Quelle: Blätter 1969 Heft 02 (Februar)


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       CHRONIK DES MONATS JANUAR 1969
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       1.1. - T s c h e c h o s l o w a k e i.   Auf Grund  des Gesetzes
       über die Föderalisierung ernennt Staatspräsident Svoboda die neue
       Bundesregierung, die wiederum unter Führung von Ministerpräsident
       Oldrich Cernik  steht. Während  Verteidigungs- bzw. Innenministe-
       rium unverändert in den Händen von Generaloberst Martin Dzur bzw.
       Jan Pelnar  bleiben, wird  das Außenministerium mit Jan Marko neu
       besetzt. In Prag und Bratislava nehmen die Föderalregierungen der
       Tschechischen Sozialistischen  Republik und  der Slowakischen So-
       zialistischen Republik ihre Tätigkeit auf.
       
       3.1. - K e r n w a f f e n.  Die dänische Regierung hinterlegt in
       Washington die  Ratifikationsurkunde für  den  Vertrag  Über  die
       Nichtweiterverbreitung von  Kernwaffen. -  Am 8.1. folgen die Re-
       gierungen von  Kanada und  Kamerun. Damit  haben nach Großbritan-
       nien, Irland und Nigeria insgesamt sechs Staaten das Vertragswerk
       ratifiziert. - Am 28.1. lassen Italien und die Türkei den Vertrag
       durch ihre  Botschafter in  Washington, London  und Moskau unter-
       zeichnen.
       
       4.1. - N a h e r  O s t e n.  Der französische Staatspräsident de
       Gaulle verfügt ein totales Waffenembargo gegen Israel. Von dieser
       Maßnahme wird  auch die  Lieferung schon bestellter und bezahlter
       50 Überschall-Mehrzweckflugzeuge  des Typs Mirage-V im Gesamtwert
       von 260  Mill. DM  einschließlich entsprechender Ersatzteilausrü-
       stungen betroffen.  - Am 9.1. kommentiert Außenminister Debré das
       Embargo  in   einem  Interview  mit  der  Feststellung,  der  von
       Frankreich scharf  verurteilte israelische  Überfall auf  den Zi-
       vilflughafen von  Beirut am  28.12.1968 sei weitgehend mit Waffen
       französischer Herkunft durchgeführt worden. - Am 25.1. veröffent-
       licht  die  Moskauer  "Prawda"  Einzelheiten  eines  sowjetischen
       Nahost-Planes, der von der Resolution des UN-Sicherheitsrates vom
       22. November  1967 ausgeht.  Der Plan  sieht die  Beendigung  des
       Kriegszustandes zwischen  Israel und  den arabischen Staaten, den
       Rückzug der  israelischen Truppen  und die  Wiederherstellung der
       Grenzen vom  5. Juni  1967, die Garantie dieser Grenzen durch die
       Vereinigten  Staaten,  Großbritannien,  Frankreich  und  die  So-
       wjetunion, die  Errichtung entmilitarisierter  Zonen und die Sta-
       tionierung von  UN-Truppen sowie  die freie  Schiffahrt durch die
       Meerenge von Tiran und den Golf von Akaba für alle Staaten vor.
       
       7.-15.1. - C o m m o n w e a l t h.   24 Regierungschefs und vier
       Stellvertreter aus  28 Mitgliedstaaten des Commonwealth treten in
       London zu  einer Konferenz  zusammen. In  einem Kommuniqué werden
       u.a.  die   Lage  im   Nahen   Osten,   die   Möglichkeiten   für
       "weitreichende Abkommen  über die  Abrüstung", der  Konflikt  mit
       Rhodesien und  Nigeria sowie die Apartheid-Politik Südafrikas als
       Beratungsthemen genannt.
       
       8.1. - V A R.   Etwa sieben  Millionen Wahlberechtigte  bestimmen
       ein neues  Parlament, um dessen 350 Sitze sich die Kandidaten der
       einzigen  zugelassenen  Partei,  der  Arabischen  Sozialistischen
       Union (ASU), sowie einige Unabhängige bewerben. An die ASU fallen
       319 Sitze;  über 20  Mandate entscheidet  eine  Stichwahl  am  1.
       März.- Am  20.1. umreißt  Staatspräsident Nasser  auf der  Eröff-
       nungssitzung des  Parlaments seine  Position in der Nahost-Krise.
       Man könne  sich nicht, so betont der Präsident, "mit einem Feind,
       der unser  Land besetzt  hält", an  den Verhandlungstisch setzen.
       Nasser unterstützt  nachdrücklich die Tätigkeit der palästinensi-
       schen Widerstandsorganisationen  und versichert,  die  VAR  werde
       diese mit allen Mitteln unterstützen.
       - F r a n k r e i c h / S o w j e t u n i o n.     Die   ständige
       französisch-sowjetische gemischte  Kommission (Große  Kommission)
       beendet ihre dritte Konferenz unter Vorsitz des französischen Au-
       ßenministers Michel Debré; die sowjetische Delegation steht unter
       Leitung des  Stellvertretenden Ministerpräsidenten  Kirillin.  In
       einem Kommunique  heißt es  zu den  Perspektiven des zweiseitigen
       Handels: "Bei den Bemühungen um einen verstärkten Warenaustausch,
       die zu  einer Verdoppelung  des jetzigen  Volumens führen sollen,
       wurde gemeinsam vereinbart, ganz besondere Aufmerksamkeit den In-
       vestitionsgütern und  den großen  Industriekomplexen zu  widmen."
       Minister Kirillin  wird am  7.1. von  General de  Gaulle zu einem
       längeren Gespräch empfangen.
       
