Quelle: Blätter 1969 Heft 12 (Dezember)


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       CHRONIK DES MONATS NOVEMBER 1969
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       1.11. - N a h e r  O s t e n.  In Kairo führen der Chef der palä-
       stinensischen Befreiungsfront  "Al-Fatah", Yassir Arafat, und der
       Armeeoberbefehlshaber des  Libanon,  General  Bustani,  Gespräche
       über die  Beilegung ihres  Konflikts. -  Am  2.11.  meldet  Radio
       Beirut, die bewaffneten Auseinandersetzungen in den Grenzgebieten
       würden noch  am gleichen  Abend eingestellt.  - Am 6.11. vertritt
       Staatspräsident Nasser  vor der  Nationalversammlung in Kairo die
       Ansicht, ein  neuer Krieg  sei die einzige Lösung des Nahost-Pro-
       blems.  Nach  dem  Scheitern  aller  politischen  Lösungsversuche
       bleibe den  Arabern keine  andere Wahl,  da Israel sich weiterhin
       weigere, die besetzten Territorien zu räumen.
       
       3.11. - V i e t n a m.  Der amerikanische Präsident Nixon vertei-
       digt in einer Rede über Rundfunk und Fernsehen seine unveränderte
       Vietnam-Politik und  gibt der  Öffentlichkeit bei dieser Gelegen-
       heit erstmalig  Kenntnis von einer bisher geheimgehaltenen Korre-
       spondenz mit  dem nordvietnamesischen  Staatspräsidenten  Ho  Chi
       Minh vom  Juli/August dieses  Jahres. Ho Chi Minh hatte unter dem
       Datum des  25. August  1969 auf  einen Brief  Nixons vom 15. Juli
       1969 geantwortet  und den Abzug der US-Truppen aus Südvietnam als
       "die korrekte  Art" bezeichnet,  "das Vietnam-Problem in Überein-
       stimmung mit  den nationalen  Rechten des vietnamesischen Volkes,
       den Interessen der Vereinigten Staaten und den Friedenshoffnungen
       der Völker  der Welt  zu lösen".  - Am  15.11. halten  Gegner des
       Vietnamkrieges in  vielen amerikanischen Städten ein "Moratorium"
       ab. - Am 20.11. teilt das Weiße Haus den Rücktritt des amerikani-
       schen Chefdelegierten  bei den  Pariser Vietnam-Gesprächen,  Bot-
       schafter Cabot  Logde, und  seines  Stellvertreters  Lawrence  E.
       Walsh mit.  Für die  Demission seien  "persönliche Gründe" maßge-
       bend. -  Am 24.11.  fordern die  Senatoren Percy  (Illinois)  und
       Young (Ohio) eine parlamentarische Untersuchung der aufsehenerre-
       genden Berichte  über eine  Massenerschiedung  südvietnamesischer
       Zivilisten in  dem Dorf  My Lai  durch amerikanische  Soldaten im
       März 1968.  Beide Senatoren  beschuldigen das  Pentagon, "das öf-
       fentliche Vertrauen mißbraucht und die Tatsachen in unglaublicher
       Art und Weise während 20 Monaten vertuscht" zu haben.
       
       4.11. - H a l l s t e i n - D o k t r i n.  Die zum Springer-Kon-
       zern gehörende  Tageszeitung "Die  Welt" publiziert  Einzelheiten
       aus  einer  Dienstanweisung  des  Bundesaußenministers.  Minister
       Scheel unterrichtet  alle Botschafter  der Bundesrepublik im Aus-
       land über  "neue Akzente"  der Regierungspolitik  und nimmt  eine
       Neuformulierung der  Hallstein-Doktrin vor:  "Wir behandeln Staa-
       ten, die  die DDR  völkerrechtlich  anerkennen,  nicht  nach  dem
       Schema 'Unfreundlicher Akt mit automatischen Sanktionen', sondern
       nach der  jeweils gegebenen  Interessenlage der  Bundesrepublik."
       Das Fernschreiben  ("Nur zur persönlichen Unterrichtung") enthält
       gleichzeitig die  Aufforderung, "einseitigen  Anerkennungsbestre-
       bungen der DDR weiterhin entgegenzuwirken".
       
