Quelle: Blätter 1969 Heft 08 (August)


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       CHRONIK DES MONATS JULI 1969
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       1.7. - B u n d e s p r ä s i d e n t.   Der am  5. März  gewählte
       neue Bundespräsident  Dr. Gustav  Heinemann übernimmt die Amtsge-
       schäfte von  Dr. Heinrich Lübke. Vor Bundestag und Bundesrat lei-
       stet Heinemann den Eid auf das Grundgesetz.
       
       2.7. - H a l l s t e i n - D o k t r i n.     Das  Bundeskabinett
       faßt auf  Antrag von  Außenminister Brandt den Beschluß, die Bot-
       schaft  der  Bundesrepublik  in  der  Volksrepublik  Südjemen  zu
       schließen und  das Personal  abzuberufen. Vor  der Presse erklärt
       der stellvertretende  Regierungssprecher Conrad Ahlers, das Kabi-
       nett verspreche sich von der Suspendierung der diplomatischen Be-
       ziehungen zum  Südjemen, der  am 30.6.  die DDR  anerkannt hatte,
       einen gewissen  "Abschreckungseffekt" gegen weitere Anerkennungen
       der DDR durch andere Staaten.
       - V i e t n a m.  Der amerikanische Senator McGovern, der den De-
       mokraten angehört,  unterrichtet die  Öffentlichkeit über Einzel-
       heiten seines bisher geheimgehaltenen zehnstündigen Gesprächs mit
       Vertretern Nordvietnams  und der  NLF am 23. Mai in Paris. Dieses
       Gespräch habe ihn in seiner Ansicht bestärkt, daß ein Fortschritt
       bei den  Friedensverhandlungen von dem systematischen Rückzug al-
       ler amerikanischen  Streitkräfte abhänge: "Solange wir uns an un-
       sere militärische  Politik einer  maximalen Druckausübung  und an
       die politische  Umarmung General  Thieus klammern,  sind die Ver-
       handlungen in Paris Trug und Täuschung."
       
       3.7. - N a h e r  O s t e n.   Der UN-Sicherheitsrat  fordert die
       Regierung Israels einstimmig auf, alle zur Eingliederung der Alt-
       stadt von  Jerusalem ergriffenen  Maßnahmen rückgängig zu machen.
       Die entsprechenden  Verordnungen seien ungültig. Ein Sprecher des
       Außenministeriums in  Tel Aviv kommentiert die Resolution mit der
       Feststellung, Jerusalem werde weiterhin unter israelischer Souve-
       ränität vereinigt bleiben.
       
       4.7. - G e w a l t v e r z i c h t.   Staatssekretär Duckwitz vom
       Auswärtigen Amt händigt dem sowjetischen Botschafter Zarapkin ein
       Schriftstück aus,  mit dem die Bundesregierung auf das letzte so-
       wjetische Aide-mémoire  zum Thema Gewaltverzicht vom 5. Juli 1968
       zurückkommt. Über den Inhalt wird nichts bekanntgegeben.
       - I n d i e n / P a k i s t a n.    Mit  der  Unterzeichnung  von
       Landkarten über  den Verlauf der gemeinsamen Grenze im Gebiet des
       Rann von Kutsch legen Indien und Pakistan den seit 1965 schwelen-
       den Grenzkonflikt  bei. Die Regelung geht aus einem Schiedsspruch
       hervor, den der schwedische Richter Gunnar Lagergren zusammen mit
       den  Beisitzern   Nasrullah  Entezam  (Iran)  und  Alesch  Bebler
       (Jugoslawien) ausgearbeitet hatte.
       
       5.7. - I t a l i e n.   Die Regierung unter Ministerpräsident Ru-
       mor demissioniert,  nachdem sich  am Vortage eine der Regierungs-
       parteien, die  Sozialistische Partei Italiens (PSI), mit dem Aus-
       tritt einiger  ihrer führenden  Mitglieder gespalten  hatte.  Der
       langjährige Vorsitzende  Pietro Nenni legt sein Amt nieder. Unter
       dem Namen "Partito Socialista Unitario" (PSU) wird eine neue Par-
       tei gegründet,  der vorwiegend ehemalige Sozialdemokraten angehö-
       ren. Staatspräsident  Saragat, der  im Jahre 1947 an der Spaltung
       der Sozialistischen  Partei maßgeblich  beteiligt war, richtet an
       die Gründungsversammlung ein Grußtelegramm. - Am 13.7. beauftragt
       Präsident Saragat  den amtierenden  Ministerpräsidenten Rumor mit
       der Bildung eines neuen Kabinetts.
       
