Quelle: Blätter 1969 Heft 07 (Juli)


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       CHRONIK DES MONATS JUNI 1969
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       1.6. - F r a n k r e i c h.   Im ersten  Wahlgang zur  Präsident-
       schaft kann  keiner der  sieben Kandidaten  die in der Verfassung
       vorgeschriebene absolute Mehrheit erreichen. Für Georges Pompidou
       werden 44,46%,  für Alain  Poher 23,31%, für den Kommunisten Jac-
       ques Duclos  21,08% und  für den Sozialisten Gaston Deffere 5,01%
       der Stimmen abgegeben. Die drei übrigen Bewerber bleiben weit un-
       ter fünf  Prozent. - Am 15.6. stehen sich im zweiten Wahlgang Ge-
       orges Pompidou  und Alain Poher gegenüber; das Zentralkomitee der
       Kommunistischen Partei  hatte zur Stimmenthaltung aufgerufen. Das
       amtliche Endergebnis  des Innenministeriums  lautet:  Wahlberech-
       tigte  29 488 640;   abgegebene  Stimmen   20 307 013   (68,86%);
       Stimmenthaltungen  +  ungültige  Stimmen  9 181 627  +  1 303 917
       (31,14 +  4,42%). Von  den 19 003 096  (64,44%) gültigen  Stimmen
       entfallen auf  Georges Pompidou 11 060 181 (58,20%) und auf Alain
       Poher 7 942 915  (41,80%). - Am 20.6. übernimmt Georges Pompidou,
       der von  General de  Gaulle telegraphisch zu seiner Wahl beglück-
       wünscht wird,  die Amtsgeschäfte  und beauftragt  den  bisherigen
       Kammerpräsidenten, Jacques  Chaban-Delmas, mit der Regierungsbil-
       dung: Chaban-Delmas  löst den  bisherigen Regierungschef Couve de
       Murville ab. In das neue Kabinett treten Maurice Schumann als Au-
       ßenminister,  Rene  Pleven  als  Justizminister,  Valery  Giscard
       d'Estaing als  Wirtschafts und Finanzminister sowie der Zentrums-
       vorsitzende Jacques  Dubamel als Landwirtschaftsminister ein. Der
       bisherige Außenminister Michel Debré übernimmt als Staatsminister
       das Verteidigungsressort.
       
       3.-6.6. - S y r i e n / D D R.  Außenminister Otto Winzer stattet
       Damaskus einen  Besuch ab.  Das über  die Gespräche mit dem syri-
       schen Außenminister Dr. Mustafa asSayed herausgegebene Kommunique
       stellt offiziell  die Aufnahme diplomatischer Beziehungen und den
       Austausch von  Botschaftern fest. Gleichzeitig werden engere Kon-
       takte zwischen  der Arabischen  Sozialistischen Baath-Partei  und
       der SED  vereinbart. -  Vom 6. bis 9.6. hält sich Winzer in Kairo
       auf, wo er u.a. von Staatspräsident Nasser und Außenminister Mah-
       mad Riad empfangen wird.
       
       4.6. - H a l l s t e i n - D o k t r i n.  Das Bundeskabinett er-
       örtert noch  einmal die Anerkennung der DDR durch den Sudan, Kam-
       bodscha und  den Irak und trifft folgende Entscheidung: "Gestützt
       auf die  Erklärung der  Bundesregierung vom  30. Mai 1969 hat die
       Bundesregierung beschlossen,  den deutschen  Botschafter in  Pnom
       Penh abzuberufen und die Tätigkeit der deutschen Botschaft einzu-
       stellen. Die  wirtschaftliche und  technische Hilfe  soll auf die
       Abwicklung der  bereits abgeschlossenen Verträge beschränkt, neue
       Vereinbarungen sollen  nicht getroffen  werden." Hinsichtlich des
       Sudan und  des Irak heißt es in dem einstimmig angenommenen Kabi-
       nettsbeschluß, das  Verhalten der  beiden Regierungen  habe  "die
       Aussichten auf eine Normalisierung und Verbesserung der Beziehun-
       gen zwischen  der Bundesrepublik  Deutschland und diesen Ländern,
       für die  positive Ansätze  vorhanden waren,  vorerst zunichte ge-
       macht". In  Khartum und  Bagdad ist die Bundesrepublik schon seit
       einigen Jahren nicht mehr durch Botschafter vertreten. - Am 10.6.
       gibt der  kambodschanische Staatspräsident Prinz Norodom Sihanouk
       den vollständigen Abbruch der diplomatischen Beziehungen zur Bun-
       desrepublik bekannt.  Kambodscha werde auf jede Kapital und Wirt-
       schaftshilfe aus Bonn verzichten und alle erhaltenen Anleihen zu-
       rückzahlen. - Am 17.6. wendet sich Bundeskanzler Kiesinger in ei-
       nem "Bericht  über die  Lage der  Nation" vor  dem Bundestag  mit
       Nachdruck gegen  eine Anerkennung der DDR. Kiesinger verweist auf
       die bisherigen  Erklärungen der Regierung zu dieser Frage und be-
       dauert die  Herstellung diplomatischer  Beziehungen zwischen  der
       DDR und  drei arabischen Staaten sowie Kambodscha. Die Bemühungen
       der Bundesregierung  um "Kontakte  zum anderen Teil Deutschlands"
       zielten "weder  auf eine rechtliche noch auf eine faktische Aner-
       kennung".
       
