Quelle: Blätter 1969 Heft 08 (August)


       zurück

       
       Dokumente zum Zeitgeschehen
       
       RESOLUTIONEN, VERABSCHIEDET AUF DEM EVANGELISCHEN
       =================================================
       KIRCHENTAG 1969 IN STUTTGART
       ============================
       
       In Verbindung  mit dem Beitrag von Hans-Peter Waldrich "Deutscher
       Evangelischer Kirchentag. Versagen und Chancen einer Institution"
       (vgl. Hauptteil  dieses Heftes)  veröffentlichen wir  nachfolgend
       Resolutionen, die  auf dem  Evangelischen Kirchentag in Stuttgart
       verabschiedet wurden. Hier nicht veröffentlichte Resolutionen be-
       treffen das  Engagement für  Entwicklung, Frieden und Versöhnung,
       die Einrichtung  von Beratungsstellen für Ausländer, das Schulsy-
       stem, einen  Appell an  den Bundestag,  er möge die britische und
       nigerianische Politik  gegenüber Biafra  verurteilen,  sowie  die
       Mutter-Kind-Beziehung. D. Red.
       
       Eigentumsfrage
       --------------
       
       1) Eigentum darf  keine Herrschaft  über Menschen  begründen.  Wo
       durch privates  Eigentum Herrschaft  über Menschen ausgeübt wird,
       ist es  zu vergesellschaften und unter demokratische Kontrolle zu
       stellen.
       2) Bei der  Stadt- und  Landesplanung und im Wohnungsbau bedeutet
       u.a. der  private Haus- und Grundbesitz Herrschaft über Menschen,
       auch über  die Besitzenden,  und verhindert gesellschaftlich ver-
       nünftige und humane Lösungen.
       3) Deshalb ist  die direkte  und indirekte  Subventionierung  des
       privaten Wohnungsbaues einzustellen. Weiter zu entwickeln ist der
       gesellschaftliche (zunächst  insbesondere der gemeinnützige) Woh-
       nungsbau. Voraussetzung dafür und für eine gesellschaftlich sinn-
       volle Stadt- und Landesplanung ist die Aufhebung des privaten Ei-
       gentums an Grund und Boden durch eine neue Bodenordnung.
       Wir fordern  die volle  Erfüllung des  folgenden Grundgesetzarti-
       kels: Eigentum  verpflichtet. Sein  Gebrauch  soll  zugleich  dem
       Wohle der Allgemeinheit dienen. Eine Enteignung ist nur zum Wohle
       der Allgemeinheit  zulässig. Sie darf nur durch ein Gesetz erfol-
       gen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Grund und Boden
       können durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung re-
       gelt, in Gemeineigentum überführt werden.
       
