Quelle: Blätter 1969 Heft 04 (April)


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       Dokumente zum Zeitgeschehen
       
       WORTLAUT DES BUDAPESTER APPELLS DER TEILNEHMERSTAATEN
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       DES WARSCHAUER VERTRAGES AN ALLE EUROPÄISCHEN LÄNDER
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       VOM 17. MÄRZ 1969
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       Die Teilnehmerstaaten  des Warschauer  Vertrages -  Teilnehmer an
       der Tagung des Politischen Beratenden Ausschusses -, die Volksre-
       publik Bulgarien, die Deutsche Demokratische Republik, die Volks-
       republik  Polen,   die  Sozialistische   Republik  Rumänien,  die
       Tschechoslowakische  Sozialistische   Republik,  die   Ungarische
       Volksrepublik und die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken,
       die die  Hoffnungen ihrer  Völker, in  Frieden und guter Nachbar-
       schaft mit  den übrigen europäischen Völkern zu leben, sowie ihre
       feste Entschlossenheit  zum Ausdruck bringen, zur Herstellung ei-
       ner Atmosphäre der Sicherheit und Zusammenarbeit auf unserem Kon-
       tinent beizutragen,  wenden sich an alle europäischen Staaten mit
       dem Appell, ihre Anstrengungen zur Festigung des Friedens und der
       Sicherheit in Europa zu vervielfachen.
       Die Gegenwart  und Zukunft der Völker Europas sind untrennbar mit
       der Erhaltung  und Festigung  des Friedens  auf unserem Kontinent
       verbunden. Echte  Sicherheit und  dauerhafter Frieden  können nur
       gewährleistet werden, wenn das Sinnen und Trachten, die Taten und
       Energie der  europäischen Staaten  darauf gerichtet  werden,  die
       Spannungen zu  mindern und  unter Anerkennung  der Realitäten die
       herangereiften internationalen  Probleme zu  lösen sowie  auf ge-
       samteuropäischer Grundlage allseitig zusammenzuarbeiten.
       Der Weg  zu gutnachbarlichen  Beziehungen, zu  Vertrauen und  zur
       Verständigung hängt  vom Willen  und den Anstrengungen der Völker
       und Regierungen  aller europäischen Länder ab. Das Europa der Ge-
       genwart, wie  es aus  dem Zweiten  Weltkrieg hervorgegangen ist -
       das sind  mehr als 30 Staaten, große und kleine, die in ihrer Ge-
       sellschaftsordnung, ihrer  Lage und ihren Interessen unterschied-
       lich sind.  Es ist eine unabänderliche Tatsache, daß sie nach dem
       Willen der Geschichte Seite an Seite leben müssen.
       Immer mehr  Regierungen, Parlamente,  Parteien und  Vertreter von
       Politik und Gesellschaft begreifen die Verantwortung, die sie ge-
       genüber der  lebenden und den kommenden Generationen für die Ver-
       hinderung eines  neuen militärischen Konfliktes in Europa tragen.
       Jedoch wirken in Europa auch Kräfte, die die europäische Entwick-
       lung nicht durch die Regelung von Streitigkeiten durch friedliche
       Vereinbarungen fördern wollen, sondern weitere Divisionen und Ra-
       keten, neue Militärprogramme, die auf Jahrzehnte hinaus berechnet
       sind, aufstellen.  In Übereinstimmung  mit diesen Kräften handeln
       auch jene,  welche aus den Resultaten des Zweiten Weltkrieges, in
       dessen Ergebnis  der deutsche Militarismus und Nazismus zerschla-
       gen wurde,  nicht die  entsprechenden Lehren  gezogen haben. Ihre
       Umtriebe sind die Ursache der Spannungen, sie tragen Komplikatio-
       nen in die internationalen Beziehungen.
       Die an  der Tagung  teilnehmenden Staaten  betrachten es als ihre
       Pflicht, auch  weiterhin alles  in ihren Kräften Stehende zu tun,
       um Europa  vor der Gefahr neuer militärischer Konflikte zu bewah-
       ren und  die Zusammenarbeit  zwischen allen europäischen Ländern,
       unabhängig von  ihrer Gesellschaftsordnung, auf der Grundlage der
       Prinzipien der friedlichen Koexistenz zu entwickeln.
       Wie kompliziert  auch die  noch ungelösten  Probleme sein mögen -
       sie müssen  mit friedlichen Mitteln durch Verhandlungen und nicht
       durch Anwendung von Gewalt oder deren Androhung gelöst werden.
