Quelle: Blätter 1969 Heft 04 (April)


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       CHRONIK DES MONATS MÄRZ 1969
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       1.3. - B e r l i n.   Unter dem  Oberbefehl von  Marschall  Jaku-
       bowski beginnen  in den westlichen Teilen der DDR die angekündig-
       ten gemeinsamen  Manöver der  Nationalen Volksarmee  und sowjeti-
       scher Einheiten.  Die Autobahn  Berlin-Helmstedt wird für mehrere
       Stunden gesperrt; die zeitweiligen Verkehrsunterbrechungen werden
       in den  folgenden Tagen  fortgesetzt und zum Teil auch auf andere
       Verbindungswege zwischen  Westberlin und  dem Bundesgebiet ausge-
       dehnt. Am  gleichen Tag führen Bundeskanzler Kiesinger und Sojet-
       botschafter Zarapkin ein weiteres Gespräch über die geplante Bun-
       desversammlung. -  Am 2.3.  erklärt der  sowjetische Vertreter in
       der alliierten  Luftsicherheitszentrale gegenüber  seinen westli-
       chen Kollegen, die UdSSR müsse jede Verantwortung für die Sicher-
       heit der Flüge westdeutscher Politiker nach Berlin ablehnen. - Am
       3.3. verweigert  Polizeipräsident Hübner die Genehmigung für eine
       von der  Sozialistischen Einheitspartei  Westberlin  (SEW)  bean-
       tragte Demonstration und erläßt ein allgemeines Kundgebungsverbot
       bis zum Tage der Bundesversammlung. - Am 4.3. treffen der Senats-
       beauftragte Horst Grabert und DDR-Staatssekretär Dr. Michael Kohl
       zu einer  neuen Unterredung  im Haus der Ministerien in Ostberlin
       zusammen, zu  der Dr.  Kohl eingeladen hatte. Der Staatssekretär,
       so wird  in einer  Mitteilung des DDR-Presseamtes berichtet, habe
       gegenüber Senatsdirektor  Grabert erneut darauf hingewiesen, "daß
       eine Verlegung  der Bundesversammlung  in eine westdeutsche Stadt
       eine Minderung  der Spannungen  bedeuten und  die Möglichkeit des
       Besuches der Hauptstadt der Deutschen Demokratischen Republik für
       Westberliner Bürger  zu Ostern  1969 eröffnen  würde". -  Am 5.3.
       lassen die  Vereinigten Staaten, Großbritannien und Frankreich in
       Moskau eine  Note zur  Berlin-Frage  überreichen.  In  Westberlin
       tritt die Bundesversammlung zusammen. - Am 13.3. weist die sowje-
       tische Regierung  die Proteste der drei Westmächte gegen die vor-
       übergehenden Sperrungen  der Straßenverbindungen  nach Berlin  in
       den ersten  Märztagen als  "unbegründet"  zurück.  Die  Maßnahmen
       seien "in  vollem Einklang  mit den  bestehenden vierseitigen Be-
       schlüssen" getroffen  worden. "Andere  Verpflichtungen" habe  die
       Sowjetunion in  der Frage  des Zugangs nach Berlin nicht übernom-
       men.
       
       2.3. - U S A.   In Rom,  der letzten  Station seiner Europareise,
       die ihn  nach Brüssel,  London, Bonn,  Berlin und  Paris  geführt
       hatte, wird Präsident Nixon von Papst Paul VI. im Vatikan empfan-
       gen. Nixon  kehrt am 3.3. in die Vereinigten Staaten zurück. - Am
       13.3. ratifiziert  der Senat  nach viertägiger Debatte mit 83 (49
       Demokraten, 34  Republikaner) gegen  15 Stimmen  den  Kernwaffen-
       sperrvertrag. Das Plenum lehnt es ab, die Ratifikation mit Vorbe-
       halten zu  verbinden. -  Am 15.3.  empfiehlt Präsident  Nixon dem
       Kongreß die  Errichtung eines "Anti-Raketen-Systems", dessen Pla-
       nung schon  auf seinen Vorgänger Johnson und den früheren Vertei-
       digungsminister McNamara zurückgeht. Die Kosten des Projekts sol-
       len sich  auf sechs  bis sieben  Milliarden Dollar belaufen. - Am
       31.3. halten  sich anläßlich der Trauerfeierlichkeiten für den am
       28.3. verstorbenen ehemaligen Präsidenten Dwight D. Eisenhower in
       der amerikanischen  Hauptstadt Staatsoberhäupter, Regierungschefs
       und Minister  aus 76  Ländern auf.  Präsident Nixon empfängt u.a.
       Staatspräsident de  Gaulle und  Bundeskanzler Kiesinger  zu einem
       kurzen politischen Meinungsaustausch.
       - C h i n a / S o w j e t u n i o n.  An der fernöstlichen Grenze
       zwischen beiden  Staaten kommt es zu einem Feuergefecht, das meh-
       rere Tote und Verwundete fordert. Der Zwischenfall ereignete sich
       auf der  Insel Damansky  (chin.: Tschen Pao) im Ussuri, einem Ne-
       benfluß des  Amur. Die sowjetische Regierung protestiert in einer
       scharf gehaltenen  Note, während  in einer chinesischen Erklärung
       Ansprüche auf  die Insel erhoben werden. - Am 15.3. berichtet die
       sowjetische Nachrichtenagentur  TASS über  eine neue  "bewaffnete
       Provokation" chinesischer  Einheiten  und  bezeichnet  die  Insel
       Damansky als  "unveräußerlichen Bestandteil des sowjetischen Ter-
       ritoriums". Die Kämpfe hätten insgesamt zehn Stunden gedauert und
       auf beiden  Seiten Tote  und Verwundete  gefordert.  -  Am  30.3.
       schlägt die  sowjetische Regierung  der Volksrepublik  China vor,
       "die Konsultationen  zwischen den beiden Staaten, die 1964 in Pe-
       king aufgenommen  worden sind", fortzusetzen, um die Situation an
       der beiderseitigen Grenze zu normalisieren.
       
