Quelle: Blätter 1969 Heft 03 (März)


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       CHRONIK DES MONATS FEBRUAR 1969
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       1.2. - N a h e r  O s t e n.   Auf dem  Wege nach  Addis Abeba zu
       einer Sitzung  der Wirtschaftskommission  der Vereinten  Nationen
       für Afrika  legt UN-Generalsekretär U Thant einen Zwischenaufent-
       halt in  London ein,  um mit dem britischen Außenminister Stewart
       und einigen  Experten die  Lage im  Nahen Osten und Möglichkeiten
       für ein  gemeinsames Vorgehen der vier Großmächte zu erörtern. Am
       gleichen Tag  kritisiert die offiziöse Kairoer Zeitung "Al Ahram"
       die öffentliche  Hinrichtung von  14 der  Spionage für Israel be-
       schuldigten Personen im Irak am 27.1., die zu einem Zeitpunkt er-
       folgt sei,  "da durch die bedeutsamen Initiativen Frankreichs und
       der Sowjetunion  eine neue,  aktivere Etappe  für die Beseitigung
       der Spuren  der Aggression begonnen hat". - Am 5.2. stimmen (nach
       Großbritannien und  der Sowjetunion) auch die Vereinigten Staaten
       dem französischen  Vorschlag  zu,  Vier-Mächte-Konsultationen  im
       Rahmen des Sicherheitsrates aufzunehmen.
       
       5.2. - B u n d e s t a g.   Zum Nachfolger  des  zurückgetretenen
       Bundestagspräsidenten Gerstenmaier wählt das Plenum auf Vorschlag
       der CDU/CSU-Fraktion  den bisherigen Vertriebenenminister Kai Uwe
       v. Hassel.  Mit 262 von 457 abgegebenen Stimmen liegt das Abstim-
       mungsergebnis nur um zwei Stimmen über der erforderlichen absolu-
       ten Mehrheit.
       
       6.2. - B e r l i n.  Das Außenministerium der DDR übermittelt dem
       Auswärtigen Amt  in Bonn  eine Protestnote,  in der  die geplante
       Wahl des  neuen Bundespräsidenten  in Westberlin  "außerhalb  des
       Staatsgebietes der  westdeutschen Bundesrepublik und auf dem Ter-
       ritorium der  DDR" als "grober Bruch des Völkerrechts" bezeichnet
       wird. Die "geplante provokatorische Veranstaltung" könne nur dar-
       auf abzielen, "die auf eine Änderung des Status quo in Europa ge-
       richtete Expansionspolitik  der herrschenden Kreise der westdeut-
       schen Bundesrepublik  zu demonstrieren  und weiter vorzubringen".
       Die Regierung der DDR macht schließlich auf mögliche Gegenmaßnah-
       men aufmerksam. In Bonn erklärt Staatssekretär Diehl, die Bundes-
       regierung werde die Note nicht beantworten. - Am 7.2. protestiert
       der Innenminister der DDR, Generaloberst Dickel, beim Regierenden
       Bürgermeister Schatz  ebenfalls gegen die Einberufung der Bundes-
       versammlung nach  Westberlin. Besonders gravierend sei, daß daran
       "erstmalig offizielle Vertreter der westdeutschen neonazistischen
       NPD teilnehmen"  sollten. -  Am 8.2. erläßt das DDR-Innenministe-
       rium eine  Anordnung, die allen Mitgliedern der Bundesversammlung
       (sowie den  Angehörigen der  Bundeswehr) "bis  auf  weiteres  die
       Durchreise durch  das Hoheitsgebiet  der DDR nach Westberlin" un-
       tersagt und diesen Personenkreis im Falle der Zuwiderhandlung mit
       der unverzüglichen  Ausweisung bedroht. - Am 12.2. beruft Bundes-
       tagspräsident v.  Hassel die  Bundesversammlung offiziell  zum 5.
       März nach  Berlin ein.  - Am 13.2. weisen Sprecher der drei West-
       mächte eine Note der DDR-Regierung zurück, in der Großbritannien,
       Frankreich und  die USA aufgefordert werden, die Wahl des Bundes-
       präsidenten in  Berlin nicht  zuzulassen. Am  gleichen Tag  über-
       reicht Botschafter  Zarapkin dem  Bundeskanzler ein Aide-Mémoire,
       in dem  der sowjetische Standpunkt noch einmal dargelegt und u.a.
       erklärt wird:  "Im Falle der Fortsetzung der Versuche der Bundes-
       republik, eigenmächtig ihre Macht auf Westberlin auszudehnen oder
       das Gebiet  dieser Stadt  für die  Entfachung einer  gefährlichen
       Spannung im Zentrum Europas zu benutzen, sieht sich die Sowjetre-
       gierung vor  die Notwendigkeit  gestellt, die  Frage der strikten
       und konsequenten  Erfüllung der  Bestimmungen der  alliierten Be-
       schlüsse, die  Westberlin betreffen,  zu überprüfen".  - Am 20.2.
       kündigt TASS  "im Einklang mit dem Maßnahmeplan für die Gefechts-
       ausbildung" gemeinsame  Übungen von  Truppen der  Sowjetunion und
       der Nationalen Volksarmee "in den zentralen und westlichen Gebie-
       ten der  Deutschen Demokratischen  Republik" für  Anfang März an.
       Übungsziel sei  "die Durcharbeitung des Zusammenwirkens der Trup-
       pen bei Kampfhandlungen verschiedener Art". - Am 22.2. erhält Au-
       ßenminister Brandt in seiner Eigenschaft als SPD-Vorsitzender ein
       im Auftrage  des Politbüros  der  SED  abgefaßtes  Schreiben  des
       Staatsratsvorsitzenden Walter  Ulbricht, in dem es heißt, ein Be-
       schluß über die Verlegung der Bundesversammlung in eine westdeut-
       sche Stadt  würde "eine  Minderung der  Spannungen bedeuten". Der
       Berliner Senat  könne "in  diesem Fall an die Regierung der Deut-
       schen Demokratischen Republik betreffs der Gewährung der Möglich-
       keit des Besuches der Hauptstadt der DDR für West-Berliner Bürger
       zu Ostern 1969 herantreten". Die Regierung der DDR sei bereit, so
       schreibt Ulbricht,  "diesen Vorschlag  positiv zu  prüfen". Eben-
       falls am  22., sowie  am 23.2.  hat Botschafter  Zarapkin überra-
       schend zwei  weitere Unterredungen  mit dem  Bundeskanzler. -  Am
       27.2. lädt DDR-Staatssekretär Kohl den Senat in einem Fernschrei-
       ben wissen, Verhandlungen über die Ausgabe von Passierscheinen zu
       Ostern hätten eine verbindliche Mitteilung zur Voraussetzung, daß
       die Bundesversammlung  nicht in Westberlin stattfinden werde. Dem
       Fernschreiben vorausgegangen war eine Korrespondenz zwischen Bür-
       germeister Schütz  und  DDR-Ministerpräsident  Stoph,  sowie  ein
       "Sondierungsgespräch" zwischen  Staatssekretär Kohl  und dem Chef
       der Senatskanzlei, Grabert, am 26.2. im "Haus der Ministerien" in
       Ostberlin. -  Am 28.2.  veröffentlicht die  sowjetische Regierung
       eine Note  an die Adresse der DDR, in der von der Fabrikation von
       Rüstungsmaterial und  strategischen Erzeugnissen  sowie von einer
       "illegalen Anwerbung Jugendlicher" für die Bundeswehr in Westber-
       lin die  Rede ist.  Die DDR-Regierung  wird gebeten, "in Überein-
       stimmung mit  den von  ihr ausgeübten  Kontrollfunktionen an  den
       Verbindungsrouten zwischen  der Bundesrepublik und Westberlin die
       nötigen Maßnahmen zu treffen".
       