       10.1. - S c h w e d e n.   Außenminister Nilsson schlägt in einem
       Telegramm an die nordvietnamesische Regierung die Aufnahme gegen-
       seitiger diplomatischer  Beziehungen und  den Austausch  von Bot-
       schaftern vor.  Der Minister  begründet den  Entschluß Schwedens,
       als erstes  westliches Land  Nordvietnam  anzuerkennen,  mit  dem
       Stand der Vietnam-Verhandlungen in Paris.
       - B u n d e s r e p u b l i k / S o w j e t u n i o n.  Bundesau-
       ßenminister Brandt  empfängt den  von einem dreimonatigen Aufent-
       halt in  der Sowjetunion  nach Bonn  zurückgekehrten  Botschafter
       Semjan Zarapkin.  In Bonn heißt es, der Diplomat habe während der
       Unterredung, an  der auch Staatssekretär Duckwitz vom Auswärtigen
       Amt teilnimmt,  den sowjetischen  Standpunkt zur  Einberufung der
       Bundesversammlung nach  Berlin dargelegt.  Außerdem seien bilate-
       rale Fragen besprochen worden.
       
       14.-18.1. - W e l t r a u m.  Die beiden sowjetischen Raumschiffe
       "Sojus 4"  und "Sojus  5" unternehmen einen Flug um die Erde, auf
       dessen Höhepunkt  sie am  16.1. durch manuelle Steuerung zu einer
       kosmischen Station  zusammengekoppelt werden.  Während des Koppe-
       lungsmanövers wechseln zwei Kosmonauten das Raumschiff. "Sojus 4"
       mit Kommandant  Schatalow und  den beiden  Kosmonauten Jelissejew
       und Chrunow kehrt am 17.1. zur Erde zurück; "Sojus 5" mit Komman-
       dant Wolynow landet einen Tag später.
       
       16.1. - V i e t n a m.   Die Delegationen der Vereinigten Staaten
       und Nordvietnams,  die in  Paris eine offizielle Vietnamkonferenz
       vorbereiten, einigen sich über die letzten Verfahrensfragen. - Am
       18.1. findet  eine erste  Zusammenkunft aller  vier  Delegationen
       statt, an  der auch  Vertreter Südvietnams und der Nationalen Be-
       freiungsfront teilnehmen.  Die erste Plenarsitzung wird zum 21.1.
       in das Hotel Majestic einberufen.
       - N A T O.   In Brüssel  tagt das  Ministerkomitee für  Verteidi-
       gungsplanung, um einen "NATO-Streitkräfteplan" für die Jahre 1969
       bis 1973 zu verabschieden und das "Konzept einer alliierten Mari-
       nestreitmacht" zur  "Überwachung im  Mittelmeer" fertigzustellen.
       Bundesverteidigungsminister Schröder erklärt vor dem Ministerrat,
       der Personalbestand  der Bundeswehr  solle bis  1971 auf  460 000
       Mann angehoben  werden. Zusätzlich  sei  geplant,  die  Zahl  der
       "variablen Kräfte" aufzurunden.
       
       20.1. - U S A.   Als 37.  Präsident der  Vereinigten Staaten wird
       Richard Milhous  Nixon vereidigt.  Das  Amt  des  Vizepräsidenten
       tritt Spiro  Theodore Agnew  an. Die  wichtigsten Mitglieder  des
       neuen Kabinetts sind: William Pierre Rogers (Außenminister); Mel-
       vin R.  Laird (Verteidigung);  David Matthew  Kennedy (Finanzen);
       John N. Mitschell/Justiz): Walter Joseph Hickel (Inneres); George
       Pratt Schultz (Arbeit); Maurice H. Stans (Handel).
       - S o w j e t u n i o n.   Zwei führende Mitarbeiter des Außenmi-
       nisteriums geben in Moskau eine Pressekonferenz. In einer einfüh-
       renden Erklärung  bekräftigt  die  Sowjetregierung  ihre  Bereit-
       schaft, mit  dem neuen  amerikanischen Präsidenten einen "ernsten
       Meinungsaustausch ...  über die  gegenseitige  Einschränkung  und
       nachfolgende Reduzierung der strategischen Kernwaffenträger, ein-
       schließlich der  Abwehrsysteme" zu beginnen. Weiter wird die Not-
       wendigkeit betont,  den Kernwaffensperrvertrag  möglichst bald in
       Kraft treten zu lassen.
       