       Mitbestimmung
       -------------
       
       Die Arbeitsgruppe  Demokratie des 14. Deutschen Evang. Kirchenta-
       ges beschließt:
       Wir fordern  die Evangelischen Kirchen, insbesondere die Kirchen-
       leitungen auf, folgende Forderungen zur Mitbestimmung der Arbeit-
       nehmer in der Wirtschaft und Verwaltung mit aller Entschiedenheit
       in der Öffentlichkeit zu vertreten.
       1) Ein umfassendes System der Mitbestimmung:
       - Mitbestimmung am Arbeitsplatz
       - Mitbestimmung im Betrieb
       - Mitbestimmung in der Unternehmensleitung
       - Mitbestimmung in den überbetrieblichen Organen der Wirtschaft
       ist ein wesentliches Mittel, um die Degradierung des Menschen zum
       stummen Befehlsempfänger  in Betrieb,  Verwaltung und Gesamtwirt-
       schaft aufzuheben.
       2) Der Abbau autoritärer Ordnungen muß an der Basis beginnen. Da-
       her ist  die Mitbestimmung  der Arbeitsgruppen am Arbeitsplatz zu
       verwirklichen.
       3) In einem  entscheidend zu  verbessernden  Betriebsverfassungs-
       bzw. Personalvertretungsgesetz  muß die reale Mitbestimmung nicht
       nur in sozialen, sondern auch in personellen und arbeitsorganisa-
       torischen Fragen  verankert werden.  Reale Mitbestimmung herrscht
       nur dort,  wo Arbeitgeber  gezwungen sind, zu einem Kompromiß mit
       den Interessenvertretern der Arbeitnehmer zu kommen.
       4) Da insbesondere  in der Großindustrie wesentliche, die Arbeit-
       nehmer betreffende  Vorentscheidungen in  den Unternehmens-  bzw.
       Konzernleitungen fallen, müssen die Aufsichtsorgane aller Großun-
       ternehmen paritätisch von Vertretern des Kapitals und der Arbeit-
       nehmerschaft besetzt werden.
       5) Da überbetriebliche  Entscheidungen die Situation der Menschen
       in der Arbeitswelt wesentlich bestimmen, muß auch in Wirtschafts-
       kammern und  bei der Planung der wirtschaftspolitischen Ziele die
       Mitbestimmung der Arbeitnehmer realisiert werden.
       6) Demokratisierung des  Betriebes läßt  sich  nicht  realisieren
       ohne Demokratisierung  der Gesamtwirtschaft. Daher ist eine demo-
       kratische Rahmenplanung zu fordern, die der kapitalistischen Kri-
       sentendenz entgegenwirkt,  sowie eine  wirksame  Kontrolle  wirt-
       schaftlicher Macht.
       7) Demokratisierung unserer  Gesellschaft schließt vor allem eine
       zeitgemäße und demokratische Berufsausbildung ein.
       
       Kriegsdienstverweigerer
       -----------------------
       
       Die Arbeitsgruppe Demokratie des Deutschen Evangelischen Kirchen-
       tages 1969  fordert den  Bundestag auf, das Prüfungsverfahren für
       Kriegsdienstverweigerer sofort  abzuschaffen.  Begründung:  Durch
       dieses Verfahren  werden  viele  Wehrpflichtige  davor  zurückge-
       schreckt, das  ihnen im  Grundgesetz garantierte  Grundrecht  auf
       Kriegsdienstverweigerung in Anspruch zu nehmen.
       Die Arbeitsgruppe  weist fernerhin  den Bundestag darauf hin, daß
       eine vom  Bundesverteidigungsministerium  geplante  Einschränkung
       dieses Grundrechts  auf eine  Zulässigkeit seiner Inanspruchnahme
       nur vor Beginn des Wehrdienstes verfassungswidrig wäre.
       
       Kriegsdienstverweigerer
       -----------------------
       
       Die Arbeitsgruppe Demokratie des Deutschen Evangelischen Kirchen-
       tages 1969 fordert die Menschenrechtskommission der Vereinten Na-
       tionen auf, die Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen als
       allgemeines Menschenrecht  anzuerkennen und  in die Erklärung der
       Menschenrechte aufzunehmen.
       
