Quelle: Blätter 1969 Heft 11 (November)


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       Dokumente zum Zeitgeschehen
       
       WORTLAUT DER "DENKSCHRIFT FÜR EINE REALISTISCHE
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       DEUTSCHLANDPOLITIK" VOM 17. JUNI 1969
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       Erklärung vom 17. Juni 1969
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       Zwanzig Jahre  nach der  Gründung der  Bundesrepublik Deutschland
       und der  Bildung ihrer ersten Regierung wird eine umfassende Prü-
       fung der  inneren und  äußeren Situation  der BRD notwendig. Nach
       den Wahlen  vom 28.  September 1969  wird eine  neue Regierung zu
       bilden sein. Es wird ihre erste Aufgabe sein, das Konzept für die
       Politik der Bundesrepublik in den kommenden, mutmaßlich unruhigen
       und gefährlichen Jahren zu entwickeln. Die Unterzeichneten halten
       die Zeit  für gekommen,  aus den  Enttäuschungen  der  bisherigen
       Deutschlandpolitik Konsequenzen  für eine  realistische  Deutsch-
       landpolitik zu ziehen. Sie legen gemeinsam die nachfolgende Denk-
       schrift vor. Diese wird durch einzelne Untersuchungen zu besonde-
       ren Problemen ergänzt, für die die jeweiligen Autoren verantwort-
       lich zeichnen.
       
       Heinrich Albertz, Henry Goverts, Clemens Münster, Richard F. Beh-
       rendt, Martin  Greiffenhagen,  Rolf  Niemann,  Joachim  Brickert,
       Horst Harnischfeger,  Harry Pross, William Borm, Wolfgang Hartke,
       Gerhard Raspe,  Axel von dem Bussche, Hartmut von Hentig, Manfred
       Rexin, Theodor  Ebert, Werner  Kliefoth, Hans Rheinfelder, Fried-
       rich Edding,  Claus Koch,  Horst Rothe, Martin Fischer, Christian
       Graf von  Krockow, Sepp  Schelz, Ossip K. Flechtheim, Fritz Leon-
       hardt, Götz  Schwarzrock, Hermann  Franz, Kurt  Leopold, Eberhard
       Sommer, Ludwig  von Friedeburg  Wolfgang, Lüder Hansjakob Stehle,
       Otto Heinrich  von der  Gablentz, Joachim Mänicke, Gösta von Uex-
       küll, Hans-Jochen  Gamm, Georg Melchers, Hans Wilbrandt, Dietrich
       Goldschmidt, Erich Müller-Gangloff, Karl A. Wolf, Helmut Gollwit-
       zer
       
       Denkschrift für eine realistische Deutschlandpolitik
       ----------------------------------------------------
       
       A. Die Ausgangslage
       
       Die Bundesrepublik  Deutschland verfolgt seit ihrer Gründung eine
       Politik nach  außen wie im Innern, die durch ihre Stellung im Si-
       cherheitsgefüge des  Westens bestimmt  ist. Ihre fast ausschließ-
       lich auf  militärische Mittel  gestützte Sicherheitspolitik hat -
       insbesondere seit  der Stabilisierung  der Abschreckung  zwischen
       den beiden Weltmächten - die politische Festigung der äußeren Si-
       cherheit verhindert. Die von den Weltmächten in Europa betriebene
       Entspannung, die eine Konsequenz des Gleichgewichts der Abschrec-
       kung war,  ist von der BRD nicht mitvollzogen worden. Die BRD hat
       vielmehr entscheidend  dazu beigetragen,  daß ihre eigene wie die
       gesamte europäische  Sicherheit im  Mechanismus der militärischen
       Abschreckung erstarrt ist.
       Der Schutz  der meisten  europäischen Staaten gegen einen Angriff
       der einen  Weltmacht liegt nur in der Drohung der jeweils anderen
       Weltmacht, militärisch einzugreifen. Diese Drohung ist gerade we-
       gen der Gefahr, die der große Krieg für die Weltmächte selbst be-
       deutet, von zweifelhafter Glaubwürdigkeit. Es ist ungewiß, ob und
       wie lange  die derzeitige Stabilität der Abschreckung aufrechter-
       halten werden kann. Neue Rüstungswettläufe, auch wenn sie die äu-
       ßere Sicherheit  Europas und der BRD nicht unmittelbar gefährden,
       können die  Konfrontation der Weltmächte in Europa wieder verhär-
       ten, die  Ansätze zu  politischer Entspannung verschütten und die
       Reform der europäischen Gesellschaften zurückwerfen.
       Der Punkt,  an dem  sich in  Europa neue Konflikte der Weltmächte
       zuerst zu  entzünden drohen, ist heute wie vor zwanzig Jahren die
       deutsche Frage.  Ihre Regelung ist daher das erste und wichtigste
       Erfordernis für  jede Politik der BRD, die es mit der politischen
       Entspannung ernst meint.
       Die Intervention  der fünf  Mächte des  Warschauer Paktes  in der
       CSSR hat  gezeigt, wie  gering der  Spielraum der osteuropäischen
       Staaten für  eine von  der UdSSR  unabhängige Entspannungspolitik
       ist. Sie  hat unmittelbar  gezeigt, daß  jede vorsichtige Öffnung
       der BRD  gegenüber ihren östlichen Nachbarn unglaubwürdig bleibt,
       solange das  Verhältnis  zur  Deutschen  Demokratischen  Republik
       nicht geklärt ist.
       Ziel einer  Entspannungspolitik in Europa muß ein vertraglich ga-
       rantiertes Sicherheitssystem sein, das nur in Übereinstimmung mit
       den USA  und der UdSSR errichtet werden kann. Es hängt nicht vor-
       nehmlich von der BRD ab, wann und in welcher Form ein solches Sy-
       stem zustande  kommt. Wichtigste  Voraussetzung dafür  ist jedoch
       die vor allem von der BRD abhängige Regelung der deutschen Frage:
       Die Anerkennung  der Souveränität  und der Gleichberechtigung der
       DDR sowie  die Normalisierung der Beziehungen zwischen den beiden
       deutschen Staaten.  Dies schließt  in sich,  daß die  BRD auf das
       Ziel der Wiedervereinigung im Sinne der Restauration einer staat-
       lichen Einheit  von BRD und DDR verzichtet und zugleich die Oder-
       Neiße-Grenze anerkennt.
       Die Anerkennung  der DDR  ist als  solche nicht  der Inhalt einer
       neuen Friedenspolitik der BRD. Dieser Schritt kann noch nicht für
       eine künftige  friedliche Kooperation  zwischen beiden  deutschen
       Staaten bürgen,  deren Gesellschaftssysteme  einander entgegenge-
       setzt sind.  Zudem sind  beide deutschen  Staaten derzeit fest in
       die wirtschaftlichen  und militärischen  Systeme und die Interes-
       sensphären der  beiden Hegemonialmächte einbezogen. Eine künftige
       Bundesregierung, die  sich eine  solche Politik  zu eigen  macht,
       kann auch nicht erwarten, irgendwelche besonderen Gegenleistungen
       für die  Anerkennung der  DDR zu  erhalten. Ihre einzige - aller-
       dings unabdingbare  - Forderung  kann nur  in einer vertraglichen
       Sicherung für den Status Westberlins bestehen.
       Die Anerkennung der DDR dient zunächst und vor allem der Herstel-
       lung einer  Glaubwürdigkeit, die  Bedingung jeder auf den Frieden
       gerichteten Politik sein muß.
       Die auf  Wiedervereinigung Deutschlands fixierte öffentliche Mei-
       nung der BRD hat bisher eine unbefangene Diskussion über die not-
       wendigen Schritte  in den  Beziehungen zur DDR behindert. Um Ver-
       ständnis für eine realistische Deutschlandpolitik zu wecken. wird
       der Öffentlichkeit diese Denkschrift unterbreitet.
       