       5.11. - N A T O.   Der Ständige  Rat der Organisation befaßt sich
       in Brüssel  mit den  jüngsten Vorschlägen  der Staaten  des  War-
       schauer Vertrages  (Text in  "Blätter", Heft 11/1969, S. 1238 f.)
       zur Einberufung und zu den Themen einer europäischen Sicherheits-
       konferenz. NATO-Generalsekretär  Brosio berichtet vor der Presse,
       man habe  "das Fehlen  von Polemik"  in der  Prager Erklärung als
       "wohltuend" empfunden. Der Rat vertrete die Meinung, daß die Ein-
       ladung der  USA und Kanadas zu der geplanten Sicherheitskonferenz
       "außer Frage" stehe, da diese Staaten "als Mitglieder der Allianz
       Rechte und  Interessen" hätten,  die sie "zur Teilnahme berechti-
       gen".
       
       7.11. - S o w j e t u n i o n.   In einer  Rede anläßlich des 52.
       Jahrestages der  Oktoberrevolution weist  Staatspräsident Nikolai
       Podgorny auf  die Notwendigkeit regionaler "Sicherheitssysteme in
       verschiedenen Gebieten  der Welt und vor allem in Europa" hin und
       präzisiert die  sowjetische Haltung  gegenüber der Bundesrepublik
       mit folgenden  Worten: "Jetzt  wäre es noch verfrüht, zu beurtei-
       len, in  welchem Maße  sich das  Streben nach Änderungen, das von
       den Wählern  bei den kürzlichen Wahlen zum Bundestag zum Ausdruck
       gebracht wurde, in der Politik der Regierung Willy Brandts wider-
       spiegeln wird.  Davon werden  ihre praktischen  Taten zeugen, die
       erst noch  bevorstehen... Die  Position der  Sowjetunion war  und
       bleibt die  Festigung des  europäischen Friedens,  und  wir  sind
       überzeugt, daß die Durchführung einer Politik durch die neue Bun-
       desregierung, die  tatsächlich von  den in Europa bestehenden Re-
       alitäten ausgeht,  der Erreichung dieses Zieles in nicht geringem
       Maße förderlich  sein könnte. Wir waren und sind für eine Verbes-
       serung unserer Beziehungen zur BRD auf dieser Grundlage."
       
       9.11. - D D R.  Das SED-Zentralorgan "Neues Deutschland" schreibt
       unter der  Überschrift "Zur  neuen Regierung  in Bonn"  in  einem
       Leitartikel: "Die  Beziehungen zwischen souveränen Staaten werden
       durch das  Völkerrecht geregelt.  Das Völkerrecht  aber verlangt,
       die souveräne  Gleichheit der Staaten, ihre territoriale Integri-
       tät zu achten und vor allem die bestehenden Grenzen anzuerkennen.
       Das gilt  auch -  ob man  das heute in Bonn bereits einsieht oder
       noch nicht  - für  die Beziehungen zwischen der DDR und der west-
       deutschen Bundesrepublik.  Auch ihre Beziehungen müssen umfassend
       uneingeschränkt auf der Basis des Völkerrechts geregelt sein. Sie
       unterscheiden sich  nicht von  den Beziehungen  zwischen  anderen
       souveränen Staaten.  Nur auf diesem Wege ist eine Annäherung bei-
       der Staaten möglich und die Normalisierung ihrer Beziehungen."
       
       11.11. - U N O.   Mit 56  gegen 48  Stimmen bei  21  Enthaltungen
       lehnt die  in New York tagende Vollversammlung einen Antrag Alba-
       niens ab,  die Volksrepublik  China anstelle von Nationalchina in
       die Rechte eines Mitgliedes einzusetzen.
       
       13.11. - I n d i e n.   Ministerpräsident Frau  Gandhi erhält mit
       großer Mehrheit das Vertrauen der Parlamentsfraktion ihrer regie-
       renden Kongreß-Partei.  Die Fraktion  stellt sich damit gegen den
       "Arbeitsausschuß" der  Partei, der  am Vortag  die Mitgliedschaft
       von Frau  Gandhi suspendiert hatte. - Am 16.11. kommt es zur for-
       mellen Spaltung  der Fraktion.  Von  den  etwa  430  Abgeordneten
       schließen sich mehr als einhundert einer Oppositonsgruppe an, die
       von dem  früheren stellvertretenden Premierminister Desai geführt
       wird. Desai  gilt als  scharfer Gegner  der gegenwärtigen  Regie-
       rungspolitik und  der vom Kabinett vor einiger Zeit beschlossenen
       Verstaatlichungsmaßnahmen. - Am 22.11. kann Frau Gandhi gegen den
       Widerstand des  Partelvorsitzenden Nijalingappa  die  Einberufung
       einer Delegiertenversammlung durchsetzen; von den 705 Delegierten
       folgen 440 der Einladung. Nijalingappa wird seines Postens entho-
       ben und  zum interimistischen  Präsidenten der  ehemalige  Ernäh-
       rungsminister Subramaniam gewählt.
       
