Quelle: Blätter 1969 Heft 02 (Februar)


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       Dokumente zum Zeitgeschehen
       
       AUFRUF DER KAMPAGNE FÜR DEMOKRATIE UND ABRÜSTUNG
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       ZUR OSTERDEMONSTRATION 1969
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       Die Kampagne  für Demokratie und Abrüstung ruft die demokratische
       Opposition auf zu gemeinsamen Aktionen und Demonstrationen am Wo-
       chenende vor Ostern, dem 29./30. März 1969.
       Die weltpolitische  Situation ist gekennzeichnet durch Konflikte,
       die den  Zündstoff weiterer Katastrophen in sich tragen. Das gilt
       noch immer  für den Krieg der USA in Vietnam, und es gilt darüber
       hinaus für  alle diejenigen  Teile der Welt, in denen Not und Un-
       terentwicklung fortdauern,  während  zur  gleichen  Zeit  riesige
       wirtschaftliche Kapazitäten im Rüstungswettlauf vergeudet werden.
       In Europa  schaffen neue  politische Spannungen  und die Rückkehr
       zum sterilen  Denken der blockpolitischen Konfrontation gefährli-
       che Unsicherheit.  Im Interesse  der Sicherheit  der europäischen
       Völker, im  Interesse des  gesellschaftlichen Fortschritts in Ost
       und West  und im  Interesse einer  solidarischen  Hilfe  für  die
       Dritte Welt ist eine entschiedene Änderung der europäischen Poli-
       tik kategorisch  zu fordern. Diese Forderung richtet sich an alle
       Staaten, deren  Politik die europäischen Verhältnisse beeinflußt;
       bei der  Bundesrepublik liegt jedoch eine besondere Verantwortung
       für die Ermöglichung einer europäischen Friedensordnung.
       
       I
       
       In Deutschland schien nach dem Ende der NS-Diktatur unbestritten,
       daß der Aufbau der Demokratie und die Entwicklung einer Friedens-
       politik die  entschiedene Abkehr  von jenen Kräften und Tendenzen
       zur Voraussetzung  haben, die einst dem Faschismus in Deutschland
       zur Macht  verholfen hatten.  Konkret hieß das damals: Abkehr von
       militanter Großmachtpolitik,  Abkehr von  der antikommunistischen
       Kreuzzugsideologie, Entmachtung der Konzerne. die um ihrer Profi-
       tinteressen willen Faschismus und Krieg gefördert hatten.
       Die tatsächliche  politische Entwicklung  verlief anders. Im Zuge
       des Kalten  Krieges wurden  in der  Bundesrepublik die demokrati-
       schen  und  sozialen  Intentionen  des  Grundgesetzes  ignoriert,
       stattdessen wurde die Verfassung an die autoritäre Gesellschafts-
       struktur und an die Erfordernisse einer erneuten Machtpolitik an-
       gepaßt. Die  Bundesrepublik wurde  zur stärksten  Militärmacht im
       Westen unseres  Kontinents aufgerüstet,  die  nicht  bereit  ist,
       Macht- und Gebietsverluste als Ergebnisse des Zweiten Weltkrieges
       hinzunehmen.
       Die wichtigsten  Stationen dieser  Politik waren die Restauration
       der alten  gesellschaftlichen Machtverhältnisse,  die Remilitari-
       sierung, die  erneute Einflußnahme  der Militärs auf die Politik,
       die Zurückdrängung des politischen Einflusses der Gewerkschaften,
       der Wiederaufbau  einer auch  politisch  mächtigen  Rüstungsindu-
       strie,  das  Auftreten  neuer  faschistischer  Gruppierungen  und
       schließlich die Durchsetzung der Notstandsgesetze unter der Regie
       der Großen  Koalition. Nach  außen fand  diese Politik ihren Aus-
       druck vor  allem in  der Obstruktion  gegenüber allen Vorschlägen
       für Disengagement  und Abrüstung in Mitteleuropa, im Streben nach
       atomarer Bewaffnung  und nach  atomarer Verfügungsgewalt, im Ver-
       such, den  Atomwaffensperrvertrag zu  torpedieren, in  der Unter-
       stützung der  Kriegspolitik der USA in Vietnam, in der Unterstüt-
       zung faschistischer Systeme wie in Griechenland, Spanien und Por-
       tugal, im  Alleinvertretungsanspruch, in der Nichtanerkennung der
       DDR und  der Oder-Neiße-Grenze  und schließlich  in der Forderung
       führender Regierungspolitiker,  die Bundesrepublik müsse, von ei-
       ner wirtschaftlichen, militärischen und politischen Vormachtstel-
       lung in  Westeuropa ausgehend,  den Status quo in Gesamteuropa zu
       ihren Gunsten  verändern. -  Die NPD  ist deshalb kein isolierter
       brauner Fleck  in einer sonst intakten demokratischen Landschaft.
       Der Aufstieg der NPD ist eine Folge und zugleich ein Element die-
       ser gesamtpolitischen  Entwicklung in unserem Lande. Die NPD ern-
       tet, was Regierungspolitiker in Bonn seit Jahren gesät haben.
       Diese Entwicklung ist auch im Zusammenhang der politischen Ökono-
       mie unserer  Gesellschaft zu sehen. Das innere Gesetz eines Wirt-
       schaftssystems, das  nicht demokratischen Entscheidungen, sondern
       den privaten  Interessen weniger  unterliegt, treibt auch bei uns
       dahin, private Profitabsichten über die Rüstungsproduktion zu re-
       alisieren und  im formierten  Rüstungsstaat den  Ausweg  aus  den
       Schwierigkeiten dieses wirtschaftlichen Systems zu suchen.
       