       Amnestie
       --------
       
       Die in  dieser Halle versammelten Bürger fordern den Bundespräsi-
       denten auf,  mit darauf  hinzuwirken, daß  der Deutsche Bundestag
       ein Gesetz über den Erlaß einer Amnestie beschließt für alle Per-
       sonen, die  seit dem  2. Juni  1967 im Zusammenhang mit politisch
       motivierten Aktionen versucht haben, die materiale Verwirklichung
       von Demokratie  und damit die Einlösung des sich aus dem Grundge-
       setz ergebenden  Anspruchs auf  Freiheit und  Gleichheit aller in
       der Bundesrepublik  zu fördern  und dabei im besonderen auf Grund
       der Vorschriften
       Paragr. 110 Aufforderung zum Ungehorsam
       Paragr. 111 Aufforderung zu strafbaren Handlungen
       Paragr. 115 Aufruhr
       Paragr. 116 Auflauf
       Paragr. 123-124 Hausfriedensbruch
       Paragr. 125 schwerer Landfriedensbruch
       Paragr. 240 Nötigung
       des Strafgesetzbuches aus dem Jahre 1871 verurteilt und angeklagt
       wurden oder angeklagt werden sollen.
       Die aus  gleichem Anlaß  verurteilten Polizisten sollen ebenfalls
       unter diesen Amnestiebeschluß fallen.
       Zusatzresolution:
       Gleichzeitig verlangen  die Anwesenden vom Präsidium des Kirchen-
       tages, daß diese Resolution an der Schlußversammlung verlesen und
       dem Bundespräsidenten übergeben wird.
       Diese Resolutionen  wurden nach  Feststellung des Diskussionslei-
       ters "mit überwältigender Mehrheit" angenommen.
       Für den 1. Resolutionsantrag war verantwortlich:
       Projektgruppe Kirchentag  der Evangelischen  Studentengemeinde in
       der Bundesrepublik und Berlin (West)
       - Arbeitsgruppe Demokratie -
       
       "Der Einzelne und die Anderen"
       ------------------------------
       (Bildungssystem - Wahlkampf und Aggression)
       -------------------------------------------
       
       Die Teilnehmer  der Arbeitsgruppe "Der Einzelne und die Anderen",
       die sich mit dem Problem der Aggression beschäftigen, halten fol-
       gende praktische Konsequenzen für notwendig:
       I. Die Psychoanalyse  zeigt, wie entscheidend für die Entwicklung
       des Einzelnen  die ersten Lebensjahre sind. Trotzdem werden diese
       Erkenntnisse den Eltern kaum vermittelt.
       Hier  müssen   auch  die   Kirchen  durch   die  Einrichtung  von
       "Elternschulen" und  massiver Aufklärungsarbeit  einen Beitrag zu
       einer menschlicheren Gesellschaft leisten.
       II. Viele Spannungen und Konflikte in unserer Gesellschaft resul-
       tieren aus  der Unfähigkeit vieler unserer Mitbürger, sich selbst
       und ihre  Umwelt realitätsgerecht  zu erkennen. Nötig ist deshalb
       nicht nur  eine organisatorische Neugestaltung unseres Bildungsy-
       stems, sondern auch die Einführung neuer Lerninhalte.
       Wir fordern  deshalb, daß  in unseren  Bildungsinstitutionen  das
       Denken in  psychologischen und  soziologischen Kategorien vermit-
       telt wird.
       Die Lehrerausbildung muß den Erkenntnissen der modernen Psycholo-
       gie angepaßt  werden. Sie  ist im Augenblick völlig unzureichend.
       Junge Lehrer  scheitern gerade  daran, wenn  sie nicht-autoritäre
       Erziehungsformen suchen, weil sie 1) nicht entsprechend ausgebil-
       det sind und 2) in eine autoritäre Schule kommen.
       Wir fordern  die Kultusminister  der Länder auf, in die Lehrpläne
       der Schulen  verbindlich ein  Sozialpraktikum aufzunehmen, in dem
       psychologische, soziologische  und pädagogische Kenntnisse inten-
       siv vermittelt werden.
       Weiter ist  es notwendig,  die Bildungseinrichtungen daraufhin zu
       untersuchen, wieweit  nicht gerade  sie zur Affekt- und Aggressi-
       onsbildung beitragen.
       III. Da wir uns als Christen gegen die zu wenden haben, die unter
       Ausnutzung von  Affekten und Vorurteilen ihre Schäfchen ins Troc-
       kene zu bringen versuchen, nehmen wir zu Vorfällen des bisherigen
       Wahlkampfes wie folgt Stellung:
       1) Manche Politiker,  vor allem in der CDU/CSU - von der NPD ganz
       zu schweigen - versuchen, Stimmen zu gewinnen, indem sie in unse-
       rer Gesellschaft  vorhandene Aggressionen  gegen  Minderheiten  -
       heute vor allem Mitglieder der APO - mobilisieren. Ein fast klas-
       sisches Beispiel dafür liefert Bundeskanzler Kiesinger mit seiner
       Rede vor dem Handwerk und der Industrie.
       2) Auch eine  Aussöhnung mit dem Osten wird von manchen Gruppen -
       vor allem Vertriebenenverbänden - dadurch verhindert, daß man Ag-
       gressionen gegen  die mobilisiert, die für eine Verständigung mit
       dem Osten eintreten.
       Wir werden  als Einzelne  und in Gruppen im Wahlkampf gegen diese
       Politiker Stellung beziehen.
       
