Quelle: Blätter 1968 Heft 12 (Dezember)


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       Dokumente zum Zeitgeschehen
       
       WORTLAUT DES SCHLUSSKOMMUNIQUÉS DER MINISTERTAGUNG
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       DER NATO VOM 16. NOVEMBER 1968
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       1) Der Nordatlantikrat trat am 15. und 16. November 1968 in Brüs-
       sel zu einer Ministertagung zusammen. An dieser Tagung nahmen Au-
       ßen-, Verteidigungs- und Finanzminister teil. Der Rat hatte seine
       üblicherweise  Mitte  Dezember  stattfindende  Jahresschlußtagung
       vorverlegt, damit  die Minister  zu einem  früheren Zeitpunkt die
       ernste Lage  erörtern konnten,  die als Folge der bewaffneten In-
       tervention in  der Tschechoslowakei und der Besetzung dieses Lan-
       des durch  Streitkräfte der  Sowjetunion und vier ihrer Bundesge-
       nossen entstanden ist.
       2) Die Minister  bekräftigten erneut  die  Unverletzlichkeit  des
       Grundsatzes, auf  den sich  alle Staaten  einschließlich der  So-
       wjetunion bei zahlreichen Anlässen berufen haben, daß alle Natio-
       nen unabhängig  sind und daß infolgedessen jede Einmischung eines
       Staates in die Angelegenheiten eines anderen Staates rechtswidrig
       ist.
       Sie stellten fest, daß dieser Grundsatz von den sowjetischen Füh-
       rern mit  Unterstützung von vier ihrer Bundesgenossen vorsätzlich
       verletzt worden  ist. Die  bewaffnete Intervention, die gegen den
       Wunsch der  Regierung und  der Bevölkerung  der  Tschechoslowakei
       durchgeführt wurde,  hat die  Weltöffentlichkeit zutiefst empört.
       Alle Mitglieder  des Bündnisses  haben diese Gewaltanwendung, die
       den Frieden  und die  internationale Ordnung  gefährdet  und  die
       Grundsätze der  Charta der  Vereinten Nationen  verletzt,  verur-
       teilt. Wie alle anderen Völker muß auch das Volk der Tschechoslo-
       wakei die Freiheit haben, sein Schicksal ohne Einmischung von au-
       ßen zu  gestalten. Abmachungen,  die unter  dem Druck  von Besat-
       zungsstreitkräften zustande  gekommen sind, können die Verletzung
       dieses grundlegenden Begriffs nicht rechtfertigen.
       3) Die Auffassung  der sowjetischen  Führung, es  gebe ein Recht,
       das die  Einmischung in  die Angelegenheiten  anderer Staaten ge-
       statte, sofern  diese einer  sogenannten "sozialistischen Gemein-
       schaft" zugerechnet  werden können, widerspricht den Grundprinzi-
       pien der Charta der Vereinten Nationen, gefährdet die europäische
       Sicherheit und  muß Anlaß  zu ernster  Besorgnis geben.  Sie läßt
       eine Gewaltanwendung auch in weiteren Fällen befürchten.
       Die Anwendung  von Gewalt  und die Stationierung von sowjetischen
       Streitkräften in  der Tschechoslowakei,  die  bisher  nicht  dort
       standen, haben  zu ernster  Ungewißheit über  die Lage sowie über
       die Pläne  und Absichten  der Sowjetunion geführt. Diese Ungewiß-
       heit erfordert große Wachsamkeit der Bündnispartner.
       4) a) Auf Deutschland  angewandt, legt  die Politik,  die die So-
       wjetunion von  ihrer Doktrin  einer sogenannten  "sozialistischen
       Gemeinschaft" ableitet,  der Annäherung und schließlichen Wieder-
       vereinigung der beiden Teile Deutschlands neue Hindernisse in den
       Weg. Eine  solche Politik  würde zudem im Widerspruch zu Wortlaut
       und Geist der Viermächtevereinbarungen über ganz Deutschland ste-
       hen.
       b) In dieser  Situation und unter Berücksichtigung der besonderen
       Verantwortung  der   Vereinigten  Staaten,   Großbritanniens  und
       Frankreichs bekräftigen  die Minister erneut die Entschlossenheit
       des Bündnisses,  in  seinen  Bemühungen  fortzufahren,  zu  einer
       friedlichen Lösung  der Deutschlandfrage  auf der  Grundlage  der
       freien Entscheidung  des deutschen  Volks und  des Interesses der
       europäischen Sicherheit  beizutragen. Ihre  Regierungen  erkennen
       die "DDR"  nicht an und weisen alle Ansinnen zurück, die die Ver-
       ewigung der  Teilung Deutschlands  gegen den Willen des deutschen
       Volkes zur Folge haben würden.
