Quelle: Blätter 1969 Heft 06 (Juni)


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       CHRONIK DES MONATS MAI 1969
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       1.5. - U N O.   Anläßlich einer  Europareise besucht  UN-General-
       sehretär U Thant  das europäische Hauptquartier der Vereinten Na-
       tionen in  Genf. U Thant  trifft am 5.5. in Rom mit dem italieni-
       schen Staatspräsidenten  Saragat und Außenminister Nenni zusammen
       und wird  am 6.5. von Papst Paul VI. im Vatikan zu einem Gespräch
       über weltpolitische  Probleme empfangen. Vor seinem Rückflug nach
       New York  bezeichnet der Generalsekretär die gegenwärtige Lage im
       Nahen Osten  als "ernst".  Eine Einigung  der vier Großmächte auf
       Schritte zur Beilegung des Konflikts sei dringend erforderlich.
       
       2.5. - F r a n k r e i c h.   Der Ministerrat,  der unter Vorsitz
       des interimistischen Präsidenten Alain Poher tagt, setzt die Wah-
       len für  das Amt  des neuen  Präsidenten der  Republik auf den 1.
       Juni an und bestimmt als Termin für einen möglichen zweiten Wahl-
       gang den  15. Juni.  - Am  10.5. verläßt General de Gaulle in Be-
       gleitung seiner  Gattin Frankreich, um die Zeit bis zu den Wahlen
       in Irland  zu verbringen. - Am 17.5. beginnt der offizielle Wahl-
       kampf, für  den der  Verfassungsrat sieben  Kandidaten zugelassen
       hatte.
       
       7.5. - F i n n l a n d.   Die Regierung legt in einem an alle eu-
       ropäischen Staaten,  die USA  und Kanada  gerichteten  Memorandum
       ihre Ansichten zur Einberufung einer europäischen Sicherheitskon-
       ferenz dar.  Die Vorbereitungen für eine solche Konferenz sollten
       "durch Konsultationen  zwischen den betreffenden Regierungen ein-
       geleitet und  nach  Erreichung  der  notwendigen  Voraussetzungen
       durch ein vorbereitendes Treffen fortgeführt" werden. Im Hinblick
       auf seine  "unparteiische Haltung  gegenüber dem wichtigsten Pro-
       blem der europäischen Sicherheit, der deutschen Frage", sei Finn-
       land bereit,  "als Gastgeber  sowohl für die Sicherheitskonferenz
       wie auch für das Vorbereitungstreffen zu fungieren." - Am 19. und
       20.5. hat  Präsident Kekkonen  in Leningrad  mit dem sowjetischen
       Ministerpräsidenten Kossygin  einen Meinungsaustausch,  der eben-
       falls europäische  Sicherheitsfragen sowie  die bilaterale Zusam-
       menarbeit betrifft.
       
       8.5. - V i e t n a m.   Auf der  26. Sitzung der Pariser Vietnam-
       Konferenz unterbreitet  die Delegation der Nationalen Befreiungs-
       front (NLF)  einen Zehn-Punkte-Friedensplan, der u.a. die Bildung
       einer provisorischen  Koalitionsregierung für die Zeit nach einem
       Friedensschluß bis  zu allgemeinen Wahlen vorsieht. In dieser Re-
       gierung sollten  alle politischen  Richtungen und solche Personen
       vertreten sein, die aus politischen Gründen gegenwärtig außerhalb
       des Landes  leben. Eine  ständige Koalitionsregierung  solle dann
       aus den  Wahlen für  eine verfassunggebende Versammlung hervorge-
       hen. Die  NLF fordert  in ihrem Plan erneut den vollständigen und
       bedingungslosen Rückzug  der  amerikanischen  und  aller  anderen
       nicht-vietnamesischen  Streitkräfte  sowie  den  Abtransport  der
       fremden Waffen und Ausrüstungen aus Südvietnam.
       - Am 14.5.  hält Präsident  Nixon eine  längere Fernsehansprache,
       die sich  mit dem Krieg in Vietnam befaßt. Ausdrücklich lehnt der
       Präsident einen  Abzug der  US-Truppen ohne  Bedingungen  ab  und
       macht eine Reduktion der amerikanischen Präsenz in Südvietnam von
       gleichzeitigen militärischen  Zugeständnissen der  Gegenseite ab-
       hängig.
       - K a m b o d s c h a / D D R.   Staatspräsident  Prinz  Sihanouk
       gibt den  Beschluß beider Regierungen bekannt, die Repräsentation
       der DDR in Phnom Penh in den Rang einer Botschaft zu erheben. Si-
       hanouk begründet  seine Zustimmung  mit der  Haltung der DDR, die
       als einer  der ersten Staaten ohne Vorbehalt die territoriale In-
       tegrität Kambodschas  innerhalb der  gegenwärtigen Grenzen  aner-
       kannt habe.  - Am  9.5. nennt Bundesaußenminister Brandt im Namen
       der Bundesregierung  die Anerkennung  der  DDR  durch  Kambodscha
       einen "unfreundlichen  Akt", der nicht ohne Rückwirkungen auf die
       Beziehungen  der  Bundesrepublik  zu  Kambodscha  bleiben  werde.
       Brandt bestätigt,  daß das  Auswärtige Amt  den  Botschafter  aus
       Phnom Penh  "zur Berichterstattung" nach Bonn zurückgerufen habe.
       Am 26.5. begibt sich der kambodschanische Außenminister Prinz No-
       rodom Phurissara, von Moskau kommend, zu einem einwöchigen Besuch
       nach Ostberlin.
       