       Mißbrauch des christlichen Namens
       ---------------------------------
       
       Die Arbeitsgruppe Demokratie des 14. Deutschen Evangelischen Kir-
       chentages fordert die CDU/CSU auf, dem langjährigen Mißbrauch des
       christlichen Namens  ein Ende  zu machen.  Sie appelliert  an die
       christliche Bevölkerung, sich dieser Spekulation auf ihre Wähler-
       stimmen zu verweigern.
       Wer unter christlichem Vorzeichen
       - dem Arbeiter und Angestellten die wirtschaftliche Mitbestimmung
       vorenthält,
       - durch Notstandsgesetze Gruppenrechte beseitigt
       - den Atomwaffensperrvertrag  sabotiert und  sich einem  europäi-
       schen Sicherheitssystem widersetzt
       - Milliarden aus dem nationalen Einkommen in die Rüstung steckt
       - mit den  Regimes in  Griechenland, Spanien,  Portugal und  Süd-
       afrika kooperiert
       der  belastet  die  christliche  Verkündigung  auf  unerträgliche
       Weise.
       
       Entwicklungshilfepolitik
       ------------------------
       
       Die in  der Arbeitsgruppe  "Gerechtigkeit in einer revolutionären
       Welt" Versammelten fordern:
       1) von Bundestag  und Bundesregierung,  zu erklären  und  zu  be-
       schließen, daß  im Interesse einer wirksamen Politik des Friedens
       und der  Entspannung 10  Prozent des Wehretats 1970 Entwicklungs-
       projekten zur Verfügung gestellt werden;
       2) von Bundestag und Bundesregierung, bei einer möglichen Aufwer-
       tung der  DM dadurch entstehende Schäden von den Entwicklungslän-
       dern abzuwenden;
       3) von Bundestag  und Bundesregierung,  dafür zu  sorgen, daß das
       BMZ Richtlinien  für Privatinvestitionen  ausarbeitet,  die  dann
       verbindlich sein sollen.
       4) Um solchen  Forderungen Nachdruck  zu verleihen,  fordern  wir
       alle, die Entwicklungshilfe verbessert sehen wollen, auf, sich an
       Aktionen wie "Selbstbesteuerung" zu beteiligen. ...
       Eine weitere Resolution fordert:
       1) Eine neue  Entwicklungspolitik ohne  nationale Interessen. Die
       Gelder der Bundesrepublik sind internationalen Organisationen zu-
       zuleiten, in denen Entwicklungsländer gleichberechtigt sind.
       2) Die Entwicklungspolitik muß wirtschaftliche Abhängigkeiten ab-
       bauen. Bisher  aufgelaufene Schulden  der Entwicklungsländer sind
       zu erlassen. Die Bundesregierung hat bei der EWG eine Öffnung des
       Marktes für die Produkte der Entwicklungsländer durchzusetzen.
       Die Weltmarktpreise müssen stabilisiert werden.
       3) Das bisherige  Bundesministerium  für  wirtschaftliche  Zusam-
       menarbeit kann  diese neue Entwicklungspolitik nicht leisten. Da-
       her ist  ein neues  Ministerium zu schaffen, das tatsächlich alle
       notwendigen Kompetenzen hat.
       4) Entwicklungspolitik muß zu einem zentralen Wahlkampfthema wer-
       den. Besucher  des Kirchentages erklären sich bereit, in Wahlver-
       sammlungen diese Forderungen vorzutragen.
       