       c) Die Minister nehmen auf ihr am 25. Juni 1968 in Reykjavik ver-
       öffentlichtes Kommuniqué  Bezug und  bestätigen die Unterstützung
       ihrer Regierungen  für die  erklärte  Entschlossenheit  der  Drei
       Mächte, die  Sicherheit Berlins  zu gewährleisten  und den freien
       Zugang zu  dieser Stadt  aufrechtzuerhalten. Sie  erinnern an die
       Berlin-Erklärung des  Nordatlantikrats vom  16. Dezember 1958 und
       an die  Verpflichtungen, die jeder Mitgliedstaat hinsichtlich der
       Sicherheit und des Wohlergehens Berlins eingegangen ist. Sie neh-
       men mit  Befriedigung die  wichtigen Maßnahmen  zur Kenntnis, die
       die Bundesrepublik  Deutschland in Übereinstimmung mit dem Status
       von Berlin  zur Aufrechterhaltung  der Lebensfähigkeit  der Stadt
       getroffen hat.  Sie identifizieren  sich mit  der Auffassung  der
       Drei Mächte  hinsichtlich des  legitimen Interesses der Bundesre-
       gierung am  Wohlergehen und  der Lebensfähigkeit  Berlins und der
       sich daraus  ergebenden Bindungen, die auf der Grundlage der gel-
       tenden Regelungen zwischen beiden bestehen.
       d) Die Minister  schließen sich  dem von  den Drei Mächten an die
       Sowjetunion gerichteten  Appell  an,  die  Viermächtevereinbarung
       über Berlin  und die auf Grund dieser Vereinbarungen von den Ver-
       einigten Staaten,  Frankreich und Großbritannien getroffenen Ent-
       scheidungen zu respektieren.
       5) Die als  Ergebnis des  kürzlichen sowjetischen  Vorgehens ent-
       standene Unsicherheit  erstreckt sich  auch auf  das  Mittelmeer-
       becken. Diese Situation macht es erforderlich, daß sich die Bünd-
       nispartner auch  weiterhin mit allen verfügbaren Mitteln für Sta-
       bilität, für einen gerechten Frieden sowie für Zusammenarbeit und
       gegenseitiges Verständnis  in dieser  Region einsetzen.  Die Ver-
       stärkung der  sowjetischen Aktivität im Mittelmeeraum einschließ-
       lich der  erhöhten Präsenz sowjetischer Seestreitkräfte erfordert
       Wachsamkeit, um  die Sicherheit  der Bündnispartner zu gewährlei-
       sten.
       6) Die Mitglieder  des Bündnisses  fordern die  Sowjetunion  auf,
       sich im  Interesse des  Weltfriedens der  Gewaltanwendung und der
       Einmischung in  die Angelegenheiten anderer Staaten zu enthalten.
       Entschlossen, die  Freiheit und  Unabhängigkeit ihrer  Staaten zu
       wahren, können  sie gegenüber jeglicher Entwicklung, die ihre Si-
       cherheit gefährdet,  nicht gleichgültig bleiben. Jede sowjetische
       Intervention, die die Situation in Europa oder im Mittelmeer mit-
       telbar oder  unmittelbar beeinflußt, würde zu einer internationa-
       len Krise mit schwerwiegenden Folgen führen.
       7) Solange die sowjetischen Führer ihre Politik der Gewalt beibe-
       halten, wird  diese neue  Unsicherheit bestehenbleiben. Die Bünd-
       nispartner sind  davon überzeugt, daß ihre politische Solidarität
       auch weiterhin  unerläßlich ist,  um vor Aggressionen und anderen
       Formen der  Unterdrückung abzuschrecken.  Vor allem  bleiben  sie
       fest entschlossen,  ihrer gemeinsamen  Verantwortung nachzukommen
       und die  Bündnispartner in  Übereinstimmung mit  dem Nordatlanti-
       schen Vertrag gegen jeden bewaffneten Angriff zu verteidigen.
       8) Die am integrierten Verteidigungsprogramm der NATO teilnehmen-
       den Bündnispartner  mußten daher den Stand ihrer Verteidigung er-
       neut überprüfen. Sie sind der Auffassung, daß die durch die jüng-
       sten Ereignisse  geschaffene Lage eine gemeinsame Reaktion erfor-
       dert. Sie haben vereinbart, Qualität, Schlagkraft und Bereitstel-
       lung der  Streitkräfte der  NATO sowohl  hinsichtlich  der  Mann-
       schaftsstärke als auch hinsichtlich der Ausrüstung zu verbessern,
       um eine  größere Fähigkeit zur Verteidigung so weit vorn wie mög-
       lich zu erzielen. Die Qualität der Reserven wird ebenfalls erhöht
       und ihre  Fähigkeit zur  raschen Mobilmachung gesteigert. Der Be-
       reitstellung von  Verstärkungen für  die Flanken und der Stärkung
       der dortigen  Streitkräfte wird  erneute Beachtung geschenkt. Die
       konventionelle Schlagkraft  der taktischen  Luftstreitkräfte  der
       NATO wird erhöht. Bestimmte zusätzliche nationale Verbände werden
       den Obersten  Befehlshabern der  NATO unterstellt. Gewisse inner-
       halb dieser  Kategorien zu  treffende Maßnahmen  zur Verbesserung
       der Leistungskraft  der NATO-Streitkräfte  wurden bereits  gebil-
       ligt.
