Quelle: Blätter 1969 Heft 09 (September)


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       CHRONIK DES MONATS AUGUST 1969
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       1.8. - I t a l i e n.   Der amtierende  Ministerpräsident Mariano
       Rumor gibt nach einer Unterredung mit Staatspräsident Saragat den
       Auftrag zur  Neubildung der  Regierung zurück.  Rumor hatte  sich
       vergeblich bemüht,  die  am  5.7.  auseinandergebrochene  "Mitte-
       Links-Koalition" wiederherzustellen. Saragat betraut zunächst Se-
       natspräsident Fanfani  mit einer  "Erkundungsmission". -  Am 5.8.
       bildet Rumor ein nur aus Christlichen Demokraten bestehendes Ein-
       Parteien-Kabinett. Das Außenministerium übernimmt Aldo Moro. - Am
       10.8. erhält  Ministerpräsident Rumor  mit 346  gegen 245 Stimmen
       und 6  Enthaltungen ein  Vertrauensvotum der  Abgeordnetenkammer;
       für die  Regierung stimmen  außer den  Christlich-Demokraten auch
       die Abgeordneten  der Sozialistischen Partei (PSI) und der Sozia-
       listischen Einheitspartei (PSU).
       
       2.-3.8. - R u m ä n i e n / U S A.   Der amerikanische  Präsident
       Nixon hält  sich in  Bukarest auf. Über die Gespräche mit Staats-
       präsident Ceausescu, an denen auch Nixons Sonderberater für mili-
       tärpolitische Fragen,  Prof. Kissinger,  und der rumänische Mini-
       sterpräsident Maurer  teilnehmen, wird ein offizielles Kommuniqué
       nicht veröffentlicht.  Der Sprecher  des  Weißen  Hauses,  Ronald
       Ziegler, berichtet "mit dem Einverständnis der beiden Seiten" vor
       der Presse,  die Gesprächspartner hätten "den aktuellen Stand der
       gegenseitigen Beziehungen  untersucht und  festgestellt,  daß  es
       keine kontroversen Fragen zwischen beiden Ländern" gebe. Es seien
       "bemerkenswerte Fortschritte"  in den gegenseitigen wirtschaftli-
       chen, wissenschaftlichen,  technischen und  kulturellen Beziehun-
       gen" zu  verzeichnen. Zu  den  internationalen  Problemen  hätten
       beide Seiten  ihre Standpunkte  dargelegt. Präsident  Nixon,  der
       zwischen dem  26. Juli  und dem 1. August sechs süd-ostasiatische
       Staaten (die  Philippinen, Indonesien,  Thailand, Südvietnam, In-
       dien und  Pakistan) besucht  hatte, unterbricht den Rückflug nach
       Washington am  3.8. zu  einem kurzen Gespräch mit Premierminister
       Wilson auf dem britischen Militärstützpunkt Mildenhall. - Vom 6.-
       12.8. findet der 10. Parteitag der Kommunistischen Partei Rumäni-
       ens statt.  Den Rechenschaftsbericht  gibt Generalsekretär  Ceau-
       sescu, der in seinem Amt bestätigt wird.
       
       6.8. - B e r l i n.   Die Botschafter  Frankreichs, der  USA  und
       Großbritanniens in  Moskau stellen dem sowjetischen Außenministe-
       rium getrennt  ein gleichlautendes  Aide memoire zu, das sich mit
       der Berlin-Frage beschäftigt. Die drei Westmächte reagieren damit
       auf eine  Äußerung von Außenminister Gromyko, der am 10. Juli vor
       dem Obersten  Sowjet die  Bereitschaft zu Gesprächen über die Si-
       tuation in Berlin angedeutet hatte.
       - U S A.   Der Senat  genehmigt mit der knappsten möglichen Mehr-
       heit die  erste von der Regierung beantragte "Kreditrate" für das
       umstrittene "Safeguard"-Antiraketensystem. Der Entscheidung waren
       monatelange Diskussionen über dieses Projekt vorausgegangen, des-
       sen Gesamtkosten  auf rund  50 Mrd.  Dollar geschätzt werden; der
       bewilligte Betrag  für 1970  beträgt 759 Mill. Dollar. - Am 11.8.
       nimmt ein  Sprecher des  State Department zur Lagerung amerikani-
       scher Giftgasvorräte  im  Ausland  Stellung.  Solche  Kampfstoffe
       stünden den  US-Streitkräften auf  Stützpunkten in Okinowa und in
       der Bundesrepublik zur Verfügung. Da sich die Vereinigten Staaten
       in einer kürzlich getroffenen Vereinbarung mit Japan verpflichtet
       hätten, die Bestände von Okinawa zu entfernen, bleibe die Bundes-
       republik das einzige außeramerikanische Land, auf dessen Territo-
       rium weiterhin amerikanische Giftgase für militärische Zwecke ge-
       lagert seien.
       
