Quelle: Blätter 1969 Heft 05 (Mai)


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       Dokumente zum Zeitgeschehen
       
       DREISSIG THESEN ZUR DEUTSCHLANDPOLITIK, VORGELEGT VOM
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       DEUTSCHLANDPOLITISCHEN ARBEITSKREIS, MARBURG, ENDE APRIL 1969
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       A. GRUNDLAGEN
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       1) Die Deutschlandpolitik  der Vereinigten  Staaten ist  als Teil
       ihrer Europapolitik  auf das  Ziel gerichtet,  die Sicherheit der
       USA zu  gewährleisten und die ökonomischen Beziehungen zu Westeu-
       ropa zu  intensivieren. Darin  ist der  ideologische Antagonismus
       zwischen der Sowjetunion und den Vereinigten Staaten eingebettet,
       der nach  der vorübergehenden  Anti-Hitler-Allianz wieder  in den
       Vordergrund tritt.
       Die Deutschlandpolitik der Sowjetunion ist gleichfalls Teil einer
       Europapolitik, bei  der neben  dem ökonomischen und ideologischen
       vor allem  das Sicherheitsinteresse  vorherrscht. Dieses ist auf-
       grund der  Lage der Sowjetunion in Europa und ihrer Erfahrung mit
       Deutschland ungleich  stärker als  das der  USA. Um an einer Kon-
       trolle Gesamtdeutschlands  beteiligt zu sein, war die sowjetische
       Deutschlandpolitik anfangs  stärker daran  interessiert, Deutsch-
       land als Einheit zu behandeln.
       2) Bereits 1945/46 zerfällt die vereinbarte amerikanisch-sowjeti-
       sche Kooperation in der Deutschlandfrage. Schon die unmittelbaren
       Besatzungsinteressen  erschwerten   eine  Kooperation   der  vier
       Mächte. Diese begannen, eigene administrative Strukturen in ihren
       Kompetenzbereichen zu errichten.
       Der weltweite Konflikt zwischen der Sowjetunion und den Vereinig-
       ten Staaten beschleunigt den Zerfall ihrer Interessenkoalition in
       der Europapolitik.  Beide Seiten zogen Teile Deutschlands in ihre
       Sicherheitssphären ein:  die Aufteilung  der Besatzungszonen wird
       zur Teilung  Deutschlands in  dem Maße,  in dem zuerst die sozio-
       ökonomischen, dann  die politischen Strukturen je voneinander un-
       abhängiger Gebilde realisiert werden.
       3) Das Deutsche  Reich ist  weder 1945  durch totale militärische
       Niederlage (Debellation)  noch 1949  durch eine  Teilung in  zwei
       neue Staaten  (Dismembration) als  Staat untergegangen;  vielmehr
       setzt die  Bundesrepublik Deutschland  das Deutsche  Reich,  wenn
       auch territorial verkleinert, völkerrechtlich fort.
       4) Die Deutsche Demokratische Republik ist nach Inkrafttreten der
       Verfassung von  1949 im  Wege der Sezession zu Lasten des fortbe-
       stehenden deutschen Staates als neuer Staat entstanden.
       5) Der Status von Berlin ist völkerrechtlich durch das Fortbeste-
       hen des  Besatzungsstatuts bestimmt.  Die Bundesbehörden  üben in
       Westberlin ihre  Befugnisse unter  Vorbehalt der Besatzungsmächte
       aus.
       6) Bundesrepublik Deutschland und Deutsche Demokratische Republik
       sind voneinander völkerrechtlich unabhängig. Der von der BRD gel-
       tendgemachte Alleinvertretungsanspruch  ist zwar  mit dem Völker-
       recht zu  vereinbaren, geht  aber von  der völkerrechtlichen Prä-
       misse aus, es gebe nur einen deutschen Staat.
       7) Weder geschriebenes  noch ungeschriebenes Völkerrecht gewähren
       den deutschen  Staaten gegeneinander  oder gegenüber irgend einem
       anderen Staat  einen Anspruch  auf Wiedervereinigung. Ein solcher
       läßt sich  auch nicht  aus dem  Selbstbestimmungsrecht der Völker
       ableiten.
       8) Die offizielle  Politik in Westdeutschland seit der Wiederher-
       stellung der  Staatlichkeit war  in Wirklichkeit  nicht national-
       staatlich. Adenauers  Konzeption einer  Gewinnung der staatlichen
       Souveränität auf  dem Wege  der  politischen,  militärischen  und
       wirtschaftlichen Integration  der  Westzonen  in  ein  westliches
       Klein-Europa zielte  zwar auf  die Angliederung der damaligen so-
       wjetischen Besatzungszone  ab, schloß in der Konsequenz aber eine
       Wiedervereinigung  der   westlichen  und   der  östlichen  Hälfte
       Deutschlands zu  einem nationalen Gesamtstaat aus, da sie gleich-
       zeitig die  fortschreitende Eingliederung  der neugegründeten DDR
       in ein osteuropäisches System förderte.