       B. Die Deutsche Frage
       
       1) Die Teilung  Deutschlands ist  eine Folge  der Katastrophe der
       Jahre 1933  bis 1945 und der durch sie bewirkten Spaltung Europas
       sowie der  bipolaren Konfrontation  der Weltmächte USA und UdSSR.
       Die BRD befindet sich angesichts dieser Teilung in einem Dilemma.
       Ihre Gründung  und ihre  langjährige Politik  der Westintegration
       bedeuteten, die deutsche Teilung de facto hinzunehmen und für die
       übersehbare Zukunft  zu  stabilisieren;  gleichzeitig  wurde  die
       Überwindung der  deutschen Teilung  zum Ziel  eben dieser Politik
       erklärt. Dieser Widerspruch hat mit der Zeit zu einem Schwund der
       Glaubwürdigkeit der bundesdeutschen Außenpolitik geführt.
       2) Einer bundesdeutschen  Ostpolitik, die  zur Entspannung führen
       soll, widerspricht  ihr Mangel  an Bereitschaft,  die  durch  den
       Zweiten Weltkrieg  entstandenen Grenzen  und die daraus resultie-
       renden Tatsachen  anzuerkennen. Jede  Politik, die den Status quo
       in Mitteleuropa nicht respektiert und nicht auf seine Veränderung
       mit wirtschaftlichen oder politischen Mitteln verzichtet, muß von
       den östlichen  Nachbarstaaten und von der UdSSR als Bedrohung ih-
       rer Sicherheit aufgefaßt werden.
       3) Die Sicherheitspolitik,  der wirtschaftliche  Aufbau  und  die
       Wiedervereinigung haben  bisher die  ersten Plätze in der politi-
       schen Wertskala  der bundesdeutschen Politik eingenommen. Dadurch
       wurde von  drängenden innenpolitischen  Problemen  abgelenkt  und
       ihre Lösung versäumt. Erst eine Befreiung aus selbst geschaffenen
       Zwängen der Außen- und Innenpolitik läßt die nötigen Energien für
       die überfällige  Reform der  gesellschaftlichen  Strukturen  frei
       werden.
       4) Die bisherige  Berlin-Politik der BRD ist gekennzeichnet durch
       die Widersprüchlichkeit zweier Vorstellungen:
       Auf der  einen Seite der rechtlich nicht haltbare Anspruch, West-
       berlin sei ein Land der BRD, und andererseits die Inanspruchnahme
       des Schutzes der westlichen Alliierten auf Grund eines Sondersta-
       tus, wo immer es im Westberliner Interesse zu liegen scheint.
       
