Quelle: Blätter 1969 Heft 12 (Dezember)


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       Dokumente zum Zeitgeschehen
       
       WORTLAUT DER NOTE DER REGIERUNG DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND
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       ZUM VERTRAG ÜBER DIE NICHTVERBREITUNG VON KERNWAFFEN
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       (ATOMWAFFENSPERRVERTRAG) VOM 28. NOVEMBER 1969
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       Als 94.  Staat hat die Bundesrepublik Deutschland am 28. November
       1969 den  Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen unter-
       zeichnet (vgl. Wortlaut des Vertrags in "Blätter", Heft 7/68). Am
       gleichen Tag  richtete die  Regierung der Bundesrepublik Deutsch-
       land eine  Note an  alle Staaten, mit denen sie diplomatische Be-
       ziehungen unterhält.  In dieser Note präzisierte die Bundesregie-
       rung die  Voraussetzungen, unter  denen sie  den  Vertrag  unter-
       schrieben hat. Die Note hat folgenden Wortlaut:
       Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland beehrt sich, der Re-
       gierung... mitzuteilen, daß die Bundesregierung heute, am 28. No-
       vember 1969, den Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen
       unterzeichnet.
       Sie legt  aus diesem  Anlaß die  Voraussetzungen dar, unter denen
       sie den Vertrag unterzeichnet.
       Sie hat  heute eine  Note gleichen Inhalts an die Regierungen der
       Vereinigten Staaten  von Amerika, des Vereinigten Königreichs von
       Großbritannien und  Nordirland und  der Union der Sozialistischen
       Sowjetrepubliken in  ihrer Eigenschaft  als  Depositarregierungen
       des Nichtverbreitungsvertrages übermittelt.
       1) Die Bundesregierung  geht davon  aus, daß der Vertrag der Bun-
       desrepublik Deutschland  gegenüber so  ausgelegt  und  angewendet
       wird wie  gegenüber den anderen Vertragsparteien; daß die Sicher-
       heit der Bundesrepublik Deutschland und ihrer Verbündeten weiter-
       hin durch  die NATO oder ein entsprechendes Sicherheitssystem ge-
       währleistet bleibt;  daß die  Resolution Nr. 255 des Sicherheits-
       rates der  Vereinten Nationen sowie die dieser zugrunde liegenden
       Absichtserklärungen der  Vereinigten Staaten, der Sowjetunion und
       Großbritanniens  uneingeschränkt   auch  für  die  Bundesrepublik
       Deutschland gelten;  daß der Vertrag den Zusammenschluß der euro-
       päischen Staaten nicht behindert; daß die Vertragsparteien die im
       Vertrag vorgesehenen  Abrüstungsverhandlungen,  insbesondere  auf
       dem Gebiet der nuklearen Waffen, alsbald aufnehmen werden.
       2) Die Bundesregierung  erklärt, daß  mit  Unterzeichnung  dieses
       Vertrages keine  völkerrechtliche Anerkennung  der DDR  verbunden
       ist; für die Bundesrepublik Deutschland daher auch im Rahmen die-
       ses Vertrages keine völkerrechtlichen Beziehungen zur DDR entste-
       hen.
       3) Soweit die  friedliche Nutzung der Kernenergie und das mit der
       IAEO abzuschließende  Überprüfungsabkommen betroffen  sind,  geht
       die Bundesregierung von folgendem aus:
       a) Beschränkung auf  den Vertragszweck.  Der Zweck  des Vertrages
       ist, die  gegenwärtigen Nichtkernwaffenstaaten  daran zu hindern,
       Kernwaffen und sonstige Kernsprengkörper herzustellen oder sonst-
       wie zu  erwerben. Die  Bestimmungen des Vertrages sind daher aus-
       schließlich auf  die Verwirklichung  dieses Ziels gerichtet. Kei-
       nesfalls führen diese Bestimmungen zu einer Beschränkung der Ver-
       wendung von Kernenergie für andere Zwecke durch die Nichtkernwaf-
       fenmächte.
       b) Forschung und Entwicklung. Freiheit von Forschung und Entwick-
       lung ist  von wesentlicher Bedeutung für die Förderung der fried-
       lichen Verwendung von Kernenergie, und es steht für die Bundesre-
       publik Deutschland außer Zweifel, daß der Vertrag niemals so aus-
       gelegt oder  angewandt werden kann, daß er Forschung und Entwick-
       lung auf  diesem Gebiet behindert oder unterbindet. Die Bundesre-
       gierung hat die Erklärung des amerikanischen ständigen Vertreters
       bei den Vereinten Nationen vom 15. Mai 1968 und insbesondere fol-
       gende Feststellungen daraus zur Kenntnis genommen:
       "...jegliche Besorgnis  ist  unbegründet,  dieser  Vertrag  würde
       Nichtkernwaffenstaaten Verbote  oder Beschränkungen  hinsichtlich
       der Möglichkeit zur Entwicklung ihrer Fähigkeiten auf dem Gebiete
       der Kernwissenschaft und -technik auferlegen."
       "Dieser Vertrag  fordert von keinem Staat, einen Status technolo-
       gischer Abhängigkeit  hinzunehmen oder  von Entwicklungen  in der
       Kernforschung ausgeschlossen zu sein."
       "Das gesamte  Gebiet der  mit der  Erzeugung elektrischer Energie
       verbundenen Kernwissenschaft... wird allen, die es nutzen wollen,
       nach diesem  Vertrag zugänglicher werden. Hierzu gehört nicht nur
