Quelle: Blätter 1969 Heft 10 (Oktober)


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       CHRONIK DES MONATS SEPTEMBER 1969
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       1.9. - L i b y e n.  Eine Bewegung der "Freien Unionistischen Of-
       fiziere", der  66 Mitglieder unter Führung von Oberst Kadhafi an-
       gehören,  verkündet   den  Sturz   der  Monarchie  und  ruft  die
       "Arabische Republik Libyen" aus. Der Revolutionsrat gibt in einer
       Proklamation "seinem  Wunsch und seiner Entschlossenheit Ausdruck
       ..., einen revolutionären und undoktrinären sozialistischen Staat
       aufzubauen, der  sich auf  seine eigenen Fortschritte und auf die
       Realität der historischen Evolution stützt, die aus dem unterent-
       wickelten und  schlecht regierten Staat ein progressives Land ma-
       chen werden, das gegen den Kolonialismus und den Rassismus kämpft
       und den  kolonialisierten Ländern  helfen wird". König Idris wird
       von den Ereignissen im Ausland überrascht. - Am 18.9. erklärt der
       neuernannte  Ministerpräsident  AlMaghrebi,  bestehende  Abkommen
       über ausländische  Militärbasen auf  libyschem Territorium würden
       "nicht erneuert".  Der Regierungschef  bezieht sich  auf die Ver-
       träge über den amerikanischen Luftstützpunkt Wheelus und die bri-
       tische Luftbasis Al-Adhem, die im Jahre 1970 bzw. 1971 auslaufen.
       
       1.-5.9. - G r o ß b r i t a n n i e n.     Die  Jahrestagung  des
       Trade Union  Congress (TUC)  verabschiedet mit  knapper  Mehrheit
       einen Antrag, der sich gegen die Einkommenspolitik der Labour-Re-
       gierung wendet  und die  Abschaffung der  "eingefrorenen Relation
       zwischen Löhnen und Preisen verlangt. Eine weitere Resolution des
       Gewerkschaftskongresses fordert  die Verminderung  der  militäri-
       schen Ausgaben,  insbesondere für  die in der Bundesrepublik sta-
       tionierte Rheinarmee.
       
       2.-6.9. - J u g o s l a w i e n / S o w j e t u n i o n.  Der so-
       wjetische Außenminister  Gromyko führt  in Belgrad  und  auf  der
       Adria-Insel Brioni Gespräche mit Außenminister Tepavac, Minister-
       präsident Ribicic  und Staatspräsident  Tito. In einem Kommuniqué
       werden die "Belgrader Deklaration der Regierungen der Sowjetunion
       und Jugoslawiens  von 1955" und "alle damals festgelegten Prinzi-
       pien" als  eine "feste Basis für die Zusammenarbeit zwischen bei-
       den Ländern" erneut bekräftigt. Auf einer Pressekonferenz erklärt
       Gromyko, es  gebe zwar  ernsthafte Meinungsverschiedenheiten zwi-
       schen Belgrad  und Moskau,  doch wünsche seine Regierung gute Be-
       ziehungen.
       
       3.9. - V i e t n a m.   In Hanoi wird der Tod des Präsidenten der
       Demokratischen Republik Vietnam und Vorsitzenden des Zentralkomi-
       tees der Partei der Werktätigen Vietnams, Ho Chi Minh, bekanntge-
       geben. Noch am gleichen Tag trifft der chinesische Ministerpräsi-
       denf Tschou  En-lai zu einem eintägigen Besuch in der nordvietna-
       mesischen Hauptstadt  ein. -  Vom 6. bis 10.9. hält sich eine so-
       wjetische Partei-  und Regierungsdelegation  in Hanoi  auf, um an
       den Beisetzungsfeierlichkeiten  teilzunehmen. Auf  einer  Trauer-
       kundgebung am  9.9. verliest  der Erste  Sekretär der  Partei, Le
       Duun, ein  Testament Ho  Chi Minhs,  das vom 10. Mai 1969 datiert
       ist. - Am 29.9. wird die Wahl des bisherigen Vizepräsidenten, des
       81jährigen Ton Duc Thang, zum neuen Staatsoberhaupt gemeldet.
       
       6.-10.9. - A f r i k a.   Die Organisation  für Afrikanische Ein-
       heit (OAU)  hält in  Addis Abeba  eine Konferenz ab, auf der sich
       die 41  Mitgliedstaaten durch  13 Staatschefs,  3 Premierminister
       sowie durch  ihre Außenminister  und  andere  Kabinettsmitglieder
       vertreten lassen.  In einer  Resolution, die  die Versammlung bei
       fünf Stimmenthaltungen  (Tansania, Sambia,  Gabun, Elfenbeinküste
       und Sierra  Leone) akzeptiert, wird an die beiden Parteien im ni-
       gerianischen  Bürgerkrieg  "feierlich  appelliert,  im  Interesse
       Afrikas die Einheit Nigerias anzuerkennen, sofort die Feindselig-
       keiten einzustellen und unverzüglich neue Verhandlungen aufzuneh-
       men".
       