       Die Minister  vereinbarten, daß die abgestimmte Durchführung die-
       ser Maßnahmen und die Aufbringung der dazu erforderlichen zusätz-
       lichen finanziellen  Mittel Teil  des NATO-Streitkräfteplans  für
       1969-1973 bilden  sollen, der  im Januar  1969  vorgelegt  werden
       wird. Sie  erkannten darüber  hinaus an,  daß die Solidarität des
       Bündnisses gestärkt  werden kann  durch  die  Zusammenarbeit  der
       Bündnispartner zur  Erleichterung der Belastungen, die eine Folge
       von Zahlungsbilanzdefiziten sind, die sich insbesondere aus mili-
       tärischen Aufwendungen für die kollektive Verteidigung ergeben.
       9) Vor einem  Jahr erklärten die Minister in dem Bericht über die
       künftigen Aufgaben  des Bündnisses,  daß  die  Allianz  bei  Auf-
       rechterhaltung einer ausreichenden militärischen Stärke und poli-
       tischen Solidarität  zur Abschreckung jedes Angreifers eine Poli-
       tik der  Entspannung fördern sollte. Die sowjetische Intervention
       in der  Tschechoslowakei hat  die Hoffnung  auf eine Regelung der
       ungelösten Probleme, die nach wie vor Europa und Deutschland tei-
       len, und auf Frieden und Sicherheit in Europa ernstlich zurückge-
       worfen; sie stellt gewisse Fortschritte in Frage, die auf dem Ge-
       biet der  Entspannung bereits erzielt worden sind. Angesichts des
       Vorgehens der  fünf Mitglieder  des Warschauer Pakts haben Umfang
       und Ebene  der Kontakte  der Bündnispartner mit ihnen sogar redu-
       ziert werden müssen.
       10) Insbesondere haben  die Aussichten  auf ausgewogene gegensei-
       tige Truppenverminderungen  einen schweren  Rückschlag  erlitten.
       Nichtsdestoweniger setzen  die Bündnispartner in engem Einverneh-
       men ihre  Studien und  Vorbereitungen für  den Zeitpunkt fort, in
       dem die  Atmosphäre für  fruchtbare Diskussionen  günstiger  sein
       wird.
       11) In jedem  Fall besteht das politische Ziel in Übereinstimmung
       mit den  Wertbegriffen des Westens nach wie vor in der Herbeifüh-
       rung gesicherter, friedlicher und für beide Seiten nutzbringender
       Beziehungen zwischen  Ost und  West. Die Bündnispartner sind ent-
       schlossen, dieses  Ziel zu  verfolgen, dabei  ist aber zu berück-
       sichtigen, daß die Suche nach Entspannung das Bündnis nicht spal-
       ten darf.  Der Wunsch  nach Frieden verlangt Fortschritte auf den
       entscheidenden Gebieten  der Abrüstung und der Rüstungskontrolle,
       die mit  der Sicherheit  des Westens in Einklang stehen; er macht
       weitere Bemühungen  um die  Lösung der  grundlegenden Fragen, die
       Ost und West trennen, notwendig.
       12) Die Nordatlantische  Allianz ist auch in Zukunft der unerläß-
       liche Garant der Sicherheit und die wesentliche Grundlage für die
       europäische Versöhnung.  Auf Grund ihrer Verfassung ist die Alli-
       anz von  unbegrenzter Dauer. Die jüngsten Ereignisse haben erneut
       bewiesen, daß ihre weitere Existenz notwendiger denn je ist.
       Der französische  Außenminister erinnerte  seinerseits daran, daß
       nach Auffassung  der französischen Regierung das Bündnis so lange
       fortgeführt werden  soll, wie  es sich  als notwendig erweist, es
       sei denn,  es träten Ereignisse ein, die die Ost-West-Beziehungen
       grundlegend veränderten.
       13) Die nächste  Ministertagung des  Rats findet  am 10.  und 11.
       April 1969 in Washington statt.
       14) Der Ausschuß für Verteidigungsplanung trat am 14. November zu
       einer Ministertagung  zusammen und wird seine nächste Ministerta-
       gung am 16. Januar 1969 abhalten.
       

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