Quelle: Blätter 1969 Heft 01 (Januar)


       zurück

       
       Dokumente zum Zeitgeschehen
       
       WORTLAUT DER UNO-DEKLARATION ÜBER NICHTVERJÄHRUNG
       =================================================
       VON KRIEGSVERBRECHEN VOM 26. NOVEMBER 1968
       ==========================================
       
       Die Vertragsstaaten dieses Übereinkommens,
       gestützt auf die Entschließungen 3 (I) der Generalversammlung der
       Vereinten Nationen  vom 13.  Februar 1946 und 170 (II) vom 4. Ok-
       tober 1947 über die Auslieferung und Bestrafung von Kriegsverbre-
       chern sowie  die Entschließung  95 (I) vom 11. Dezember 1946, mit
       der die in der Satzung des Nürnberger Gerichtshofs und in den Ur-
       teilen des  Gerichtshofs anerkannten  Grundsätze des Völkerrechts
       bestätigt wurden, sowie die Entschließung 2184 (XXI), mit der die
       Verletzung der wirtschaftlichen und politischen Rechte der einge-
       borenen Bevölkerung  einerseits sowie die "Apartheid"-Politik an-
       dererseits ausdrücklich  als Verbrechen  gegen die Menschlichkeit
       verurteilt wurden;
       gestützt auf  die Entschließung  1074 d (XXXIX)  des Wirtschafts-
       und Sozialrats der Vereinten Nationen vom 28. Juli 1965 und seine
       Entschließung 1158  (XLI) vom  5. August 1966 über die Bestrafung
       von Kriegsverbrechern  und Personen,  die  Verbrechen  gegen  die
       Menschlichkeit begangen haben;
       in Anbetracht  dessen, daß keine der feierlichen Erklärungen, Ur-
       kunden oder  Übereinkommen, die  sich auf  die Verfolgung und Be-
       strafung von  Kriegsverbrechen und  Verbrechen gegen  die Mensch-
       lichkeit beziehen, Vorschriften über eine Verjährung enthalten;
       geleitet von  der Überlegung, daß Kriegsverbrechen und Verbrechen
       gegen die  Menschlichkeit  zu  den  schwersten  völkerrechtlichen
       Straftaten zählen;
       überzeugt, daß  die wirksame  Bestrafung von Kriegsverbrechen und
       Verbrechen gegen  die Menschlichkeit  ein wesentlicher  Teil  der
       Verhütung derartiger  Straftaten, des Schutzes der Menschenrechte
       und Grundfreiheiten,  der Festigung des Vertrauens und der Förde-
       rung der  Zusammenarbeit zwischen  den Völkern  und den für diese
       Straftaten Verantwortlichen (so im Original!) ist;
       in der Erkenntnis, daß es geboten und an der Zeit ist, durch die-
       ses Übereinkommen  im Völkerrecht den Grundsatz zu verankern, daß
       Kriegsverbrechen und  Verbrechen gegen  die Menschlichkeit  nicht
       der Verjährung unterliegen, sowie die allgemeine Anwendung dieses
       Grundsatzes sicherzustellen,
       sind wie folgt übereingekommen:
       
       Artikel I
       Folgende Straftaten  unterliegen unabhängig  vom Zeitpunkt  ihrer
       Begehung nicht der Verjährung:
       a) Kriegsverbrechen, wie  sie in dem Statut des Nürnberger Inter-
       nationalen Gerichtshofs  vom 8.  August 1945 festgelegt und durch
       die Entschließungen 3 (I) vom 13. Februar 1946 und 95 (I) vom 11.
       Dezember 1946  der Generalversammlung  der Vereinten Nationen be-
       stätigt wurden,  insbesondere die  in den Genfer Konventionen zum
       Schutze der  Kriegsopfer von  1949 aufgezählten "schweren Verlet-
       zungen";
       b) Verbrechen gegen  die Menschlichkeit, unabhängig davon, ob sie
       im Kriege  oder im Frieden begangen wurden, wie sie in dem Statut
       des Nürnberger  Internationalen Gerichtshofs  vom 8.  August 1945
       festgelegt und  durch die  Entschließungen 3  (I) vom 13. Februar
       1946 und  95 (I) vom 11. Dezember 1946 der Generalversammlung der
       Vereinten Nationen bestätigt wurden, ferner die Vertreibung durch
       bewaffneten Angriff  oder Besetzung  sowie unmenschliche Handlun-
       gen, die  sich aus  der "Apartheid"-Politik  ergeben,  sowie  die
       Straftaten des  Völkermords im Sinne der Konvention über die Ver-
       hütung und Bestrafung des Völkermordes von 1948, auch wenn derar-
       tige Handlungen  keine Verletzung des innerstaatlichen Rechts des
       Staates darstellen, in dem sie begangen wurden.
       
