Quelle: Blätter 1969 Heft 05 (Mai)


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       CHRONIK DES MONATS APRIL 1969
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       1.4. - A b r ü s t u n g.   Die Delegation Schwedens unterbreitet
       dem Achtzehn-Staaten-Abrüstungsausschuß den Entwurf eines Vertra-
       ges, der die Ausdehnung des Verbots von Kernexplosionen für mili-
       tärische Zwecke  (Moskauer Vertrag  von 1963) auch auf unterirdi-
       sche Versuche  vorsieht. -  Am 16.4.  beantragt die Regierung der
       DDR in  Telegrammen an  die beiden  Ko-Präsidenten der  Konferenz
       ihre Aufnahme in dieses Gremium.
       
       1.-24.4. - C h i n a.   Aus Peking wird die Abhaltung des 9. Kon-
       gresses der  Kommunistischen Partei Chinas gemeldet. Einzelheiten
       über den  Kongreßverlauf geben  die Nachrichtenagentur  "Hsinhua"
       und Radio Peking nicht bekannt. In den knappen Berichten heißt es
       lediglich, die  1512 Vertreter der "verschiedensten wirtschaftli-
       chen Produktionseinheiten"  und der  "Roten Garden"  hätten einen
       Politischen Bericht  entgegengenommen, einschneidende  Änderungen
       des Parteistatuts verabschiedet und die Zusammensetzung des künf-
       tigen Zentralkomitees  beschlossen.  Zum  Parteivorsitzenden  sei
       wiederum Mao  Tse Tung, zu seinem Stellvertreter Lin Piao und zum
       Generalsekretär Ministerpräsident  Tschou En-lai  gewählt worden.
       Der letzte  Parteitag der  KP Chinas hatte im Jahre 1956 stattge-
       funden.
       
       3.4. - K a n a d a.     Ministerpräsident  Trudeau   deutet  eine
       Neuorientierung der  Verteidigungspolitik an  und teilt  den  Be-
       schluß der Regierung mit, die in Europa (vor allem in der Bundes-
       republik) stationierten  kanadischen Truppenkontingente  in näch-
       ster Zeit  planmäßig zu verringern. Über die Frage, inwieweit mi-
       litärische Verbände  Kanadas über  das Jahr  1969 hinaus der NATO
       unterstellt bleiben sollten, sei noch nicht entschieden. - Vom 6.
       bis 8.4.  hält sich  Bundesaußenminister Brandt in Ottawa auf. In
       Bonn waren die kanadischen Maßnahmen schon am 4.4. als "nicht op-
       portun" bezeichnet worden.
       - N a h e r  O s t e n.   Die Botschafter  der vier Großmächte am
       Sitz der Vereinten Nationen in New York (Charles Yost, USA; Jakob
       Malik,  UdSSR;   Lord  Caradon,  Großbritannien;  Armand  Berard,
       Frankreich) beginnen  mit offiziellen  Beratungen über die Bedin-
       gungen für  einen Friedensschluß  zwischen Israel  und den arabi-
       schen Ländern.  Den Vier-Mächte-Gesprächen war zunächst ein bila-
       teraler Meinungsaustausch vorangegangen. - Am 10.4. erläutert Kö-
       nig Hussein  von  Jordanien  vor  dem  Nationalen  Presseclub  in
       Washington einen  Sechs-Punkte-Plan, der  auf der  Resolution des
       UN-Sicherheitsrates vom  November 1967  basiert und eine Garantie
       der territorialen  Unverletzlichkeit, die  freie Schiffahrt durch
       den Golf  von Akaba und den Suez-Kanal für alle Staaten des Nahen
       Ostens, sowie eine Lösung des Flüchtlingsproblems und den Rückzug
       Israels aus  allen im  "Juni-Krieg" besetzten  Gebieten vorsieht.
       Der König,  der in  der amerikanischen  Hauptstadt mit  Präsident
       Nixon konferiert  hat, erklärt,  er  habe  seine  Vorschläge  mit
       Staatspräsident Nasser  erörtert und  sei autorisiert,  in dessen
       Namen zu sprechen.
       
       7.4. - V i e t n a m.   Die Nationale Befreiungsfront Südvietnams
       (NLF) wiederholt in einer in Paris veröffentlichten Stellungnahme
       die Forderung  nach einem "allgemeinen und bedingungslosen" Abzug
       der amerikanischen Truppen.
       
       9.4. - I t a l i e n.   Bei Zusammenstößen zwischen Demonstranten
       und der  Polizei kommen in der süditalienischen Stadt Battipaglia
       zwei Personen ums Lebens. - Am 11.4. führen die Gewerkschaften im
       ganzen Lande  einen Generalstreik durch. In vielen Städten finden
       Protestkundgebungen statt. - Am 16.4. beschäftigt sich die Kammer
       auf der Grundlage eines Exposés von Innenminister Restivo mit den
       Vorgängen in  Battipaglia. Von verschiedenen Seiten wird die For-
       derung nach Entwaffnung der Polizei erhoben.
       
