Quelle: Blätter 1969 Heft 01 (Januar)


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       CHRONIK DES MONATS DEZEMBER 1968
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       1.12. - V e n e z u e l a.  Zum neuen Präsidenten wird der Führer
       der christlich-sozialistischen  COPEI-Partei, Rafael Caldera, für
       eine fünfjährige Amtszeit (1969 bis 1974) gewählt. Die Auszählung
       ergibt die  nur knappe  Mehrheit von  31071 Stimmen gegenüber dem
       Kandidaten der Demokratischen Aktion. Gonzalo Barrios.
       
       2.12. - F r a n k r e i c h.  Vor dem Senat bezeichnet es Vertei-
       digungsminister Pierre  Messmer als absolut unnötig, die Militär-
       politik seines  Landes infolge  der Aktion  der  Warschauer-Pakt-
       Staaten in  der CSSR zu revidieren. Eine Re-Integration der fran-
       zösischen Streitkräfte  in die NATO komme nicht in Frage. Der Mi-
       nister begründet  die Abstriche im französischen Budget für 1969,
       die im Hinblick auf die Franc-Krise beschlossen wurden. So sollen
       im kommenden Jahre keine Testversuche mit Kernwaffen stattfinden.
       - B u n d e s v e r f a s s u n g s g e r i c h t.  In seinem Ur-
       teil über  einen Passus  des Parteiengesetzes  vom 24.  Juli 1967
       stellt das  Bundesverfassungsgericht fest, die festgelegte Grenze
       von 2,5  Prozent der  Wählerstimmen  als  Voraussetzung  für  die
       staatliche Erstattung  von Wahlkampfkosten  verstoße gegen die in
       Artikel 21  des Grundgesetzes  garantierte Gleichberechtigung und
       Chancengleichheit der  politischen Parteien. Das Gericht, das die
       Finanzierung der  Parteien aus  Haushaltsmitteln als verfassungs-
       konform ansieht,  setzt die zulässige Sperrgrenze auf 0,5 Prozent
       der Wählerstimmen fest.
       
       4.12. - I t a l i e n.   Einem Aufruf der Gewerkschaften folgend,
       wird auf  Sizilien und  in vielen  mittel- und  norditalienischen
       Städten wegen des Vorgehens der Polizei gegen streikende sizilia-
       nische Landarbeiter  die Arbeit  vorübergehend niedergelegt; wäh-
       rend einer  Demonstration waren am 2.12. in Avola, unweit von Sy-
       rakus, zwei Arbeiter erschossen und mehr als 60 Menschen verletzt
       worden. -  Am 12.12.  bildet nach  23tägiger Regierungskrise  der
       christlich-demokratische Politiker Mariano Rumor wieder ein Kabi-
       nett der "linken Mitte", dem 16 Minister der Democrozia Cristiana
       (DC), neun der Sozialistischen Partei (PSI) und ein Vertreter der
       Republikanischen Partei (PRI) angehören. Neuer Außenminister wird
       Pietro Nenni (PSI).
       
       5.12. - S ü d k o r e a.  Ein Appellationsgericht in Seoul bestä-
       tigt frühere  Urteilssprüche (darunter  zwei Todesurteile)  gegen
       eine Gruppe von Personen, die der südkoreanische Geheimdienst aus
       der Bundesrepublik  und Westberlin  entführt hatte.  - Am  12.12.
       kommt der Fall noch einmal im Bundestag zur Sprache. Staatssekre-
       tär Jahn vom Auswärtigen Amt beantwortet eine entsprechende Frage
       mit der  Feststellung, die  Bundesregierung sehe  zur Zeit keinen
       Anlaß, die  diplomatischen Beziehungen mit Südkorea wegen der il-
       legalen Verschleppungsaktion abzubrechen.
       
       6.12. - B u n d e s r e p u b l i k / D D R.  Vor der Bundespres-
       sekonferenz berichtet  Wirtschaftsminister Schiller  über eine am
       gleichen Tage  zwischen dem Leiter der Treubandstelle für den In-
       terzonenhandel der Bundesrepublik und dem stellvertretenden Mini-
       ster für Außenwirtschaft der DDR getroffene Vereinbarung zur Aus-
       weitung des  Handels- und Warenverkehrs. Die Maßnahmen sehen u.a.
       vor: 1)  Zahlung eines  Mineralölsteuerausgleichs an  die DDR  in
       Höhe von  insgesamt 120  Mill. Verrechnungseinheiten (VE) für die
       Jahre 1968 und 1969. Dieser Betrag ist zum Kauf von Maschinen und
       anderen Investitionsgütern in der Bundesrepublik bestimmt; 2) die
       beiderseitigen Jahreskontingente  für  Maschinen,  Fahrzeuge  und
       elektrotechnische Erzeugnisse  werden wesentlich  erhöht; 3)  der
       Swing (zur Zeit 200 Mill. VE) wird den jeweiligen Lieferungen der
       DDR angepaßt;  4) der  bisher  zur  Jahresmitte  fällige  Salden-
       ausgleich entfällt.  In einem  Kommentar schreibt "Neues Deutsch-
       land" diese Handelsregelungen, mit denen bestehende Behinderungen
       beseitigt würden dienten beiden Seiten und lägen im Interesse der
       kommerziellen Partner.
       - N S - V e r b r e c h e n.   Der frühere Beisitzer am "Volksge-
       richtshof" Hans-Joachim  Rehse wird  in einem  Revisionsverfahren
       von einem  Schwurgericht in Westberlin von der Anklage des Mordes
       freigesprochen. In  der Begründung erklärt das Gericht, die unter
       Mitwirkung Rehses  ergangenen Todesurteile  wegen  "Wehrkraftzer-
       setzung"  und   "Feindbegünstigung"  seien   nach  den  damaligen
       Gesetzen nicht zu beanstanden.
       