       7.-8.8. - B u n d e s r e p u b l i k / U S A.  Zu einem mehrfach
       verschobenen Meinungsaustausch trifft Bundeskanzler Kiesinger mit
       Präsident Nixon  in Washington  zusammen. Eine "gemeinsame Erklä-
       rung" nennt  die Ost-West-Beziehungen, Fragen der NATO und inter-
       nationale Währungsprobleme  als Themen  der Gespräche.  Präsident
       Nixon habe dem Bundeskanzler bei dieser Gelegenheit auch über die
       Eindrücke seiner  Reise nach  Asien und den anschließenden Besuch
       in Rumänien  berichtet. Kiesinger war am 6.8. in New York von UN-
       Generalsekretär U Thant zu einer Unterredung empfangen worden.
       
       8.8. - F r a n k r e i c h.   Der Ministerrat  unter Vorsitz  von
       Staatspräsident Pompidou  beschließt überraschend  die  Abwertung
       des Franc  um 12,5 Prozent; die neue Parität wird auf 1 ffr = 160
       Milligramm Feingold  festgesetzt. In einer Rundfunkansprache kün-
       digt Finanzminister  Giscard d'Estaing weitere "flankierende Maß-
       nahmen" sowie die Fortdauer der Kreditbeschränkungen und Devisen-
       bewirtschaftung an.
       - S o w j e t u n i o n / C h i n a.  Vertreter der beiden Länder
       unterzeichnen in der sowjetischen Stadt Chabarowsk ein Protokoll,
       das die  Schiffahrt auf  den Flüssen  Ussuri und Amur regelt, die
       auf einer  Länge von  über 2000  Kilometern die gemeinsame Grenze
       bilden. Das  Protokoll ist das Ergebnis sechswöchiger Verhandlun-
       gen. Eine  weitere Zusammenkunft  der "Gemischten  Kommission für
       die Grenzflußschiffahrt"  wird für das kommende Jahr auf dem Ter-
       ritorium der Volksrepublik China einberufen. Die Nachrichtenagen-
       tur Neues  China berichtet  erst mit  dreitägiger  Verspätung  am
       11.8. über  die erzielten  Vereinbarungen. - Am 13.8. kommt es im
       Gebiet von  Semipalatinsk (Kasachische  Sowjetrepublik) zu  einem
       neuen Gefecht  zwischen chinesischen  und sowjetischen Einheiten.
       In einer  Meldung der  sowjetischen Nachrichtenagentur TASS heißt
       es, es seien zwei chinesische Offiziere gefangengenommen worden.
       
       11.8. - E W G.   Der Ministerrat  erörtert die  Auswirkungen  der
       Franc-Abwertung auf den Gemeinsamen Agrarmarkt. Es wird beschlos-
       sen, "eine schrittweise Anpassung der französischen Preise an die
       gemeinsamen Preise  spätestens bis zum Beginn des Wirtschaftsjah-
       res 1971/72"  vorzunehmen und für diese Übergangszeit die franzö-
       sische Landwirtschaft aus dem Agrarmarkt herauszulösen.
       
       14.8. - G r o ß b r i t a n n i e n.  Nach neuen schweren Unruhen
       in Nordirland,  die zum erstenmal Todesopfer forderten, setzt die
       britische Regierung  zunächst in  Londonderry und  später auch in
       der nordirischen  Hauptstadt Truppen  ein. -  Am 19.8. konferiert
       der nordirische Premierminister Chichester-Clark mit Premiermini-
       ster Wilson  in London.  In einem  anschließend  veröffentlichten
       Kommuniqué  heißt  es:  "Der  Oberkommandierende  der  britischen
       Streitkräfte in  Nordirland übernimmt  mit sofortiger Wirkung die
       Verantwortung für  die Sicherheitsmaßnahmen,  einschließlich  der
       Kontrolle über  die reguläre und die Hilfspolizei". Außerdem sol-
       len "zwei  hohe britische Funktionäre ... vorübergehend nach Bel-
       fast" entsandt werden. - Am 20.8. befaßt sich der UN-Sicherheits-
       rat mit  einem Antrag  der Irischen Republik auf Entsendung einer
       Friedensstreitmacht der  Vereinten Nationen nach Nordirland, ohne
       jedoch  die   Angelegenheit   offiziell   in   die   Tagesordnung
       aufzunehmen.
       
       16.8. - I n d i e n.  Aus einem heftigen Wahlkampf um das Amt des
       Staatspräsidenten geht der von Premierminister Frau Indira Gandhi
       unterstützte Kandidat  V. V.  Giri als  Sieger hervor.  Der offi-
       zielle Kandidat der regierenden Kongreß-Partei, von dem sich Frau
       Gandhi wenige  Tage vor  der Wahl  distanziert hatte,  unterliegt
       knapp.
       
       20.-22.8. - S P D.  Auf Einladung des Obersten Sowjet halten sich
       der Vorsitzende  der Bundestagsfraktion  der SPD, Helmut Schmidt,
       und seine  beiden Stellvertreter Möller und Franke in Moskau auf.
       Die drei SPD-Politiker führen Gespräche u.a. mit dem stellvertre-
       tenden sowjetischen  Ministerpräsidenten Poljansky und mit Außen-
       minister Gromyko.
       