       C. Die Einstellung anderer Staaten zur deutschen Frage
       
       Aus den Vorbehaltsrechten der vier Mächte nach den Vereinbarungen
       der Jahre  1943  bis  1945  ergibt  sich  bezüglich  der  Einheit
       Deutschlands nur, daß das ganze deutsche Gebiet Objekt dieser Ab-
       machungen war.  Aber es  ergibt sich kein Recht der Deutschen auf
       Einheit oder  Wiedervereinigung. Die  Westmächte haben zwar immer
       wieder ihre  Bereitschaft erklärt,  bei  einer  Wiedervereinigung
       mitzuhelfen, sie  haben aber keine Verpflichtung zu einer Initia-
       tive übernommen.  Es liegt bei der Bundesrepublik, Vorschläge für
       einen direkten  Weg der Wiedervereinigung oder einen Weg zu einer
       Milderung der Spannungen zwischen den beiden deutschen Staaten zu
       machen. Es  kann damit  gerechnet werden, daß die Alliierten alle
       Schritte gutheißen und unterstützen werden, die in den Rahmen ih-
       rer sicherheitspolitischen Entspannungsabsichten passen. Die Wie-
       derherstellung einer staatlichen Einheit Deutschlands würde nicht
       dazu gehören.
       Die Position  der einzelnen Mächte läßt sich wie folgt kennzeich-
       nen:
       Die Vereinigten  Staaten suchen in Konsequenz der Koexistenzpoli-
       tik eine  offene Konfrontation  mit der  UdSSR zu  vermeiden. Sie
       streben keine Ausdehnung der amerikanischen Interessensphäre nach
       Osteuropa an,  weder eine  Revision der deutschen Ostgrenzen noch
       eine Wiedervereinigung  der Art,  daß die  DDR aus  dem östlichen
       Bündnissystem herausgelöst  würde. Eine politische Friedenssiche-
       rung in  Europa ohne prinzipielle Veränderung der Machtverteilung
       zwischen den beiden Weltmächten wäre ihnen willkommen, um dadurch
       ihre dortige militärische Präsenz reduzieren zu können.
       Die Sowjetunion begründet die Sorge um ihre Sicherheit immer wie-
       der mit  dem Argument,  daß die  bestehenden Gesellschaftssysteme
       und Ländergrenzen von außen infrage gestellt würden. Diesem Argu-
       ment würde  durch eine  überzeugende Entspannungspolitik  der BRD
       gegenüber der DDR der Boden entzogen werden.
       Großbritannien würde  jede Stabilisierung  des Gleichgewichts auf
       dem Kontinent auf der Basis der bestehenden Grenzen begrüßen. Die
       Oder-Neiße-Grenze wird  von der  britischen Politik als endgültig
       angesehen.
       Frankreich bezeichnet die Oder-Neiße-Grenze ausdrücklich als end-
       gültig. Sein  Interesse gilt einer gesamteuropäischen Lösung, die
       den Westen und den Osten des Kontinents umfaßt. Eine solche Rege-
       lung setzt voraus, daß die Spannungen zwischen BRD und DDR besei-
       tigt werden.
       Polen und die CSSR haben das stärkste Interesse an einer Konsoli-
       dierung des  Status quo  in Mitteleuropa.  Sie hätten dann keinen
       Grund mehr, ihre Grenzen als bedroht zu betrachten.
       Auch die  anderen europäischen Staaten und die Dritte Welt würden
       eine Lockerung der mitteleuropäischen Spannungen begrüßen. Manche
       dieser Länder würden von Verlegenheiten befreit werden, die ihnen
       durch die Hallsteindoktrin und deren Verbindung mit der Gewährung
       von Entwicklungshilfe  entstanden sind.  Entspannung in Mitteleu-
       ropa würde planvolle Entwicklungshilfe erleichtern; frei werdende
       Mittel könnten nennenswert zu ihr beitragen.
       
       D. Die Situation Westberlins
       
       Entspannungspolitik ist  nicht möglich,  ohne daß  der Status von
       Westberlin eine allseitig anerkannte, vertraglich gesicherte Klä-
       rung findet.
       
       1) Rechtlicher und politischer Status
       Die oberste Regierungsgewalt in Westberlin liegt bei den drei We-
       stalliierten, die Westberlin als ein besonderes Gebilde unter Be-
       satzungsrecht behandeln. Westberlin hat nicht die rechtlichen Ei-
       genschaften eines  Bundeslandes und ist auch nicht durch den Bund
       zu regieren.  Bundesrechtliche Bestimmungen  finden in Westberlin
       erst Anwendung,  nachdem das  Abgeordnetenhaus diese als Berliner
       Gesetze verabschiedet  hat; das  ist in  der Regel  der Fall. Be-
       stimmte Bundesgesetze  (u.a. Wehrgesetzgebung,  Notstandsgesetze,
       Bundesverfassungsgerichts-Gesetz) konnten  nicht übernommen  wer-
       den, da  die alliierten  Vorbehaltsrechte dem entgegenstehen. Der
       Bundestag hat  also keine  unmittelbaren legislativen  Rechte für
       Westberlin.
       Die außenpolitische  Vertretung Westberlins  und der Westberliner
       Bevölkerung wird gemäß vertraglichen Regelungen von der BRD wahr-
       genommen. Die  Westalliierten können die Einbeziehung Westberlins
       in internationale  Verträge und Verpflichtungen der BRD durch ih-
       ren Einspruch  verhindern. Die  Präsenz des  Bundes in Westberlin
       und seine  erheblichen finanziellen Zuwendungen sowie die politi-
       sche Haltung  der Westberliner  haben die Gleichartigkeit der Le-
       bensverhältnisse und  des geltenden  Rechts in  Westberlin und in
       der BRD  erhalten. Dies  hat dazu geführt, daß Westberlin als ein
       Bundesland betrachtet wird; doch kann diese Praxis nicht die dar-
       gestellten relevanten  Unterschiede im gesetzgeberischen und ver-
       fassungsmäßigen Bereich sowie in den auswärtigen Beziehungen ver-
       decken.
       Die DDR  und die  Sowjetunion respektieren  seit der Blockade den
       Gehalt der  westalliierten 'essentials':  Westalliierte  Präsenz,
       freier Zugang  nach Westberlin,  Lebensfähigkeit der  Stadt.  Die
       'essentials' - nirgendwo vertraglich festgelegt - decken sich nur
       in ihrem  ersten Punkt  mit der Wirklichkeit. Einen freien Zugang
       hat es  nie gegeben. Die Lebensfähigkeit der Stadt hängt wiederum
       von diesem  Zugang ab. So besteht für den zivilen Verkehr auf al-
       len Zufahrtswegen  ein vertragloser  Zustand. Die  Benutzung  der
       Luftkorridore ist  ausschließlich für  die Militärgarnisonen  der
       drei westlichen Alliierten und deren Versorgung vereinbart.
       