       7.-8.9. - N o r w e g e n.   Bei den Wahlen zum Storting kann die
       bisherige bürgerliche Koalition trotz des Verlustes von vier Man-
       daten ihre  Mehrheit mit 76 Mandaten knapp behaupten. Die Sozial-
       demokraten gewinnen  sechs Sitze und verfügen damit über 74 Abge-
       ordnete im Parlament.
       
       11.9. - C h i n a / S o w j e t u n i o n.   Überraschend treffen
       die Ministerpräsidenten  Tschou En-lai  und Kossygin  auf dem Pe-
       kinger Flughafen  zu einem  kurzen Gespräch  zusammen; es ist die
       erste Begegnung  zwischen beiden Regierungschefs seit dem Februar
       1965. Kossygin,  der sich  auf dem  Rückflug von  Hanoi befindet,
       reist noch am gleichen Tag nach Moskau weiter. In getrennten Mit-
       teilungen, deren  wesentlicher Inhalt jedoch übereinstimmt, heißt
       es, beide Seiten hätten "ihren Standpunkt offen dargelegt".
       
       12.9. - B e r l i n.   Die sowjetische  Regierung beantwortet die
       Noten der  Vereinigten Staaten,  Großbritanniens und  Frankreichs
       zur Berlin-Frage  vom 6. August 1969. Über den Inhalt werden Ein-
       zelheiten nicht bekannt.
       - B u n d e s r e p u b l i k / S o w j e t u n i o n.        Der
       stellvertretende Außenminister  der  Sowjetunion  Semjonow  über-
       reicht dem  Geschäftsträger der  Bundesrepublik  in  Moskau,  von
       Stempel, ein  Aide-memoire, das  sich auf eine Note der Bundesre-
       gierung vom  3. Juli  1969  bezieht.  Die  sowjetische  Regierung
       schlägt vor, die Gespräche über den Austausch von völkerrechtlich
       verbindlichen Gewaltverzichtserklärungen wiederaufzunehmen.
       
       15.9. - W e s t e u r o p a.   Der Rat  der Europäischen  Gemein-
       schaften einigt sich über die Einberufung einer Konferenz der Re-
       gierungschefs der  sechs Mitgliedstaaten.  Die  "Gipfelkonferenz"
       soll am 17. und 18. November 1969 in Den Haag stattfinden und die
       strittigen Probleme  der westeuropäischen  Integration sowie  den
       Antrag Großbritanniens und weiterer Länder auf Mitgliedschaft er-
       örtern.
       - N a h e r  O s t e n.   Der UN-Sicherheitsrat beendet eine ein-
       wöchige Debatte  über den  Brand der Al-Aksa-Moschee am 21.8. und
       genehmigt eine Resolution, in der Israel erneut wegen der Mißach-
       tung früherer  Ratsbeschlüsse über  die Illegalität  der Annexion
       Jerusalems verurteilt  wird.  Vier  der  fünfzehn  Ratsmitglieder
       (USA,  Finnland,  Kolumbien  und  Paraguay)  enthalten  sich  der
       Stimme. -  Vom 22. bis 25.9. befaßt sich in Rabat eine islamische
       Gipfelkonferenz mit  der gegenwärtigen  Lage in Jerusalem und der
       fortdauernden Besetzung arabischer Gebiete durch Israel. Der Ein-
       ladung König Hassans, die an 35 Staaten ergangen war, folgen füh-
       rende Repräsentanten  aus 25  Staaten. Die Teilnahme Indiens, das
       nur eine islamische Minderheit vertritt, stößt auf den Widerstand
       vor allem der Delegation Pakistans.
       
       16.9. - U N O.   In New York wird die 24. Session der Generalver-
       sammlung der  Vereinten Nationen  eröffnet. Die Vertreter der 126
       Mitgliedstaaten, denen  eine umfangreiche  Tagesordnung vorliegt,
       wählen den  stellvertretenden Außenminister  Liberias, Frau Angie
       Elizabeth Brooks,  zur neuen  Präsidentin. Zu  den ersten Rednern
       der am  18.9. beginnenden Generaldebatte gehört der amerikanische
       Präsident Nixon.  Der sowjetische Außenminister Gromyko legt nach
       einem ausführlichen Exposé dem Forum der Weltorganisation mehrere
       Dokumente vor,  darunter den  "Entwurf einer  Konvention über das
       Verbot der  Entwicklung, Produktion  und Lagerung  von B-  und C-
       Waffen und  ihre Vernichtung". - Vom 21. bis 23.9. hält sich Bun-
       desaußenminister Brandt  in New  York auf.  Brandt konferiert mit
       zahlreichen Amtskollegen,  darunter auch  mit Außenminister  Gro-
       myko.
       - U S A.   Präsident Nixon  kündigt in  Washington an, von den in
       Vietnam stationierten US-Streitkräften, deren Stärke offiziös auf
       508 000 Mann  beziffert wird,  sollten weitere 35 000 Mann in die
       Vereinigten Staaten  zurückkehren. Die  Sprecher der Delegationen
       Nordvietnams und der Provisorischen Revolutionsregierung Südviet-
       nams in  Paris erneuern daraufhin ihre Forderung nach einem voll-
       ständigen Rückzug  der amerikanischen Streitkräfte und bezeichnen
       die Anordnung Nixons als ein "Manöver".
       - D D R / B u n d e s r e p u b l i k.  Beauftragte der Verkehrs-
       ministerien der  DDR und  der Bundesrepublik  nehmen in Ostberlin
       "technische Gespräche"  auf. Zu  den Themen  gehören  Fragen  des
       Straßenbaues, der  Binnenschiffahrt und  des Eisenbahnverkehrs. -
       Am 19.9. beginnen, ebenfalls in Ostberlin, Expertengespräche zwi-
       schen Vertretern beider Postministerien.
       