       die gegenwärtige  Generation von Kernkraftreaktoren, sondern auch
       die fortgeschrittene, noch in der Entwicklung befindliche Techno-
       logie von  schnellen Brutreaktoren, die bei der Erzeugung von En-
       ergie gleichzeitig  mehr spaltbares  Material erzeugen,  als  sie
       verbrauchen."
       "Viele Nationen  betreiben gegenwärtig  Forschung auf  einem noch
       fortgeschritteneren Gebiet  der Wissenschaft, nämlich dem der ge-
       steuerten thermonuklearen  Fusion.  Die  künftigen  Entwicklungen
       dieser Wissenschaft  und Technologie könnten durchaus zum Reaktor
       der Zukunft führen, in dem der Vorgang der Spaltung von Uran oder
       Plutonium durch  Verschmelzungsreaktionen von Wasserstoffisotopen
       als Energiequelle  ersetzt wird.  Die Technologie der gesteuerten
       thermonuklearen Fusion ist vom Vertrag nicht betroffen...
       c) Beweislast. Im Zusammenhang mit Artikel 3 Absatz 3 und Artikel
       4 des  Vertrages ist  keine nukleare Tätigkeit auf dem Gebiet der
       Forschung, Entwicklung,  Herstellung oder  Verwendung zu friedli-
       chen Zwecken  untersagt, noch kann die Lieferung von Kenntnissen,
       Material und  Ausrüstungen Nichtkernwaffenstaaten  allein auf der
       Grundlage von  Unterstellungen verweigert werden, daß eine derar-
       tige Tätigkeit  oder eine derartige Lieferung zur Herstellung von
       Kernwaffen  oder  sonstigen  Kernsprengkörpern  verwendet  werden
       kann.
       d) Artikel 4  begründet für  Vertragsparteien, die  hierzu in der
       Lage sind,  die Verpflichtung  zusammenzuarbeiten,  um  zur  Wei-
       terentwicklung  der  Anwendung  der  Kernenergie  für  friedliche
       Zwecke beizutragen.  Daher erwartet die Bundesregierung, daß Maß-
       nahmen zur Beschränkung des unbehinderten Flusses wissenschaftli-
       cher und  technologischer Informationen  überprüft werden,  damit
       der weitestmögliche  Austausch von wissenschaftlichen und techno-
       logischen Informationen für friedliche Zwecke gefördert wird.
       e) Sonstige Kernsprengkörper.  Beim gegenwärtigen Stand der Tech-
       nik sind  Kernsprengkörper Vorrichtungen,  die in Bruchteilen von
       Sekunden in unkontrollierter Weise eine große Menge von Kernener-
       gie unter Entwicklung von Stoßwellen freisetzen, d.h. Vorrichtun-
       gen, die als Kernwaffen verwendet werden können. Die Bundesregie-
       rung ist  gleichzeitig der Auffassung, daß der Nichtverbreitungs-
       vertrag Fortschritte auf dem Gebiet der Entwicklung und Anwendung
       der Technologie  der friedlichen Verwendung von Kernsprengmitteln
       nicht behindern darf.
       f) Sicherungs- und Verifikationsabkommen. Es besteht keine Unver-
       einbarkeit zwischen den Zielen des Nichtverbreitungsvertrages und
       des EURATOM-Vertrages.  In bezug auf die Sicherungsmaßnahmen, die
       in seinem  Artikel 3  vorgesehen sind, beschränkt sich der Nicht-
       verbreitungsvertrag darauf,  auf die  Abkommen zu  verweisen, die
       noch mit  der IAEO  zu schließen sind und deren Inhalt daher noch
       nicht festliegt.
       Die in  Artikel 3 Absatz 1 und 4 beschriebenen Sicherungsabkommen
       mit der IAEO können von den Vertragsparteien nicht nur "einzeln",
       sondern auch "zusammen mit anderen Staaten" abgeschlossen werden.
       Die Staaten,  die einer  Organisation angehören,  deren Tätigkeit
       mit der  der IAEO verwandt ist, genügen der Verpflichtung zum Ab-
       schluß dadurch, daß die betreffende Organisation das Abkommen mit
       der IAEO schließt, wie es auch in Artikel 16 des IAEO-Statuts und
       im IAEO-Sicherungssystem  vorgesehen ist.  Die Kontrollverpflich-
       tung außerhalb des eigenen Hoheitsgebietes gemäß Artikel 3 Absatz
       1 besteht  nur dann,  wenn eine  nichtnukleare Vertragspartei die
       beherrschende und  wirksame Verfügungsgewalt  über eine  nukleare
       Anlage hat.
       Um zu  vermeiden, daß  die Durchführung  des NV-Vertrages mit der
       Einhaltung der  Bestimmungen  des  EURATOM-Vertrages  unvereinbar
       ist, müssen  die Überprüfungsmaßnahmen  so definiert  werden, daß
       die Rechte und Pflichten der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft
       unberührt bleiben,  entsprechend der  Stellungnahme, die die Kom-
       mission auf  Grund des Artikels 103 des EURATOM-Vertrages abgege-
       ben hat. Zu diesem Zweck wird die Kommission der europäischen Ge-
       meinschaften in Verhandlungen mit der IAEO eintreten müssen.
       Die Regierung  der Bundesrepublik  Deutschland beabsichtigt,  den
       NV-Vertrag so  lange nicht  zur Ratifizierung vorzulegen, bis die
       Verhandlungen zwischen der Kommission und der IAEO zu einer Eini-
       gung geführt haben.
       4) Die Regierung  der Bundesrepublik  Deutschland bekräftigt  die
       anliegende Erklärung, die sie bei Unterzeichnung des NV-Vertrages
       abgegeben hat.
       

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