       17.2. - K e r n w a f f e n.   Bundeskanzler Kiesinger verteidigt
       in einer "Aktuellen Stunde" des Bundestages die anhaltende Weige-
       rung der  Regierung, den Kernwaffensperrvertrag zu unterzeichnen.
       Der Kanzler  betont ausdrücklich seine Übereinstimmung mit Außen-
       minister Brandt.  Der bevorstehende  Besuch Präsident  Nixons  in
       Bonn werde  der Regierung Gelegenheit geben, ihre Gründe darzule-
       gen; Nixon  hatte am 5.2. den amerikanischen Senat um eine rasche
       Behandlung und Ratifizierung des Vertrages ersucht. Eine sowjeti-
       sche Note  zum Kernwaffensperrvertrag  war am 6.2. in Bonn einge-
       gangen.
       
       11.2. - K u b a / U S A.   Durch Vermittlung der Schweiz, die die
       Interessen der Vereinigten Staaten in Havanna vertritt, schließen
       beide Staaten  ein Abkommen,  das die  Rückführung nach Kuba ent-
       führter Flugzeuge  und ihrer  Passagiere und Besatzungsmitglieder
       regelt.
       
       12.2. - U n g a r n.  Vor der Presse berichtet Parteisekretär Ja-
       nos Kadar  über seine  Gespräche mit den führenden Politikern der
       Sowjetunion vom  6.-10.2. in  Moskau. Kadar  nennt als wichtigste
       Themen die  "Einheitsbestrebungen  der  sozialistischen  Länder",
       darunter die  "Entwicklung und Stärkung der Organisation des War-
       schauer Vertrages"  und der  wirtschaftlichen  Zusammenarbeit  im
       Rahmen des Rates für Gegenseitige Wirtschaftshilfe.
       
       12.-13.2. - G r o ß b r i t a n n i e n.   Premierminister Wilson
       führt in  Bonn Gespräche mit Bundeskanzler Kiesinger und Außenmi-
       nister Brandt  über den britischen Antrag auf Aufnahme in die EWG
       und Probleme  der NATO.  Zur Sprache kommt auch das Projekt einer
       deutsch-niederländisch-britischen Zusammenarbeit  auf dem  Gebiet
       der Urananreicherung. - Am 14.2. besucht Wilson Berlin.
       
