Quelle: Blätter 1968 Heft 12 (Dezember)


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       CHRONIK DES MONATS NOVEMBER 1968
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       1.11. - U N O.  Die Vollversammlung wählt Nepal, Finnland, Kolum-
       bien, Sambia  und Spanien zu neuen nichtständigen Mitgliedern des
       Sicherheitsrates. -  Am 12.11. steigt die Mitgliederzahl der Ver-
       einten Nationen  mit der  Aufnahme der Republik Äquatorial-Guinea
       auf 126  an. - Am 19.11. stimmt eine Mehrheit in der Vollversamm-
       lung gegen  die Einsetzung der Volksrepublik China in ihre Rechte
       innerhalb der  Weltorganisation und  den Ausschluß der Delegation
       von Formosa (Stimmenverhältnis: 58:44 bei 23 Enthaltungen).
       - B u n d e s p r ä s i d e n t.   Vorstand, Parteirat  und  Kon-
       trollkommission der  SPD nominieren  Justizminister Heinemann für
       das Amt des Bundespräsidenten. - Am 15.11. stellt die CDU Bundes-
       verteidigungsminister Schröder als Gegenkandidaten auf.
       
       2.11. - V i e t n a m.  Der südvietnamesische Staatspräsident Van
       Thieu lehnt eine Teilnahme an den Friedensgesprächen in Paris mit
       der Begründung ab, seine Regierung könne sich niemals zu Verhand-
       lungen mit  der Nationalen  Befreiungsfront als  "einer separaten
       Einheit" bereiterklären.-  Am 3.11.  heißt es  in einer Erklärung
       des nordvietnamesischen  Präsidenten Ho Chi Minh, die Einstellung
       der amerikanischen  Bombenangriffe gegen  die DRV  sei als großer
       Sieg zu  werten. Am  gleichen Tag  legt die Südvietnamesische Be-
       freiungsfront ihren Standpunkt über eine "politische Lösung" dar.
       Punkt 4  des Programms  lautet: "Die  Wiedervereinigung  Vietnams
       wird vom vietnamesischen Volk in beiden Teilen des Landes Schritt
       für Schritt,  durch friedliche Mittel, auf der Grundlage von Kon-
       sultationen und  Übereinkommen zwischen  beiden Gebieten und ohne
       irgendeine ausländische Einmischung geregelt werden." - Am 27.11.
       teilt das  südvietnamesische Außenministerium  mit, die Regierung
       habe sich  entschlossen, doch  eine Delegation nach Paris zu ent-
       senden. Der Mitteilung waren mehrere Gespräche zwischen Präsident
       Van Thieu  und dem amerikanischen Botschafter Bunker vorausgegan-
       gen.
       
       3.11. - G r i e c h e n l a n d.  Anläßlich der Beisetzung des am
       1.11. verstorbenen  früheren Ministerpräsidenten Georg Papandreou
       demonstrieren in  Athen viele tausend Menschen gegen das Militär-
       regime. Etwa  40 Personen  werden von der Polizei einem Sonderge-
       richt vorgeführt,  das Anklage  wegen "antinationaler  Propaganda
       und Ungehorsam  gegen einen  militärischen Befehl"  erhebt. -  Am
       17.11. verurteilt  ein Militärgericht  den 30jährigen  Alexandros
       Panagoulis wegen  "Desertion" und Verstoßes gegen das Ausnahmege-
       setz 509  (Tätigkeit zum  gewaltsamen Umsturz der Staats- und Ge-
       sellschaftsordnung) zweimal  zum Tode. Wegen eines Anschlages auf
       Ministerpräsident Papadopoulos wird außerdem eine Zuchthausstrafe
       von 18  Jahren verhängt.  Bei den übrigen Angeklagten erkennt das
       Gericht auf langjährige Haftstrafen. Inoffiziell verlautet später
       in Athen,  die Militärjunta  habe das Todesurteil in eine lebens-
       längliche Freiheitsstrafe umgewandelt.
       
       4.11. - J o r d a n i e n.   Aus der  Hauptstadt Amman werden be-
       waffnete Auseinandersetzungen  zwischen jordanischen  Truppen und
       Einheiten der Befreiungsorganisation für Palästina "Al-Nasr" (Der
       Sieg) gemeldet.  Die Regierung  verhängt ein  Ausgehverbot; König
       Hussein bezeichnet  die Organisation  als "eine Gruppe von Verrä-
       tern". -  Am 5.11. führt Hussein ein Gespräch mit Vertretern ver-
       schiedener palästinensischer  Widerstandsbewegungen, in  dem  die
       Meinungsverschiedenheiten zunächst beigelegt werden.
       
       4.-7.11. - C D U.   Die 571  Delegierten des Bundesparteitages in
       Westberlin verabschieden  ein neues "Aktionsprogramm" der Christ-
       lich-Demokratischen Union. Über die Frage der Mitbestimmung kommt
       es während der Beratungen zu einer Kontroverse.
       