       2) Wirtschaftlicher Status
       Obwohl rechtlich  ein besonderes  politisches Gebilde, ist Berlin
       heute faktisch  in die  Wirtschaft und Wirtschaftspolitik der BRD
       integriert und  mit ihr  auf das  engste verflochten hinsichtlich
       Warenaustausch,  Kapitalverkehr   und  Bevölkerungsbewegung.  Die
       Stadt ist  auf öffentliche  Subventionen seitens des Bundes ange-
       wiesen, bringt  jedoch der westdeutschen Wirtschaft auch erhebli-
       che Vorteile,  denn diese  Subventionen führen  auf dem Wege über
       Westberlin zu privatwirtschaftlichen Gewinnen, die großenteils in
       die westdeutsche  Wirtschaft fließen. Das Angebot an Ausbildungs-
       stätten übersteigt mit Recht den eigenen Bedarf. Ihre Absolventen
       gehen ebenso  wie  qualifizierte  Fach-  und  Führungskräfte  zum
       großen Teil in die BRD oder in das Ausland. Diesem Abgang aus der
       Stadt steht seit Jahren kein entsprechender Zustrom gegenüber.
       Angesichts der  nationalen und sozialen Spannung zwischen der BRD
       und der  DDR sowie  der geographischen Lage ergeben sich erschwe-
       rende Bedingungen  für die  unternehmerische Wirtschaftsaktivität
       in der  Stadt. Die  räumlich getrennte  Lage bringt Standortnach-
       teile gegenüber  der westdeutschen  Wirtschaft. Investitionen und
       Produktion sind  mit subjektivem  Berlin-Risiko belastet,  sei es
       wegen politisch  bedingter Unsicherheit  der Zufahrtswege (da je-
       derzeit mit Verzögerungen beim Transport von Vorprodukten und Wa-
       ren gerechnet werden muß), sei es wegen eines befürchteten mögli-
       chen Verlustes  von Produktionslagen. Die isolierte Lage inmitten
       der DDR  bedingt einen Verzicht auf das wirtschaftliche Ausstrah-
       lungs- und Einzugsgebiet der unmittelbaren Umgebung.
       Die staatliche  Wirtschaftspolitik antwortete unter diesen Bedin-
       gungen mit  einem Bündel umfangreicher Stützungsmaßnahmen für die
       Westberliner Wirtschaft.  Hierzu zählen  eine starke  öffentliche
       Bautätigkeit und die Förderung des Absatzes Westberliner Waren in
       der BRD,  die Anregung  der Investitionstätigkeit und die Subven-
       tionierung des  Einkommenserwerbs in  Westberlin. Daneben leistet
       der Bund  für den  Haushalt der Stadt einen wesentlichen Zuschuß.
       Ferner erfolgt ein erheblicher Kaufkraftzufluß in die Stadt durch
       öffentliche Einkommensübertragungen  wie Renten- und Pensionszah-
       lungen, Kriegsfolgeleistungen u.ä.
       Wegen der  extern vorgegebenen  ungünstigen  politisch-geographi-
       schen Bedingungen  und trotz  der massiven wirtschaftspolitischen
       Stützungsmaßnahmen zeigt  die Wirtschaft  Westberlins  erhebliche
       strukturelle Schwächen. Eine genauere Analyse des Leistungsergeb-
       nisses zeigt  ein deutliches Zurückfallen des Wachstums der Wirt-
       schaft und  der Industrie im Vergleich zu Westdeutschland und da-
       mit ein Sinken der Anteile Westberliner Produktion an der Gesamt-
       produktion. Der  Prozeß der  schleichenden Auszehrung  der  Wirt-
       schaftskraft zeigt  sich besonders  deutlich bei der Untersuchung
       der Wirtschaftsaktivität  und der  strukturellen Komponenten  der
       Wirtschaft. Fast alle größeren und mittleren Unternehmen in West-
       berlin haben  in der BRD ihr 'zweites Bein' ausgebaut durch Grün-
       dung von  Tochter- und Zweigfirmen, durch Verlagerung von Produk-
       tion und  Unternehmensteilen  oder  gar  durch  Schwerpunkt-  und
       Stammsitzverlagerung. Das  bewirkte ein Sinken des relativen Ber-
       lin-Engagements der  unternehmerischen Wirtschaft.  Als Folge ist
       ein erheblicher  Rückgang in  der Investitionstätigkeit gegenüber
       der Entwicklung  in der  BRD zu verzeichnen; damit geht ein Rück-
       stand beim  Anlage- bzw. Ausrüstungsvermögen einher. Die nachlas-
       sende Wettbewerbsfähigkeit  der Wirtschaft Westberlins zeigt sich
       darin, daß  ihre Lieferungen  in das  Hauptabsatzgebiet, die BRD,
       mit der  Entwicklung des  westdeutschen Bruttoinlandprodukts  und
       der westdeutschen  Einfuhr nicht  Schritt halten konnten. Während
       des letzten Jahrzehnts machte sich die Abnahme der Gesamtbevölke-
       rung sowie  der beständige  Rückgang der  Erwerbsfähigen und  Be-
       schäftigten und  des Anteils  der Erwerbsfähigen an der Gesamtbe-
       völkerung empfindlich bemerkbar.
       Die festzustellenden Tendenzen einer schleichenden Auszehrung der
       Wirtschaftskraft Westberlins  werden sich vermutlich bei unverän-
       derter politischer  Konstellation weiter fortsetzen. Dem wird auf
       lange Sicht kaum durch steigende finanzielle Hilfen allein entge-
       gengewirkt werden  können; es müssen vielmehr eine Normalisierung
       der politischen  Situation und eine vertragliche Regelung mit der
       DDR erreicht  sowie neue  Wege der  wirtschaftlichen Organisation
       und Produktion  gefunden werden  - nicht als 'ultima ratio', son-
       dern so rechtzeitig, daß noch eine zukunftsweisende Lösung gefun-
       den werden kann.
       