       Artikel II
       Ist eine  der in  Artikel I genannten Straftaten begangen worden,
       so findet  dieses Übereinkommen  Anwendung auf alle Vertreter der
       Staatsmacht und Privatpersonen, die als Haupt- oder Nebentäter an
       der Begehung  einer derartigen  Straftat teilnehmen oder dazu an-
       stiften oder sich zu ihrer Begehung zusammenschließen, unabhängig
       vom Grad  der Vollendung  der Straftat,  sowie auf  Vertreter der
       Staatsmacht, die die Begehung derartiger Straftaten dulden.
       
       Artikel III
       Die Vertragsstaaten  verpflichten sich,  alle notwendigen  inner-
       staatlichen gesetzgeberischen  und sonstigen  Maßnahmen  mit  dem
       Ziel zu  ergreifen, die Auslieferung der in Artikel II bezeichne-
       ten Personen nach Maßgabe des Völkerrechts zu ermöglichen.
       
       Artikel IV
       Die Vertragsstaaten  verpflichten sich, nach Maßgabe ihrer jewei-
       ligen  verfassungsrechtlichen  Verfahren  alle  gesetzgeberischen
       oder sonstigen  Maßnahmen zu  ergreifen, die  notwendig sind,  um
       sicherzustellen, daß gesetzliche oder sonstige Verjährungsfristen
       auf die Verfolgung und Bestrafung der in Artikel I und II genann-
       ten Straftaten  keine Anwendung  finden und daß derartige Verjäh-
       rungsfristen, wo sie bestehen, aufgehoben werden.
       
       Artikel V
       Dieses Übereinkommen  liegt bis zum 31. Dezember 1969 auf zur Un-
       terzeichnung durch  jeden Mitgliedstaat  der Vereinten  Nationen,
       jedes Mitglied  ihrer Sonderorganisationen oder der Internationa-
       len Atomenergiebehörde,  jeden dem Statut des Internationalen Ge-
       richtshofs beigetretenen Staat sowie jedem anderen Staat, der von
       der Generalversammlung  der Vereinten Nationen aufgefordert wird,
       diesem Übereinkommen beizutreten.
       
       Artikel VI
       Dieses Übereinkommen  bedarf der Ratifikation. Die Ratifikations-
       urkunden werden  beim Generalsekretär der Vereinten Nationen hin-
       terlegt.
       
       Artikel VII
       Jeder unter  Artikel V  fallende Staat  kann diesem Übereinkommen
       beitreten. Die  Beitrittsurkunden sind  beim Generalsekretär  der
       Vereinten Nationen zu hinterlegen.
       
       Artikel VIII
       1) Dieses Übereinkommen  tritt am  neunzigsten Tage nach dem Tage
       in Kraft,  an dem die zehnte Ratifikations- oder Beitrittsurkunde
       beim Generalsekretär der Vereinten Nationen hinterlegt wurde.
       2) Für jeden Staat, der dieses Übereinkommen ratifiziert oder ihm
       nach Hinterlegung  der zehnten  Ratifikations- oder  Beitrittsur-
       kunde beitritt,  tritt das  Übereinkommen am neuzigsten Tage nach
       dem Tage der Hinterlegung seiner eigenen Ratifikations- oder Bei-
       trittsurkunde in Kraft.
       
       Artikel IX
       1) Nach Ablauf  von zehn  Jahren seit dem Tage des Inkrafttretens
       dieses Übereinkommens  kann jede  Vertragspartei jederzeit  durch
       eine an  den Generalsekretär  der Vereinten  Nationen  gerichtete
       schriftliche Notifikation  die Revision dieses Übereinkommens be-
       antragen.
       2) Die Generalversammlung der Vereinten Nationen entscheidet über
       die im Hinblick auf einen derartigen Antrag gegebenenfalls zu un-
       ternehmenden Schritte.
       
       Artikel X
       1) Dieses Übereinkommen  wird beim  Generalsekretär der Vereinten
       Nationen hinterlegt.
       2) Der Generalsekretär  der Vereinten  Nationen übermittelt allen
       unter Artikel  V fallenden Staaten beglaubigte Abschriften dieses
       Übereinkommens.
       3) Der Generalsekretär  der Vereinten  Nationen unterrichtet alle
       unter Artikel V fallenden Staaten über folgende Einzelheiten:
       a) Unterzeichnungen dieses Übereinkommens; nach Artikel V, VI und
       VII hinterlegte Ratifikations- und Beitrittsurkunden;
       b) Zeitpunkt des  Inkrafttretens dieses Übereinkommens nach Arti-
       kel VIII;
       c) beim Generalsekretär  eingegangene Mitteilungen  nach  Artikel
       IX.
       
       Artikel XI
       Dieses Übereinkommen,  dessen chinesischer, englischer, französi-
       scher, russischer  und spanischer Wortlaut gleichermaßen verbind-
       lich ist, trägt das Datum vom 26. November 1968.
       
       Zu Urkund dessen haben die hierzu gehörig bevollmächtigten Unter-
       zeichneten dieses Übereinkommen unterschrieben.
       

       zurück