Quelle: Blätter 1968 Heft 11 (November)


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       Dokumente zum Zeitgeschehen
       
       WORTLAUT DER DENKSCHRIFT DES PARTEIVORSTANDES DER NPD AN DIE
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       MITGLIEDER DER BUNDESTAGSFRAKTION DER CDU ZUM THEMA "DEUTSCHE
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       EINHEIT UND SELBSTBESTIMMUNG"
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       Vor einigen Wochen sandte der Vorsitzende der NPD, Adolf v. Thad-
       den (vgl. dazu auch eine Notiz im "Spiegel" vom 7. Oktober 1968),
       nachfolgend abgedruckte  Denkschrift an  die Mitglieder  der CDU-
       Bundestagsfraktion, um die Identität programmatischer Erklärungen
       zum Thema  "Deutsche Einheit  und Selbstbestimmung"  zwischen NPD
       und CDU/CSU zu dokumentieren. D. Red.
       
       "Deutschland wird  nie die Oder-Neiße-Linie, wie sie von den vier
       Siegermächten in  Potsdam festgelegt  wurde, als  deutsche Grenze
       anerkennen." Kurt Schumacher, Köln, Oktober 1945
       Der Anspruch  auf Ostdeutschland darf durch niemand, keine Regie-
       rung und keine Partei, aufgegeben werden. NPD-Programm XV/5
       
       "Die polnisch  besetzten und verwalteten Gebiete östlich der Oder
       und Neiße  sind Teile der sowjetischen Besatzungszone und gehören
       zu Deutschland.  Die interne Abmachung zwischen Sowjetrußland und
       Polen ist weder für die Alliierten bindend noch für die Deutschen
       moralisch verpflichtend." SPD-Wahlkampfprogramm 1949
       Aus allen  Grundsätzen des Völkerrechts folgert, daß das deutsche
       Volk ein Recht auf staatliche Einheit und Gleichberechtigung hat.
       Die militärische  Kapitulation im  Jahre 1945  hat  das  Deutsche
       Reich als Subjekt des Staats- und Völkerrechts nicht ausgelöscht.
       NPD-Programm XV/8
       
       "Ablehnung der Oder-Neiße-Linie als deutsche Ostgrenze." Programm
       des SPD-Parteivorstandes  für den  Bundestag, September 1949, Bad
       Dürkheim
       Der Raub  uralten deutschen  Volksbodens und die Teilung Deutsch-
       lands sind  Teile einer  Gewaltaktion. Jeder  Verzicht verrät die
       Interessen des  deutschen Volkes  und führt  zur Anerkennung  der
       endgültigen Teilung Deutschlands. NPD-Programm XV/2
       
       "Die Bundesrepublik  Deutschland ist allein befugt, für das deut-
       sche Volk  zu sprechen.  Sie erkennt  Erklärungen der  Sowjetzone
       nicht als  verbindlich für  das deutsche Volk an. Das gilt insbe-
       sondere auch  für Erklärungen,  die in  der Sowjetzone  über  die
       Oder-Neiße-Linie abgegeben  worden sind." Erklärung der Bundesre-
       gierung vom 21. Oktober 1949
       Die Bundesrepublik vertritt im geteilten Deutschland die Mehrheit
       des deutschen  Volkes durch  eine frei  gewählte  Regierung.  Sie
       trägt daher  auch die  Verantwortung für die Deutschen in Mittel-
       deutschland. NPD-Programm XV/7
       
       "Der Deutsche Bundestag erklärt den unerschütterlichen Willen des
       ganzen deutschen  Volkes zu  seiner nationalen  Einheit."... Ent-
       schließung des Deutschen Bundestages vom 14. September 1950
       Der Anspruch  des ganzen  deutschen Volkes auf das ganze Deutsch-
       land muß uneingeschränkt vertreten werden. NPD-Programm XV/3
       
       "Das deutsche  Volk sieht  in der  Anerkennung der Oder-Neiße-Li-
       nie... in  der Mißachtung des Schicksals und des Heimatrechts der
       Vertriebenen Verbrechen  an Deutschland und gegen die Menschlich-
       keit. Der Deutsche Bundestag spricht allen, die für diese Verbre-
       chen verantwortlich  sind und  die Einverleibung  Deutschlands in
       das Fremdherrschaftssystem  betreiben, das Recht ab, im Namen des
       deutschen Volkes zu handeln." Entschließung des Deutschen Bundes-
       tages vom 14. September 1950
       Unrecht an einem Volk wird, wo auch immer, durch Zeitablauf nicht
       Recht. Wenn  auch  heute  noch  keine  Möglichkeit  besteht,  das
       Deutschland angetane  Unrecht auf friedlichem Wege zu beseitigen,
       ist das kein Grund, das Unrecht anzuerkennen. NPD-Programm XV/10
       
       "Die deutsche  Bundesregierung kennt  seit ihrem  Bestehen  keine
       verpflichtendere Aufgabe  als die Wiederherstellung der deutschen
       Einheit. Sie ist sich bewußt, daß die erstrebte, ganz Deutschland
       umfassende staatliche  Ordnung aus  dem freien  Entscheid des ge-
       samten deutschen  Volkes kommen  muß." Erklärung der Bundesregie-
       rung vom 22. März 1950
       Die Vertretung  des Selbstbestimmungsrechts  darf durch niemanden
       eingeschränkt werden.  Wer die  Rechte eines  eigenen Volksteiles
       mißachtet, verzichtet  auf die  Möglichkeit, sich  bei  künftigen
       Friedensverhandlungen auf  das Selbstbestimmungsrecht  berufen zu
       können. NPD-Programm XV/11
       