       19.9. - K a n a d a.  Verteidigungsminister Leo Cadieux teilt auf
       einer Pressekonferenz mit, die Regierung habe nach Konsultationen
       mit der NATO definitiv beschlossen, die Mannschaftsstärke der ka-
       nadischen Truppen  in der Bundesrepublik bis Herbst 1970 von der-
       zeit 11 000 Mann auf 5000 Mann zu reduzieren.
       
       24.9. - D D R.   Die Volkskammer ratifiziert den Kernwaffensperr-
       vertrag. Außenminister Winzer fordert in einer Rede die Bundesre-
       gierung auf,  den Vertrag  ebenfalls "ohne Verzug und ohne Vorbe-
       halt" zu unterschreiben.
       
       25.-27.9. - T s c h e c h o s l o w a k e i.   Das Zentralkomitee
       der KPC  beschließt auf  einer erweiterten  Plenartagung weitrei-
       chende Veränderungen  in der  Partei- und Staatsführung. Der frü-
       here 1.  Sekretär Alexander Dubeck wird aus seinem Amt im Partei-
       präsidium und als Parlamentsvorsitzender abberufen, bleibt jedoch
       Mitglied des  Zentralkomitees. Aus  dem ZK werden u.a. der ehema-
       lige Außenminister  Hajek und  der ehemalige  Parlamentspräsident
       Smrkovsky ausgeschlossen. - Am 28.9. nimmt Ministerpräsident Cer-
       nik eine Umbildung der Regierung vor.
       
       26.9. - B o l i v i e n.   Die  Oberkommandierenden  der  Streit-
       kräfte übernehmen  die Macht im Lande; zum neuen Präsidenten wird
       General Alfredo  Ovando ernannt. In einer ersten Botschaft an die
       Bevölkerung erklärt  die Regierung  ihre Absicht,  die Rechte der
       amerikanischen Gulf  Oil Company in der Ausbeutung des boliviani-
       schen Erdöls  zu beschneiden,  um das  Land in  den vollen Besitz
       seiner Bodenschätze zu bringen. Weiter sei die Wiederaufnahme der
       diplomatischen Beziehungen  zu den sozialistischen Ländern vorge-
       sehen.
       
       28.9. - B u n d e s t a g.   Die Wahl  zum 6. Deutschen Bundestag
       bringt bei  einer Wahlbeteiligung  von 86,8% den Sozialdemokraten
       einen Stimmengewinn  von 3,4%,  der CDU/CSU  und der FDP Verluste
       von 1,5%  bzw. 3,7%;  den Nationaldemokraten  fehlen 0,7%, um die
       Fünf-Prozent-Klausel zu  überwinden.  Der  Bundeswahlleiter  gibt
       folgende Verteilung  der Zweitstimmen  auf die einzelnen Parteien
       bekannt: CDU/CSU  15 203 457 =  46,1% /  SPD 14 074 455 = 42,7% /
       FDP 1 904 387  = 5,8%  NPD 1 422 106 = 4,3% / ADF 197 570 = 0,6%.
       Die übrigen Parteien, die Bayernpartei (BP), das Zentrum, die Eu-
       ropapartei (EP),  die Freisoziale Union (FSU), die Gesamtdeutsche
       Partei (GDP)  und die  Unabhängige Arbeiter-Partei (UAP), bleiben
       unter 50 000 Stimmen und damit unter einem halben Prozent. Zusam-
       mensetzung des neuen Bundestages: CDU/CSU 242 (davon CSU 49), SPD
       224 und  FDP 30 Mandate. In Westberlin bestimmt das Abgeordneten-
       haus 22  Abgeordnete (davon 13 SPD, 8 CDU, 1 FDP) für den Bundes-
       tag, die  jedoch kein  volles Stimmrecht  besitzen. Noch  in  der
       Wahlnacht spricht  Bundesaußenminister Brandt von einer möglichen
       Regierungskoalition von  SPD und  FDP.- Am 30.9. beginnen auf Be-
       schluß der entsprechenden Partei- und Fraktionsgremien offizielle
       Verhandlungen zwischen  Sozialdemokraten  und  Freien  Demokraten
       über die Ausarbeitung eines Koalitionsprogramms.
       

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