Quelle: Blätter 1968 Heft 12 (Dezember)


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       Dokumente zum Zeitgeschehen
       
       WORTLAUT DER ERKLÄRUNG DER SOWJETISCHEN NACHRICHTENAGENTUR TASS
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       VOM 23. NOVEMBER 1968 ZUR MINISTERTAGUNG DER NATO
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       Vor kurzem hat eine NATO-Ratstagung in Brüssel stattgefunden. Ihr
       ging eine massierte und den sozialistischen Ländern gegenüber of-
       fen feindselige  Kampagne voraus,  die von  den Regierungen einer
       Reihe von  NATO-Mitgliedländern und  ihren Propagandaorganen  ge-
       lenkt wurde.
       Diese Kampagne  sollte eine entsprechende politische Stimmung vor
       allem in  den westeuropäischen  Ländern als Vorbereitung zu einer
       Aktivierung  der  militärischen  Tätigkeit  des  nordatlantischen
       Blocks unter  dem Vorwand  hervorrufen, daß sich die Situation in
       Europa in  den letzten Monaten nicht zugunsten der NATO verändert
       hat. Um den Anschein zu erwecken, daß die Situation äußerst ernst
       sei, wurde  die NATO-Ratstagung  einen Monat vor dem ursprünglich
       festgelegten Termin abgehalten.
       Mit anderen  Worten: Die  aggressiven Kreise der NATO haben alles
       getan, um  auf der  Brüsseler Tagung und in Verbindung damit eine
       solche Atmosphäre  zu schaffen,  in der ein nüchternes Herangehen
       an die  Einschätzung der Entwicklung durch einzelne Mitgliedstaa-
       ten des  Nordatlantikblocks unmöglich  war. Eine fehlende Bereit-
       schaft, im  Gefolge der  Bundesrepublik, Großbritanniens  und der
       USA die  Kriegsvorbereitungen zu steigern, würde eine Anklage auf
       Verletzung der "atlantischen Solidarität" zur Folge haben.
       Wie die Berichte über den Verlauf der NATO-Ratstagung und das Ab-
       schlußkommuniqué beweisen,  gaben in Brüssel jene den Ton an, die
       ihre Hoffnungen  an die Aufrechterhaltung der Spannungen knüpfen,
       die in  Kategorien des  "kalten Krieges"  denken und  den Weg der
       friedlichen Zusammenarbeit  der  Staaten  auf  gesamteuropäischer
       Grundlage ablehnen.
       Die Brüsseler  Tagung hat Beschlüsse gefaßt, die darauf abzielen,
       zusätzliche militärische Maßnahmen im Rahmen der NATO zu verwirk-
       lichen und  die Militärbudgets  der Teilnehmerstaaten zu erhöhen.
       Allem Anschein  nach ist  dem Steuerzahler  bei weitem noch nicht
       alles gesagt  worden, was  ihn erwartet  und in  welchem Maße die
       Steuern hochgeschraubt  werden, um neue Bewilligungen für die Re-
       alisierung der in Brüssel festgelegten militärischen Programme zu
       erwirken.
       Wie sind  diese Beschlüsse  mit der  Abrüstung, einer friedlichen
       Regelung der internationalen Streitfragen und der Entwicklung der
       friedlichen Zusammenarbeit  zwischen den  Staaten zu vereinbaren?
       Solche Fragen haben den Veranstaltern der NATO-Tagung offenbar am
       wenigsten Sorgen  bereitet. Das,  was sie  erörterten, ist gerade
       darauf gerichtet,  eine positive  Perspektive der Entwicklung der
       internationalen Lage vor den Völkern zu verbergen, ihnen vorzuma-
       chen, daß  die Fortsetzung  des Wettrüstens  unvermeidbar ist und
       Kollisionen und Konflikte unabwendbar sind.