       Oder-Neiße-Grenze
       -----------------
       
       Die Arbeitsgruppe Demokratie des 14. Deutschen Evangelischen Kir-
       chentages beschließt:
       Vor 30  Jahren hat das faschistische Deutschland Polen überfallen
       und damit viele Völker in schreckliches Unglück gestürzt.
       Wir wünschen  aufrichtig ein  freundschaftliches  Verhältnis  zum
       polnischen Volk.  Wir betrachten die Grenze an Oder und Neiße als
       endgültig. Wir  erwarten darum  von der  Bundesregierung, daß sie
       endlich diese Grenze anerkennt.
       Wir fordern  die Deutschen in der Bundesrepublik und in West-Ber-
       lin auf,  den neonazistischen  und reaktionären  Kräften bei  der
       kommenden Wahl eine klare Absage zu geben.
       Diese Erklärung  soll am  1.9.1969 in Auschwitz durch eine Gruppe
       der Aktion  Sühnezeichen der  polnischen Öffentlichkeit übergeben
       werden.
       
       Kuba - Portugal - Iran - Ausländer
       ----------------------------------
       
       Die in der Kirchentagsarbeitsgruppe "Gerechtigkeit in einer revo-
       lutionären Welt"  am 19.7.  Versammelten fordern  von  Bundestag,
       Bundesregierung und den übrigen verantwortlichen Stellen
       1) daß die  über Kuba verhängte Wirtschaftsblockade sofort aufge-
       hoben wird  und normale  Wirtschaftsbeziehungen mit  Kuba  herge-
       stellt werden;
       2) daß sie von unabhängigen Persönlichkeiten einen Untersuchungs-
       ausschuß bilden,  der die  Unterstützung Portugals,  insbesondere
       die Verwendung  deutscher Waffen  in den  Kolonialkriegen  unter-
       sucht,
       - daß sie  die gegenwärtige Unterstützung Portugals in allen Ein-
       zelheiten unverzüglich veröffentlichen,
       - daß sie die Unterstützung Portugals sofort einstellen,
       - daß sie  im Rahmen  der NATO  die Forderung erheben, jede Hilfe
       für Portugal durch NATO-Länder zu beenden,
       - daß sie  die Freiheitsbewegung  in den portugiesischen Kolonien
       in demselben Maße unterstützen, wie sie bisher Portugal helfen;
       3) daß auf die österreichischen Behörden eingewirkt wird, die Ab-
       sicht aufzugeben,  die iranische  Studentenvereinigung in Wien zu
       zerschlagen,
       - daß die  SAVAK (iranische Geheimpolizei) gemäß unserem Grundge-
       setz, welches  eine Tätigkeit  ausländischer Geheimdienste  nicht
       vorsieht, gezwungen wird, ihre Tätigkeit in der BRD einzustellen,
       - daß alle inhaftierten Patrioten entsprechend den iranischen Ge-
       setzgebungen vor ein öffentliches ziviles Geschworenengericht un-
       ter Teilnahme  unabhängiger  ausländischer  Prozeßbeobachter  ge-
       stellt werden;
       4) daß umgehend  ein neues amtliches Gesetz geschaffen wird, wel-
       ches es  den ausländischen  Polizeibehörden nicht  mehr  erlaubt,
       Ausländer diskriminierend zu behandeln.
       5) Wir fordern  die Kirche auf, ein Netz von Rechtsberatungsstel-
       len für  die hier lebenden Ausländer einzurichten und die Auslän-
       der umfassend über ihre Rechtslage zu informieren.
       

       zurück