       5.11. - U S A.   Die Präsidentenwahlen  gewinnen der Kandidat der
       Republikaner, Richard  Nixon, und  sein Stellvertreter  Spiro  T.
       Agnew. Auf die republikanische Liste entfallen nach dem vorläufi-
       gen Endergebnis  30 446 028 Stimmen (43,6 Prozent), auf die demo-
       kratische Liste des Präsidentschaftskandidaten Hubert H. Humphrey
       (Stellvertreter Edmund  S. Muskie)  30 175 835 Stimmen (43,2 Pro-
       zent). Der  Kandidat der  "American Independent Party", George C.
       Wallace (Stellvertreter  Curtis E. LeMay), erhält 9 184 703 Stim-
       men (13,2  Prozent). Das  Wahlmänner-Gremium, das  den  künftigen
       Präsidenten formell zu bestimmen hat, setzt sich wie folgt zusam-
       men: für  Nixon 302,  für Humphrey 191, für Wallace 45 Elektoren.
       Im Senat  und Repräsentantenhaus  können die Demokraten auch nach
       geringen Stimmenverlusten bei den am gleichen Tage stattfindenden
       Teil-Neuwahlen ihre Mehrheit behaupten.
       
       7.11. - F r a n k r e i c h.  Der bisherige Vorsitzende der Föde-
       ration der  Demokratisch-Sozialistischen Linken und Gegenkandidat
       von de Gaulle bei den letzten Präsidentenwahlen, Francois Mitter-
       rand, legt  seine Ämter in der Partei nieder. - Am 14.11. kündigt
       Minister Marcellin anläßlich der Budgetdebatte über das Innenres-
       sort in  einem Rückblick  auf die Mai-Ereignisse eine Verstärkung
       der Polizei  sowie scharfe  Maßnahmen für  "die Aufrechterhaltung
       der öffentlichen Ordnung und die Verhinderung einer illegalen Be-
       setzung öffentlicher Gebäude" an.
       
       11.11. - M i t t e l m e e r.   Die sowjetische Regierungszeitung
       "Iswestija" begründet  in einem  Artikel  die  Anwesenheit  sowie
       kürzlich vorgenommene  Verstärkungen der  sowjetischen Flotte  im
       Mittelmeer mit einem Hinweis auf die dortige Präsenz der Sechsten
       US-Flotte. Die  Sowjetunion sei  "eine Schwarzmeer- und in diesem
       Sinne auch eine Mittelmeer-Macht" und müsse daher "am Frieden und
       an der  Sicherheit dieses Gebietes, das in unmittelbarer Nähe der
       sowjetischen Südgrenze liegt, direkt interessiert" sein.
       
       11.-16.11. - P o l e n.   Der V.  Parteitag der Polnischen Verei-
       nigten Arbeiterpartei  tagt in  Warschau. Die  Delegierten nehmen
       den Rechenschaftsbericht  des Ersten  Sekretärs Wladyslaw Gomulka
       entgegen und  wählen ein  neues Zentralkomitee.  Erster  Sekretär
       wird wiederum Gomulka. Aus dem Politbüro scheidet u.a. der bishe-
       rige Außenminister,  Adam Rapacki,  aus. Zu  den Gastrednern  des
       Kongresses gehören  die Parteisekretäre  der Sowjetunion  und der
       DDR, Breschnew und Ulbricht.
       
       14.11. - V A R.   Präsident Nasser  unterzeichnet ein Dekret über
       die Auflösung der Nationalversammlung und setzt für den 8. Januar
       1969 die  Wahl eines  neuen Parlaments  an, dessen 350 Mitglieder
       zur Hälfte Arbeiter und Bauern sein sollen.
       
       14.-17.11. - T s c h e c h o s l o w a k e i.  Das Zentralkomitee
       der Tschechoslowakischen Kommunistischen Partei berät die politi-
       sche Lage  im Lande. Das Hauptreferat hält Parteisekretär Alexan-
       der Dubcek. In einer Entschließung werden die Ereignisse seit dem
       Januar-Plenum untersucht  und  bestimmte  Erscheinungen  kritisch
       eingeschätzt. Hauptaufgabe  sei jetzt die Stärkung des Einflusses
       der Partei in Politik, Wirtschaft und Kultur.
       
       15.-16.11. - N A T O.  Die Außen-, Verteidigungs- und Finanzmini-
       ster der  Mitgliedstaaten halten ihre Herbsttagung in Brüssel ab.
       Am Vorabend  der Konferenz befaßt sich der Ausschuß für Verteidi-
       gungsplanung mit weiteren Maßnahmen zur Verstärkung der einzelnen
       nationalen Streitkräfte. Die Bundesrepublik sagt dabei eine Erhö-
       hung des Verteidigungshaushalts für 1969 um 740 Mill. DM zu. - Am
       29.11. erläutert  Bundesverteidigungsminister Schröder  die NATO-
       Beschlüsse vor  dem Bundestag. Der Minister spricht dabei von ei-
       nem zusätzlichen  Finanzbedarf der Bundeswehr von 2,5 Mrd. DM für
       die Jahre 1969 bis 1972.
       
