Quelle: Blätter 1968 Heft 11 (November)


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       G l i e d e r u n g  u n d  Z i t a t e:  
       
       Dr. Jacques Otto Grézer
       
       ZUR REFORM DES WAHLRECHTS
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       Dieser Beitrag hätte bereits in unserer Septemberausgabe erschei-
       nen sollen,  hat aber  indessen an  Aktualität nichts  eingebüßt.
       Zwar bleibt  es umstritten,  ob eine Wahlrechtsreform tatsächlich
       noch bis  zur Bundestagswahl  1969 verabschiedet wird, wofür erst
       jetzt wieder  Paul Lücke in einem massiven Artikel im "Bayern-Ku-
       rier" (Nr.  43/1968) ebenso ficht wie in seinem vor einigen Tagen
       veröffentlichten Taschenbuch  (Ullstein-Taschenbuch Nr. 637) "Ist
       Bonn doch  Weimar"? ("Die  Große Koalition  - darin längst grund-
       sätzlich einig,  daß diese Wahlrechtsreform notwendig ist - müßte
       das Gesetz  bis spätestens März-April 1969 verkündet haben, damit
       die technischen  Vorbereitungen noch  vor September abgeschlossen
       werden können"). Für den Fall, daß bis dahin keine Verabschiedung
       mehr erfolgt,  sollten -  nach Lücke - "beide Parteien der Großen
       Koalition im  Wahlkampf dafür sorgen, daß das Thema Wahlrechtsre-
       form auf  der Tagesordnung  bleibt". Inzwischen scheint es jedoch
       eher so, daß sich CDU und SPD gegenseitig die Schuld zuzuschieben
       versuchen, falls  es zeitlich  nicht mehr zur Verabschiedung aus-
       reichen sollte  (vgl. etwa "Vorwärts" Nr. 44/1968 - "Verfassungs-
       fragen, die  noch offen  sind -  Zwischenbilanz  der  Wahlrechts-
       diskussion"; aber  auch "Ein  nutzloser Streit"  von H.-J. Wisch-
       newski in der "Welt", Nr. 243/68 und "Neues Wahlrecht notfalls im
       Alleingang", Bericht  aus Stuttgart,  in der "Welt", Nr. 245/68).
       D. Red.
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