Quelle: Blätter 1969 Heft 12 (Dezember)


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       Dokumente zum Zeitgeschehen
       
       WORTLAUT DER ERKLÄRUNG DER REGIERUNG DER BUNDESREPUBLIK
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       DEUTSCHLAND BEI DER UNTERZEICHNUNG DES VERTRAGES ÜBER DIE
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       NICHTVERBREITUNG VON KERNWAFFEN (ATOMWAFFENSPERRVERTRAG)
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       VOM 28. NOVEMBER 1969
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       Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
       1) begrüßt es,  daß das Prinzip der Nichtverbreitung von Kernwaf-
       fen nunmehr  weltweit in einem Vertrag verfestigt worden ist, und
       weist darauf  hin, daß  die Bundesrepublik Deutschland bereits im
       Oktober 1954  im Brüsseler Vertrag auf die Herstellung nuklearer,
       biologischer und  chemischer Waffen  verzichtet hat  und entspre-
       chende Kontrollen angenommen hat;
       2) bekräftigt ihre Erwartung, daß der Vertrag ein Meilenstein auf
       dem Wege  zur Abrüstung,  zur internationalen Entspannung und zum
       Frieden sein wird und daß er einen gewichtigen Beitrag zur Schaf-
       fung einer  auf die  Sicherheit unabhängiger Völker und den Fort-
       schritt der  Menschheit gründenden  internationalen  Gemeinschaft
       leistet;
       3) geht davon aus, daß der Vertrag der Bundesrepublik Deutschland
       gegenüber so  ausgelegt und angewendet wird wie gegenüber den an-
       deren Vertragsparteien;
       4) geht davon aus, daß die Sicherheit der Bundesrepublik Deutsch-
       land durch  die NATO  gewährleistet bleibt; sie bleibt ihrerseits
       den kollektiven  Sicherheitsregelungen der  NATO  uneingeschränkt
       verpflichtet;
       5) geht davon  aus, daß  die Resolution  Nr. 255 des Sicherheits-
       rates der  Vereinten Nationen sowie die dieser zugrunde liegenden
       Absichtserklärungen der  Vereinigten Staaten, Großbritanniens und
       der  Sowjetunion  uneingeschränkt  auch  für  die  Bundesrepublik
       Deutschland gelten;
       6) stellt fest,  daß die in der Präambel des Vertrags enthaltenen
       Grundsätze und die in Artikel 2 der Charta der Vereinten Nationen
       niedergelegten völkerrechtlichen  Prinzipien, die  jede gegen die
       territoriale Unversehrtheit  oder die  politische  Unabhängigkeit
       eines Staates gerichtete Androhung oder Anwendung von Gewalt aus-
       schließen, unabdingbare  und auch für die Bundesrepublik Deutsch-
       land uneingeschränkt geltende Voraussetzungen des Vertrags selbst
       sind;
       7) unterzeichnet den Vertrag in der Erwartung, daß er auch andere
       Abkommen über  das Verbot der Anwendung und Androhung von Gewalt,
       die der Sicherung des Friedens in Europa dienen, fördert;
       8) stellt fest, daß die Bundesrepublik Deutschland in einer Lage,
       in der sie ihre höchsten Interessen gefährdet sieht, frei bleiben
       wird, unter  Berufung auf  den in Artikel 51 der Satzung der Ver-
       einten Nationen  niedergelegten völkerrechtlichen  Grundsatz  die
       für die Wahrung dieser Interessen erforderlichen Maßnahmen zu er-
       greifen;
       9) unterzeichnet den Vertrag in der Überzeugung, daß er den euro-
       päischen Zusammenschluß nicht behindert;
       10) betrachtet den  Vertrag nicht  als  einen  Endpunkt,  sondern
       vielmehr als  Ausgangspunkt für  die im  Vertrag selbst zu dessen
       natürlicher Ergänzung  und  wirksamer  Durchführung  vorgesehenen
       Verhandlungen über die Abrüstung, die friedliche Nutzung der Ker-
       nenergie und  sich für  die friedliche  Anwendung der Kernenergie
       ergebenden Vorteile;
       11) betont, daß  die Forschung, Entwicklung und Nutzung der Kern-
       energie für friedliche Zwecke und die inter- sowie multinationale
       Zusammenarbeit auf  diesem Gebiet  durch den  Vertrag  nicht  nur
       nicht beeinträchtigt  werden darf, sondern sogar gefördert werden
       soll, besonders bei den Nichtkernwaffenstaaten;
       12) stellt fest,  daß keine  Unvereinbarkeit zwischen  den Zielen