       Die Teilnehmerstaaten  des Warschauer  Vertrages, die die Lage in
       Europa analysierten,  sind der Auffassung, daß die reale Möglich-
       keit besteht,  durch gemeinsame Anstrengungen die europäische Si-
       cherheit unter  Berücksichtigung der Interessen aller Staaten und
       Völker Europas zu gewährleisten.
       Vor fast  drei Jahren  unterbreiteten die  Teilnehmerstaaten  des
       Warschauer Vertrages  in Bukarest den Vorschlag, eine gesamteuro-
       päische Konferenz  zur Erörterung von Fragen der europäischen Si-
       cherheit und  der friedlichen  Zusammenarbeit  einzuberufen.  Die
       seitdem hergestellten  Kontakte zeigten,  daß sich keine europäi-
       sche Regierung gegen den Gedanken einer gesamteuropäischen Konfe-
       renz ausgesprochen  hat und  daß  reale  Möglichkeiten  für  ihre
       Durchführung bestehen.
       Nach dem  Zweiten Weltkrieg  haben sich  die Staaten Europas noch
       kein einziges Mal zusammengefunden, obgleich es eine Vielzahl von
       Fragen gibt,  die ihrer  Erörterung am  Verhandlungstisch harren.
       Ausgehend von  den Interessen der Festigung des Friedens, gibt es
       keine gewichtigen  Gründe, die  Einberufung einer  gesamteuropäi-
       schen Konferenz aufzuschieben.
       Eine solche  Konferenz entspräche  den Interessen  aller europäi-
       schen Staaten.  Sie böte  die Möglichkeit,  gemeinsam Mittel  und
       Wege zu finden, die zur Beseitigung der Spaltung Europas in Mili-
       tärgruppierungen und  zur Verwirklichung  der friedlichen  Zusam-
       menarbeit zwischen den europäischen Staaten und Völkern führen.
       In der  Welt gibt  es jedoch Kräfte, die, um die Spaltung unseres
       Kontinents aufrechtzuerhalten,  die Spannungen  schüren und nicht
       bereit sind,  die friedliche  Zusammenarbeit zwischen den Staaten
       und Völkern  zu gestalten,  und die  gegen die  Einberufung einer
       solchen Konferenz  sowie gegen andere Maßnahmen zur Festigung der
       europäischen Sicherheit auftreten.
       Die an  der Tagung  beteiligten Staaten sind davon überzeugt, daß
       die Entwicklung  der gesamteuropäischen Zusammenarbeit die einzig
       reale Alternative  zur gefährlichen  militärischen Konfrontation,
       zum Wettrüsten  und zu Streitigkeiten ist, welche die aggressiven
       Kräfte, die  die Ergebnisse des Zweiten Weltkrieges und die Karte
       Europas verändern  möchten, Europa auch weiterhin aufzwingen wol-
       len.
       Die Teilnehmerstaaten  des Warschauer  Vertrages bekräftigen ihre
       Vorschläge, die  gegen die Teilung der Welt in Militärblöcke, ge-
       gen das  Wettrüsten und  die Gefahren,  die sich  daraus für  den
       Frieden und  die Sicherheit  der Völker  ergeben, gerichtet sind,
       sowie andere Maßnahmen und Festlegungen, die in der 1966 in Buka-
       rest angenommenen Deklaration über die Festigung des Friedens und
       der Sicherheit in Europa enthalten sind.
       Für die europäischen Völker ist es eine Lebensnotwendigkeit, neue
       militärische Konflikte  zu verhindern,  die politischen, ökonomi-
       schen und kulturellen Verbindungen zwischen allen Staaten auf der
       Grundlage der  Gleichberechtigung, der Achtung der Unabhängigkeit
       und Souveränität  der Staaten  zu stärken. Ein dauerhaftes System
       der europäischen Sicherheit ermöglicht, durch gemeinsame Anstren-
       gungen große Projekte auf dem Gebiet der Energetik, des Verkehrs-
       wesens, der Wasserwirtschaft, der Luft und des Gesundheitswesens,
       die in  unmittelbarer Beziehung zum Wohlstand der Bevölkerung des
       gesamten Kontinents stehen, zu verwirklichen. Eben dieses Gemein-
       same kann  und muß zum Fundament der europäischen Sicherheit wer-
       den.
       Eine der Hauptvoraussetzungen für die Gewährleistung der europäi-
       schen Sicherheit  ist die Unantastbarkeit der in Europa bestehen-
       den Grenzen, darunter der Oder-Neiße-Grenze sowie der Grenze zwi-
       schen der  DDR und  der deutschen Bundesrepublik, die Anerkennung
       der Existenz  der DDR  und der deutschen Bundesrepublik, der Ver-
       zicht der  deutschen Bundesrepublik auf ihren Anspruch, das ganze
       deutsche Volk zu vertreten, und ihr Verzicht auf Verfügungsgewalt
       über Kernwaffen  in jeder  Form. Westberlin  hat einen besonderen
       Status und gehört nicht zu Westdeutschland.
