Quelle: Blätter 1968 Heft 12 (Dezember)


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       Dokumente zum Zeitgeschehen
       
       ERKLÄRUNG VON PRÄSIDENT JOHNSON ZUR EINSTELLUNG DER
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       BOMBARDIERUNG NORDVIETNAMS AUS DER LUFT SOWIE VON SEE
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       UND LAND HER VOM 31. OKTOBER 1968 (AUSZUG)
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       Wir haben mit den Nordvietnamesen seit Mai dieses Jahres in Paris
       Gespräche geführt.  Die Erörterungen  begannen,  nachdem  ich  am
       Abend des  31. März  in einer  Fernsehansprache an die Nation be-
       kanntgegeben hatte,  daß die USA - in dem Bemühen, Gespräche über
       eine Beilegung  des Krieges  in Vietnam  in Gang zu bringen - die
       Bombardierung Nordvietnams in einem Gebiet, in dem 90 Prozent der
       Bevölkerung leben, eingestellt hatten. Als unser Vertreter - Bot-
       schafter Harriman  und Botschafter  Vance -  nach Paris  entsandt
       wurden, hatten sie Anweisung, darauf zu bestehen, daß die legitim
       gewählte Regierung  Südvietnams ihren  Platz in  ernsthaften Ver-
       handlungen über  die Zukunft  Südvietnams einnehmen müsse. Unsere
       beiden Botschafter ... haben es daher von Anfang an gegenüber den
       Vertretern Nordvietnams  in aller  Klarheit ausgesprochen,  daß -
       wie ich  es in meiner Rede am 31. März zu verstehen gab - wir die
       Bombardierung des  nordvietnamesischen Territoriums  völlig  ein-
       stellen würden,  wenn dies  zu produktiven und sofortigen Gesprä-
       chen führen würde, womit Gespräche gemeint sind, an denen es auch
       der Regierung von Vietnam freistehen sollte, teilzunehmen. Unsere
       beiden Botschafter haben gleichzeitig betont, daß wir die Bombar-
       dierung nicht  einstellen könnten,  solange wir dadurch das Leben
       und die  Sicherheit unserer Truppen gefährden würden. Die Gesprä-
       che ergaben im Verlauf vieler Wochen keinerlei Fortschritt, ja es
       hatte den  Anschein, als seien sie völlig festgefahren. Dann tra-
       ten sie  vor einigen  Wochen in eine neue und zu weitaus größeren
       Hoffnungen berechtigende  Phase. Als  wir diese  Fortschritte er-
       zielten, führte  ich eine Reihe von intensiven Gesprächen mit un-
       seren Verbündeten  und mit den maßgeblichen militärischen und di-
       plomatischen Vertretern der Regierung der USA über die Aussichten
       für einen Frieden. Ich habe außerdem unsere führenden Kongreßmit-
       glieder und  die Präsidentschaftskandidaten  über die Lage unter-
       richtet. Am letzten Sonntagabend und während des Montag erhielten
       wir dann  die Bestätigung der grundlegenden Verständigung, um die
       wir uns  bei den  Nordvietnamesen seit  einiger Zeit hinsichtlich
       der entscheidenden Fragen bemüht hatten. Ich verbrachte den größ-
       ten Teil des Dienstag damit, jede Einzelheit dieser Angelegenheit
       mit dem  Kommandeur unserer  Truppen in Vietnam zu erörtern - mit
       General Abrams,  den ich  nach hier beordert hatte, der früh mor-
       gens um  2.30 Uhr  im Weißen Haus eintraf und der sich sofort mit
       mir und den zuständigen Mitgliedern des Kabinetts beriet. General
       Abrams gab uns seine Beurteilung der Situation, und wir haben uns
       ausführlich seine  Empfehlungen angehört. Als Ergebnis all dieser
       Entwicklungen habe ich nunmehr angeordnet, daß alle Bombardierun-
       gen Nordvietnams  aus der  Luft, von See her und durch Artillerie
       ab Freitagmorgen  8.00 Uhr  Washingtoner Zeit eingestellt werden.