       des Nichtverbreitungsvertrags und des EURATOM-Vertrags besteht;
       13) geht davon  aus, daß  die in  Artikel III des NV-Vertrags be-
       schriebenen Übereinkünfte  zwischen der  IAEO und EURATOM auf der
       Grundlage des  Prinzips der  Verifikation geschlossen  werden und
       daß die  Verifikation in  einer Weise erfolgt, welche die politi-
       schen, wissenschaftlichen,  wirtschaftlichen und technischen Auf-
       gaben der Europäischen Atomgemeinschaft nicht beeinträchtigt;
       14) besteht darauf,  daß die Sicherungsmaßnahmen entsprechend dem
       Wortlaut und  Geist des Vertrags nur auf Ausgangs- und besonderes
       spaltbares Material  und in Übereinstimmung mit dem Grundsatz ei-
       ner wirksamen Sicherung des Spaltstoffflusses an bestimmten stra-
       tegischen Punkten  Anwendung finden.  Sie geht davon aus, daß die
       im Vertrag  verwendeten Worte  "Ausgangsmaterial" und "besonderes
       spaltbares  Material"  -  vorbehaltlich  von  der  Bundesrepublik
       Deutschland ausdrücklich  angenommener Änderungen - die im gegen-
       wärtigen Wortlaut  des Artikels  XX der  Satzung der IAEO festge-
       legte Bedeutung haben;
       15) geht davon  aus, daß  jede  Vertragspartei  bestimmt,  welche
       "Ausrüstungen und  Materialien" für  sie unter  die Exportauflage
       des Artikels  III Absatz 2 fallen. Die Bundesrepublik Deutschland
       wird dabei  lediglich solche Auslegungen und Definitionen der Be-
       griffe "Ausrüstungen und Materialien" akzeptieren, denen sie aus-
       drücklich zugestimmt hat;
       16) bekräftigt die  Notwendigkeit einer  Regelung der  Frage  der
       Kontrollkosten in  einer Weise,  die  den  Nichtkernwaffenstaaten
       keine unbilligen Lasten aufbürdet;
       17) erklärt, daß  die Bundesrepublik  Deutschland den  NV-Vertrag
       erst dann zu ratifizieren beabsichtigt, wenn zwischen EURATOM und
       der IAEO  ein dem Artikel III des NV-Vertrages entsprechendes Ab-
       kommen abgeschlossen ist, das nach Form und Inhalt die Vorausset-
       zungen der  Ziffern 13,  14, 15  und 16 dieser Erklärung erfüllt,
       und die  Vereinbarkeit mit  dem Vertrag zur Gründung der Europäi-
       schen Atomgemeinschaft festgestellt worden ist;
       18) betont die  entscheidende Bedeutung, die sie im Interesse der
       wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Chancengleichheit der Er-
       füllung der  Zusage der  Vereinigten Staaten  und Großbritanniens
       hinsichtlich der  Kontrolle ihrer  friedlichen nuklearen  Anlagen
       beimißt, und  hofft, daß  auch andere  Kernwaffenstaaten entspre-
       chende Zusagen abgeben werden;
       19) bekräftigt ihre  Auffassung, daß  bis zum Abschluß des Abkom-
       mens zwischen  der IAEO  und EURATOM die zwischen EURATOM und den
       Vertragsparteien des NV-Vertrags getroffenen Liefervereinbarungen
       in Kraft bleiben und nach Inkrafttreten des NV-Vertrags Lieferab-
       kommen im Interesse eines ungehinderten Austausches von Kenntnis-
       sen, Ausrüstungen  und Material  zu friedlichen Zwecken von allen
       zusätzlichen politischen  und administrativen  Beschränkungen be-
       freit werden sollten.
       Die Regierung  der Bundesrepublik Deutschland unterzeichnet heute
       in Washington,  London und Moskau, den Hauptstädten der drei Ver-
       wahrregierungen, den  Vertrag über die Nichtverbreitung von Kern-
       waffen.
       Am  gleichen  Tage  übergibt  die  Regierung  der  Bundesrepublik
       Deutschland den  Verwahrregierungen -  bei gleichzeitiger  Unter-
       richtung der Regierungen aller Staaten, mit denen die Bundesrepu-
       blik Deutschland  diplomatische Beziehungen unterhält - den Wort-
       laut einer Note, mit der sie diese Erklärung den genannten Regie-
       rungen zur  Kenntnis bringt.  Die Note enthält auch die bekannten
       deutschen Interpretationen  des  NV-Vertrags  zur  Sicherung  des
       friedlichen Bereichs  und des Verfikationsabkommens, das zwischen
       der IAEO und EURATOM gemäß Artikel III des NV-Vertrags zu schlie-
       ßen ist.
       

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