Quelle: Blätter 1968 Heft 11 (November)


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       CHRONIK DES MONATS OKTOBER 1968
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       1.10. - P e r u.   Die Regierung  unter Ministerpräsident Osvaldo
       Hercelles demissioniert nach erst viermonatiger Amtstätigkeit we-
       gen eines  umstrittenen Entschädigungsvertrages  des  staatlichen
       Erdölamtes mit  der amerikanischen Gesellschaft International Pe-
       troleum Company,  einer  Tochtergesellschaft  der  Standard  Oil.
       Staatspräsident Fernando  Belaunde Terry  bildet ein  neues Kabi-
       nett. -  Am 3.10.  unternimmt die Armee einen Staatsstreich gegen
       den seit  1963 amtierenden  (und ebenfalls mit Hilfe der Militärs
       an die  Macht gekommenen)  Präsidenten. Ein  "Revolutionsrat" er-
       nennt General  Juan Velasco  Alvarado zum Staatsoberhaupt und an-
       nulliert den  Erdölvertrag. Belaunde Terry muß das Land verlassen
       und in Argentinien Asyl nehmen.
       
       2.10. - U N O.   Auf der Grundlage eines traditionellen Jahresbe-
       richts des  Generalsekretärs beginnt die 23. Vollversammlung ihre
       Generaldebatte, in  deren Verlauf u.a. die Außenminister der USA,
       der Sowjetunion,  Frankreichs und Großbritanniens in längeren Re-
       den die  Ansichten ihrer  Regierungen zur  Weltpolitik  darlegen.
       U Thant hatte  in seinem  Exposé eine zunehmende Verschlechterung
       der internationalen  Situation während des Berichtsjahres konsta-
       tiert und  ein gemeinsames  Treffen der  vier Minister Rusk, Gro-
       myko, Debré  und Steward  am Sitz  der Vereinten  Nationen vorge-
       schlagen. Wichtigstes  Thema eines  solchen Gespräches,  aus  dem
       sich später  ein Gipfeltreffen  ergeben könne, müsse die Überwin-
       dung der Rückschläge in den Ost-West-Beziehungen sein. - Am 8.10.
       kommt es am Rande der Vollversammlung zu einer Begegnung zwischen
       Außenminister Brandt  und dem sowjetischen Außenminister Gromyko.
       Über den Meinungsaustausch, an dem von beiden Seiten auch Berater
       teilnehmen, wird ein Kommunique nicht veröffentlicht.
       - B u n d e s k a b i n e t t.   Die Bundestagsabgeordnete  Aenne
       Brauksiepe (CDU)  übernimmt anstelle  des aus  dem Kabinett  aus-
       scheidenden CDU-Generalsekretärs Dr. Bruno Heck das Familienmini-
       sterium; die Nachfolge des SPD-Bundesgeschäftsführers Hans-Jürgen
       Wischnewski als Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit tritt
       der Abgeordnete Dr. Erhard Eppler (SPD) an.
       
       4.10. - S o w j e t u n i o n / I r a n.   Der Schah  von Persien
       beendet einen  zehntägigen offiziellen Besuch in der Sowjetunion.
       In einem Kommunique über die Gespräche mit den führenden sowjeti-
       schen Politikern  wird vor allem auf die enge wirtschaftliche Zu-
       sammenarbeit der  beiden Länder hingewiesen. Man sei ferner über-
       eingekommen, die  gegenseitigen Besuche  und Kontakte  auf  hoher
       Ebene fortzusetzen, da sie der Festigung der Freundschaft und Zu-
       sammenarbeit zwischen beiden Ländern dienten.
       
       8.10. - K o n g o.   Der frühere  Erziehungsminister im  Kabinett
       Lumumba, Pierre  Mulele, wird  zum Tode  verurteilt und  schon am
       nächsten Tag  hingerichtet. Mulele  war erst am 29. September aus
       Brazzaville nach  Kinshasa zurückgekehrt,  nachdem ihm die Regie-
       rung ausdrücklich eine Amnestie zugesichert hatte.
       
       9.-13.10. - R h o d e s i e n.    Der  britische  Premierminister
       Wilson und  der rhodesische  Regierungschef Ian Smith konferieren
       an Bord  des vor  Gibraltar ankernden  Kriegsschiffes "Fearless".
       Eine Einigung  kommt nicht  zustande. - Am 22.10. begegnet Wilson
       im Unterhaus  heftiger Kritik wegen seiner dem Smith-Regime ange-
       botenen Zugeständnisse.  In der Abstimmung votieren 56 Labour-Ab-
       geordnete gegen  die Regierung,  die Konservativen enthalten sich
       der Stimme.  - Am  25.10. fordert die UN-Vollversammlung in einer
       Resolution Großbritannien  auf, Rhodesien  die Unabhängigkeit so-
       lange zu  verweigern, bis  die Regierung  Smith durch  eine Mehr-
       heitsregierung auf  Grund des allgemeinen Wahlrechts ersetzt wor-
       den sei.  Die Resolution  wird mit  92 gegen 2 Stimmen (Südafrika
       und Portugal)  bei 17 Enthaltungen (darunter Frankreich, Großbri-
       tannien und die USA) angenommen.
       
