Quelle: Blätter 1969 Heft 07 (Juli)


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       Dokumente zum Zeitgeschehen
       
       54 JAHRE GEFÄNGNIS FÜR FÜNF SPANISCHE PRIESTER
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       WEGEN HUNGERSTREIKS
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       Es wurden verurteilt:
       1) Jesús Narverán, Priester, zu 12 Jahren und 1 Tag Gefängnis; 2)
       Alberto Gabicagogeascoa  Menchaca, Priester,  zu 12  Jahren und 1
       Tag Gefängnis;  3) Joaquín Amuriza Zarraonaindia, Priester, zu 10
       Jahren Gefängnis; 4) Nicolás Tellería Mericaecheverría, Priester,
       zu 10 Jahren Gefängnis; 5) Julián Calzada Ugalde, Priester, zu 10
       Jahren Gefängnis. Das Urteil trat in Kraft am 11.6.1969, 24 Uhr.
       Der Staatsanwalt  erhob Anklage beim Militärgericht der VI. Mili-
       tärregion in  Burgos wegen  vollendeter  militärischer  Rebellion
       durch  Betreibung   illegaler  Propaganda  nach  dem  Dekret  vom
       21.9.1960 unter Bezugnahme auf Paragraph 5 des Militärgerichtsge-
       setzes.
       Die Angeklagten hatten folgendes Flugblatt veröffentlicht:
       "Baskische Priester im Hungerstreik
       Eine Gruppe  von Priestern  beginnt einen Hungerstreik. Sie weiß,
       daß sie  damit eine  neue unangenehme  Situation schafft, die nur
       angenommen und  gelöst werden  kann, wenn man den Schmerz und die
       Angst versteht,  die unser  Volk erleidet.  Ihr Hungerstreik will
       ein Protestschrei  sein und  ist zugunsten  der Unterdrückten un-
       seres Volkes  gemeint. Er will eine Ergänzung sein zu der derzeit
       noch sehr unzulänglichen Stellungnahme der Hierarchie:
       1) Die elementaren  Menschenrechte werden weiterhin mit Füßen ge-
       treten. Die Bürger werden verfolgt, verhaftet, gefoltert; sie se-
       hen sich  gezwungen zu  flüchten, oder sie werden für unbestimmte
       Zeit gefangen gehalten und am Ende durch ein Tribunal verurteilt,
       das sich nach den Interessen des herrschenden Regimes richtet.
       2) Im Gefolge  der Arbeitskonflikte  bei Altos Hornos de Vizcaya,
       Babcok Wilcox,  Compania de Construcción Naval u.a. sind mehr als
       100 Arbeiter  durch die Zellen der Polizeireviere gegangen. Viele
       von ihnen  wurden von  ihren Arbeitsplätzen entfernt, andere sind
       im Provinzialgefängnis von Basauri und warten auf ihr Urteil.
       3) Wir sind  Zeugen, wie  alarmierend die Menschenjagd verschärft
       wurde: Festhalten  durch  Schießen,  unvorstellbare  Folterungen,
       Festhalten im  Polizeirevier über  die legale  Zeit hinaus. Zudem
       werden die,  welche für politische Optionen kämpfen, wie Straßen-
       räuber und gemeine Verbrecher behandelt.
       4) Das herrschende Regime übt neuen Frevel mit Hilfe der Militär-
       tribunale, die aufgrund des Gesetzes gegen Terrorismus und Räube-
       rei ohne  weiteres hohe  Strafen -  Todesstrafe eingeschlossen  -
       verhängen können.
       5) Den Angeklagten wird oftmals die Möglichkeit verwehrt, mit ih-
       ren Verteidigern  zu sprechen. Denen selbst werden nur vier Stun-
       den zugestanden,  um die  Prozeßakten zu prüfen und die Verteidi-
       gung vorzubereiten.
       6) Unsere Dörfer,  Betriebe, Kirchen, Versammlungs- und Unterhal-
       tungsstätten haben  unter der  Anwesenheit zahlloser  Spitzel  zu
       leiden. Diese  werden von  der Polizei  bezahlt und  zwingen  die
       Leute, ihre Unterhaltungen bis zum äußersten einzuschränken.
       7) Fernsehen, Radio,  Presse und sonstige Informationsmedien ver-
       drehen systematisch diese Tatsachen und geben falsche Informatio-
       nen, deren  Zweck die Unterstützung des herrschenden Regimes ist.
       Aber sie schweigen über alles, was die Folterungen, schlechte Be-
       handlung und Amtsmißbräuche angeht. Das ist nicht erstaunlich, da
       alle Informationsmedien  einer strengen Kontrolle durch die herr-
       schenden Klassen  unterliegen und  die für die Information letzt-
       lich Verantwortlichen sich mit Freuden an diese verkauft haben.
       Aus all diesen Gründen lebt unser Volk unter der Herrschaft eines
       wirklichen Terrorismus; denn neben der Beraubung um die elementa-
       ren Rechte  leidet es  unter der  ständigen Drohung polizeilicher
       Folterungen. Deshalb hat dieses Volk ausreichende Gründe, das Ge-
       setz gegen Terrorismus und Räuberei gegen den Staat anzuwenden.
       In dieser  Lage fortschreitender  Repression haben viele Menschen
       guten Willens,  Laien wie  Kleriker, auf  verschiedene Weise ihre
       Proteste und Einsprüche den (so intim zusammenarbeitenden) staat-
       lichen und  kirchlichen Behörden  zur  Kenntnis  gebracht:  durch
       Briefe, Manifestationen, Streiks usw. Alle diese Bemühungen haben
       ihr Ziel  nicht erreicht, aber sie haben die Verschärfung der Re-
       pression erlebt.
       Der Hungerstreik der Priester, die sich freiwillig eingeschlossen
       haben, will eine grundsätzliche Verurteilung der herrschenden Ju-
       stiz--Situation und eine Bekräftigung folgender Forderungen sein:
       1) an den Justizminister, daß er das Gesetz gegen Terrorismus und
       Räuberei wie  auch die  Sonder-Gerichtsbarkeit des  Militärs  ab-
       schafft;
       2) an das Internationale Rote Kreuz, daß es eine Untersuchung der
       Gefolterten bei uns unternimmt;
       3) an die  UNO, daß sie die begangenen Gewalttaten feststellt und
       sie nach der Charta der Menschenrechte verurteilt;
       4) an Msgr.  Cirarda, den Apostolischen Administrator von Bilbao,
       daß er die Unterdrückung und die Gewalt, die unser Volk erleidet,
       deutlich zur Sprache bringt und durch einen Aufruf an das christ-
       liche Volk  die derzeitigen  Folterungen durch  die Polizei  auf-
       deckt.
       Bilbao, Bischöfliches Ordinariat, den 30. Mai 1969, 14 Uhr"
       

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