       21.8. - N a h e r  O s t e n.   Ein Brand  im Innern der Al-Aksa-
       Moschee, die  in der  Jerusalemer Altstadt  nahe  der  Klagemauer
       liegt, verschärft die Spannungen im Nahen Osten weiter. Unter der
       Beschuldigung der  Brandstiftung wird  ein 28jähriger  Australier
       namens Rohan  festgenommen. Das  israelische Kabinett ordnet nach
       einer Sondersitzung  eine Ausgangssperre  für den  östlichen Teil
       der Stadt  an. - Am 23.8. appellieren im Auftrage ihrer Regierun-
       gen  die   Vertreter  von   24  islamischen   Nationen   an   den
       UN-Sicherheitsrat, eine "unparteiische Untersuchung" über die Ur-
       sachen des  Brandes in  der Moschee  zu veranlassen.  - Am  24.8.
       stellt Syrien  (nach dem  Sudan) als  zweites arabisches Land die
       diplomatischen Beziehungen  zu Rumänien  ein, um  damit gegen den
       Beschluß Rumäniens  und Israels  vom 19.8.  zu protestieren, ihre
       diplomatischen Vertretungen  in den Rang von Botschaften zu erhe-
       ben. Der  Irak und die Vereinigte Arabische Republik berufen ihre
       Botschafter aus Bukarest ab.
       
       22.8. - T s c h e c h o s l o w a k e i.   Die Regierung  verfügt
       (vorläufig bis  zum 31. Dezember 1969) außerordentliche Maßnahmen
       "im Interesse der öffentlichen Ordnung, die gegenwärtig durch an-
       tisozialistische  Elemente  gröblich  verletzt  wird".  Eine  von
       Staatspräsident Svoboda, Parlamentspräsident Dubcek und Minister-
       präsident Cernik unterzeichnete Verordnung sieht die Verschärfung
       der geltenden  Strafgesetze in  bestimmten Fällen  vor und ermög-
       licht das  zeitweilige Verbot oder die Auflösung von Organisatio-
       nen, "wenn  ihre Arbeit  nicht mit  dem Geist der sozialistischen
       Ideen übereinstimmt".  Die Staats-  und Parteiführung  zieht  mit
       diesen Bestimmungen die Konsequenz aus den Ereignissen am 21. Au-
       gust in Prag und anderen Städten der Tschechoslowakei.
       
       26.8. - A b r ü s t u n g.   Der  Achtzehn-Staaten-Abrüstungsaus-
       schuß ändert  auf seiner  431. Plenarsitzung im Genfer Palais des
       Nations seinen  Namen in  "Konferenz des  Abrüstungsausschusses".
       Die Namensänderung  erfolgt im  Hinblick auf  die Erweiterung des
       Gremiums von  früher 18  auf jetzt  26 Mitglieder.  Die Konferenz
       setzt sich  wie folgt zusammen: Frankreich (das an den Beratungen
       nicht teilnimmt),  Großbritannien, Italien,  Kanada, die  Nieder-
       lande und die Vereinigten Staaten (als Mitglieder der NATO); Bul-
       garien, Polen,  Rumänien, die  Sowjetunion, die  Tschechoslowakei
       und Ungarn (als Mitglieder des Warschauer Paktes); Äthiopien, Ar-
       gentinien, Brasilien, Burma, Indien, Japan, Jugoslawien, Marokko,
       Mexiko, die  Mongolische Volksrepublik, Nigeria, Pakistan, Schwe-
       den und  die Vereinigte  Arabische Republik (als blockfreie Staa-
       ten).
       
       27.8. - G r i e c h e n l a n d.   Im schweizerischen  Kurort Bad
       Schinznach treffen  der Außenminister  der Athener  Militärregie-
       rung, Panajolis  Pipinelis, und  der im  Exil lebende griechische
       König Konstantin  zu einer  geheimen Unterredung  zusammen. -  Am
       30.8. heißt  es in Athen, es sei eine "proroyalistische Verschwö-
       rung" aufgedeckt  worden, die  den Sturz  der  Regierung  geplant
       habe. Ein offizieller Sprecher gibt die Zahl der Verhaftungen mit
       50, darunter 35 pensionierte Offiziere, an.
       
       31.8. - B r a s i l i e n.   Eine Junta, der Marineminister Rade-
       maker, Heeresminister  Tavares  und  Luftfahrtminister  Sousa  de
       Mello angehören,  benutzt eine schwere Krankheit des Staatspräsi-
       denten Costa e Silva, um die Macht zu übernehmen. Vizepremier Pe-
       dro Aleixo  wird den  Militärs unterstellt. Für die erste Septem-
       berwoche waren die Wiedereinberufung des von Costa e Silva im De-
       zember 1968  suspendierten Parlaments  und die Proklamation einer
       neuen Verfassung erwartet worden.
       

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