       7.12 - V i e t n a m.   Als letzte  der vier  Delegationen trifft
       die Abordnung der südvietnamesischen Regierung zur Vietnam-Konfe-
       renz in  der französischen  Hauptstadt ein. Am gleichen Tag kehrt
       der  amerikanische  Delegationschef,  Botschafter  Harriman,  mit
       neuen Instruktionen  Präsident Johnsons wieder nach Paris zurück.
       - Am  12.12. beziffern unterrichtete Kreise des US-Hauptquartiers
       in Saigon die Zahl der amerikanischen Verluste in der Zeit vom 1.
       Januar 1961  bis zum  30. November 1968 auf insgesamt 29 865, die
       Zahl der Verwundeten auf 190 000 Mann. Fast die Hälfte der Solda-
       ten sei in diesem Jahr gefallen.
       
       7.-8.12. - T s c h e c h o s l o w a k e i.  Staatspräsident Svo-
       boda, Ministerpräsident  Cernik und Parteisekretär Dubcek treffen
       in der ukrainischen Stadt Kiew mit den führenden sowjetischen Po-
       litikern zusammen. In einem Kommunique heißt es, der Meinungsaus-
       tausch habe  "der Entwicklung der Zusammenarbeit zwischen der so-
       wjetischen und  der tschechoslowakischen  kommunistischen  Partei
       und anderen  Fragen von  gemeinsamem  Interesse"  gedient.  -  Am
       12.12. tritt  das Zentralkomitee  der Kommunistischen  Partei auf
       der Prager  Burg zusammen, um über Änderungen in der Regierung im
       Zusammenhang mit der Umwandlung der CSSR in eine tschechisch-slo-
       wakische Föderation zum 1. Januar 1969 zu beraten.
       
       8.12. - A k t i o n  D e m o k r a t i s c h e r        F o r t -
       s c h r i t t.  Unter  dem  Namen  "Aktion  Demokratischer  Fort-
       schritt" (ADF)  schließen sich  Vertreter verschiedener  Parteien
       zur Teilnahme an den Bundestagswahlen 1969 zusammen. An dem Wahl-
       bündnis sind  u.a. die Deutsche Friedensunion (DFU), der Bund der
       Deutschen (BdD), die neugegründete Deutsche Kommunistische Partei
       (DKP) und verschiedene Organisationen und Persönlichkeiten betei-
       ligt. Das  Einführungsreferat auf  der Gründungsversammlung  hält
       der Marburger Soziologe Prof. Werner Hofmann.
       
       10.-13.12. - S o w j e t u n i o n.   Auf  der  Herbsttagung  des
       Obersten Sowjets  erläutern die  zuständigen Ressortminister  den
       Wirtschafts- und  Finanzplan für  das kommende  Jahr. Das  Budget
       sieht Ausgaben in Höhe von 133,8 Mrd. Rubel (gegenüber 123,5 Mrd.
       Rubel fm  laufenden Jahr) vor. Die Militärsausgaben belaufen sich
       auf 17,? Mrd. Rubel (1968: 16,7 Mrd. Rubel).
       
       13.12. - B r a s i l i e n.   Mit Unterstützung  der  Armee  löst
       Präsident Costa e Silva das Parlament auf; die Abgeordneten hatte
       sich geweigert,  die Immunität des Parlamentariers Marcio Moreira
       Alves aufzuheben,  der wegen angeblicher Beleidigung des Militärs
       vor Gericht  gestellt werden  sollte. Der  Präsident verhängt den
       Ausnahmezustand, läßt  oppositionelle  Persönlichkeiten  in  Haft
       nehmen und  kündigt seine  Absicht an, auf unbestimmte Zeit durch
       Dekrete zu regieren.
       
       14.-15.12. - C S U.  Die Christlich-Soziale Union hält in München
       ihren Parteitag  ab, der  ein neues Grundsatzprogramm verabschie-
       det. Die Delegierten wählen mit 501 von 525 Stimmen Bundesfinanz-
       minister Strauß  wiederum zum Parteivorsitzenden, Bundespostmini-
       ster Dollinger zu seinem Stellvertreter.
       