       9) Bundesrepublik Deutschland und Deutsche Demokratische Republik
       sind wie  jeder andere  Staat aufgrund  allgemeinen  Völkerrechts
       verpflichtet, sich  gegenseitig als Staaten zu behandeln. Die BRD
       ist zwar  so wenig  wie jeder  andere Staat  zur Anerkennung  der
       Deutschen Demokratischen  Republik völkerrechtlich  verpflichtet,
       wohl aber dazu berechtigt. Es ist eine Frage politischer Zweckmä-
       ßigkeit und  verfassungsrechtlicher Zulässigkeit, ob sie von die-
       ser Möglichkeit Gebrauch macht.
       10) Die Wiederherstellung des kapitalistischen Wirtschaftssystems
       mit seinen  politisch-ökonomischen Herrschaftseliten  hat in  der
       Bundesrepublik -  über eine  zunehmende Konfrontation mit dem so-
       zialistischen Wirtschaftssystem  in der  Deutschen Demokratischen
       Republik -  Verhaltensweisen hervorgerufen, die auf die Dauer ei-
       nem Zusammengehörigkeitsgefühl  entgegenwirkten. Dieses Verhalten
       war einseitig bestimmt durch das wachsende Bewußtsein materieller
       Überlegenheit in der ständigen Gegenüberstellung zweier verschie-
       dener Lebensstandards.  Da in der BRD jede Auseinandersetzung mit
       der sozialistischen  Alternative in Deutschland unterblieb, wurde
       das Verständnis  für eigenständige Entwicklungen und positive Er-
       scheinungen in  der DDR  erschwert. Alternative  Vorstellungen im
       Sinne einer nationalstaatlichen Politik wurden nicht zuletzt des-
       halb in  den Wahlentscheidungen  von 1949  bis 1957 eindeutig zu-
       rückgewiesen.
       
       B. ENTWICKLUNG
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       11) USA und  UdSSR beginnen  gleichzeitig, aufgrund  ihrer unter-
       schiedlichen politischen, ökonomischen und militärischen Vorstel-
       lungen ihre Sicherheitssphären in aller Form zu Sicherheitssyste-
       men auszubauen.  Die Deutschlandpolitik der beiden Großmächte er-
       fährt in  diesem Rahmen eine Umstrukturierung. Dies findet seinen
       Ausdruck in der überstürzten Gründung der Bundesrepublik Deutsch-
       land und  der Deutschen Demokratischen Republik sowie der sukzes-
       siven Einfügung  der deutschen  Teilstaaten in die übergreifenden
       Organisationen der beiden Blöcke.
       12) Mit der  Integration der  beiden Teile  Deutschlands  beginnt
       eine Phase der Konsolidierung, die im Zeichen der Anerkennung des
       Status quo  und der  Koexistenzpolitik steht. Im Zusammenhang mit
       der militär-technischen  Entwicklung zu einem bipolaren Rüstungs-
       gleichgewicht führt die Politik des Status quo zu einer Minderung
       der Spannung.  Die Politik  der BRD,  die im Zeichen der Spannung
       entstanden und  an einer  Veränderung des Status quo interessiert
       war, mußte neu überdacht werden.
       13) Nach Stabilisierung  der Blöcke  wird das Interesse der west-
       und osteuropäischen Nachbarn Deutschlands an einer Lösung der eu-
       ropäischen  Sicherheitsfrage  immer  deutlicher.  Eine  besondere
       Rolle spielen  Vorstellungen der Neutralisierung Deutschlands und
       Mitteleuropas  sowie  des  militärischen  Auseinanderrückens  der
       Blöcke (z.B. Rapacki-Plan). Dieses Interesse artikuliert sich er-
       neut in  den Verhandlungen  über die  Nichtweiterverbreitung  von
       Atomwaffen (Nonproliferation).
       14) Die Politik  der Bundesrepublik  Deutschland gerät  in  einen
       zunehmenden Gegensatz  zu dieser internationalen Entwicklung. Ihr
       Anspruch auf Souveränität und Nachfolge des Deutschen Reiches be-
       gründet die  Forderung nach  Alleinvertretung, die  nach Ursprung
       und Zielsetzung den Ost-Westkonflikt zur Voraussetzung hat.