       II
       
       Seit Beginn  der Großen  Koalition beteuert  die Bundesregierung,
       sie betreibe  eine Friedenspolitik.  Solche  Beteuerungen  können
       keinen Glauben  finden, solange die Ausrichtung der Regierungspo-
       litik, die  nach wie  vor von der CDU/CSU bestimmt wird, unverän-
       dert bleibt.  Derzeit nutzen  die Vertreter einer neuen westdeut-
       schen Großmachtpolitik  die Tatsache, daß die proklamierten Ziele
       der angeblichen  Entspannungspolitik -  die in Wahrheit keine war
       - nicht  erreicht wurden,  und den Einmarsch von Truppen des War-
       schauer Paktes  in die  CSSR, um in der Bevölkerung nationalisti-
       sche und militante Ressentiments gegen den Osten zu mobilisieren.
       Sie sollen  innenpolitisch  entdemokratisierend  wirken,  weitere
       Maßnahmen der  gesellschaftlichen Formierung psychologisch vorbe-
       reiten und  die Konfrontation der Blöcke verhärten. Diese Politik
       bleibt nicht  ohne Folgen  auch für die soziale Lage der Bevölke-
       rung. Der  Rüstungshaushalt der Bundesrepublik übersteigt bereits
       einen Betrag  von 20  Milliarden DM  jährlich, und  es ist zu be-
       fürchten, daß  man nach den Bundestagswahlen 1969 weitere soziale
       Belastungen zugunsten  einer Steigerung  der Rüstung  durchsetzen
       will. Die Wahl selbst droht zu einem Akt der Manipulation zu wer-
       den, bei  dem die  wirklichen politischen  Probleme verschleiert,
       die Einsicht  in die tatsächliche Rolle des Parlaments heute ver-
       hindert und  einem weiter verschärften Rechtskurs nach den Wahlen
       eine Scheinlegitimation verschafft werden soll.
       
       III
       
       Da die  herrschende Politik in der Bundesrepublik progressive in-
       nen- und  außenpolitische Möglichkeiten blockiert, dazu beiträgt,
       Entspannung und  Friedenssicherung in  Europa zu  verhindern, und
       sich in  eine weltpolitische  Front gegen  die  Emanzipation  der
       Dritten Welt  einordnet, liegt  es bei der demokratischen Opposi-
       tion, Alternativen  zu dieser Politik zu entwickeln. Die Kampagne
       für Demokratie und Abrüstung stellt folgende aktuelle Forderungen
       einer Alternativpolitik für die Bundesrepublik auf:
       - Anerkennung des territorialen Status quo in Europa und Anerken-
       nung der  staatlichen Existenz  der DDR,  um normale  Beziehungen
       zwischen den  beiden deutschen Staaten zu ermöglichen und Voraus-
       setzungen für  eine dauerhafte  Friedensregelung in Europa herzu-
       stellen;
       - drastische Senkung  der Rüstungslasten,  Herabsetzung der Wehr-
       dienstzeit als  Schritt zur Abschaffung der Wehrpflicht, Einstel-
       lung jeder  Unterstützung  der  amerikanischen  Kriegspolitik  in
       Vietnam, uneigennützige Hilfeleistung an die Entwicklungsländer;
       - Beitritt zum  Atomwaffensperrvertrag, praktische  Maßnahmen zur
       Errichtung einer  atomwaffenfreien, rüstungsverdünnten  Zone  und
       zur Einberufung  einer gesamteuropäischen  Sicherheits- und Frie-
       denskonferenz;
       - offensive politische Auseinandersetzung mit der NPD und mit al-
       len anderen  offen oder  verdeckt faschistischen  Tendenzen, Ein-
       stellung jeder  Unterstützung für  die faschistischen  Systeme in
       Griechenland, Spanien und Portugal;
       - Verhinderung jeder Anwendung der Notstandsgesetze, Verhinderung
       aller  Repressalien   gegenüber  der  demokratischen  Opposition,
       Durchsetzung einer  konsequenten Mitbestimmung, also der demokra-
       tischen Kontrolle  in den Betrieben und Verwaltungen, Universitä-
       ten und  Schulen, auf allen Ebenen der Wirtschaft und der Gesell-
       schaft.
       Dies sind die aktuellen Voraussetzungen in der Bundesrepublik für
       eine europäische Politik, die an die Stelle der Militärblöcke ein
       gesamteuropäisches  Sicherheitssystem   setzen  und  innergesell-
       schaftliche Demokratisierung vorantreiben will.
       
       IV
       
       Diese Forderungen  gilt es  durchzusetzen gegen  eine illusionäre
       Großmachtpolitik und  gegen die Interessen der rüstungsorientier-
       ten Konzerne.  Dem Prozeß  der Unterwerfung  aller Lebensbereiche
       unter die  Interessen einer politisch-militärischen und rüstungs-
       wirtschaftlichen Machtelite  gilt es  den entschiedenen Kampf der
       Demokraten entgegenzustellen.  Die Osteraktionen  1969, zu  denen
       die Kampagne für Demokratie und Abrüstung als parteipolitisch und
       wahlpolitisch nicht  gebundene, unabhängige außerparlamentarische
       Bewegung aufruft, sind ein Mittel dieser politischen Auseinander-
       setzung. Die Kampagne fordert dazu auf, in örtlichen und regiona-
       len Ausschüssen mitzuwirken, um diese Aktionen vorzubereiten.
       
       Im Januar 1969
       

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