       5.-17.6. - W e l t k o m m u n i s m u s.   In Moskau  findet die
       "Internationale Beratung  der  kommunistischen  und  Arbeiterpar-
       teien" statt,  auf der 75 Parteien vertreten sind; abwesend blei-
       ben u.a.  die kommunistischen Parteien aus China, Korea, Vietnam,
       Japan, Jugoslawien,  Albanien und den Niederlanden. In einem Kom-
       muniqué wird mitgeteilt: "Die Beratung hat das Hauptdokument 'Die
       Aufgaben des Kampfes gegen den Imperialismus in der gegenwärtigen
       Etappe und  die Aktionseinheit  der kommunistischen und Arbeiter-
       parteien, aller antiimperialistischen Kräfte' angenommen. Die De-
       legationen der  kommunistischen Parteien  Australiens,  Italiens,
       San Marinos und Réunions, die sich ebenfalls für die Stärkung der
       Einheit der kommunistischen und Arbeiterparteien aussprachen, er-
       klärten ihre volle Zustimmung nur zu dem Abschnitt des Dokuments,
       in dem ein gemeinsames Programm des Kampfes gegen den Imperialis-
       mus dargelegt  wird, während  der Delegierte  der Dominikanischen
       Kommunistischen Partei  das Hauptdokument nicht unterstützte." Zu
       den Dokumenten der Konferenz gehören ein Aufruf zum 100. Geburts-
       tag Lenins,  ein Grußtelegramm an die Provisorische Revolutionäre
       Regierung Südvietnams,  eine Solidaritätsadresse  an die Kommuni-
       sten Griechenlands  und Indonesiens,  eine "Erklärung  zur Unter-
       stützung des  gerechten Kampfes  der arabischen Völker" sowie ein
       "Appell zum  Schutze des  Friedens". Mehrere Redner, darunter der
       sowjetische Parteisekretär  Leonid Breschnew,  üben in ihren Bei-
       trägen heftige  Kritik an  der Politik der Partei- und Staatsfüh-
       rung der Volksrepublik China.
       
       8.6. - V i e t n a m.  Im Anschluß an eine Konferenz mit dem süd-
       vietnamesischen Staatspräsidenten Van Thieu auf der Pazifik-Insel
       Midway teilt der amerikanische Präsident Nixon mit, die Vereinig-
       ten Staaten  würden in  der Zeit  von Anfang Juli bis Ende August
       dieses Jahres  Truppen in  Divisionsstärke (rund 25 000 Mann) vom
       Kriegsschauplatz in  andere Garnisonen  außerhalb Vietnams verle-
       gen; zur Zeit sind über 500 000 US-Soldaten in Südvietnam statio-
       niert. -  Am 9.6. erklärt Präsident Van Thieu bei seiner Rückkehr
       aus Midway, man dürfe die Entscheidung Nixons nicht als "Rückzug"
       interpretieren. Es  handele sich  vielmehr um  eine "Auswechslung
       von Truppen",  da die amerikanischen Kontingente durch südvietna-
       mesische Einheiten  ersetzt werden  sollten. Ein  nordvietnamesi-
       scher Kommentar nennt die "Farce von Midway" einen Beweis für die
       unveränderte Vietnam-Politik der Administration Nixon. - Am 11.6.
       wird die  Ausrufung einer  "Republik Südvietnam"  und die Bildung
       einer "Provisorischen  Revolutionären Regierung  Südvietnams" ge-
       meldet. Ein  entsprechender Beschluß  sei von  einer  gemeinsamen
       Konferenz der  Nationalen Befreiungsfront (FLN) und anderer Orga-
       nisationen gefaßt  worden, die vom 6. bis 8.6. auf südvietnamesi-
       schem Territorium  stattgefunden habe.  Die neue  Regierung unter
       Präsident Huyn  Tan Phat,  deren Außenminister,  Frau Nguyen  Thi
       Binh, die  Leitung der  bisherigen FLN-Vertretung bei den Pariser
       Vietnam-Gesprächen übernimmt,  wird u.a. von der Sowjetunion, der
       DDR und  den anderen sozialistischen Ländern Osteuropas sowie von
       Kuba, Syrien,  Algerien, der  Monpolischen Volksrepublik  und der
       Volksrepublik China diplomatisch anerkannt.
       
       10.6. - E K D.   Die acht  Gliedkirchen in der DDR schließen sich
       zu einem  "Bund der  Evangelischen Kirchen  in der DDR" zusammen.
       Die erste Synode des neuen Bundes wird zum 10. September einberu-
       fen.
       