       10.4. - U S A.  Die Zeitung "International Herald Tribune" veröf-
       fentlicht Einzelheiten  aus einer Studie des Senats über die ame-
       rikanische Militärstrategie. Nach Angaben der Verfasser unterhal-
       ten die  USA gegenwärtig  429 größere  und 2979 kleinere Militär-
       stützpunkte auf  einer Fläche  von je  vier Quadratmeilen in mehr
       als 30 Ländern. Auf diesen Territorien seien rund 1 Mill. US-Sol-
       daten mit  500 000 Familienangehörigen  und 250 000 ausländischen
       Angestellten stationiert. Die Unterhaltungskosten dieser Militär-
       basen im  Ausland belaufen sich auf jährlich 4 bis 5 Mrd. Dollar.
       Das amerikanische  NATO-Kontingent in Westeuropa gibt der Senats-
       bericht mit  330 000 Soldaten, 19 000 Zivilisten und 100 000 aus-
       ländischen Angestellten an.
       
       10.-11.4. - N A T O.   Anläßlich des  20. Jahrestages  der Unter-
       zeichnung des  Nordatlantikpaktes hält der NATO-Rat in Washington
       eine Jubiläumssitzung ab. Präsident Nixon hält vor den anwesenden
       Außen- und  Verteidigungsministern der  Mitgliedstaaten eine  An-
       sprache. Zu  den Themen  der vertraulichen Beratungen gehört u.a.
       der Vorschlag  der Warschauer  Pakt-Staaten vom 17. März 1969 zur
       Einberufung einer europäischen Sicherheitskonferenz.
       
       12.-13.4. - D K P.  Die im Herbst vorigen Jahres gegründete Deut-
       sche Kommunistische  Partei (DKP) hält in Essen ihren ersten Par-
       teitag ab.  Zum Vorsitzenden wird Kurt Bachmann, zu seinem Stell-
       vertreter Herbert  Mies gewählt.  Die DKP  richtet einen Brief an
       die Delegierten des bevorstehenden SPD-Parteitages.
       
       14-16.4. - K e r n e n e r g i e.   In Wien tauschen Experten der
       Vereinigten Staaten und der Sowjetunion Erfahrungen über Möglich-
       keiten und  Vorteile von Kernexplosionen aus. In einem Kommunique
       heißt es:  "Obwohl bei  diesen Verhandlungen  die Frage,  wie der
       durch die Anwendung friedlicher nuklearer Sprengungen geschaffene
       Nutzen im Einklang mit Artikel 5 des Vertrages über die Nichtwei-
       tergabe von Kernwaffen verteilt werden soll, nicht berührt wurde,
       halten die  Seiten  die  Durchführung  dieser  Verhandlungen  für
       höchst zeitgerecht im Lichte der erwähnten Bestimmung des Vertra-
       ges über  die Nichtweitergabe  von Kernwaffen,  der es gewährlei-
       stet, daß  nichtnukleare Teilnehmerstaaten  des Vertrages der po-
       tentiellen Wohltaten  der friedlichen Anwendung von Kernexplosio-
       nen teilhaftig werden."
       
       15.4. - N o r d k o r e a.   Radio Pyongyang  meldet den  Abschuß
       eines amerikanischen Aufklärungsflugzeuges durch die nordkoreani-
       sche Luftabwehr.  Gleichzeitig bestätigt das Pentagon den Verlust
       einer mit  31 Mann besetzten Maschine des Typs EC-121, die zu ih-
       rem Stützpunkt  in Japan nicht zurückgekehrt sei. - Am 21.4. ent-
       sendet die amerikanische Regierung einen aus vier Flugzeugträgern
       und 16 Zerstörern bestehenden Flottenverband ins Japanische Meer,
       um künftige Aufklärungsflüge vor der nordkoreanischen Küste mili-
       tärisch abzusichern.
       
       16.-18.4. - S P D.   In der  Stadthalle von  Bad Godesberg findet
       der Parteitag  der Sozialdemokratischen Partei statt. Hauptredner
       sind der  Parteivorsitzende Brandt,  die Bundesminister  Schiller
       und  Wehner  und  der  SPD-Fraktionsvorsitzende  Helmut  Schmidt.
       Brandt formuliert  in sieben  Punkten die  Ziele der  SPD für die
       kommenden Bundestagswahlen. Die Anträge der Bezirksorganisationen
       von Schleswig-Holstein  und Hessen-Süd zur Deutschlandpolitik und
       zur Aufnahme von Beziehungen mit der DDR gelangen zugunsten einer
       allgemein gehaltenen  Vorlage des  Parteivorstandes nicht zur Ab-
       stimmung.
       
       17.4. - T s c h e c h o s l o w a k e i.   Das Zentralkomitee der
       Kommunistischen Partei  stimmt dem Rücktritt von Alexander Dubcek
       vom Amt  des Ersten  Sekretärs zu  und wählt  Dr. Gustav Husak zu
       seinem Nachfolger.  Gleichzeitig wird  das Exekutivkomitee in ein
       Parteipräsidium umgewandelt  und die  Zahl der Mitglieder vermin-
       dert. - Am 28.4. wird Dubcek zum Präsidenten des Bundesparlaments
       gewählt.
       