       E. Überlegungen zu den Beziehungen zwischen BRD, DDR und Westber-
       lin
       
       Elementar wichtig  für die gegenwärtigen Beziehungen zwischen BRD
       und DDR  ist die Politik der beiden Weltmächte. Diese ist in Mit-
       teleuropa derzeit  auf einen  Zustand gewaltfreier Koexistenz ge-
       richtet. Im  Rahmen der Interessen der Weltmächte ist der BRD und
       der DDR  ein begrenzter  Spielraum für eigene Entscheidungen über
       ihre gegenseitigen Beziehungen gelassen.
       Es wäre  dabei denkbar,  den gegenwärtigen Zustand beizubehalten,
       in dem die Beziehungen auf ein Minimum beschränkt sind. Das würde
       die bestehenden allgemeinen Spannungen aufrecht erhalten und wei-
       tere Konflikte  um Westberlin  ermöglichen. Der  Spannungszustand
       würde weiterhin innenpolitische Reformen behindern.
       Die Alternative  wäre eine  systematische Anbahnung  von normaler
       zwischenstaatlicher Zusammenarbeit,  die zugleich  für Westberlin
       den Weg zur eigenen Entwicklung freiläßt.
       
       1) Aufrechterhaltung des Status quo
       Bisher ist im wesentlichen ein Kurs auf der Basis wechselseitiger
       Ablehnung der  politischen Systeme  zwischen BRD und DDR verfolgt
       worden. Er  hat dazu  beigetragen, daß  gegenwärtig alle Entspan-
       nungsbemühungen in  Mitteleuropa stagnieren.  Die Ostpolitik  der
       Bundesregierung kann  heute nicht mehr zu Ergebnissen führen, so-
       lange die  grundsätzliche Forderung  der DDR  - als selbständiger
       Staat anerkannt  zu werden  - nicht  erfüllt wird.  Alle noch  so
       weitreichenden sonstigen  Zugeständnisse der Bundesregierung kön-
       nen an  der gegenwärtigen Situation nichts ändern. Die Weigerung,
       Beziehungen auf  der Grundlage  der  Gleichberechtigung  zwischen
       BRD, DDR und Westberlin aufzunehmen, schadet zudem den Interessen
       aller Beteiligten.  Zu den  Begrenzungen des Handels zwischen BRD
       und DDR  ('Interzonenhandel'), die  schon durch  die Wirtschafts-
       struktur beider  Staaten bedingt  sind,  kommen  langfristig  Be-
       schränkungen dieses  Handels und anderer Verbindungen aus politi-
       schen Motiven.  Die Spaltung  der deutschen Bevölkerung wird ver-
       tieft und  möglicherweise endgültig  gemacht. Die Konsequenzen in
       der BRD, der DDR und in Westberlin sind vorauszusehen:
       
       BRD
       Die Haltung  der BRD  wirkt als Hindernis bei Abrüstungsvereinba-
       rungen und  trägt zur  Aufrechterhaltung der gegenwärtigen Situa-
       tion bei,  in der  die Lösung  von Konflikten  kaum möglich  ist.
       Durch die  Rüstung werden beträchtliche öffentliche Mittel in ei-
       nem sozial  unproduktiven Sektor  gebunden. Gesellschaftlich not-
       wendige Reformen  (z.B. Ausbau  und Verbesserung des Gesundheits-
       und Bildungswesens, des Verkehrs- und Wohnungswesens, der Städte-
       planung und  der Entwicklungshilfe)  kommen nicht  zustande.  Die
       Fortsetzung der  bisherigen Deutschlandpolitik,  die sich  inzwi-
       schen als  illusionär herausgestellt  hat, führt zu weiteren Ent-
       täuschungen und stärkt nationalistische Tendenzen.
       