       15) Die Unsicherheit  des nationalen Selbstbewußtseins in der BRD
       wurde gefördert durch den wachsenden Widerspruch zwischen dem An-
       spruch, daß  die BRD  die verbindliche  Form eines demokratischen
       Deutschlands darstelle,  und den  Postulaten  eines  verfassungs-
       rechtlichen Provisoriums und der nationalen Wiedervereinigung. In
       diesem Widerspruch  liegt die ständige Gefahr eines Wiedererstar-
       kens extremer nationalistischer Strömungen. Solche Tendenzen wer-
       den durch  die schärfer nationalstaatlich akzentuierte Außenpoli-
       tik einiger europäischer Staaten begünstigt.
       16) Von einem politisch wirksamen gesamtdeutschen Nationalbewußt-
       sein, das ohnehin auf einer äußerst kurzen und fragwürdigen deut-
       schen Nationalgeschichte  fußt, kann nach 20 Jahren eigenstaatli-
       cher und  eigengesellschaftlicher Entwicklung,  die sowohl in der
       BRD als auch in der DDR zu einem eigenen Staatsbewußtsein geführt
       haben, kaum gesprochen werden.
       17) Die Wirtschafts-  und Gesellschaftspolitik  der DDR hat trotz
       aller Nachteile in der Faktorenausstattung inzwischen ein Produk-
       tionspotential entwickelt, das langfristige Wachstumschancen auf-
       weist. Diese  halten einem internationalen Vergleich stand, revi-
       dieren mithin die Vorurteile gegenüber der Leistungsfähigkeit ei-
       nes sozialistischen Wirtschaftssystems.
       18) In dem  Maße, in dem es der DDR im Laufe des technisch-ökono-
       mischen Fortschritts  gelingt, zusätzliches Kapital zu akkumulie-
       ren, wird ein immer größerer Teil für den weiteren Ausbau der Ge-
       sellschaftspolitik (Familien-,  Jugend- und  Bildungspolitik, Ge-
       sundheitsvorsorge und Rechtspflege) freigesetzt.
       19) Die gesellschaftspolitische Grundentscheidung für sozialisti-
       sche Produktionsverhältnisse,  die am Anfang der eigenstaatlichen
       Entwicklung der  DDR steht,  wurde erweitert und bekräftigt durch
       eine Anpassung  der Wirtschaftsstruktur  - eine  Konsequenz,  die
       sich aus der wachsenden Integration in das expandierende soziali-
       stische Bündnissystem ergab.
       20) Diese Grundentscheidung  wirkt sich nicht nur im ökonomischen
       Bereich aus,  sie bestimmt  sämtliche Lebensbereiche.  Der Ausbau
       des sozialistischen  Gesellschaftssystems erfährt insbesondere in
       den letzten  Jahren rechtliche Neuregelungen in verschiedenen so-
       zio-kulturellen Bereichen.
       21) Die Rechtsetzung  der DDR  ist bestimmt durch die ökonomisch-
       gesellschaftliche Perspektive der bisherigen und zukünftigen Ent-
       wicklung der  verschiedenen Eigentumsformen.  Mit dem  Ausbau der
       Planwirtschaft hat  sich  ein  differenziertes  Recht  der  Wirt-
       schaftsleitung entwickelt.  Dieses konkretisiert sich u.a. im Ar-
       beitsrecht, das  nicht allein die Rechte und Pflichten der Arbei-
       tenden, auch die grundsätzlichen Befugnisse der zentralen Staats-
       und Wirtschaftsorgane, der volkseigenen Betriebe und sonstiger an
       der Planung beteiligter Organe regelt. Im Gegensatz zur BRD kennt
       das sozialistische  Wirtschaftssystem der  DDR kein  Streikrecht;
       den Werktätigen wird andererseits ein umfassendes innerbetriebli-
       ches Recht  auf Mitsprache bei der Planung und Intensivierung der
       Produktion zuerkannt.
       22) Die Sozialpolitik  der DDR  ist am  Produktionsprinzip orien-
       tiert. Sie  berücksichtigt anfangs fast ausschließlich die in der
       Produktion Tätigen;  später kommen ihre Leistungen (niedrige Mie-
       ten, Verkehrstarife,  Preise von Grundnahrungsmitteln) immer wei-
       teren Bevölkerungsgruppen  zugute. Organisationsformen wie Ergeb-
       nisse der Sozialpolitik der DDR sind heute - gemessen am interna-
       tionalen Vergleich  - gegenüber  der BRD eher als fortschrittlich
       zu bezeichnen.