       21.4. - G r o ß b r i t a n n i e n.   Die Regierung  verfügt die
       Entsendung von  Truppen nach Nordirland, um "wichtige Einrichtun-
       gen" in  der Umgebung  von Belfast  strenger zu  bewachen. In der
       nordirischen Hauptstadt  und in  der Hafenstadt Londonderry haben
       am Vortag  erneut militante  Demonstrationen  stattgefunden,  mit
       denen die  katholische Minderheit ihren Forderungen nach rechtli-
       cher Gleichstellung Nachdruck verleihen wollte. - Am 23.4. befür-
       wortet die Parlamentsfraktion der regierenden Unionspartei mit 28
       gegen 22  Stimmen die  Einführung des  allgemeinen  und  gleichen
       Wahlrechts bei der Bestellung der Lokalbehörden von Nordirland.
       
       22.4. - K r i e g s v e r b r e c h e n.   Im  Hauptquartier  der
       Vereinten Nationen  in New York wird im Namen der Sowjetregierung
       die zweite Ratifikationsurkunde zur Konvention über die Nichtver-
       jährbarkeit von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Mensch-
       heit hinterlegt. Als erster Staat hat die Volksrepublik Polen die
       Konvention, die mit der Zustimmung von zehn Staaten in Kraft tre-
       ten kann, schon am 30. Januar ratifiziert. Am gleichen Tag veröf-
       fentlicht das  Bundesverfassungsgericht in  Karlsruhe  eine  Ent-
       scheidung vom 26. Februar, die ausdrücklich feststellt, eine Auf-
       hebung der  Verjährungsfrist für Mord und Völkermord widerspreche
       keinesfalls dem Grundgesetz. - Am 24.4. behandelt das Bundeskabi-
       nett eine  Ergänzung des  Paragr. 67  des Strafgesetzbuches,  die
       sich auf die Unverjährbarkeit für begangene, aber noch nicht ver-
       jährte Mordtaten  bezieht. Der Entwurf, der dem Parlament zugeht,
       war von Bundesjustizminister Ehmke ausgearbeitet worden.
       
       23.4. - N P D.   Das Bundeskabinett  faßt den Beschluß, auf einen
       Verbotsantrag gegen die Nationaldemokratische Partei beim Bundes-
       verfassungsgericht zu verzichten.
       
       23.-26.4. - C o m e c o n.         Wichtigstes    Thema     einer
       "Gipfelkonferenz" des Rates für Gegenseitige Wirtschaftshilfe, an
       der die  Partei- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten teilneh-
       men, ist  die Ausarbeitung von Richtlinien für die Weiterentwick-
       lung der Gemeinschaft. Ein Kommuniqué nennt als nächste Maßnahmen
       die bessere Koordinierung der nationalen Wirtschaftspläne und die
       Gründung einer gemeinsamen Investitionsbank.
       
       25.4. - B u n d e s t a g.   Das Parlament  debattiert über  eine
       Große Anfrage  der FDP  zur Deutschlandfrage. Im Namen der Regie-
       rung wenden  sich Bundeskanzler Kiesinger und Minister Wehner ge-
       gen jede Änderung der bisher verfolgten Politik gegenüber der DDR
       und lehnen insbesondere deren volle Anerkennung ab.
       
       27.4. - F r a n k r e i c h.   Weitreichende Pläne  für eine  Se-
       nats- und  Regionalreform werden  in einem  Referendum von  einer
       knappen, aber  eindeutigen Mehrheit der Wähler verworfen. Das Er-
       gebnis aus  den französischen Provinzen (ohne überseeische Depar-
       tements und  Gebiete), das  Innenminister Marcellin  bekanntgibt,
       lautet: Wahlbeteiligung  80,47 Prozent; Ja-Stimmen 41,13 Prozent;
       Nein-Stimmen 52,87  Prozent. Staatspräsident  de Gaulle,  der die
       Abstimmung mit der Vertrauensfrage verknüpft hat, läßt schon kurz
       nach Mitternacht folgende Erklärung abgeben: "Ich höre auf, meine
       Funktionen als  Präsident der Republik auszuüben. Diese Entschei-
       dung wird heute, Montag, um 12 Uhr mittag, wirksam." Die Funktion
       des Präsidenten  der Republik  übernimmt entsprechend der Verfas-
       sung bis zu den Neuwahlen Senatspräsident Alain Poher.
       
       30.4. - I r a k / D D R.   Als erstes Land des Nahen Ostens nimmt
       der Irak  volle diplomatische  Beziehungen mit der DDR auf. Radio
       Bagdad verbreitet  eine entsprechende  Meldung, in  der es heißt,
       dieser Schritt werde "in Würdigung der freundschaftlichen und so-
       lidarischen Haltung"  vollzogen, die die DDR gegenüber den arabi-
       schen Ländern  besonders in  ihrem Konflikt  mit Israel  bewiesen
       habe.
       

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