       13.-21.11. - W e l t k o m m u n i s m u s.  In Budapest hält die
       Vorbereitungskommission für eine internationale Beratung der kom-
       munistischen Parteien  eine weitere Sitzung ab. Die Vertreter von
       67 Parteien  kommen überein,  die ursprünglich  für November  ge-
       plante Weltkonferenz  für Mai 1969 nach Moskau einzuberufen. Ein-
       ziger Punkt der Tagesordnung: "Die Aufgaben des Kampfes gegen den
       Imperialismus in der gegenwärtigen Periode und die Aktionseinheit
       der kommunistischen und Arbeiterparteien und aller antiimperiali-
       stischen Kräfte."  Die Konferenzdokumente  sollen von  einer  Ar-
       beitsgruppe neugefaßt und auf einer nochmaligen Vorbesprechung in
       Moskau am 17. März 1969 geprüft werden.
       
       19.11. - M a l i.   Staats- und  Regierungschef Modibo Keita wird
       durch die  Armee gestürzt. Ein Militärkomitee übernimmt die poli-
       tische und administrative Gewalt.
       
       20.-22.11. - W e l t w ä h r u n g.   Auf Einladung  von  Bundes-
       wirtschaftsminister  Schiller   tritt  in  Bonn  kurzfristig  der
       "Zehnerklub" zusammen, dem die Wirtschafts und Finanzminister so-
       wie die  Notenbankgouverneure der  USA,  Großbritanniens,  Frank-
       reichs, Belgiens,  der Niederlande, Italiens, Kanadas, Schwedens,
       Japans und  der Bundesrepublik  angehören; die  Schweiz  ist  mit
       Beobachterstatus  vertreten.   Im  Mittelpunkt  stehen  die  Kri-
       senerscheinungen bei  den westlichen  "Leitwährungen", vor  allem
       beim französischen  Franc. Im  Zusammenhang mit  Spekulationen um
       eine bevorstehende  Aufwertung der  DM hatten  sich die französi-
       schen Währungsreserven allein bis Ende Oktober um 1762 Mill. Dol-
       lar vermindert.  Während der Beratungen werden sowohl Forderungen
       nach einer  Veränderung des  Wechselkurses der  DM, wie auch nach
       einer Abwertung des Franc erhoben. In einem Schlußkommunique wird
       mitgeteilt, man  habe Frankreich neue Kreditmöglichkeiten in Höhe
       von 2 Mrd. Dollar eröffnet. Das Kommunique erwähnt ferner die von
       der Bundesregierung getroffene Entscheidung, eine steuerliche Be-
       günstigung der  Einfuhren und eine Belastung der Ausfuhren von je
       4 Prozent  des Wertes einzuführen. - Am 22.11. gibt der britische
       Schatzkanzler Jenkins  unmittelbar nach  seiner Rückkehr aus Bonn
       dem Unterhaus neue fiskalische Maßnahmen bekannt, die neben Ziga-
       retten, Alkohol  und Benzin fast alle Konsumgüter verteuern. - Am
       24.11. tritt Staatspräsident de Gaulle in einer Rundfunkansprache
       noch einmal  allen Forderungen  nach einer  Abwertung  des  Franc
       scharf entgegen.  Zur Sanierung der Finanzen seien jedoch drasti-
       sche Schritte erforderlich. - Am 26.11. erläutert Premierminister
       Couve de  Murville vor  der Nationalversammlung die geplanten Sa-
       nierungsmaßnahmen, die  u.a. eine Devisenkontrolle, eine Erleich-
       terung des  Exports, eine  fühlbare Belastung der Importe und um-
       fangreiche Einsparungen  im Staatshaushalt  zu Lasten von Subven-
       tionen vorsehen.  - Am  23.11. verabschiedet  der  Bundestag,  am
       29.11. der Bundesrat das "Gesetz über die umsatzsteuerlichen Maß-
       nahmen zur außenwirtschaftlichen Absicherung", das am 1. Dezember
       1963 in Kraft tritt und bis zum 31. März 1970 befristet ist.
       
       26.11. - I t a l i e n.   Der Generalsekretär der Democrazia Cri-
       stiana, Mariano Rumor, erhält den Auftrag zur Bildung einer neuen
       Regierung des "linken Zentrums" unter Beteiligung der Sozialisten
       und Republikaner.  Das christlich-demokratische  Minderheitskabi-
       nett des Ministerpräsidenten Leone hatte am 19.11. demissioniert.
       
       27.11. - K e r n w a f f e n.   Als erste Nuklearmacht hinterlegt
       Großbritannien in Moskau und Washington die Ratifikationsurkunden
       zum Vertrag  für die Nichtweiterverbreitung von Kernwaffen vom 1.
       Juli 1968.  - Am  29.11. ratifiziert  das dänische Parlament ein-
       stimmig den Vertrag.
       
       29.11. - W a r s c h a u e r   P a k t.   In Bukarest  wird  eine
       mehrtägige Beratung  der führenden  Militärs der  Mitgliedsländer
       beendet. Den  Vorsitz führte  der Oberkommandierende  der Streit-
       kräfte, der sowjetische Marschall Jakubowski.
       

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