       An der  Schwelle des Jahres 1969, da jeder Teilnehmer des Nordat-
       lantikvertrages das  juristische Recht  auf Austritt erhält, ver-
       sucht die  NATO-Ratstagung alles zu tun, um mit der abgegriffenen
       These von einer "sowjetischen Gefahr" die in einer Reihe von Mit-
       gliedstaaten der  NATO in  Erscheinung tretende  Tendenz zu einer
       größeren Selbständigkeit in der eigenen europäischen und interna-
       tionalen Politik zu ersticken.
       Die NATO-Machthaber  wollen außer den bereits vorhandenen kompli-
       zierten internationalen  Problemen neue, möglicherweise noch aku-
       tere schaffen.  Zu diesem  Zweck versuchen  sie, das Völkerrecht,
       die UN-Charta, die alliierten Viermächteabkommen über Deutschland
       auf eigene Art auszulegen, neue Staaten in die "Interessensphäre"
       der NATO  einzubeziehen, ohne  deren Meinung  darüber einzuholen,
       und auf  ihre Weise, entsprechend den Belangen ihrer Aggressions-
       politik, den Status der internationalen Gewässer zu bestimmen.
       Als  der  Nordatlantikblock  erst  im  Entstehen  begriffen  war,
       stellte die  Sowjetregierung fest,  daß er ein Instrument zur Un-
       terwerfung schwächerer  Staaten durch einen starken imperialisti-
       schen Staat  sein wird und daß der Existenzsinn dieses Bündnisses
       der Kampf  gegen demokratische,  antikolonialistische und Befrei-
       ungsbewegungen ist.  Die seither  vergangenen nahezu  zwei  Jahr-
       zehnte haben  in vollem  Maße die Richtigkeit dieser Einschätzung
       bestätigt.
       Der Nordatlantikblock  hat nicht  nur eine Krise in Europa, Asien
       und Afrika  ausgelöst. Er trägt die Verantwortung dafür, daß Hun-
       derte Milliarden  Dollar, Pfund  Sterling und  westdeutsche Mark,
       statt dem Wohl der Völker, der Lösung dringender wirtschaftlicher
       und sozialer  Probleme, an denen die gesamte Menschheit Interesse
       hat, zu  dienen, für  Kriegsvorbereitungen verschleudert  wurden.
       Die Ergebnisse  der Brüsseler  Tagung und  die Erklärungen  ihrer
       Teilnehmer, daß  die NATO ihre Aktionsphäre auch auf Staaten aus-
       dehnen könne,  die nicht Mitglieder des Nordatlantischen Vertrags
       sind, stellen  diesen Militärblock erneut vor aller Welt als eine
       aggressive imperialistische  Staatenkoalition bloß. Diese Pseudo-
       verfechter fremder  Interessen haben  im allgemeinen nichts Neues
       erfunden. Sie  greifen zu  dem alten Trick, dessen sich jene wie-
       derholt bedienten, die die Freiheit und Unabhängigkeit der Völker
       antasteten -  von den Organisatoren der Kolonialkriege bis zu den
       Hitleraggressoren. Es  ist bezeichnend,  daß diejenigen Regierun-
       gen, denen  die Interessen  der Sicherheit und der Gewährleistung
       der Souveränität  ihrer Länder teuer sind, die Ansprüche der NATO
       auf Bevormundung dieser Länder unzweideutig ablehnen.
       Erhöhtes Interesse  bekundeten die Tagungsteilnehmer für den Mit-
       telmeerraum. Den NATO-Politikern würde es selbstverständlich pas-
       sen, wenn sie die Möglichkeit hätten, in verschiedenen Teilen Eu-
       ropas und  anderer Kontinente,  im Mittelmeer  und im Nahen Osten
       nach eigenem Gutdünken zu schalten und zu walten. Diese Politiker
       betrachten es  als durchaus natürlich, daß sich die 6. USA-Flotte
       im Mittelmeer aufhält, obwohl die USA viele tausend Kilometer von
       diesem Raum entfernt liegen und mit ihm unmittelbar nichts zu tun
       haben. Die  Anwesenheit der sowjetischen Marine im Mittelmeer er-
       scheint ihnen  dagegen als  unbequem. Sie  hemmt ihre aggressiven
       Absichten.
