages  volle Gültigkeit  haben. Die Bestim-
       mungen der UNO-Charta über Zwangsmaßnahmen "im Falle einer erneu-
       ten Aggressionspolitik", auf die sich die Regierung der Bundesre-
       publik Deutschland  beruft, behalten voll und ganz ihre Bedeutung
       für die  Bundesrepublik Deutschland. Auch hier kann die Bundesre-
       publik Deutschland  keinen Anspruch auf die gleiche Stellung, wie
       sie die  anderen europäischen  Staaten haben und von denen in dem
       Aide-mémoire der Bundesregierung die Rede ist, erheben. Im Unter-
       schied zu diesen Staaten hat die Bundesrepublik Deutschland nicht
       nur keinen Friedensvertrag, sondern betreibt, wie oben dargelegt,
       außerdem eine Politik, die den Frieden bedroht.
       
       Pressemitteilung der Botschaft der UdSSR, Juli 1968.
       
       
       Erklärung von Bundesaußenminister Brandt auf einer
       --------------------------------------------------
       Pressekonferenz in Bonn am 12. Juli 1968
       ----------------------------------------
       
       - Auszug -
       Demgegenüber ist  die Regierung der UdSSR offensichtlich der Auf-
       fassung, daß  ein Verzicht  auf Gewalt und auf Drohung mit Gewalt
       solange nicht  in Frage kommt, als die Bundesrepublik Deutschland
       sich nicht  bedingungslos alle einseitig von der Sowjetunion auf-
       gestellten Forderungen  zu eigen macht. In ihrem Aide-mémoire vom
       5. Juli 1968 beansprucht die Regierung der UdSSR auf Grund längst
       überholter Bestimmungen  der Charta  der Vereinten  Nationen über
       das Verhältnis  zwischen Siegern  und Besiegten  aus dem  Zweiten
       Weltkrieg für  sich sogar  das Recht, auch nach einem feierlichen
       gegenseitigen Gewaltverzicht  einseitig Gewalt  gegen den Partner
       des Gewaltverzichtes anwenden zu können.
       
       Bulletin des  Presse- und  Informationsamtes der  Bundesregierung
       vom 16. Juli 1968.
       
       
       Erklärung eines Sprechers des französischen Außenministeriums
       -------------------------------------------------------------
       vom 16. September 1968 *)
       -------------------------
       
       Unsere Aufmerksamkeit  ist auf eine Interpretation der Artikel 53
       und 107  der Satzung  der Vereinten  Nationen gezogen worden, die
       von der  deutschen Presse  hervorgehoben wurde und nach der diese
       Artikel gewissen  Ländern das  Recht gäben, unilateral mit Gewalt
       und ohne Zustimmung des Sicherheitsrates in der Bundesrepublik zu
       intervenieren. Es  ergibt sich sowohl aus dem Buchstaben wie auch
       aus dem Geist dieser Artikel, daß diese Interpretation mißbräuch-
       lich und ungenau ist.
       
       Neue Zürcher Zeitung vom 19. September 1968.
       
       
       Erklärung der amerikanischen Regierung vom 17. September 1968
       -------------------------------------------------------------
       
       Es ist  die Frage  erhoben worden,  ob die Artikel 107 und 53 der
       Charta der  UN der  UdSSR oder  anderen Mitgliedstaaten  des War-
       schauer Paktes  ein Recht  einräumen, sich in die Angelegenheiten
       der Bundesrepublik  Deutschland einzumischen.  Die Regierung  der
       USA möchte der Bundesrepublik Deutschland versichern, daß sie der
       ausdrücklichen Auffassung ist, daß:
       1) Weder Artikel  107 noch Artikel 53 noch beide Artikel zusammen
       der Sowjetunion  oder Mitgliedern des Warschauer Paktes irgendein
       Recht einräumen,  einseitig  mit  Gewalt  in  der  Bundesrepublik
       Deutschland zu  intervenieren; 2)  Wenn die Sowjetunion oder Mit-
       glieder des Warschauer Paktes dennoch einseitig mit Gewalt in der
       Bundesrepublik Deutschland  intervenieren sollten,  dieser Akt zu
       einer sofortigen  alliierten Reaktion in Form von Selbstverteidi-
       gungsmaßnahmen entsprechend dem Nordatlantikvertrag führen würde;
       3) Kein Zweifel an der Rechtsgültigkeit des Nordatlantikvertrages
       gemäß der Charta der UN bestehen kann.
       
