Quelle: Blätter 1969 Heft 11 (November)


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       Dokumente zum Zeitgeschehen
       
       WORTLAUT DER "ERKLÄRUNG DER KONFERENZ DER MINISTER FÜR AUSWÄRTIGE
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       ANGELEGENHEITEN DER TEILNEHMERSTAATEN DES WARSCHAUER VERTRAGES"
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       (PRAGER AUSSENMINISTERKONFERENZ) AM 30./31. OKTOBER 1969
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       Am 30. und 31. Oktober 1969 fand in Prag eine Konferenz der Mini-
       ster für  Auswärtige Angelegenheiten  der  Teilnehmerstaaten  des
       Warschauer Vertrages  statt, an  der teilnahmen:  von seiten  der
       Volksrepublik Bulgarien  I. Baschew;  von seiten  der Ungarischen
       Volksrepublik K. Erdely, Stellvertreter des Ministers; von seiten
       der Deutschen  Demokratischen Republik  O. Winzer; von seiten der
       Volksrepublik Polen  S. Jedrychowski;  von seiten der Sozialisti-
       schen Republik  Rumänien C. Manescu; von seiten der Union der So-
       zialistischen  Sowjetrepubliken   A.  Gromyko;   von  seiten  der
       Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik J. Marko.
       Die auf  der Konferenz  vertretenen Regierungen  betonten ihr Be-
       streben und  ihre Bereitschaft, einzeln und in Zusammenarbeit mit
       anderen Staaten  neue Schritte zur Entspannung, zur Festigung der
       Sicherheit und  zur Entwicklung der friedlichen Zusammenarbeit in
       Europa zu  unternehmen. Sie  bekräftigten die  Feststellungen des
       Budapester Appells der Teilnehmerstaaten des Warschauer Vertrages
       an alle  europäischen Länder  vom 17. März 1969, die ihre Lebens-
       kraft bewiesen haben.
       Besondere Aufmerksamkeit  widmeten  die  Konferenzteilnehmer  der
       Vorbereitung der  Einberufung einer  gesamteuropäischen Konferenz
       zu Fragen  der Sicherheit  und der  Zusammenarbeit in Europa. Sie
       stellten mit  Befriedigung fest,  daß der Vorschlag zur Durchfüh-
       rung einer  gesamteuropäischen Konferenz bei der Mehrheit der eu-
       ropäischen Staaten  ein breites positives Echo gefunden hat. Die-
       ser Vorschlag ist Gegenstand einer lebhaften und sachlichen Erör-
       terung in  Europa geworden, in deren Verlauf konkrete Vorstellun-
       gen zu verschiedenen Fragen entwickelt wurden, die mit der Vorbe-
       reitung der  Konferenz zusammenhängen. Das schafft reale Möglich-
       keiten, die Konferenz durchzuführen und durch gemeinsame Anstren-
       gungen die  europäische Sicherheit im Interesse aller Staaten und
       Völker Europas zu erreichen.
       Positiv aufgenommen  wurde die bedeutungsvolle Initiative der Re-
       gierung Finnlands  vom 5.  Mai 1969, die sich bereit erklärt hat,
       zur Vorbereitung und Durchführung einer gesamteuropäischen Konfe-
       renz beizutragen.  Alle Länder,  die den Budapester Appell unter-
       zeichneten, haben darauf zustimmend geantwortet.
       Die Minister für Auswärtige Angelegenheiten der Teilnehmerstaaten
       des Warschauer  Vertrages schlagen  im Auftrage ihrer Regierungen
       vor, folgende  Fragen auf die Tagesordnung der gesamteuropäischen
       Konferenz zu setzen:
       1) Gewährleistung der  europäischen Sicherheit  und Verzicht  auf
       Gewaltanwendung oder  Gewaltandrohung in den gegenseitigen Bezie-
       hungen zwischen den europäischen Staaten.
       2) Erweiterung gleichberechtigter  Handels-, Wirtschafts- und der
       wissenschaftlich-technischen Beziehungen  mit dem  Ziel der  Ent-
       wicklung der politischen Zusammenarbeit zwischen den europäischen
       Staaten.
       Die sozialistischen  Staaten, die  diese Erklärung  unterzeichnet
       haben, sind  fest davon  überzeugt, daß es der Entspannung in Eu-
       ropa, der  zunehmenden Verständigung, der Entwicklung friedlicher
       und freundschaftlicher Beziehungen zwischen den Staaten und damit
       der Gewährleistung  der Sicherheit  dienen würde, wenn eine nutz-
       bringende Erörterung  der genannten Fragen und eine entsprechende
       Vereinbarung erreicht  würde. Daran  sind alle  Völker Europas in
       höchstem Maße  interessiert. Der  Erfolg einer gesamteuropäischen
       Konferenz wäre  ein historisches Ereignis im Leben unseres Konti-
       nents und  der Völker der ganzen Welt. Es würde den Weg zur künf-
       tigen Erörterung  auch anderer Probleme ebnen, an denen die euro-
       päischen Staaten interessiert sind und deren Lösung der Festigung
       des Friedens  in Europa  dient. Zugleich würde es dazu beitragen,
       eine umfassende, gegenseitig vorteilhafte Zusammenarbeit zwischen
       allen europäischen  Staaten zu  entwickeln und Europa, so, wie es
       sich herausgebildet  hat und heute besteht, eine zuverlässige Si-
       cherheit zu  gewährleisten, die auf kollektiver Grundlage und auf
       den gemeinsamen  Anstrengungen der an der gesamteuropäischen Kon-
       ferenz teilnehmenden Staaten beruht.
       Die Regierungen  der Teilnehmerstaaten  dieser Konferenz schlagen
       vor, in  zwei- oder  mehrseitigen Konsultationen zwischen den in-
       teressierten Staaten diese Vorstellungen in Vorbereitung auf eine
       gesamteuropäische Konferenz  zu beraten. Sie sind selbstverständ-
       lich bereit, alle anderen Vorschläge zu erörtern, die auf die ef-
       fektive Vorbereitung einer gesamteuropäischen Konferenz gerichtet
       sind und deren Erfolg sichern.
       Die Minister  für Auswärtige Angelegenheiten bringen im Namen ih-
       rer Regierungen  die Zuversicht zum Ausdruck, daß, ungeachtet ei-
       niger noch nicht überwundener Schwierigkeiten, alle Fragen gelöst
       werden können,  die mit  der Vorbereitung  und Durchführung einer
       gesamteuropäischen Konferenz zusammenhängen - seien es Fragen der
       Tagesordnung, des Teilnehmerkreises oder der Einberufungsprozedur
       -, wenn  guter Wille und aufrichtiges Streben nach einer Verstän-
       digung gezeigt werden.
       Die Regierungen  der  Volksrepublik  Bulgarien,  der  Ungarischen
       Volksrepublik, der  Deutschen Demokratischen Republik, der Volks-
       republik Polen,  der Sozialistischen Republik Rumänien, der Union
       der Sozialistischen Sowjetrepubliken und der Tschechoslowakischen
       Sozialistischen Republik  rufen die  europäischen Staaten auf, im
       Interesse einer  friedlichen Zukunft des Kontinents alle Anstren-
       gungen zur  baldigen Einberufung  einer gesamteuropäischen Konfe-
       renz zu  unternehmen, die  nach ihrer  Auffassung in  der  ersten
       Hälfte des Jahres 1970 in Helsinki stattfinden könnte.
       

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