       Als Schwarzmeer- und folglich Mittelmeerstaat übt die Sowjetunion
       ihr unanfechtbares  Recht auf die Präsenz in diesem Raum aus. Die
       sowjetischen Kriegsschiffe  befinden sich im Mittelmeer nicht, um
       ein Volk  oder einen  Staat zu  bedrohen.  Ihre  Aufgabe  besteht
       darin, die  Stabilität und  den Frieden im Mittelmeerraum zu för-
       dern.
       Wieviel Aktivität und Nervosität gewisse Kreise des Nordatlantik-
       blocks auch an den Tag legen mögen, die Völker werden nie ihr Be-
       streben hinnehmen,  die Ergebnisse der gewaltigen Arbeit zunichte
       zu machen, die die friedliebenden Staaten geleistet haben, um die
       Zusammenarbeit in  Europa in die Wege zu leiten, eine Entspannung
       auf diesem  Kontinent zu  erreichen und die gesamteuropäische Si-
       cherheit zu  festigen. Die europäische und internationale Sicher-
       heit kann  weder durch  das Wettrüsten  noch durch die Steigerung
       der Kriegsvorbereitungen erzielt werden. Die Beschlüsse der Brüs-
       seler NATO-Tagung haben mit den wirklichen Interessen der europä-
       ischen Völker,  mit den  Interessen  eines  dauerhaften  Friedens
       nichts gemein, so sehr das aggressive Wesen der NATO auch getarnt
       werden mag.
       Dem Programm  zur Erweiterung der Kriegsvorbereitungen setzen die
       Sowjetunion und  die anderen  sozialistischen Länder ein Programm
       zur Lösung  der bestehenden internationalen Probleme mit friedli-
       chen Mitteln,  am Verhandlungstisch, ein Programm konkreter Abrü-
       stungsmaßnahmen, Vorschläge  zur Entwicklung der Beziehungen zwi-
       schen allen Staaten, unabhängig von den vorhandenen Unterschieden
       ihrer Gesellschaftsordnung, entgegen.
       Die Linie  der Sowjetunion in den internationalen Angelegenheiten
       ist klar  und konsequent.  Sie ist  in den Beschlüssen des XXIII.
       Parteitags der  KPdSU und der Plenartagungen des ZK der KPdSU, in
       den Erlassen des Obersten Sowjets der UdSSR und in den Dokumenten
       festgelegt, welche die Sowjetunion gemeinsam mit anderen soziali-
       stischen Staaten  angenommen hat.  Das ist die Politik der Festi-
       gung der  Sicherheit der Länder der sozialistischen Gemeinschaft,
       die Politik  der Entspannung, der Erweiterung der internationalen
       Zusammenarbeit sowie der Entwicklung gutnachbarlicher Beziehungen
       mit allen Staaten, die ihrerseits danach streben. Das ist die Po-
       litik der Abwehr der Aggression und der Hilfeleistung für den Be-
       freiungskampf der Völker.
       In den  führenden Kreisen der Sowjetunion wird die Hoffnung geäu-
       ßert, daß  ein realistisches  Herangehen in  den Staaten, die dem
       Nordatlantischen Block  angehören, letzten Endes die Oberhand ge-
       winnt, weil  die Zukunft  auch ihrer Völker mit der Festigung des
       Friedens und  mit der  Abwendung militärischer  Zusammenstöße un-
       trennbar verbunden ist. TASS ist ermächtigt zu erklären, daß jed-
       wede Aktion  der Teilnehmer  des NATO-Militärblocks  von der  So-
       wjetunion gemeinsam  mit den  anderen Teilnehmerstaaten  des War-
       schauer Vertrages  bei der  Verwirklichung notwendiger  Maßnahmen
       zur Gewährleistung  der Sicherheit  der sozialistischen Länderge-
       meinschaft selbstverständlich berücksichtigt wird.
       

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