       DDR
       Die Fortführung der bisherigen Deutschlandpolitik der BRD fördert
       innerhalb der  in der  DDR rivalisierenden Kräfte den Einfluß der
       bürokratisch-dogmatischen Richtung.  Der Immobilismus  in der DDR
       wird nicht  abgebaut, sondern begünstigt. Unter den geringen wir-
       schaftlichen und  kulturellen Beziehungen  zwischen beiden  deut-
       schen Staaten  und den  erheblichen Rüstungsausgaben  in der  DDR
       leiden die  wirtschaftliche Entwicklung und das Lebenshaltungsni-
       veau ihrer Bevölkerung.
       
       Westberlin
       In jeder  Spannungssituation ist die DDR-Regierung versucht, ihre
       Position gegenüber  Westberlin immer wieder als politischen Hebel
       zu benutzen.
       Die politische  Unsicherheit in  Westberlin bleibt, solange nicht
       mit dem  Staat verhandelt  wird, auf dessen Verkehrswegen sich 95
       Prozent des  Westberliner Handels  abwickeln. Die Lebensfähigkeit
       der Stadt ist nur durch immer höhere Subventionen zu erhalten.
       
       2) Anbahnung zwischenstaatlicher Zusammenarbeit
       
       Die wirtschaftlichen,  kulturellen und  persönlichen  Beziehungen
       zwischen BRD,  DDR und Westberlin können nur konsolidiert werden,
       wenn in direkten Verhandlungen Abkommen auf der Basis der politi-
       schen Gleichberechtigung abgeschlossen werden.
       Dabei steht  im Mittelpunkt  der Vorerwägungen,  welche Form  der
       "Anerkennung" der  DDR gewählt  wird und  welche Konsequenzen die
       verschiedenen denkbaren  Formen haben.  Regierung und Öffentlich-
       keit der BRD sträuben sich noch immer gegen eine völkerrechtliche
       de jure-Anerkennung,  obwohl eine  de  facto-Anerkennung  bereits
       vorliegt (Briefwechsel  Kiesinger/Stoph 1967).  So hat  Brandt am
       24. Juni 1968 in Reykjavik erklärt: "Der DDR kann nicht das Recht
       zuerkannt werden,  sich als souveräner Staat im völkerrechtlichen
       Sinne zu bezeichnen". W.W. Schütz hat in seiner Studie vom Dezem-
       ber 1967  gemeint, die  Beziehungen zwischen den beiden deutschen
       Staaten könnten  "staatsrechtlich durch eine Politik der vertrag-
       lichen Verklammerung"  gelöst werden. Die Sowjetunion scheint da-
       gegen vor  allem ein Interesse zu haben, daß die territoriale und
       politische Integrität der DDR anerkannt wird.
       Es  ist   also  politisch  unmöglich,  allein  mit  der  Aufnahme
       "staatsrechtlicher Beziehungen", die keine Anerkennung der Staat-
       lichkeit der  DDR implizieren,  die gewünschte  engere Verbindung
       zwischen den  Bevölkerungen beider  Staaten herzustellen; dagegen
       wird diese durch die völkerrechtliche Anerkennung keineswegs aus-
       geschlossen. So  sind zum Beispiel die Beziehungen zwischen Groß-
       britannien und  der Republik  Irland, die  nicht dem Commonwealth
       angehört, völkerrechtlicher  Natur. Auch  hier handelt es sich um
       die Konsequenzen  früherer staatsrechtlicher  Beziehungen  zweier
       jetzt völkerrechtlich  voneinander  unabhängigiger  Staaten,  die
       heute in  einem manchmal  recht gespannten  Verhältnis zueinander
       stehen. Trotzdem  haben beide  Staaten einander  spezielle Rechte
       gewährt, die  sich vor  allem auf die beiderseitigen Staatsbürger
       beziehen, die  in dem anderen Staat leben. Solche Sonderbeziehun-
       gen ('inter se-Beziehungen') sind also völkerrechtlich keineswegs
       ausgeschlossen; sie  entwickeln sich  auch unter  den sechs  Mit-
       gliedstaaten der EWG.
       Es ist nicht einzusehen, welche Vorteile sich für die Bundesrepu-
       blik daraus ergäben, wenn sie sich auf eine begrenzte Anerkennung
       der DDR beschränken wollte. Diese würde voraussichtlich eine völ-
       kerrechtliche Anerkennung  durch die  westlichen Alliierten  nach
       sich ziehen  und praktisch keine Möglichkeit lassen, die Anerken-
       nung durch  neutrale Länder weiterhin zu verhindern. Schon deswe-
       gen scheint es vernünftig, diese Konsequenz freiwillig zu ziehen.
       Beide deutsche Staaten würden in der UN vertreten sein.
       Der wechselseitigen  Kritik an  den politischen  Verhältnissen in
       beiden deutschen  Staaten steht  das völkerrechtliche  Verbot von
       Interventionen seitens  der Regierungen nicht entgegen. Eine völ-
       kerrechtliche Anerkennung  der DDR würde an der Verantwortung der
       vier  Alliierten   für  ganz   Deutschland  (Art.  2  und  7  des
       'Deutschlandvertrages' vom  23. Oktober  1954 und die 'Souveräni-
       tätserklärung' für die DDR vom 25. März 1954) sowie an dem Status
       Westberlins einschließlich  seiner Zufahrtswege  der  Sache  nach
       nichts ändern.
       Die Neuorientierung der bundesdeutschen Politik gegenüber der DDR
       einschließlich der  völkerrechtlichen Anerkennung  der DDR impli-
       ziert, daß die Bundesregierung die Grenzen der DDR (und damit die
       Oder-Neiße-Grenze) anerkennt und auf den Anspruch verzichtet, ein
       Deutsches Reich in den Grenzen von 1937 zu vertreten.
       Eine solche Neuorientierung ermöglicht und verlangt eine neue Po-
       litik gegenüber  den osteuropäischen Staaten. Diese erfordert un-
       ter anderem,  daß das Münchner Abkommen als von Anfang an nichtig
       erklärt wird.  Offene Fragen  über  die  Staatsangehörigkeit  von
       Deutschen, die  vor dem Kriegsende von 1945 zur deutschen Minori-
       tät in der Tschechoslowakei gehörten, sind bei dieser Gelegenheit
       zwischen den  Regierungen der  CSSR, BRD  und DDR  zu klären. Der
       Atomwaffensperrvertrag ist ohne weiteren Verzug zu unterzeichnen.
       Unter diesen  Voraussetzungen wird die Anbahnung zwischenstaatli-
       cher Zusammenarbeit möglich:
       