       13.6. - S o w j e t u n i o n / C h i n a.   Das sowjetische  Au-
       ßenministerium richtet  eine Note an die Volksrepublik China, die
       eine umfangreiche  historische und  juristische  Darstellung  des
       Grenzkonflikts enthält.  Das Exposé wird auch anderen Regierungen
       auf diplomatischem  Wege zur  Kenntnis gebracht.  Es heißt darin:
       "Die sowjetische  Seite ist  einverstanden mit dem Standpunkt der
       Regierung der  Volksrepublik China,  daß unter der Voraussetzung,
       daß die  Verträge über  die  gegenwärtige  sowjetisch-chinesische
       Grenze als  Grundlage angenommen  werden, die notwendige Regelung
       an einzelnen  Stellen der  Grenze möglich  ist, wobei man von den
       Prinzipien der  Konsultationen auf  Grundlage der Gleichberechti-
       gung, der Verständigung und der gegenseitigen Zugeständnisse aus-
       gehen soll."  - Am  18.6. beginnen  in der  ostsowjetischen Stadt
       Chabarowsk sowjetisch-chinesisdhe  Gespräche im  Rahmen einer ge-
       mischten Kommission für die Schiffahrt auf den Grenzflüssen Amur,
       Ussuri, Argun, Sungatscha und auf dem Chankasee.
       
       14.-16.6. - B e r l i n.    Der  Regierende  Bürgermeister  Klaus
       Schütz weilt  auf Einladung des Präsidenten der Polnischen Außen-
       handelskammer in Polen. Schütz besucht zunächst die Posener Messe
       und später  das ehemalige  deutsche Konzentrationslager Auschwitz
       und führt  in Warschau ein Gespräch mit Außenminister Stefan Jen-
       drychowski.
       
       18.6. - K e r n w a f f e n.   Staatssekretär Diehl  unterrichtet
       die Presse  über eine  weitere Sitzung  des  Bundeskabinetts  zum
       Thema Kernwaffensperrvertrag.  Mit einer möglichen Unterzeichnung
       des Vertrages durch die Bundesrepublik sei vor den Wahlen im Sep-
       tember nicht mehr zu rechnen.
       
       20.6. - R h o d e s i e n. Das  Referendum über  den  Text  einer
       neuen Verfassung  endet mit dem von Beobachtern erwarteten Ergeb-
       nis: von  90 000 Wahlberechtigten  befürworten 61 130  (gegen  14
       327) die  Proklamation einer  Republik Rhodesien;  54 724  (gegen
       20 776) Stimmen  werden für den Verfassungsentwurf abgegeben. Zur
       Abstimmung sind  nur 80 000 der 237 000 Weißen und 10 000 der 4,4
       Mill. Farbigen des Landes zugelassen.
       
       23.6. - K a n a d a.   Verteidigungsminister Cadieux  kündigt  im
       Unterhaus eine Reduzierung des Mannschaftsbestandes der Armee von
       98 000 auf  rund 80 000 bis 85 000 Mann in den nächsten drei Jah-
       ren an.
       
       26.6. - N S - V e r b r e c h e n.  Der Bundestag billigt mit 280
       gegen 127  Stimmen bei 4 Enthaltungen ein Gesetz, das die Verjäh-
       rungsfrist für Völkermord abschafft. Die Frist für die Verfolgung
       bestimmter Gewaltverbrechen  aus der Zeit des Nationalsozialismus
       wird um  zehn Jahre (bis zum 31. Dezember 1979) verlängert. Unbe-
       einflußt bleiben  jedoch alle  Straftaten, die  nach einem Urteil
       des Bundesgerichtshofes  durch die vor einiger Zeit erfolgte Neu-
       formulierung eines Paragraphen des Strafgesetzbuches bereits ver-
       jährt sind.
       
       28.6. - G r i e c h e n l a n d.   Mit einer  Regierungsumbildung
       versucht Ministerpräsident  Papadopoulos einer Krise seines Mili-
       tärregimes zu  begegnen. Zunächst hatte am 24.6. der Staatsrat 21
       von der  Regierung entlassene  Justizbeamte "rehabilitiert".  Die
       daraufhin erzwungene Ablösung des Staatsratsvorsitzenden Stasino-
       poulos führte  zum demonstrativen Rücktritt von mehreren Mitglie-
       dern dieses Gremiums, das die Funktionen des höchsten Gerichtsho-
       fes wahrnimmt.  Nacheinander hatten  im Laufe des Monats außerdem
       der Erziehungsminister und der Minister für wirtschaftliche Koor-
       dination ihre Demission eingereicht.
       
       30.6. - S ü d j e m e n / D D R.   Als fünftes Land innerhalb von
       zwei Monaten  anerkennt die  Republik Südjemen  die DDR.  Erst am
       22.6. war der Präsident der Republik, Kahtan as-Shaabi, unter dem
       Druck der  regierenden Nationalen  Befreiungsfront zurückgetreten
       und hatte  die Regierungsgeschäfte einem aus fünf Mitgliedern be-
       stehenden Präsidentschaftsrat übergeben.
       

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