       Ich habe diese Entscheidung auf der Grundlage der Entwicklung der
       Pariser Gespräche  getroffen, und ich habe sie in der Überzeugung
       getroffen, daß  diese Maßnahme  zu Fortschritten  auf dem Wege zu
       einer friedlichen  Lösung des  Vietnam-Krieges führen  kann.  Ich
       habe die  3 Präsidentschaftskandidaten wie auch die führenden Po-
       litiker der  republikanischen und  der demokratischen  Partei  im
       Kongreß über die Gründe unterrichtet, die die Regierung zu dieser
       Entscheidung veranlaßt haben. Diese Entscheidung entspricht weit-
       gehend den Erklärungen, die ich in der Vergangenheit in bezug auf
       die Einstellung der Bombardierung abgegeben habe. So hatte ich am
       19. August  erklärt: "Daß  die Regierung  der USA  keine weiteren
       Konzessionen machen wird, solange sie keinen Grund zu der Annahme
       hat, daß  die andere Seite ernsthaft gewillt ist, mit uns gemein-
       sam den  Krieg zu  de-eskalieren und ernsthafte Schritte in Rich-
       tung auf  den Frieden  zu unternehmen." Am 10. September erklärte
       ich: "Die  Bombardierung wird  erst dann eingestellt werden, wenn
       wir der Überzeugung sind, daß dadurch die amerikanischen Verluste
       nicht größer werden." Die Chefs des gemeinsamen Stabes - sie alle
       Soldaten -  versicherten mir  - und General Abrams hat mit dieser
       Zusicherung am  29. Oktober  während unserer  Besprechung in  den
       Morgenstunden um  2.30 Uhr  (Ortszeit) ausdrücklich  bestätigt -,
       daß nach  ihrem militärischen  Urteil dieser  Schritt jetzt getan
       werden sollte  und daß  ein derartiger Schritt nicht zu einem An-
       steigen unserer Verluste führen würde. Am Mittwoch, dem 6. Novem-
       ber, werden  in Paris  die regulären Vietnamgespräche fortgesetzt
       werden, an  denen die  Vertreter der südvietnamesischen Regierung
       jederzeit teilnehmen  können. Wir  wurden von  den Vertretern der
       Regierung in Hanoi unterrichtet, daß die Vertreter der Nationalen
       Befreiungsfront ebenfalls teilnehmen werden. Ich betone, daß ihre
       Teilnahme in  keiner Weise die Anerkennung der Nationalen Befrei-
       ungsfront in  irgendeiner Form  involviert. Sie  steht jedoch  im
       Einklang mit  den Erklärungen, die wir im Verlauf der Jahre immer
       wieder abgegeben  haben, daß es keinerlei Schwierigkeiten für die
       Nationale Befreiungsfront geben dürfte, ihre Ansichten zu vertre-
       ten. Was  wir nunmehr  erwarten - und mit Recht erwarten können -
       sind sofortige,  produktive, ernsthafte und intensive Verhandlun-
       gen in  einer Atmosphäre, die zum Fortschritt beiträgt. Wir haben
       das Stadium  erreicht, wo  produktive Gespräche  beginnen können.
       Wir haben  der anderen  Seite klargemacht,  daß solche  Gespräche
       nicht andauern  können, wenn  sie  daraus  militärischen  Vorteil
       zieht. Es  kann keine  produktiven Gespräche  in einer Atmosphäre
       geben, wo  die Städte beschossen werden und die entmilitarisierte
       Zone mißbraucht  wird. Ich glaube, ich sollte Sie, meine amerika-
       nischen Mitbürger,  warnen, daß  Arrangements dieser  Art niemals
       100prozentig sicher  sind. Auch  formelle Verträge  sind  niemals
       100prozentig sicher,  wie die Erfahrung uns gelehrt hat. Aber an-
       gesichts des Fortschrittes, der in den vergangenen Wochen erzielt
       wurde, und  nach sorgfältiger Prüfung und Abwägung der einmütigen
       militärischen und  diplomatischen Ratschläge  und  Beurteilungen,
       die ich als Oberbefehlshaber (der US-Streitkräfte) erhalten habe,
       habe ich schließlich entschieden, diesen Schritt jetzt zu tun und
       die Glaubwürdigkeit  derjenigen zu  erproben, die  uns versichert
       haben, daß  Fortschritte erzielt  werden würden, wenn die Bombar-
       dierung eingestellt  werde, und  herauszufinden, ob  ein baldiger
       Friede möglich  ist. Die alles beherrschende Überlegung in diesem
       Augenblick ist  die Chance  und die  Möglichkeit, daß  es uns ge-
       lingt, Menschenleben  zu retten - und zwar Menschenleben auf bei-
       den Seiten.  Deswegen habe  ich beschlossen,  daß wir feststellen
       wollen, ob  die andere Seite guten Willens ist. Wir könnten irre-
       geführt worden  sein -  und wir  sind auch auf einen solchen Fall
       vorbereitet. Wir  beten zu  Gott, daß dieser Fall nicht eintritt.