       Archiv der Gegenwart, Folge 38/1968.
       
       
       Aide-mémoire der britischen Regierung vom 20. September 1968
       ------------------------------------------------------------
       
       Die britische Regierung ist sich der Tatsache bewußt, daß Behaup-
       tungen im  Umlauf sind, wonach Artikel 53 und Artikel 107 der UN-
       Charta der  Sowjetunion unter  bestimmten Umständen das Recht gä-
       ben, mit  Gewalt einseitig in die Angelegenheiten der Bundesrepu-
       blik einzugreifen.
       Die britische  Regierung möchte die Bundesregierung ihrer wohler-
       wogenen Ansicht versichern, daß weder Artikel 53 noch Artikel 107
       noch irgendein  anderer Artikel der UN-Charta in dieser Weise in-
       terpretiert werden kann.
       Sollte die  Sowjetunion oder  irgendein anderes Mitglied des War-
       schauer Paktes  mit Gewalt einseitig in der Bundesrepublik inter-
       venieren, so  würden die  Bestimmungen des Artikels 5 des Nordat-
       lantischen Verteidigungspakts  sofort in  Kraft gesetzt.  Die So-
       wjetunion kann  sich darüber  keiner Täuschung hingeben. In einem
       solchen Fall  würde die  britische  Regierung  selbstverständlich
       ihre Verpflichtungen im Rahmen des Vertrags erfüllen.
       
       British Information  Service - Presseverlautbarung Nr. 42 vom 23.
       September 1968.
       
       
       Kommentar der sowjetischen Presseagentur "Nowosti" vom Juli 1968
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       Der folgende  Kommentar ("Wem  paßt die UNO-Charta nicht ins Kon-
       zept? von  Georgi Dadjanz)  bezieht sich auf eine erste Stellung-
       nahme des  britischen Foreign  Office vom  16. September 1968, in
       der die sogenannten Feindstaatenartikel als "irrelevant" bezeich-
       net worden waren.
       