       21.1. - E K D.   Der Vorsitzende der Strukturkommission der Evan-
       gelischen Landeskirchen  in der DDR, Generalsuperintendent Schön-
       herr, erklärt  in einem  Interview, der künftige Bund der Kirchen
       in der  DDR werde ohne organisatorische Bindungen an die bisheri-
       gen Organe  der Evangelischen  Kirche in  Deutschland (EKD) tätig
       sein. Schönherr  verweist auf  die Feststellung des thüringischen
       Landesbischofs Mitzenheim,  wonach  die  deutschen  Staatsgrenzen
       auch die  Grenzen für  die kirchlichen Organisationsmöglichkeiten
       bildeten. Zwischen der DDR und der Bundesrepublik verlaufe im üb-
       rigen eine  "Grenze zweier  antagonistischer Gesellschaftsordnun-
       gen".
       - E u r o p a - P a r l a m e n t.   Mit der  Wahl der  italieni-
       schen Vertreter für das Europäische Parlament, die Beratende Ver-
       sammlung der  EWG, ziehen erstmalig kommunistische Abgeordnete in
       dieses Gremium  ein: unter  den von Kammer und Senat in Rom nomi-
       nierten Parlamentariern befinden sich sieben Mitglieder der Frak-
       tion der KPI.
       
       21.-23.1. - C O M E C O N.   Im Rahmen der XXII. Ordentlichen Ta-
       gung des  Rates für  Gegenseitige Wirtschaftshilfe (COMECON) wird
       der 20. Jahrestag der osteuropäischen Wirtschaftsorganisation be-
       gangen. Der Sekretär des COMECON, Nikolai Faddejew, betont in ei-
       ner Festansprache,  die Organisation  sei für  alle Länder offen,
       die die  Ziele und  Prinzipien des Rates teilten. Für die nächste
       Zeit sei  eine wirtschaftliche  Beratung der  Mitgliedstaaten auf
       höchster Ebene geplant.
       
       23.1. - B u n d e s t a g.  Vor der CDU/CSU-Fraktion gibt Bundes-
       tagspräsident Gerstenmaier  seinen Rücktritt  bekannt. Die Demis-
       sion erfolgte, nachdem Einzelheiten eines umstrittenen Wiedergut-
       machungsverfahrens zugunsten  Gerstenmaiers bekannt  geworden wa-
       ren. -  Am 24.1.  steht der Entwurf der Großen Koalition über die
       Einführung einer  "Vorbeugehaft" auf  der Tagesordnung des Parla-
       ments. Der  Antrag wird  zusammen mit  einem zusätzlichen Entwurf
       der CSU  gegen die Stimmen der Freien Demokraten an die zuständi-
       gen Ausschüsse überwiesen.
       
       24.1. - F D P.   Die Fraktion  der Freien Demokraten unterbreitet
       in Form  einer Großen Anfrage im Bundestag den Entwurf eines Ver-
       trages zwischen  der Bundesrepublik und der DDR. In ihrer Begrün-
       dung meint die FDP, der Abschluß eines solchen Vertrages sei auch
       ohne Anerkennung der DDR möglich.
       
       25.1. - S p a n i e n.   Wenige Stunden  nach der  Verhängung des
       Ausnahmezustandes für  zunächst drei  Monate wird  im ganzen Land
       eine  großangelegte  Verhaftungswelle  eingeleitet.  Gleichzeitig
       führt die  Regierung die  Vorzensur für  Zeitungen, Zeitschriften
       und andere Informationsmedien wieder ein.
       
       27.1. - I r a k.   Die Regierung  läßt 14 Personen, darunter neun
       Juden, wegen "Spionage für Israel" öffentlich hinrichten.
       
       31.1. - B e r l i n.   Der sowjetische  Botschafter in Ostberlin,
       Abrassimow, trifft  mit dem  Regierenden Bürgermeister Schatz zu-
       sammen. Die  Mitteilung über den Besuch nennt "Fragen von aktuel-
       ler Bedeutung"  als Gesprächsthemen.  Die Moskauer Regierungszei-
       tung "Iswestija"  hatte am 24.1. die geplante Wahl des Bundesprä-
       sidenten in  Westberlin als  "eine offene Herausforderung" kriti-
       siert, die  "klar das Ziel verfolgt, die revanchistischen Ansprü-
       che auf  diese Stadt zu manifestieren". Zum provokatorischen Cha-
       rakter der  Wahl gehöre  auch,  daß  "unter  den  Wahlmännern  22
       Neonazis" sein würden.
       

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