       Aber es  sollte allen  von uns  klar sein, daß die neue Phase der
       Verhandlungen, die  am 6.  November beginnt,  nicht bedeutet, daß
       bereits ein  stabiler Friede  in Südostasien herrscht. Es kann in
       der vor uns liegenden Zeit durchaus noch sehr harte Kämpfe geben,
       und bestimmt  wird es  sehr harte  Verhandlungen geben,  denn die
       Verhandlungsführenden stehen immer noch vor zahlreichen schwieri-
       gen und  entscheidend wichtigen Problemen. Ich hoffe, daß wir sie
       mit gutem  Willen lösen  können. Wir  wissen,  daß  Verhandlungen
       schnell voranschreiten  können, wenn das gemeinsame Interesse der
       Unterhändler dem  Frieden in  der Welt gilt. Die Welt sollte wis-
       sen, daß  das amerikanische Volk noch mit Bitterkeit an die lang-
       wierigen und  sich schleppend hinziehenden Verhandlungen in Korea
       zurückdenkt, die von 1951 bis 1953 dauerten, - und daß unser Volk
       nicht noch  einmal vorsätzliche Verzögerungen und ein langes Hin-
       schleppen akzeptieren wird. Wie ist es nun dazu gekommen, daß wir
       jetzt, am  1. November, einer Einstellung der Bombardierung Nord-
       vietnams zugestimmt  haben? Ich  hätte alles,  was  ich  besitze,
       darum gegeben,  wenn die  Umstände mir  bereits vor  Monaten eine
       Einstellung der  Bombenangriffe gestattet  hätten, - wenn nur ir-
       gendwelche Fortschritte bei den Pariser Gesprächen es gerechtfer-
       tigt hätten,  daß ich  zu Ihnen  gesagt hätte,  "jetzt können sie
       ohne Gefahr  eingestellt werden". Aber ich habe als Präsident der
       USA keine  Kontrolle über den zeitlichen Ablauf der Entwicklungen
       in Hanoi.  Die in Hanoi getroffenen Entscheidungen haben de facto
       bestimmt, wann und ob es für uns eine Möglichkeit zur Einstellung
       der Bombardierung  geben würde. Wir konnten nicht von unserem fe-
       sten Standpunkt  abweichen,  daß  die  Regierung  Südvietnams  an
       ernsthaften Verhandlungen, die die Zukunft ihres Volkes - der Be-
       völkerung Südvietnams  - betreffen,  teilnehmen müsse.  Denn wenn
       wir auch in vielen Jahren uns mit Südvietnam in diesem Kampf ver-
       bündet haben,  so haben  wir uns  doch niemals die Rolle angemaßt
       und werden  eine solche  Forderung auch  niemals stellen, daß wir
       die Zukunft  des südvietnamesischen Volkes diktieren könnten. Das
       Grundprinzip, für  das wir  in Südvietnam  eingetreten sind - das
       Prinzip der  Selbstbestimmung - erfordert, daß dem südvietnamesi-
       schen Volk  die Möglichkeit  gegeben wird,  in Freiheit  für sich
       selbst bei  den Pariser  Verhandlungen zu  sprechen, und  daß die
       südvietnamesische Delegation eine führende Rolle spielt - in Ein-
       klang mit  unserem in  Honolulu mit  Präsident Thieu  getroffenen
       Übereinkommen. Wir  haben Nordvietnam  gegenüber genauso  klarge-
       stellt, daß ein totaler Bombenstopp kein Risiko für das Leben un-
       serer Männer  mit sich  bringen darf. In meiner Rede vom 31. März
       sagte ich:  "Ob eine  vollständige Einstellung der Bombenangriffe
       in Zukunft  möglich sein  wird, wird von den Entwicklungen abhän-
       gen." Ich  kann Ihnen heute nicht genau in allen Einzelheiten sa-
       gen, warum  es in  Paris Fortschritte  gegeben hat. Aber ich kann
       Ihnen sagen, daß in Südvietnam verschiedene zu Hoffnungen berech-
       tigende Ereignisse  eingetreten sind: - Die Regierung Südvietnams
       ist ständig  stärker geworden;  - Die  südvietnamesischen Streit-
       kräfte sind  wesentlich und  soweit verstärkt  worden, daß jetzt,
       heute Nacht,  eine Million  Soldaten unter Waffen stehen, und die
       Schlagkraft dieser Verbände wurde ständig erhöht;  - Der über je-
       des Lob  erhabene Einsatz  unserer eigenen Soldaten hat unter der
       hervorragenden Führung  der Generale  Westmoreland und  Abrams zu
       wirklich beachtlichen  Erfolgen geführt.  Vielleicht haben einige
       dieser Faktoren  oder auch  alle dazu beigetragen, daß es bei den
       Gesprächen zu  Fortschritten kam. Und als es schließlich zu Fort-
       schritten kam,  forderten es,  so glaube ich, meine Verantwortung
       gegenüber den  tapferen Soldaten,  unseren Soldaten, die die Last
       des Kampfes  heute  nacht  in  Südvietnam  tragen,  -  und  meine
       Pflicht, mich  um eine ehrenvolle Beendigung des Krieges zu bemü-
       hen, daß  ich dies  zur Kenntnis  nahm und unverzüglich handelte.