       Ein praktischer Schritt zur Festigung der europäischen Sicherheit
       wäre das  baldige Zusammentreffen  von Vertretern  aller interes-
       sierten europäischen  Staaten, um  im gegenseitigen  Einvernehmen
       sowohl die  Art und  Weise der Einberufung der Konferenz als auch
       ihre Tagesordnung  festzulegen. Die  Teilnehmer an der Tagung des
       Politischen Beratenden  Ausschusses sind bereit, auch jeden ande-
       ren Vorschlag  hinsichtlich der Vorbereitung und Einberufung die-
       ser Konferenz zu prüfen.
       Die auf  der Tagung vertretenen Staaten rufen alle Länder Europas
       auf, für  die Einberufung  einer gesamteuropäischen Konferenz zu-
       sammenzuarbeiten und  die notwendigen  Voraussetzungen für  ihren
       Erfolg zu  schaffen, damit  die Hoffnungen gerechtfertigt werden,
       die die Völker an sie knüpfen.
       Im Interesse  der Verwirklichung dieser wichtigen Aktion, die ein
       historischer Moment im Leben des Kontinents wäre, wenden sich die
       an der  Tagung beteiligten  Staaten mit dem feierlichen Aufruf an
       alle europäischen  Länder, das gegenseitige Vertrauen zu festigen
       und sich  zu diesem Zwecke aller Handlungen zu enthalten, die die
       Atmosphäre in  den Beziehungen  zwischen  den  Staaten  vergiften
       könnten. Sie  rufen dazu auf, von allgemeinen Friedenserklärungen
       zu Taten und Maßnahmen zur Entspannung und Abrüstung und zur Ent-
       wicklung der Zusammenarbeit und des Friedens zwischen den Völkern
       überzugehen. Sie wenden sich an alle europäischen Regierungen mit
       dem Aufruf, ihre Anstrengungen zu vereinen, damit Europa ein Kon-
       tinent fruchtbringender  Zusammenarbeit zwischen gleichberechtig-
       ten Nationen,  ein Faktor  der Stabilität,  des Friedens  und der
       Verständigung in der ganzen Welt werde.
       
       Für die  Volksrepublik Bulgarien:  Todor Shiwkow, Erster Sekretär
       des ZK  der Bulgarischen  Kommunistischen Partei und Vorsitzender
       des Ministerrates der Volksrepublik Bulgarien.
       Für die  Deutsche Demokratische Republik: Walter Ulbricht, Erster
       Sekretär des  ZK der  Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands
       und Vorsitzender des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Re-
       publik; Willi Stoph, Vorsitzender des Ministerrates der Deutschen
       Demokratischen Republik.
       Für die  Volksrepublik Polen:  Wladyslaw Gomulka, Erster Sekretär
       des ZK der Polnischen Vereinigten Arbeiterpartei; Józef Cyrankie-
       wicz, Vorsitzender des Ministerrates der Volksrepublik Polen.
       Für die  Sozialistische Republik Rumänien: Nicolae Ceausescu, Ge-
       neralsekretär des  ZK der  Rumänischen Kommunistischen Partei und
       Vorsitzender des  Staatsrates der  Sozialistischen Republik Rumä-
       nien; Ion Gheorghe Maurer, Vorsitzender des Ministerrates der So-
       zialistischen Republik Rumänien.
       Für die  Tschechoslowakische Sozialistische Republik: Ludvik Svo-
       boda, Präsident  der Tschechoslowakischen  Sozialistischen  Repu-
       blik; Alexander  Dubcek, Erster  Sekretär des  ZK der Kommunisti-
       schen Partei  der Tschechoslowakei;  Oldrich Cernik, Vorsitzender
       der Föderativen  Regierung der  Tschechoslowakischen  Sozialisti-
       schen Republik.
       Für die  Ungarische Volksrepublik:  Janos Kadar,  Erster Sekretär
       des ZK der Ungarischen Sozialistischen Arbeiterpartei; Jenö Fock,
       Vorsitzender der Ungarischen Revolutionären Arbeiter- und Bauern-
       Regierung.
       Für  die   Union  der   Sozialistischen  Sowjetrepubliken:   L.I.
       Breshnew, Generalsekretär  des ZK  der Kommunistischen Partei der
       Sowjetunion; A.N.  Kossygin, Vorsitzender  des Ministerrates  der
       Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken.
       

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