       15.12. - R u m ä n i e n / D D R.   Der rumänische  Außenminister
       Manescu beendet einen mehrtägigen Besuch in Ostberlin. In Gesprä-
       chen mit  DDR-Außenminister  Winzer  wird  vereinbart,  demnächst
       einen Freundschafts- und Beistandspakt zwischen der DDR und Rumä-
       nien abzuschließen.
       
       17.12. - A b r ü s t u n g.  Der politische Ausschuß der UN-Gene-
       ralversammlung appelliert  an die Vereinigten Staaten und die So-
       wjetunion, möglichst  bald bilaterale  Verhandlungen über die Be-
       grenzung der  offensiven und defensiven strategischen Kernwaffen-
       systeme zu  eröffnen. Eine  entsprechende Resolution  wird mit 97
       Stimmen (darunter  die USA  und die  UdSSR)  bei  5  Enthaltungen
       (darunter Frankreich)  angenommen. -  Am 21.12. fordert die Gene-
       ralversammlung die  Einstellung auch  der unterirdischen Kernwaf-
       fenversuche, die das Moskauer Teststoppabkommen noch zuläßt.
       
       18.12. - B e r l i n.   Nach einer Sitzung des Ältestenrates gibt
       Bundestagspräsident Gerstenmaier  bekannt, er  habe die  Absicht,
       die Bundesversammlung zur Wahl des neuen Bundespräsidenten zum 5.
       März 1969 nach Westberlin einzuberufen.
       - N P D.   Das Bundeskabinett vertagt die Entscheidung über einen
       eventuellen Verbotsantrag  gegen die Nationaldemokratische Partei
       beim Bundesverfassungsgericht. Ein Auftrag zur Formulierung eines
       solchen  Antrages  wird  dem  zuständigen  Bundesinnenministerium
       nicht erteilt.
       
       21.12. - U N O.   Mit der  Ansprache des  amtierenden Präsidenten
       Emilio Arenales (Guatemala) schließt in New York die 23. General-
       versammlung der  Vereinten Nationen.  Die Versammlung  hatte seit
       dem 24. September über 98 verschiedene Traktanden beraten und 117
       Resolutionen ausgearbeitet.
       
       21.-24.12. - V A R.   Der sowjetische  Außenminister Gromyko  und
       sein Stellvertreter  Semjonow konferieren in Kairo mit Außenmini-
       ster Rind.  Gromyko hat  mehrere lange Gespräche mit Staatspräsi-
       dent Nasser.  In einem  gemeinsamen Kommuniqué  bezeichnen  beide
       Seiten den  Rückzug Israels aus den besetzten arabischen Gebieten
       als Voraussetzung für eine friedliche Regelung des Problems.
       
       21.-27.12. - W e l t r a u m.    Die  amerikanischen  Astronauten
       Frank Borman, James Lovell und William Anders umkreisen als erste
       Menschen den  Mond. Ihr  Raumschiff "Apollo  8" legt vom Start in
       Cape Kennedy  (21.12.) bis zur Landung im Pazifik (27.12.) insge-
       samt 800 000  km in 147 Flugstunden zurück. Am 24.12. erfolgt der
       Eintritt in  die Umlaufbahn  um den Erdtrabanten, der zehnmal um-
       rundet wird.
       
       23.12. - N o r d k o r e a.   Die Regierung  läßt  nach  längeren
       Verhandlungen mit amerikanischen Unterhändlern die B2 Besatzungs-
       mitglieder des  US-Nachrichtenschiffes "Pueblo" frei, das Kriegs-
       schiffe der VR Korea am 23. Januar 1968 aufgebracht hatten.
       
       27.12. - C h i n a.   Über dem  westlichen Teil der Volksrepublik
       China wird  die zweite chinesische Wasserstoffbombe zur Explosion
       gebracht. Die erste H-Bombe war am 17. Juni 1967 gezündet worden.
       
       28.12. - N a h e r  O s t e n.   Ein israelisches Kommando unter-
       nimmt einen  Überraschungsangriff auf den internationalen Flugha-
       fen der  libanesischen Hauptstadt Beirut, zerstört dabei zahlrei-
       che Flugzeuge der "Middle East Airlines" und anderer Gesellschaf-
       ten und  setzt Reparaturwerkstätten  und Hallen in Brand. Die Ak-
       tion wird in Tel Aviv mit einem Anschlag begründet, den zwei Ara-
       ber auf eine israelische Verkehrsmaschine am 26.12. in Athen ver-
       übt hatten.  - Am  29.12. tritt in New York der UN-Sicherheitsrat
       zu einer  Sondersitzung zusammen; die israelische Begründung wird
       von fast  allen Sprechern  in der  Debatte zurückgewiesen.  -  Am
       30.12. stimmt  der sowjetische Botschafter in Paris, Valerian So-
       rin, einem  französischen Vorschlag  zu, Besprechungen  der  vier
       Großmächte über  die gespannte Situation aufzunehmen. - Am 31.12.
       verurteilt der Sicherheitsrat einstimmig in einer scharf gehalte-
       nen Resolution  das Vorgehen  Israels als  "vorsätzlichen  Gewal-
       takt", in dem eine Gefahr für den Frieden liege.
       

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