       3.-13.3. - W e l t r a u m.  Das amerikanische Raumschiff "Apollo
       9" absolviert mit den Astronauten James McDivitt, David Scott und
       Russell Schweickart  ein ausgedehntes  Programm im  Weltraum,  in
       dessen Verlauf erstmalig eine Mondlandefähre erprobt wird.
       
       5.3. - B u n d e s p r ä s i d e n t.  Zur Wahl eines Nachfolgers
       von Bundespräsident  Heinrich Lübke treten in der durch ein star-
       kes Polizeiaufgebot  gesicherten  "Ostpreußenhalle"  am  Berliner
       Funkturm die  Abgeordneten der  Bundesversammlung  zusammen.  Die
       CDU/CSU nominiert Verteidigungsminister Dr. Gerhard Schröder, die
       SPD Justizminister  Dr. Gustav  Heinemann. Am  Vorabend hatte die
       FDP-Fraktion beschlossen, den Kandidaten der SPD zu unterstützen;
       die anwesenden 22 Wahlmänner der NPD hatten sich schon früher ge-
       gen Dr.  Heinemann ausgesprochen.  Im ersten und zweiten Wahlgang
       erhält keiner der beiden Bewerber die notwendige Mehrheit von 519
       Stimmen (1.  Wahlgang: Heinemann  514, Schröder  499 Stimmen;  2.
       Wahlgang: Heinemann  511, Schröder 507 Stimmen). Nach dem dritten
       Wahlgang, in  dem die einfache Mehrheit entscheidet, gibt Bundes-
       tagspräsident v. Hassel die Wahl Dr. Heinemanns zum neuen Bundes-
       präsidenten bekannt (Heinemann 512, Schröder 506 Stimmen).
       
       8.3. - N a h e r  O s t e n.   Ägyptische und israelische Truppen
       liefern sich auf einer Breite von 110 km über den Suez-Kanal hin-
       weg ein  fünfstündiges  Artilleriegefecht.  Das  israelische  Ge-
       schützfeuer setzt u.a. zwei ägyptische Erdölraffinerien in Brand.
       - Am  9.3. kommt  bei einem weiteren Gefecht der ägyptische Gene-
       ralstabschef General  Rind ums  Leben. - Am 26.3. unternehmen is-
       raelische Flugzeuge  einen Angriff  auf jordanisches  Territorium
       15 km östlich  der Waffenstillstandslinie. - Am 27.3. beschäftigt
       sich der UN-Sicherheitsrat mit dem Bombardement.
       
       10.3. - N i e d e r l a n d e.   Der Kongreß  der Sozialistischen
       Partei der  Arbeit (PdA) spricht sich in einer Resolution für die
       Anerkennung der  DDR durch  die Niederlande  aus. Die PdA ist das
       erste Mitglied der Sozialistischen Internationale, das einen sol-
       chen Schritt  befürwortet. - Am 12.3. kritisiert Bundesaußenmini-
       ster Brandt  in einem  Interview die Haltung der niederländischen
       Sozialisten.
       
       11.3. - I s r a e l.   Präsident Shasar  beauftragt den  früheren
       Außenminister Frau Golda Meir mit der Bildung einer neuen
       Alaska Regierung.  Die Posten  des Außen-  und Verteidigungsmini-
       sters werden  wiederum von Abba Eban und General Moshe Dayan ein-
       genommen. Frau  Meir tritt  die Nachfolge  des verstorbenen Mini-
       sterpräsidenten Eshkol an.
       - K e r n e n e r g i e.   Regierungsmitglieder  der  Bundesrepu-
       blik, der  Niederlande und  Großbritanniens  erzielen  in  London
       grundsätzliche Einigung  über den Bau gemeinsamer Anlagen für die
       Anreicherung von  Uran.  Die  Bundesrepublik  ist  durch  Wissen-
       schaftsminister Stoltenberg  und Staatssekretär  Harkort vom Aus-
       wärtigen Amt vertreten.
       