       13.2. - B u n d e s w e h r.   Die CDU/CSU  und SPD-Mitglieder im
       Verteidigungsausschuß des Bundestages lehnen einen Antrag der FDP
       ab, den  Grundwehrdienst bei  der Bundeswehr von 18 auf 12 Monate
       zu verkürzen.  - Am  17.2. legt die Bundesregierung ein "Weißbuch
       1969"  zur   Tätigkeit  des  Verteidigungsministeriums  vor.  Die
       Schrift geht  von der  sogenannten Vorwärtsverteidigung  aus. Die
       gegenwärtige Stärke der Bundeswehr von 441 600 Mann, so heißt es,
       solle auf  einen konstanten Umfang von 460 000 Mann gebracht wer-
       den. Dazu  komme weiteres  Personal von variablem Umfang in einer
       Größenordnung zwischen  16 000 bis 25 000 Mann. Das Weißbuch ent-
       wickelt schließlich  ein umfangreiches  Programm für die Verstär-
       kung der Ausrüstung und Bewaffnung.
       
       14.2. - W E U.  Am Sitz der Westeuropäischen Union in London hal-
       ten auf  britische Anregung  die Botschafter  von sechs Mitglied-
       staaten (ohne  Frankreich) eine Konsultation über die Lage im Na-
       hen Osten  ab. In  Paris nennt  ein Sprecher des Quai d'Orsay die
       Zusammenkunft "statuten-widrig" und begründet damit die Entschei-
       dung der  französischen Regierung,  an den Arbeiten des Ständigen
       Rates der Organisation vorerst nicht mehr teilzunehmen.
       
       17.2. - S o w j e t u n i o n / D D R.  Der sowjetische Parteise-
       kretär  Breschnew  empfängt  den  DDR-Staatsratsvorsitzenden  Ul-
       bricht. In  einem  Kommunique  über  die  Unterredung  wird  eine
       "erhöhte Aktivität  der  militaristischen,  revanchistischen  und
       neonazistischen Kreise  Westdeutschlands" konstatiert.  In  allen
       erörterten Fragen sei "völlige Übereinstimmung" erzielt worden.
       
       18.2. - C h i n a / U S A.   Die nach  längerer Verhandlungspause
       auf den 20. Februar angesetzte 135. Unterredung zwischen den Bot-
       schaftern der  Vereinigten Staaten und der Volksrepublik China in
       Warschau wird auf chinesischen Wunsch erneut auf unbestimmte Zeit
       vertagt.
       
       19.2. - B u n d e s t a g s w a h l.   Die Regierung faßt den Be-
       schluß, dem  Bundespräsidenten den  23. September 1969 als Termin
       für die Neuwahl des 6. Deutschen Bundestages vorzuschlagen.
       
       21.2. - P a k i s t a n.  Staatspräsident Ayub Khan gibt bekannt,
       er werde  Ende des Jahres "endgültig und unwiderruflich" sein Amt
       niederlegen. Der Präsident, der die Regierungsgewalt seit dem 28.
       Oktober 1958 ausübt, zieht damit die Konsequenz aus den andauern-
       den Unruhen  im ganzen  Lande. Besonders  nach der  Aufhebung des
       Ausnahmezustandes am  17.2. hatte  die Opposition  zu zahlreichen
       Streiks und Demonstrationen aufgerufen.
       - G r o ß b r i t a n n i e n / F r a n k r e i c h.   Von London
       aus lancierte  Indiskretionen über  ein Gespräch zwischen Staats-
       präsident de  Gaulle und  dem britischen  Botschafter  in  Paris,
       Christopher Soames,  am 4.2.  führen zu einer diplomatischen Kon-
       troverse zwischen  beiden Regierungen. Die Informationen besagen,
       der General habe gegenüber seinem Gesprächspartner Pläne für eine
       Umwandlung der  EWG in eine größere Freihandelszone durch die Zu-
       ziehung neuer  Mitglieder entwickelt und auf die daraus resultie-
       renden Folgen für die NATO hingewiesen.
       
       23.2. - U S A.   In Begleitung  Außenminister Rogers' und einiger
       Berater tritt  Präsident Nixon  eine Europareise an, die ihn nach
       Brüssel, London,  Bonn, Berlin, Rom und Paris führt. Nixon konfe-
       riert in  den Hauptstädten  mit den  Regierungschefs und  anderen
       führenden Politikern. In Westberlin, das er am 27.2. zusammen mit
       Bundeskanzler Kiesinger und Außenminister Brandt besucht, bekräf-
       tigt der Präsident in mehreren demonstrativen Ansprachen die bis-
       herige Haltung  der Vereinigten  Staaten in der Frage des Berlin-
       Status.
       
       26.2. - I s r a e l.   Zum vorläufigen Nachfolger des am gleichen
       Tag plötzlich  verstorbenen Ministerpräsidenten Levi Eschkol wird
       General Yigal Allon bestimmt.
       
       28.2. - V i e t n a m.   Mit einem  Raketenangriff auf den Stütz-
       punkt Da  Nang und  dem Beschuß  militärischer und  ziviler Ziele
       setzt die Südvietnamesische Befreiungsfront ihre "Frühjahrsoffen-
       sive" fort.
       

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