       "Keine deutsche  Regierung wird  je in  der Lage  sein, die Oder-
       Neiße-Linie anzuerkennen."  Memorandum Konrad Adenauers an Eisen-
       hower, 29. Mai 1953
       Der Anspruch  auf Ostdeutschland darf durch niemand, keine Regie-
       rung und keine Partei, aufgegeben werden. NPD-Programm XV/5
       
       "Die Bundesregierung  muß durch  Worte und  Taten klarmachen, daß
       die Deutschen sich niemals mit der Spaltung Deutschlands abfinden
       und niemals  die Existenz zweier deutscher Staaten hinnehmen wer-
       den..."
       "Inzwischen gilt  es, die  deutsche Einheit  zu erhalten  mit der
       Kraft des Geistes, des Opfers und der Liebe. Es gibt nur ein ein-
       ziges deutsches Vaterland. Wir werden nicht ruhen und rasten, bis
       es seine  Einheit wiedergefunden hat in Frieden und in Freiheit."
       Erklärung Dr. Adenauers vom 25. Februar 1954
       Der Wille  zur Wiederherstellung der staatlichen Einheit Deutsch-
       lands ist  mit allen  geeigneten Mitteln als entscheidende Trieb-
       kraft allen deutschen Handelns zu mobilisieren. Die Welt muß wis-
       sen, daß niemand an diesem Willen vorübergehen kann. NPD-Programm
       XV/12
       
       "Der Deutsche  Bundestag erklärt, daß das deutsche Volk sich nie-
       mals mit  der Spaltung abfinden und die Existenz zweier deutscher
       Staaten hinnehmen wird... Die Bundesregierung als die einzige de-
       mokratische und  frei gewählte  deutsche Regierung ist allein be-
       rechtigt, für  alle Deutschen  zu  sprechen."  Entschließung  des
       Deutschen Bundestages vom 7. April 1954
       Die Bundesrepublik vertritt im geteilten Deutschland die Mehrheit
       des deutschen  Volkes durch  eine frei  gewählte  Regierung.  Sie
       trägt daher  auch die  Verantwortung für die Deutschen in Mittel-
       deutschland. NPD-Programm XV/7
       
       "Die Bundesregierung  wird in der großen Frage der deutschen Wie-
       dervereinigung unbeirrt das Ziel weiterverfolgen, das in den wie-
       derholten Entschließungen  und Stellungnahmen  des Deutschen Bun-
       destages, insbesondere auch in seiner Sitzung vom 16. Juli dieses
       Jahres, einmütig  kundgetan worden  ist: ein in Frieden und Frei-
       heit wiedervereinigtes  Deutschland in einer Welt, in der die Si-
       cherheit aller  Völker gewährleistet  ist." Stellungnahme der Re-
       gierung von 28. Juli 1955
       Europas Einheit  setzt die  Überwindung der Spaltung Deutschlands
       voraus. Ohne  die Einheit  Deutschlands kein vereintes Europa und
       ohne ein  geeintes Europa  keine friedliche und gerechte Weltord-
       nung.
       Nationaldemokratische Politik  ist darum  deutsch und europäisch.
       So wollen  wir dem Weltfrieden dienen, ohne den es im Atomzeital-
       ter keinen Fortbestand und keine Weiterentwicklung der Menschheit
       mehr geben kann. NPD-Programm-Grundlagen
       
       "Die Teilung  Deutschlands ist  abnorm, sie  ist gegen göttliches
       und menschliches  Recht und  gegen die  Natur. Ich  kann es  auch
       nicht nützlich  finden, mit  ihr als einer 'Realität' zu argumen-
       tieren, denn das Entscheidende, was daran real ist, ist die Über-
       zeugung aller,  daß  sie  nicht  von  Bestand  bleiben  kann  und
       darf..." -  "Es gibt  keine echte  Sicherheit in  Europa ohne die
       Wiederherstellung der  deutschen Einheit." Grundsatzerklärung Dr.
       Adenauers vom 9. September 1955
       Unser Volk  hat das  Recht, sein Schicksal nach eigenem Willen zu
       bestimmen. Wir  lehnen es  ab, die "Realität" der kommunistischen
       Eroberungen von 1945 anzuerkennen. NPD-Programm XV/1
       
       "Wir werden  vor allen  Dingen nichts  tun, was  die Hoffnung der
       deutschen Menschen  in Mittel-  und Ostdeutschland auf ein freies
       und würdiges  Leben zunichte machen könnte. Das darf und kann das
       ganze deutsche  Volk von der Bundesregierung erwarten." Erklärung
       Konrad Adenauers vom 15. Januar 1951
       Der Wille  zur Wiederherstellung der staatlichen Einheit Deutsch-
       lands ist  mit allen  geeigneten Mitteln als entscheidende Trieb-
       kraft allen deutschen Handelns zu mobilisieren. Die Welt muß wis-
       sen, daß niemand an diesem Willen vorübergehen kann. NPD-Programm
       XV/12
       

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