       12.10. - Ä q u a t o r i a l - G u i n e a.  Das bisher spanische
       Territorium an der Westküste Afrikas erlangt als Republik Äquato-
       rial-Guinea die  Unabhängigkeit. Erster Staatspräsident der Repu-
       blik, die aus dem Gebiet von Fernando Poo, Annobon, drei weiteren
       kleinen Inseln  am Golf von Guinea sowie der Provinz Rio Muni auf
       dem Festland  besteht und  nur 260 000 Einwohner zählt, wird Fan-
       cisco Macias Nguema.
       
       12.-17.10. - L a t e i n a m e r i k a.   In dem chilenischen Ba-
       deort Vina  del Mar leitet Bundesaußenminister Brandt eine Konfe-
       renz der  in Lateinamerika akkreditierten Botschafter der Bundes-
       republik. In  einer Mitteilung des Auswärtigen Amtes über die Be-
       ratungen wird  eine verstärkte  Aktivität der  Bundesrepublik und
       eine Förderung der privaten Kapitalinvestitionen deutscher Unter-
       nehmungen in  allen Ländern  des Kontinents empfohlen. Außenmini-
       ster Brandt  unternimmt im  Anschluß an die Konferenz eine ausge-
       dehnte Reise durch Süd- und Mittelamerika.
       
       13.10. - I O C.   Auf einer  Sitzung während der XIX. Olympischen
       Sommerspiele, die vom 12.-27.10. in Mexiko City stattfinden, fußt
       das Internationale Olympische Komitee (IOC) den Beschluß, das Na-
       tionale Olympische Komitee der DDR künftig mit eigener Flagge und
       Hymne zu  allen Spielen zuzulassen. Die Entscheidung fällt mit 44
       gegen 4 Stimmen und gilt ab 1. November 1968.
       - P a n a m a.   Eine Gruppe von Offizieren der Nationalgarde be-
       setzt den  Präsidentenpalast und  bildet eine regierende Militär-
       junta. Das  "Ministerium für  das Amt  des Präsidenten" übernimmt
       Oberst José Maria Pinilla. Der erst vor elf Tagen vereidigte Prä-
       sident Arnulio  Arias flüchtet  mit einigen  Ministern in die von
       den USA  kontrollierte Panama-Kanalzone.  Arias reist später nach
       Washington weiter.
       
       14.10. - B u n d e s p r ä s i d e n t.  Auf einem Empfang anläß-
       lich seines  74. Geburtstages gibt Bundespräsident Lübke bekannt,
       daß er  am 1.  Juli 1969, drei Monate vor Ablauf seiner Amtszeit,
       zurücktreten werde.
       
       16.10. - B u n d e s t a g.   Zum zweiten  Mal innerhalb von vier
       Wochen gibt  Bundeskanzler Kiesinger eine Regierungserklärung vor
       dem Parlament ab, in der Probleme der Außenpolitik im Vordergrund
       stehen. Der Kanzler weist auf die ihm gegenüber vorgebrachte For-
       derung des  amerikanischen Verteidigungsministers  Clifford  nach
       einer "Verstärkung der Anstrengungen der europäischen Partner für
       das gemeinsame  Bündnis" hin. Es werde unvermeidlich sein, in der
       Frage des  Devisenausgleichs für die in Deutschland stationierten
       US-Truppen eine "längerfristige Regelung zu vereinbaren". Der Re-
       gierungserklärung schließt sich am 17. und 18.10. eine Aussprache
       an.
       - T s c h e c h o s l o w a k e i.   Ministerpräsident Cernik und
       der sowjetische  Regierungschef Kossygin setzen ihre Unterschrift
       unter einen  Vertrag, der  die weitere  Anwesenheit  sowjetischer
       Truppen auf dem Territorium der Tschechoslowakei regelt. Der Ver-
       tragsunterzeichnung waren Besprechungen von Parteisekretär Dubcek
       und Ministerpräsident  Cernik in Moskau vorausgegangen. Artikel 1
       des Vertrages sieht vor: "Die Regierung der Union der Sozialisti-
       schen Sowjetrepubliken,  die mit  Zustimmung  der  Regierung  der
       Volksrepublik Bulgarien, der Ungarischen Volksrepublik, der Deut-
       schen Demokratischen  Republik und  der Polnischen  Volksrepublik
       handelt, und  die Regierung  der Tschechoslowakischen Sozialisti-
       schen Republik sind übereingekommen, daß ein Teil der in der CSSR
       befindlichen sowjetischen  Truppen zeitweilig auf dem Territorium
       der CSSR  verbleibt, um  die Sicherheit der sozialistischen Staa-
       tengemeinschaft angesichts  der sich  verstärkenden  revanchisti-
       schen Bestrebungen  der westdeutschen  militaristischen Kräfte zu
       gewährleisten. Die restlichen Truppen der UdSSR sowie die Truppen
       der Volksrepublik  Bulgarien, der  Ungarischen Volksrepublik, der
       DDR und  der Volksrepublik  Polen werden gemäß den Dokumenten der
       Moskauer Verhandlungen  vom 23. bis zum 26. August und vom 3. bis
       zum 4.  Oktober 1963 vom Territorium der Tschechoslowakei abgezo-
       gen." Der  Abzug soll  "etappenweise innerhalb zweier Monate ver-
       wirklicht" werden.  - Am  26.10., dem  Vortag des 50. Jahrestages
       der Gründung  des unabhängigen tschechoslowakischen Staates, ver-
       abschiedet die Nationalversammlung einstimmig ein Gesetz, das das
       Land mit Wirkung vom 1. Januar 1969 in eine Föderation zweier So-
       zialistischer Republiken,  die Tschechoslowakische  und  Slowaki-
       sche, umwandelt.
       
