Quelle: Blätter 1969 Heft 03 (März)


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       Dokumente zum Zeitgeschehen
       
       AUFRUF DER DEMOKRATISCHEN AKTION UND DER HUMANISTISCHEN UNION
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       GEGEN VORBEUGEHAFT
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       Mit dem  Gesetz zur  Änderung der  Strafprozeßordnung und des Ge-
       richtsverfassungsgesetzes vom 19. Dezember 1964 hat der Bundestag
       vor vier  Jahren den  langjährigen Forderungen nach Einschränkung
       und Begrenzung  der Untersuchungshaft  Rechnung getragen.  Um  so
       mehr befremdet  es, daß  die Koalitionsparteien  im Bundestag nun
       eine "Vorbeugehaft"  einführen wollen.  Die als  Begründung ange-
       führte "Bekämpfung  des Rocker-Unwesens"  täuscht darüber hinweg,
       daß versäumt  wurde, der  Kriminalität durch  angemessene Gesell-
       schaftsreformen entgegenzuwirken,  und daß durch die beabsichtig-
       ten Gesetzesänderungen andere Täterkreise betroffen sind. Die Ge-
       setzesänderung soll  allgemein ermöglichen,  dringend Tatverdäch-
       tige schon  dann zu  inhaftieren, "falls  ihr Gesamtverhalten die
       Annahme rechtfertigt,  daß sie auch künftig in gleicher Weise ge-
       gen Strafgesetze verstoßen werden".
       Bei aller Unterstützung des Bemühens, den Bürger vor Gewalttätig-
       keiten zu schützen, müssen wir mit Nachdruck betonen, daß wir die
       Vorbeugehaft für  unvereinbar mit einer demokratisch-rechtsstaat-
       lichen Strafprozeßordnung  halten und  in ihr  eine Legalisierung
       einer möglichen politischen Freiheitsberaubung sehen. Die Vorbeu-
       gehaft, die  heute gegen  Kriminelle gerichtet werden soll, erin-
       nert,  trotz   aller  Unterschiede,  fatal  an  die  "Schutzhaft-
       bestimmungen" des Dritten Reiches.
       Wir müssen  warnend darauf  hinweisen, daß insbesondere eine Vor-
       beugehaft nach  den Plänen führender CSU-Abgeordneter Möglichkei-
       ten zur  politischen Freiheitsberaubung eröffnet und den Vorstel-
       lungen der  neonazistischen NPD  nahekommt. Nach der Machtergrei-
       fung der  Nationalsozialisten führten  ähnliche Gedanken zur Ver-
       ordnung von  Schutzhaftbestimmungen und  damit zur Errichtung von
       Konzentrationslagern.
       Die Unterzeichner  protestieren  energisch  gegen  Gesetzentwürfe
       dieser Art.
       Zustimmungserklärungen sind  zu richten an: Demokratische Aktion,
       8 München 15, St.-Pauls-Platz 6, oder Humanistische Union, 8 Mün-
       chen 23, Destouchesstraße 48.
       (Inzwischen von mehreren hundert Persönlichkeiten unterzeichnet)
       

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