       In letzter  Zeit werden  die Artikel 53 und 107 der UNO-Charta in
       der westdeutschen  Presse lebhaft diskutiert; dabei wird bestrit-
       ten, daß  sie nach wie vor gültig sind. Artikel 53 der UNO-Charta
       behandelt das Recht des Sicherheitsrates zu Zwangsmaßnahmen gegen
       einen Staat, der eine den Frieden bedrohende Politik betreibt. In
       dem Artikel  heißt es,  es "sollen  jedoch keine  Zwangsmaßnahmen
       ohne Ermächtigungen  durch den  Sicherheitsrat ergriffen  werden,
       ausgenommen Maßnahmen  gegen  irgendeinen  feindlichen  Staat  im
       Sinne des  Absatzes 2  dieses Artikels". Absatz 2 des Artikels 53
       erläutert dann,  daß der Ausdruck "feindlicher Staat" jeden Staat
       bezeichnet, "der  während des  Zweiten Weltkrieges  der Feind ir-
       gendeines Signatars der vorliegenden Satzung gewesen ist".
       Artikel 107 der UNO-Charta bestätigt noch einmal ausdrücklich die
       Rechtskraft solcher  Maßnahmen, die  durch keine  Bestimmung  der
       vorliegenden Satzung  ungültig oder  unanwendbar  gemacht  werden
       können, wenn sie von den verantwortlichen Regierungen gegen einen
       Staat ergriffen  oder gestattet  werden, "der während des Zweiten
       Weltkrieges der Feind irgendeines Signatars der vorliegenden Sat-
       zung gewesen ist".
       Es ist  durchaus verständlich,  weshalb diese  beiden Artikel der
       UNO-Charta gewissen  Leuten in Bonn nicht ins Konzept passen. Auf
       die  Bundesrepublik   Deutschland  trifft   nämlich  der  Begriff
       "feindlicher Staat"  zu, gegen den die Staaten, die im April 1945
       die UNO  gründeten, sich im Kriegszustand befanden. Am Rhein wird
       offenbar befürchtet,  die UdSSR  könnte, wenn nötig, von ihrem in
       der UNO-Charta  verankerten Recht  Gebrauch machen  und  wirksame
       Maßnahmen gegen  eine von  Westdeutschland wiederaufgenommene ag-
       gressive Politik ergreifen.
       Man kann  also die  Motive durchaus begreifen, von denen sich die
       aggressiven Kreise  in der Bundesrepublik bei ihren Angriffen auf
       die UNO-Charta  leiten lassen. Schwieriger ist es allerdings, die
       Haltung einiger  anderer Länder  zu verstehen,  die selbst zu den
       Gründern der  UNO gehören,  aber heute  dennoch die  Angriffe der
       westdeutschen Revanchisten  auf die  UNO unterstützen. Die briti-
       sche Regierung zum Beispiel beeilte sich, nach vorheriger Konsul-
       tation mit  der USA-Regierung,  ihren Standpunkt  in dieser Frage
       darzulegen. "Wir  sind der  Meinung", erklärte  ein Sprecher  des
       Foreign Office, "daß die sogenannten Feindstaatenartikel der UNO-
       Charta mit der heutigen Situation nichts mehr gemein haben... Wir
       unterstützen den  diesbezüglichen Standpunkt  der  Regierung  der
       Bundesrepublik Deutschland."  England studiere  zur Zeit die Mög-
       lichkeit, der  Bundesrepublik in dieser Hinsicht beruhigende Ver-
       sicherungen zu geben, erklärte der Sprecher des britischen Außen-
       ministeriums. Vielleicht verwechseln die englischen Freunde Bonns
       die UNO  mit der NATO? Die Tatsache, daß Westdeutschland sich aus
       einem "feindlichen"  Staat  in  einen  der  britischen  Regierung
       "befreundeten" Staat verwandelte, bedeutet durchaus nicht, daß es
       für alle anderen UNO-Mitglieder ebenfalls aufgehört hat, im Sinne
       der UNO-Charta ein "Feindstaat" zu sein.
       Die Organisation  der Vereinten  Nationen wurde  in den Tagen ge-
       schaffen, da  der vom  deutschen Militarismus und Faschismus ent-
       fesselte zweite  Weltkrieg,  der  der  Menschheit  so  viel  Leid
       brachte, zu  Ende ging.  Selbstverständlich mußte  es die UNO als
       eine ihrer  Hauptaufgaben betrachten,  künftige Generationen  vor
       dem Unheil  eines neuen  Krieges zu bewahren, sie vor allem gegen
       eine neue Aggression seitens der Kräfte zu schützen, die die Ver-
       antwortung für die vorangegangene Weltkatastrophe trugen. Aus der
       Charta die  Artikel über  die "feindlichen Staaten" zu streichen,
       würde bedeuten,  diese Charta auszuhöhlen und die Millionen Opfer
       des deutschen Militarismus und Faschismus zu verhöhnen. Heute ru-
       fen solche  Bestrebungen um  so größere  Empörung hervor, weil in
       der  Bundesrepublik   die  militaristischen  und  neonazistischen
       Kräfte erneut  auf den  Plan treten,  weil die regierenden Kreise
       dieses Landes  sich nach  wie vor sträuben, den Status quo in Eu-
       ropa und  die nach  dem Kriege entstandenen Grenzen anzuerkennen.
       Diese Politik Westdeutschlands ist ein einziger Affront gegen die
       Organisation der  Vereinten Nationen  und gegen  die in  der UNO-
       Charta verankerten Prinzipien.
       Solange in  der Bundesrepublik  Deutschland nicht  alle Überreste
       des Militarismus  und Nazismus  ausgemerzt sind,  solange  dieses
       Land keine  eindeutige Friedenspolitik  ohne Winkelzüge betreibt,
       kann keine  Rede davon  sein, daß die Artikel der UNO-Charta über
       die "feindlichen  Staaten" "obsolet",  überholt sind  und daß sie
       keine Konsequenzen nach sich ziehen.
       Auch wenn  man im  Foreign Office das Schicksal Coventrys bereits
       vergessen haben sollte, wir haben Stalingrad nicht vergessen.
       