       9.5. - W ä h r u n g.  Das Bundeskabinett verwirft nach einer Se-
       rie von  Konferenzen alle  Überlegungen zur Aufwertung der D-Mark
       und lehnt  damit auch  den Antrag  von  Bundeswirtschaftsminister
       Schiller ab,  die Währungsparität  um 6,5 Prozent heraufzusetzen.
       Gegen die  Aufwertung hatte  sich vor  allem Bundesfinanzminister
       Strauß gewandt.  Am 12.5.  heißt es  nach einer Zusammenkunft von
       Notenbankgouverneuren westlicher  Industriestaaten  am  Sitz  der
       Bank für  Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) in Basel in ei-
       ner Verlautbarung:  "Die  Gouverneure  beschlossen  unverzügliche
       Maßnahmen zur  Einleitung der  Rückführung der spekulativen Geld-
       ströme, die in den letzten Wochen auf den Devisenmärkten stattge-
       funden haben."
       
       10.-11.5. - N P D.   In der  Ausstellungshalle auf dem Killesberg
       in  Stuttgart   hält  die   Nationaldemokratische  Partei   einen
       "Wahlkongreß" ab,  der mit  der Annahme einer "Plattform" für die
       Bundestagswahlen beendet wird.
       
       11.5. - I r a k / D D R.  Die Außenminister Otto Winzer und Abdel
       Karim Cheykhali unterzeichnen eine formelle Vereinbarung über die
       Herstellung diplomatischer Beziehungen und die Umwandlung der Ge-
       neralkonsulate in  den beiden Hauptstädten in Botschaften. In ei-
       nem Kommuniqué über die mehrtägigen Besprechungen Winzers in Bag-
       dad werden  "die Gemeinsamkeit  des Kampfes  gegen Imperialismus,
       Neonazismus, Kolonialismus  und Zionismus" hervorgeboben. Die DDR
       unterstützt gleichzeitig  die Haltung  des Irak  im Grenzkonflikt
       mit dem  Iran. -  Am 18.5.  fordert Präsident al-Bakr alle arabi-
       schen Staaten  auf, dem  Beispiel des  Irak zu folgen und die DDR
       als Staat  anzuerkennen. Zur  Politik gegenüber  Israel meint der
       Präsident bei  dieser Gelegenheit,  der Krieg sei der einzige Weg
       zur Lösung des palästinensischen Problems.
       
       14.5. - G r i e c h e n l a n d.   Ein Militärgericht verhängt in
       einem Prozeß  gegen 16 Personen hohe Zuchthausstrafen. Der Haupt-
       angeklagte Grigorios  Farakos wird  wegen "Tätigkeit  zum gewalt-
       samen Umsturz der Staats- und Gesellschaftsordnung" zu lebenslan-
       ger Haft verurteilt.
       
       17.5. - P o l e n.   Auf einer  Versammlung in  seinem Warschauer
       Wahlkreis erklärt  Parteisekretär Gomulka, es gebe "keine Hinder-
       nisse juristischer  Natur", die die Bundesrepublik davon abhalten
       könnten, die  bestehenden Grenzen  durch einen  Staatsvertrag mit
       Polen "als  endgültig anzuerkennen", wie das die DDR schon vor 19
       Jahren getan habe: "Wenn die Bundesrepublik allerdings meint, daß
       der Abschluß  eines solchen  Vertrages mit Polen vor dem Abschluß
       eines Friedensvertrages mit Deutschland mit den Potsdamer Verträ-
       gen unvereinbar  sei, so  ist es an uns, ihr den Vorschlag zu ma-
       chen,  sie   möge  sich   an  die  Regierungen  der  Sowjetunion,
       Frankreichs, Großbritanniens  und der Vereinigten Staaten mit der
       Frage wenden:  Hat die  Bundesrepublik die  souveränen Rechte zum
       Abschluß eines  Vertrages mit  Polen, in dem die polnische Grenze
       an der  Oder und Neiße als endgültig anerkannt wird? Jede Antwort
       auf diese  Frage wird für ganz Europa lehrreich sein." - Am 19.5.
       wendet sich  Bundesaußenminister Brandt  mit der  Bemerkung,  die
       Bundesrepublik werde auf eine friedensvertragliche Regelung nicht
       verzichten und die "berechtigten Interessen des deutschen Volkes"
       vertreten, gegen  den Vorschlag Gomulkas. Die Bundesregierung sei
       nur bereit,  Gewaltverzichtserklärungen mit  Polen auszutauschen,
       um damit  ihre Ansicht  zu unterstreichen, daß Änderungen der be-
       stehenden Grenzen nicht mit Gewalt vorgenommen werden sollten.
       