       6.7. - U S A / L a t e i n a m e r i k a.  Der Gouverneur von New
       York, Nelson A. Rockefeller, beendet eine Serie von Informations-
       reisen, die  er im  Auftrage von Präsident Nixon seit dem 11. Mai
       in 20 südamerikanische Länder unternommen hatte. In verschiedenen
       Hauptstädten des  Kontinents war  es während  des Aufenthalts des
       Gouverneurs zu schweren Zwischenfällen und antiamerikanischen De-
       monstrationen gekommen.  Vor der Presse erklärt Rockefeller: "Die
       Probleme, die sich im Verlaufe der Reise entwickelten, machten es
       sehr deutlich,  daß... die dringende Notwendigkeit einer Änderung
       unserer Politik besteht."
       
       7.-12.7. - N e u t r a l i t ä t.  In Belgrad findet eine Konsul-
       tativ-Konferenz blockfreier Staaten statt, auf der 51 Regierungen
       vertreten sind.  In einem  längeren Schlußkommuniqué  werden u.a.
       der Rückzug Israels aus den besetzten arabischen Gebieten und die
       Aufnahme der Volksrepublik China in die Vereinten Nationen gefor-
       dert. Eine Gipfelkonferenz der Staatschefs der bündnisfreien Län-
       der solle erst nach gründlicher Vorbereitung einberufen werden.
       
       8.7. - S o w j e t u n i o n / C h i n a.    An  der  gemeinsamen
       Grenze im Gebiet der Amur-Insel Goldinski ereignet sich ein neuer
       Zwischenfall. Die  Nachrichten-Agentur TASS berichtet, ein sowje-
       tischer Arbeiter sei getötet worden.
       
       10.7. - V A R / D D R.   Die Regierung in Kairo spricht die volle
       diplomatische Anerkennung  der DDR aus; zwischen beiden Regierun-
       gen wird  "in Anbetracht der kontinuierlichen Entwicklung der ge-
       genseitigen Beziehungen"  der Austausch  von Botschaftern verein-
       bart.
       
       10.-11.7. - S o w j e t u n i o n.   Auf der  6. Tagung des Ober-
       sten Sowjets  legt Außenminister Andrej Gromyko ein umfangreiches
       Exposé vor.  Der Minister kritisiert die "antileninistische Groß-
       machtpolitik der Volksrepublik China in den internationalen Ange-
       legenheiten" und bezeichnet die geltenden "Verträge, wie auch die
       Protokolle, Abkommen  und Karten,  die die  Grenze zwischen China
       und der UdSSR bestimmt und formuliert haben", als ein Gesetz, das
       "beide Seiten" respektieren müßten. Im Hinblick auf die Beziehun-
       gen zu den Vereinigten Staaten sei die sowjetische Regierung nach
       wie vor daran interessiert, "einen Meinungsaustausch über die so-
       genannten strategischen  Waffen" zu  eröffnen: "Es  ist klar, daß
       unsere zwei  Länder durch die tiefen Klassenunterschiede getrennt
       sind. Die  Sowjetunion ging  aber stets  davon aus, daß die UdSSR
       und die USA in den Fragen der Aufrechterhaltung des Friedens eine
       gemeinsame Sprache  finden können." Gromyko äußert sich auch aus-
       führlich zur  Lage in Europa, wo das wichtigste Gegenwartsproblem
       "die Unantastbarkeit  der bestehenden Grenzen" sei. Mit Sorge be-
       trachte man  "die Versuche, den deutschen Militarismus und Nazis-
       mus wieder zu beleben". Der sowjetische Außenminister befürwortet
       die "Fortsetzung  des Meinungsaustauschs  mit der  Bundesrepublik
       Deutschland über  den Verzicht  auf Gewaltanwendung  bis zum  Ab-
       schluß eines  entsprechenden Abkommens"  und "über  andere Fragen
       der sowjetisch-westdeutschen  Beziehungen" und  läßt die sowjeti-
       sche Bereitschaft  erkennen, mit  den drei Westmächten in ein Ge-
       spräch darüber  einzutreten, "wie  man jetzt  und für die Zukunft
       Komplikationen um Westberlin verhüten kann".
       
       14.7. - H o n d u r a s / E l  S a l v a d o r.    Einheiten  der
       Armee von  El Salvador  dringen, unterstützt von Kampfflugzeugen,
       in Honduras ein und besetzen ein mehrere Kilometer tiefes Gebiet.
       - Am  18.7. kommen  beide Seiten  der Aufforderung eines Komitees
       der Organisation  der Amerikanischen Staaten nach und stellen die
       Kampfhandlungen ein.
       