       Kommentare, Berichte, Informationen der Presseagentur Nowosti vom
       25. September 1968.
       
       
       Erklärung von UN-Generalsekretär U Thant auf einer
       --------------------------------------------------
       Pressekonferenz in New York am 23. September 1968
       -------------------------------------------------
       
       - Auszug -
       Es geht dabei vorrangig um die legale Interpretation gewisser Ar-
       tikel der  Charta. Zunächst  möchte ich sagen, daß der Generalse-
       kretär die  Charta interpretiert, wenn seine Funktionen betroffen
       sind oder  wenn ein  Organ der Vereinten Nationen ihn um eine In-
       terpretation ersucht. Weder das eine noch das andere ist hier der
       Fall, und  so möchte  ich keine  Bemerkungen über die rechtlichen
       Aspekte der  einzelnen Artikel der Charta machen. Einige Erläute-
       rungen mögen jedoch am Platze sein.
       Sie werden  sich erinnern, daß diese besonderen Artikel - Artikel
       53 und  Artikel 107 - aus den speziellen Bedingungen, die 1945 am
       Schluß des Zweiten Weltkrieges existierten, resultierten, und ich
       muß sagen, daß sie von Zweideutigkeit nicht frei sind. Welche Im-
       plikationen diesen  Artikeln auch immer innewohnen mögen wir kön-
       nen nicht  der Tatsache entgehen, daß die Mitglieder verpflichtet
       sind, ihre  internationalen Streitigkeiten,  wenn ein Streit ent-
       steht, durch friedliche Mittel auf solch eine Weise zu lösen, daß
       der internationale  Frieden, die  Sicherheit und  das Recht nicht
       gefährdet werden.  Dies ist  auch die  Sprache  der  Charta.  Die
       Frage, um  die es geht, richtet sich natürlich gegen die Möglich-
       keit eines  Wiederauflebens des  Nazismus in  der  Bundesrepublik
       Deutschland. Ich  glaube nicht  einen Augenblick, daß irgendwer -
       oder in  dieser Hinsicht  irgendein Mitgliedstaat  - wirklich ein
       Wiederaufleben des  Nazismus in  Westdeutschland wünscht.  Meines
       Wissens ist  die Regierung  des Bundesrepublik  Deutschland  über
       eine solche  Möglichkeit tief  besorgt. In jedem Fall sollte nach
       meiner Ansicht  nicht einseitige  Aktion, sondern  kollektive Ak-
       tion, die  der Geist der UNO-Charta ist, bei solch einer Möglich-
       keit die Oberhand gewinnen.
       
       Süddeutsche Zeitung vom 25. September 1968.
       
       _____
       *) Die französische  Regierung hat  - im Gegensatz zur amerikani-
       schen und  britischen Regierung  - darauf verzichtet, ihre Erklä-
       rung auf  diplomatischem Wege  an die Bundesregierung zu übermit-
       teln.
       

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