       23) In der  DDR ist  von Anfang an die zentrale Bedeutung des ge-
       samten Bildungswesens  für die  sozio-ökonomische Entwicklung er-
       kannt worden.  Während man  zunächst den  Grundsatz der  Chancen-
       gleichheit herausstellte, praktisch die Privilegierung der bisher
       benachteiligten Bevölkerungsgruppen  dominierte, wird  später der
       Gesichtspunkt ökonomisch-technologischer Effizienz in den Vorder-
       grund gerückt.  Erstmalig in der deutschen Geschichte sind in der
       DDR sämtliche  Bildungseinrichtungen zu  einem einheitlichen Bil-
       dungssystem zusammengefaßt worden. Die Weiterbildung und Qualifi-
       zierung von Facharbeitern bzw. Erwachsenen wird systematisch aus-
       gebaut.
       24) Die sozio-ökonomischen Erfolge der DDR führen über eine wach-
       sende Identifikation  der Bevölkerung  mit dem Staat DDR zu einer
       immer stärkeren Stabilisierung des Gesellschaftssystems.
       
       C. FOLGERUNGEN
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       25) Ausgehend von  der totalen Niederlage als Folge der national-
       imperialistischen Expansionspolitik  des Dritten  Reiches war die
       BRD in  die einzigartige  Lage versetzt, die Initiative zur Über-
       windung nationalstaatlichen  Denkens in Europa zu ergreifen. Eher
       als ihre  Nachbarstaaten in  Ost und  West, die vom Nationalismus
       abhängig blieben,  könnten die  beiden deutschen Staaten zur Ver-
       wirklichung eines  gesamteuropäischen Friedenssystems  beitragen,
       das seinerseits  die Gefahren nationalistischer Politik in Europa
       bannen würde.
       26) Das Ziel,  ein europäisches  Sicherheitssystem aufzubauen und
       eine europäische Friedensordnung zu entwickeln, hat die in Europa
       bestehenden Grenzen,  staatlichen Souveränitäten,  Blockbildungen
       sowie die  Existenz zweier  deutscher Staaten zu berücksichtigen.
       Gegenseitige Anerkennung, Verhandlungen und Abkommen zwischen BRD
       und DDR sowie deren Verzicht auf atomare Ambitionen sind der not-
       wendige deutsche Beitrag.
       27) Die deutschen Ostgebiete wurden durch die vom Deutschen Reich
       angegriffenen Staaten  UdSSR, Polen,  CSSR  aufgrund  allgemeinen
       Völkerrechts annektiert.  Ein Annexionsverbot  gilt nur zu Lasten
       des Aggressorstaates (relatives Annexionsverbot).
       28) Eine Friedenspolitik,  die die  divergierende Entwicklung der
       Produktionsverhältnisse in  der Bundesrepublik  und der DDR nicht
       einkalkuliert, ist  in höchstem  Maße unrealistisch - und das vor
       allem, weil  diese Divergenz  nicht zuletzt aus den militärischen
       und ökonomischen  Interessen der  Großmächte USA und UdSSR resul-
       tiert. Eine Wiedervereinigungspolitik, die von der zwangsläufigen
       Angleichung der beiden Gesellschaftssysteme ausgeht, bleibt illu-
       sorisch.
       29) In Europa  muß somit eine Friedensordnung unter Berücksichti-
       gung der  Teilung Deutschlands und Europas in kapitalistische und
       sozialistische Staaten  angestrebt werden. Voraussetzung für eine
       realistische Deutschlandpolitik  ist daher  auch die  Anerkennung
       der sozialistischen Produktionsverhältnisse in der DDR.
       30) Die Anerkennung  der DDR  durch die BRD bedeutet die Aufnahme
       normaler Beziehungen  zwischen beiden  deutschen  Staaten.  Damit
       tritt eine  Politik der Kooperation an die Stelle der gegenseiti-
       gen Diskriminierung  auf internationaler Ebene. Nur eine Politik,
       die von  Souveränität und  Gleichberechtigung in  den Beziehungen
       zwischen BRD  und DDR,  insbesondere auf  kulturellem  und  wirt-
       schaftlichem Sektor,  ausgeht, kann  ein Beitrag  zur Entspannung
       und Friedenssicherung in Europa sein.
       
       Deutschlandpolitischer Arbeitskreis,  1. Vorsitzender  Prof.  Dr.
       Leonhard Froese, Marburg; 2. Vorsitzender Prof. Dr. Gerhard Kade,
       Darmstadt/Berlin; Geschäftsführung: 335 Marburg/Lahn, Am Krummbo-
       gen 28, B, II. (Erziehungswissenschaftliches Seminar.)
       

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