       15.7. - J e m e n / B u n d e s r e p u b l i k.   Die  im  Jahre
       1965 abgebrochenen  diplomatischen  Beziehungen  zwischen  beiden
       Ländern werden  wieder hergestellt.  In Bonn  heißt es  dazu, die
       Bundesregierung habe  sich verpflichtet,  die  seinerzeit  einge-
       stellten Entwicklungsprojekte im Jemen fortzusetzen und einen er-
       sten Kapitalhilfekredit von 15 Mill. DM zu gewähren.
       
       16.-24.7. - W e l t r a u m. Im Rahmen eines großangelegten Expe-
       riments mit "Apollo 11" betreten erstmalig Menschen einen fremden
       Planeten. Das  Raumschiff mit den drei amerikanischen Astronauten
       Neil Armstrong, Michael Collins und Edwin Aldrin startet von Cape
       Kennedy und  erreicht am  18.7. eine  Umlaufbahn um den Mond. Die
       Landefähre mit  den Astronauten  Armstrong und  Aldrin  setzt  am
       20.7. auf  dem Mond  auf, während Collins das Mutterschiff um den
       Erdtrabanten steuert.  Armstrong und  Aldrin verlassen  für  etwa
       zwei Stunden ihre Kapsel. "Apollo 11" geht am 24.7. nach geglück-
       tem Flug südwestlich von Hawaii im Pazifik nieder.
       
       17.7. - K e r n w a f f e n.   Der britische Premierminister Wil-
       son lehnt im Unterhaus alle Pläne zur Schaffung einer westeuropä-
       ischen Atomstreitmacht  ab. Eine  solche  Streitmacht  werde  die
       schwersten Bedenken  über einen  "deutschen Finger am Abzug" her-
       vorrufen, was  einer völligen  Aufhebung  des  Atomsperrvertrages
       gleichkomme.
       
       19.7. - I n d i e n.   Die Regierung  verfügt die Verstaatlichung
       der 14  wichtigsten Privatbanken;  die im Lande tätigen ausländi-
       schen Banken  und indische Institute mit Einlagen von weniger als
       500 Mill. Rupien (etwa 255 Mill. DM) werden von der Nationalisie-
       rung nicht betroffen.
       
       21.7. - P o l e n.   Anläßlich der  Feiern zum  25. Jahrestag der
       Volksrepublik Polen  wiederholt Parteisekretär  Gomulka den  Vor-
       schlag an die Adresse der Bundesregierung zum Abschluß eines Ver-
       trages über die Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze. Warschau warte
       weiter auf eine konkrete Antwort aus Bonn.
       
       22.7. - S p o r t v e r k e h r.  Die Bundesregierung befaßt sich
       mit dem  Sportverkehr zwischen der Bundesrepublik und der DDR und
       vertritt in  einer Verlautbarung  "grundsätzlich den  Standpunkt,
       daß bei  Sportveranstaltungen auf das Hissen von Nationalflaggen,
       die Verwendung von sonstigen Staatssymbolen und das Abspielen von
       Staatshymnen verzichtet werden sollte". Es heißt dann: "Sollte es
       sich gleichwohl  nicht erreichen lassen, daß die Protokollbestim-
       mungen internationaler  Sportföderationen entsprechend  gestaltet
       oder angewendet  werden, oder  wenigstens auf die besonderen Ver-
       hältnisse im  geteilten Deutschland  Rücksicht genommen  wird, so
       wird die  Bundesregierung die Befolgung der ordnungsgemäß zustan-
       degekommenen internationalen Regeln bei der Durchführung der Ver-
       anstaltung nicht behindern."
       
       22.7. - S p a n i e n.  Staatschef General Franco präsentiert dem
       Parlament, der  Cortes, den  Prinzen Juan  Carlos von  Bourbon  y
       Bourbon als  seinen Nachfolger und künftigen "König von Spanien".
       Juan Carlos wird auf Franco und "die Bewegung" vereidigt.
       
       24.7. - F D P.   Der Parteivorsitzende  Scheel und  seine  beiden
       Stellvertreter Mischnick  und Genscher, die sich zu einem überra-
       schenden Besuch  nach Moskau  begeben haben, werden in Moskau von
       Ministerpräsident Kossygin zu einer Unterredung empfangen.
       
       31.7. - A b r ü s t u n g.   Die beiden Co-Präsidenten der Genfer
       Abrüstungskonferenz, Leonard (USA) und Roschtschin (UdSSR), geben
       die Berufung  weiterer Staaten in den Ausschuß bekannt. Einladun-
       gen ergehen an je ein Mitglied der NATO und des Warschauer Paktes
       (Niederlande und Ungarn) sowie an die blockfreien Länder Argenti-
       nien, Marokko,  Pakistan und Jugoslawien. Die Zahl der Konferenz-
       teilnehmer beträgt  damit 26; Frankreich nimmt jedoch den ihm zu-
       stehenden Sitz bisher nicht ein.
       

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