       BRD
       Die BRD könnte politischen Handlungsspielraum gewinnen, indem sie
       einerseits gegenüber  westlichen Bündnispartnern  nicht in  einem
       Verhältnis der Abhängigkeit in jedem einzelnen Schritt stände und
       andererseits - unter Berücksichtigung der sowjetischen Interessen
       - normale  Beziehungen mit  den osteuropäischen Staaten aufnehmen
       könnte. Die bundesdeutsche Außenpolitik wäre in ihren wirtschaft-
       lichen Beziehungen zur Dritten Welt frei von sachfremden Zwängen.
       Eine Voraussetzung  für eine  Entwicklungshilfepolitik, die nicht
       auf die  Rivalität der beiden deutschen Staaten fixiert ist, wäre
       so geschaffen.
       Schließlich brauchten die westlichen Verbündeten bei ihren Bezie-
       hungen zu  Staaten des Warschauer Paktes keine Rücksicht mehr auf
       den Bonner Alleinvertretungsanspruch zu nehmen.
       Da außenpolitische  Vorstellungen auch innenpolitische Frontstel-
       lungen bestimmen, würde ein Ausgleich zwischen BRD und DDR bedeu-
       ten, daß sich in der westdeutschen Bevölkerung die unreflektierte
       antikommunistische Haltung  zurückbilden  könnte,  und  daß  sich
       überhaupt ein unbefangenes Verhältnis zu neuen gesellschaftlichen
       Ordnungen sowie  eine nüchterne  Sicht  der  bestehenden  Grenzen
       durchsetzen könnten.
       
       DDR
       Durch eine  westliche Anerkennung  der Staatlichkeit der DDR wird
       es dieser  ermöglicht, an allen internationalen Konferenzen teil-
       zunehmen, internationalen  Organisationen beizutreten und an Kon-
       ventionen beteiligt  zu sein. Damit wird die politische und wirt-
       schaftliche Position  der DDR  gestärkt und  ihr Selbstbewußtsein
       erhöht. Wenn die DDR die Gewißheit erhält, daß die Wiedervereini-
       gung im Sinne der Wiederherstellung einer staatlichen Einheit von
       BRD und  DDR auch  nicht auf Umwegen erreicht werden soll, könnte
       sie ihre  Isolierungsbestrebungen gegenüber der BRD abbauen. Wenn
       die DDR  nicht mehr  die Sorge  zu haben braucht, daß sie aus der
       Interessensphäre der  sozialistischen Staatengemeinschaft heraus-
       gebrochen werden  soll, würde sich der Zwang zur Abhängigkeit von
       der Sowjetunion  vermindern. Es  wären die politischen Vorausset-
       zungen für  eine erweiterte  wirtschaftliche  Zusammenarbeit  mit
       westlichen Staaten,  insbesondere mit der BRD und mit Westberlin,
       geschaffen.
       
       Westberlin
       Eine vertragliche  Grundlage für  den Status Westberlins wäre die
       Basis einer  Politik, die langfristig die chronische Unsicherheit
       verringert, durch  die sich  große Teile der Bevölkerung Westber-
       lins bedroht fühlen und die es schwer macht, neue Chancen für die
       Entwicklung Westberlins  zu eröffnen. Mit den offiziellen Kontak-
       ten zur  DDR wären  die Voraussetzungen geschaffen, über die Wie-
       derherstellung der vor dem Bau der Mauer bestehenden Verbindungen
       des Verkehrs  und des  kulturellen und wissenschaftlichen Austau-
       sches zu  verhandeln. Damit  wäre die  völlige  Abgeschlossenheit
       Westberlins gegenüber  seiner unmittelbaren  Umwelt beendet,  und
       die Westberliner hätten mindestens die gleichen Möglichkeiten wie
       Westdeutsche und Ausländer, nach Ostberlin und in die DDR zu fah-
       ren.
       