       11.-15.3. - J u g o s l a w i e n.  Der 9. Kongreß des Bundes der
       Kommunisten Jugoslawiens findet in Belgrad statt. Staatspräsident
       Tito, der  einen umfangreichen  Rechenschaftsbericht unterbreitet
       und weitreichende  Änderungen des  Parteistatuts begründet,  wird
       zum Vorsitzenden eines neugeschaffenen Exekutivbüros, des leiten-
       den Gremiums  des Bundes,  gewählt. Abordnungen aus den Mitglied-
       staaten des  Warschauer Paktes  bleiben, mit  Ausnahme Rumäniens,
       den Beratungen  fern. Anwesend  ist dagegen u.a. eine Beobachter-
       delegation der  SPD unter  Leitung  ihres  Bundesgeschäftsführers
       Wischnewski.
       
       16.3. - W a r s c h a u e r   P a k t.   Der Politische Beratende
       Ausschuß der  Organisation, dem  die Partei-  und Regierungschefs
       der Mitgliedstaaten  angehören, hält  in Budapest  eine Zusammen-
       kunft ab. In einem Kommuniqué werden nicht näher bezeichnete Maß-
       nahmen zur  Verbesserung der Struktur des gemeinsamen Oberkomman-
       dos angekündigt.  Die Teilnehmer  unterzeichnen einen  Appell zur
       Einberufung einer europäischen Sicherheitskonferenz.
       
       18.3. - A b r ü s t u n g.   Der  Achtzehn-Staaten-Abrüstungsaus-
       schuß nimmt in Genf seine am 28. August 1968 unterbrochenen Bera-
       tungen wieder auf. In einer Botschaft erinnert UN-Generalsekretär
       U Thant die Delegationen daran, daß die jährlichen Rüstungsausga-
       ben in  der Welt  seit 1962  um etwa 60 Milliarden Dollar auf 180
       Milliarden Dollar  gestiegen  seien.  Der  sowjetische  Vertreter
       bringt den  Entwurf eines Vertrages ein, der ein Verbot militäri-
       scher Nutzung des Meeresbodens vorsieht.
       
       18.-22.3. - W e l t k o m m u n i s m u s.   Delegationen von  67
       Parteien erörtern in Moskau die Konferenzdokumente für das bevor-
       stehende kommunistische  Welttreffen. Die Hauptkonferenz wird zum
       5. Juni  1969 ebenfalls nach der sowjetischen Hauptstadt einberu-
       fen. Einziger Punkt der Tagesordnung: Die Aufgabe des Kampfes ge-
       gen den  Imperialismus in  der gegenwärtigen Etappe und die Akti-
       onseinheit der  kommunistischen und  Arbeiterparteien sowie aller
       antiimperialistischen Kräfte.
       
       19.3. - V i e t n a m.  Vor der Militärkommission des Senats wen-
       det sich  der amerikanische Verteidigungsminister Melvin Laird in
       einem längeren  Exposé gegen  eine Reduzierung  der US-Truppen in
       Südvietnam. Laird,  der einige  Tage zuvor von einer Inspektions-
       reise aus  Vietnam zurückgekehrt  war, spricht von der Notwendig-
       keit, dem Feind weit größere Verluste als bisher zuzufügen.
       
       21.3. - L a t e i n a m e r i k a.    Mit  der  Hinterlegung  der
       (elften) Ratifikationsurkunde  durch Paraguay  tritt der  Vertrag
       über die  Errichtung einer kernwaffenfreien Zone in Lateinamerika
       in Kraft.
       
       23.3. - S P D.   Der  Landesparteitag  der  Sozialdemokraten  von
       Schleswig-Holstein beauftragt  seine Delegierten,  auf dem bevor-
       stehenden Bundesparteitag für die Herstellung "normaler Beziehun-
       gen zwischen der Bundesrepublik und der DDR als gleichberechtigte
       souveräne Staaten  deutscher Nation"  einzutreten. Eine  ähnliche
       Forderung hatte  der Bezirksparteitag der südhessischen SPD erho-
       ben und für eine Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze plädiert.
       
       27.3. - V D S.   Mit sofortiger  Wirkung verfügt die Bundesregie-
       rung die  Sperrung aller  Zuschüsse an den Verband Deutscher Stu-
       dentenschaften. Die  zuständigen Ministerien  werden  ermächtigt,
       Subventionen anderen Studentenvereinigungen zuzuwenden.
       
       31.3. - T s c h e c h o s l o w a k e i.  Der sowjetische Vertei-
       digungsminister Marschall  Gretschko und der stellvertretende so-
       wjetische Außenminister Semjonow treffen in Prag ein. Obwohl über
       den Inhalt ihrer Verhandlungen mit führenden tschechoslowakischen
       Politikern nichts  verlautet, wird der Besuch in Zusammenhang mit
       den antisowjetischen  Demonstrationen gebracht,  zu denen es nach
       einem Sieg  der tschechoslowakischen Eishockey-Nationalmannschaft
       über die  UdSSR am  Abend des 29.3. in der Hauptstadt und anderen
       Städten der CSSR gekommen war.
       

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