       Ich habe heute nacht gehandelt. Es hat viele Tage des Wartens auf
       neue Schritte  in Richtung  auf den  Frieden gegeben  - Tage, die
       voll Hoffnung begannen, um am Abend nur in Enttäuschung zu enden.
       Das Festhalten an unserem nationalen Ziel - nämlich die Grundlage
       für einen  dauerhaften Frieden  in Südostasien  zu schaffen - hat
       mich in  all diesen Stunden aufrecht gehalten, wenn es bei diesen
       Gesprächen keinerlei  Fortschritt zu  geben schien.  Aber nachdem
       nunmehr Fortschritte  erzielt worden  sind, weiß ich, daß Sie ge-
       meinsam mit  mir und der gesamten Menschheit darum beten, daß die
       von mir  heute abend  angekündigte  Maßnahme  ein  entscheidender
       Schritt in Richtung auf einen dauerhaften und ehrenhaften Frieden
       in Südostasien  sein wird. Sie kann es sein. Was also von uns un-
       ter diesen neuen Umständen verlangt wird, ist genau die unbeirrte
       Entschlossenheit und  Geduld, die  uns  diesen  hoffnungsvolleren
       Ausblick eröffnet  hat. Was  von uns  verlangt wird, ist ein Mut,
       eine Standhaftigkeit und eine Ausdauer, wie sie der Haltung unse-
       rer Soldaten  entspricht, die  heute für  uns in Vietnam kämpfen.
       Ich bitte Sie daher nicht um Ihre Gebete, sondern auch um die mu-
       tige und verständnisvolle Unterstützung, die die Amerikaner ihrem
       Präsidenten und dem Mann an ihrer Spitze in der Stunde der Bewäh-
       rung immer  geben. Mit  diesem Verständnis  und mit dieser Unter-
       stützung werden  wir nicht  scheitern. Vor 7 Monaten habe ich er-
       klärt, daß ich es nicht zulassen würde, daß das Amt des Präsiden-
       ten in  parteipolitische Zwistigkeiten  hineingezogen würde,  die
       sich damals  in dem jetzigen so politisch entscheidenden Jahr ab-
       zuzeichnen begannen.  In diesem  Sinne habe ich in meiner Rede am
       31. März  bekanntgegeben, daß  ich mich um die Nominierung meiner
       Partei für eine weitere Amtszeit als Präsident weder bemühen noch
       eine solche  annehmen würde. Ich habe jede mir mit meinem Amt als
       Präsident gegebene  Möglichkeit genutzt, um in Südostasien zu ei-
       nem Frieden  zu gelangen.  Den ganzen  Sommer und Herbst hindurch
       habe ich  alle Präsidentschaftskandidaten  voll und ganz über die
       Entwicklungen in Paris und in Vietnam unterrichtet. Ich habe kei-
       nerlei Zweifel aufkommen lassen, daß keiner der Kandidaten gegen-
       über einem  anderen einen  Vorteil erlangen  sollte - sei es hin-
       sichtlich der  Unterrichtung über  diese Entwicklungen  oder hin-
       sichtlich irgendeiner  anderen Information im voraus über die von
       der amerikanischen  Regierung beabsichtigten Politik. Die maßgeb-
       lichen diplomatischen  und militärischen Vertreter unserer Regie-
       rung wurden  alle angewiesen,  den gleichen  Kurs  einzuschlagen.
       Seit jenem Abend des 31. März hat jeder Kandidat unterschiedliche
       Ansichten über  die Politik der Regierung gehabt. Allgemein gese-
       hen konnten wir jedoch während des ganzen Wahlkampfes eine Einmü-
       tigkeit zeigen, die unsere Regierung und unsere Soldaten in Viet-
       nam unterstützte.  Ich hoffe und glaube, daß dies bis zum 20. Ja-
       nuar nächsten Jahres anhalten kann, wenn ein neuer Präsident sein
       Amt antritt.  Denn in  dieser kritischen Stunde können wir es uns
       einfach nicht  leisten, der Suche nach Frieden mit mehr als einer
       Stimme für unsere Nation zu sprechen.
       

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