       18.-23.5. - D G B.   In München findet der 8. Ordentliche Bundes-
       kongreß des  Deutschen Gewerkschaftsbundes statt, auf dem 430 De-
       legierte die 6,4 Millionen Mitglieder vertreten. Mit großer Mehr-
       heit verabschiedet  der Kongreß einen von der IG Druck und Papier
       eingebrachten Antrag, der den Bundesvorstand auffordert, die Kon-
       takte mit  den Gewerkschaften Osteuropas fortzusetzen und weitere
       Verbindungen aufzunehmen.  Im  Hinblick  auf  Gespräche  mit  dem
       Freien Deutschen  Gewerkschaftsbund (FDGB) der DDR, die dieser in
       einem Brief  an die  Delegierten des DGB-Kongresses vorgeschlagen
       hat, heißt es in dem Antrag: "Nach verantwortungsbewußter Prüfung
       der politischen Möglichkeiten soll der Bundesvorstand ferner ent-
       scheiden, ob  auf seiner  Ebene auch offizielle Kontakte zum FDGB
       und seinen  Gewerkschaften aufgenommen  werden können." Zum neuen
       DGB-Vorsitzenden wird als Nachfolger von Ludwig Rosenberg mit 267
       gegen 20  Stimmen bei  113 Enthaltungen  der bisherige 2. Vorsit-
       zende der IG Bergbau und Energie, Heinz Vetter, gewählt.
       
       18.-26.5. - W e l t r a u m.     Die  amerikanischen  Astronauten
       Stafford, Young und Cernan unternehmen mit dem Raumschiff "Apollo
       10" einen Flug zum Mond. Während der 32 Mondumkreisungen simulie-
       ren Stafford  und Cernan  am 22.5. mit einer speziellen Raumfähre
       eine Mondlandung  und nähern sich der Oberfläche des Planeten bis
       auf 15  km. Noch  vor der Rückkehr der drei Astronauten bestätigt
       der Direktor des Apollo-Programms, General Phillips, den bisheri-
       gen Zeitplan, wonach eine Landung auf dem Mond mit "Apollo 11" im
       Juli oder August geplant ist.
       
       25.5. - S u d a n.   Radio Omdurman meldet den Sturz der bisheri-
       gen Regierung  und die  Übernahme der Macht durch einen Revoluti-
       onsrat. An  der Spitze des neuen Kabinetts steht Abu Bahr Awadal-
       lah, der  gleichzeitig das  Außenministerium übernimmt. Der abge-
       setzte Staatspräsident Ismail al-Azhari und seine Mitglieder wer-
       den unter  Hausarrest gestellt. - Am 26.5. kündigt Ministerpräsi-
       dent Awedallah eine engere Zusammenarbeit mit den sozialistischen
       Staaten und den Mitgliedern der Arabischen Liga an. Zu seinen in-
       nenpolitischen Ziele gehöre es, den Einfluß des ausländischen Ka-
       pitals im  Lande zu beseitigen. - Am 27.5. heißt es in einer Mit-
       teilung, die  Regierung anerkenne  die DDR und werde in Kürze mit
       ihr diplomatische Beziehungen aufnehmen.
       
       28.5. - K e r n w a f f e n.   Als erstes Mitglied des Warschauer
       Vertrages und als 13. Staat hinterlegt Ungarn in Washington, Lon-
       don und  Moskau die  Ratifikationsurkunde zum Kernwaffensperrver-
       trag. Der  Vertrag, der  bisher von  89 Staaten unterzeichnet und
       von 12  Staaten (darunter  Großbritannien als einziger Atommacht)
       rechtswirksam ratifiziert  wurde, kann erst nach der Hinterlegung
       der Urkunden  durch die  Vereinigten Staaten,  Großbritannien und
       die Sowjetunion sowie durch weitere 40 Staaten in Kraft treten.
       
       30.5. - H a l l s t e i n - D o k t r i n.    Das  Bundeskabinett
       berät über  die künftige  Politik gegenüber  dem Irak, Kambodscha
       und dem Sudan, nachdem diese Länder die DDR völkerrechtlich aner-
       kannt haben.  Eine Entscheidung  trifft das Kabinett nicht. Statt
       dessen wird  nach der  Sitzung eine  "Grundsatzerklärung"  publi-
       ziert, die den Versuch unternimmt, die Hallstein-Doktrin zu modi-
       fizieren. Regierungssprecher  Diehl erklärt  dazu vor der Presse,
       man betrachte  in Bonn  die Anerkennung  der DDR nach wie vor als
       einen "unfreundlichen  Akt", lehne aber jede Automatik ab und be-
       halte sich  vor, in jedem einzelnen Fall entsprechend den gegebe-
       nen Umständen zu reagieren.
       

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