       F. Konsequenzen
       
       Die Einsicht  in die Notwendigkeit eines Ausgleichs und damit der
       Herstellung einer  ständigen Verbindung  mit der  DDR kann in der
       BRD nur durch die Auseinandersetzung mit realistisch formulierten
       Entspannungs- und  Friedensvorschlägen gefördert  werden. Um  die
       öffentliche Diskussion in der BRD in diesem Sinne zu beeinflussen
       und auf  ein Klima  der Aufgeschlossenheit  für Verhandlungen mit
       der DDR hinzuwirken, werden folgende Maßnahmen vorgeschlagen. Sie
       sollen einen  Anstoß zur  Verbesserung der  gegenwärtigen politi-
       schen und menschlichen Beziehungen geben; sie sind die Vorausset-
       zung für künftige weitergehende Vereinbarungen.
       1) Im Einvernehmen  mit den  vier Mächten UdSSR, USA, Großbritan-
       nien und  Frankreich müssen zwischen der BRD und der DDR Verhand-
       lungen aufgenommen  werden, die  zum Abschluß von Abkommen führen
       sollen. Dabei  sind die folgenden Verhandlungsgegenstände als zu-
       sammenhängender Komplex zu berücksichtigen:
       a) Aufnahme normaler  Beziehungen zwischen  BRD und  DDR auf  der
       Grundlage des Völkerrechts;
       b) wechselseitiger  Gewaltverzicht;   wechselseitige  Nichteinmi-
       schung in die inneren Angelegenheiten seitens der Regierungen;
       c) Abmachungen über eine stufenweise Normalisierung des gegensei-
       tigen Reiseverkehrs  der Bürger  beider deutscher Staaten, insbe-
       sondere über Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis;
       d) Abmachungen über  die aus  dem bisherigen  Verhältnis zwischen
       BRD und  DDR  entstandenen  Zahlungsschulden  für  wechselseitige
       Dienstleistungen;
       e) Abmachung über Zahlungen der BRD an die DDR wegen der größeren
       Kriegsfolgelasten pro Kopf der Bevölkerung in der DDR;
       f) Anerkennung der  politischen Eigenständigkeit  Westberlins mit
       den entsprechenden Verträgen, die integraler Bestandteil des Ver-
       tragswerkes zwischen BRD und DDR sein müssen.
       2) Demgemäß ist  für Berlin  der Abschluß des folgenden Vertrags-
       werkes notwendig:
       a) Die vier  Alliierten vereinbaren  die Ablösung des Besatzungs-
       statuts für Berlin mit der Folge, daß Westberlin ein eigenständi-
       ges politisches  Gebiet wird. Ostberlin wird als Teil der DDR an-
       erkannt.
       b) Zwischen den  beiden deutschen Staaten und Westberlin wird zur
       politischen und  wirtschaftlichen Sicherung Westberlins über fol-
       gende Punkte eine vertragliche Vereinbarung
       getroffen:
       - außenpolitische Vertretung Westberlins durch die BRD;
       - rechtliche Gleichbehandlung  der Staatsbürger der BRD und West-
       berlins;
       - Zugehörigkeit Westberlins zum Währungsgebiet der BRD;
       - Einbeziehung Westberlins in das Zoll- und Handelsgebiet der EWG
       und Handelsverträge  mit dem  RGW  (Rat  für  Gegenseitige  Wirt-
       schaftshilfe);
       - Ausbau und Gewährleistung der Verkehrsverbindungen von und nach
       Westberlin, insbesondere  Vereinbarungen über den internationalen
       Flugverkehr;
       - Erweiterung der  Dienstleistungen zwischen  Westberlin und  DDR
       vor allem im Post- und Fernmeldewesen, Revision der Verrechnungs-
       verfahren;
       c) diese vertraglichen  Vereinbarungen werden durch eine interna-
       tionale Garantiebehörde mit dem Sitz in Westberlin, bestehend aus
       USA, Großbritannien, Frankreich, UdSSR, BRD, DDR, Westberlin, Po-
       len, CSSR, Dänemark, Schweden, Finnland, gesichert. Dieses Modell
       ist dem  Vorschlag für  eine Zugangsbehörde nachgebildet, der bei
       den amerikanisch-sowjetischen  Sondierungen 1962 von den USA vor-
       gelegt wurde und dessen Verwirklichung an dem Verhalten der dama-
       ligen Bundesregierung scheiterte.
       Die Garantie  für Westberlin wird durch die Anwesenheit westalli-
       ierter Truppen  symbolisiert, deren Zugangsrechte nach Westberlin
       aufrechterhalten bleiben.  Zu einem späteren Zeitpunkt sind durch
       die Garantiebehörde  Vorschläge zu  machen,  wie  die  Sicherheit
       Westberlins auf  andere Weise  gewährleistet werden kann. 3) Nach
       Abschluß dieses  Vertragswerkes öffnen  sich folgende Möglichkei-
       ten:
       a) Aufnahme beider deutscher Staaten in die Vereinten Nationen;
       b) Beiträge der  BRD und der DDR zur Abrüstung mit dem Ziel eines
       gesamteuropäischen Sicherheitssystems. Ein solches Sicherheitssy-
       stem könnte ein militärisches Disengagement zum Inhalt haben ein-
       schließlich des Abzugs der ausländischen Truppen aus beiden deut-
       schen Staaten  und der Nichtzulassung von Produktion und Lagerung
       von Atomwaffen auf deren Boden;
       c) Neuregelung der  Wirtschaftsbeziehungen zwischen  beiden deut-
       schen Staaten einschließlich der Zollregelungen gegenüber der EWG
       und dem Rat für Gegenseitige Wirtschaftshilfe (RGW).
       

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