       17.10. - B e r l i n.   Der Landesvorstand der Nationaldemokrati-
       schen Partei  Deutschlands (NPD)  kommt der Entscheidung über ein
       mögliches Verbot  durch die Alliierte Kommandantur zuvor und ver-
       fügt seine  Selbstauflösung. Der  Senat hatte  bei den drei West-
       mächten ein Verbot des Landesverbandes beantragt.
       
       22.10. - G r i e c h e n l a n d.  Das State Department teilt den
       Entschluß der amerikanischen Regierung mit, das nach dem Militär-
       putsch im  April 1967  verhängte Embargo  für die  Lieferung  von
       schweren Waffen zu lockern. Demnächst werde die griechische Armee
       die gewünschten Flugzeuge und zwei Minensucher erhalten.
       - K P D.   Generalbundesauwalt Martin bestätigt auf einer Presse-
       konferenz in Karlsruhe die Aufhebung des im Jahre 1964 erlassenen
       Haftbefehls gegen  den Vorsitzenden der im August 1956 verbotenen
       Kommunistischen Partei Deutschlands, Max Reimann, durch den poli-
       tischen Strafsenat des Bundesgerichts.
       
       23.-23.10. - I t a l i e n.   Auf dem ersten Kongreß der Soziali-
       stischen Partei  nach der  Wiedervereinigung der  Sozialisten und
       Sozialdemokraten können  die Meinungsverschiedenheiten  über  die
       vom Parteivorsitzenden  Nenni befürwortete  Beteiligung an  einer
       "Regierung der  Linken Mitte"  nicht beigelegt  werden. Die  Ent-
       scheidung wird dem neugewählten Zentralkomitee übertragen.
       
       30.10. - G r o ß b r i t a n n i e n.   In  ihrem  Regierungspro-
       gramm für  das nächste  Jahr, das  in der  Thronrede von  Königin
       Elizabeth enthalten ist, kündigt die Regierung neben einer Reform
       des Oberhauses  einen Gesetzentwurf  über  die  Herabsetzung  des
       Wahlalters und der Volljährigkeit auf 18 Jahre an.
       
       31.10. - V i e t n a m.   Präsident Johnson  ordnet die vollstän-
       dige Einstellung  der Bombenangriffe auf Nordvietnam an. Der Prä-
       sident, der  die von  ihm getroffene Maßnahme in einer Fernsehan-
       sprache begründet,  gibt ferner  das Einverständnis  der USA  be-
       kannt, zu den Pariser Vorgesprächen auch Vertreter der Südvietna-
       mesischen Befreiungsfront (NLF) und der Regierung von Saigon bei-
       zuziehen. Das  bedeute jedoch  keine Anerkennung  der NLF für die
       Vereinigten Staaten.
       - C h i n a.  Das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei been-
       det eine  fast dreiwöchige Sitzung. In einem Kommuniqué wird mit-
       geteilt, es  sei einstimmig  beschlossen worden,  den  bisherigen
       Staatspräsidenten Liu  Shao-chi wegen  seiner "antirevolutionären
       Verbrechen" aus  der Partei  auszuschließen und  ihn aller seiner
       Funktionen zu entheben. Außerdem seien "die notwendigen Bedingun-
       gen zur  Einberufung des  9. Nationalen Parteikongresses zu einem
       geeigneten Zeitpunkt" erörtert worden.
       

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