       14.-24.11. - W e l t r a u m.  Im Rahmen eines großangelegten Ex-
       periments mit  "Apollo 12"  betreten zum zweiten Mal Menschen den
       Mond. Die amerikanischen Astronauten Charles Conrad und Alan Bean
       landen am  19.11. für  32 Stunden  im "Meer  der Stürme", während
       Astronaut Richard  Gordon mit dem Raumschiff den Erdtrabanten um-
       kreist.
       
       15.11. - G e w a l t v e r z i c h t.   Der Botschafter  der Bun-
       desrepublik in  Moskau, Helmut  Allardt, händigt dem stellvertre-
       tenden sowjetischen  Außenminister Nikolai  Firjubin ein Schrift-
       stück aus,  in dem unter Bezugnahme auf den früheren Notenwechsel
       vorgeschlagen wird,  auf diplomatischer  Ebene in Moskau zweisei-
       tige Gespräche  über den Austausch von Gewaltverzichtserklärungen
       aufzunehmen.
       
       17.11. - A b r ü s t u n g.   In der  finnischen Hauptstadt  Hel-
       sinki beginnen vertrauliche zweiseitige Gespräche zwischen ameri-
       kanischen und  sowjetischen Diplomaten  über eine  Begrenzung der
       strategischen Rüstungen.  Die amerikanische  Delegation wird  vom
       Chef der  US-Abrüstungsbehörde, Gerald  Smith, geleitet.  An  der
       Spitze der  sowjetischen Abordnung steht der stellvertretende Au-
       ßenminister Wladimir Semjonow.
       
       17.-18.11. - C D U.   In Mainz  hält die Christlich-Demokratische
       Union ihren Parteitag ab. Mit 386 gegen 51 Stimmen bei 31 Enthal-
       tungen wird  der frühere  Bundeskanzler Kiesinger erneut zum Vor-
       sitzenden gewählt.
       
       21.11. - U S A / J a p a n.   Zum Abschluß eines Besuches von Mi-
       nisterpräsident Sato  in Washington unterzeichnen Präsident Nixon
       und sein  japanischer Gesprächspartner  eine umfangreiche  Grund-
       satzerklärung. Beide  Seiten bekräftigen  ihre  Absicht,  den  im
       nächsten Jahr  auslaufenden Sicherheitsvertrag zu verlängern. Die
       von den USA besetzten und als Militärstützpunkte benutzten Inseln
       Okinawa und  Ryukyu sollen  im Jahre 1972 wieder unter japanische
       Oberhoheit gestellt und in den Sicherheitsvertrag einbezogen wer-
       den. Japan verpflichtet sich dagegen, seine Handels- und Kapital-
       restriktionen gegenüber  den Vereinigten  Staaten so  schnell wie
       möglich abzubauen.
       
       25.11. - B -  u n d  C - W a f f e n.   Der amerikanische  Präsi-
       dent Nixon  erläutert neue  Richtlinien für den Umgang mit bakte-
       riologischen und  chemischen Waffen und ihre militärische Verwen-
       dung. Die  Vereinigten Staaten  seien bereit, die bestehenden Ar-
       senale  bakteriologischer   Waffen  zu  vernichten  und  auf  den
       "Ersteinsatz" chemischer  Waffen zu  verzichten; Tränengas, "Kon-
       trollgasstoffe gegen  Unruhen" sowie Chemikalien "zur Vernichtung
       pflanzlichen Lebens" sollten jedoch davon ausgenommen bleiben.
       - B u n d e s r e p u b l i k / P o l e n.   Der Leiter  der Han-
       delsvertretung der  Bundesrepublik in Warschau, Dr. Heinrich Böx,
       überreicht im  polnischen Außenministerium  eine Note, in der die
       Bundesregierung die  Aufnahme bilateraler Gespräche zwischen bei-
       den Ländern vorschlägt.
       26.11. - B u n d e s r e p u b l i k / D D R.    Beauftragte  der
       Verkehrsministerien aus  beiden deutschen  Staaten konferieren in
       Bonn. Die  DDR-Delegation unterbreitet  als  Diskussionsgrundlage
       den Entwurf  eines Vertrages  über den grenzüberschreitenden Ver-
       kehr, der  nach Unterzeichnung  eine Ratifizierung durch den Bun-
       destag und die Volkskammer vorsieht.
       
       28.11. - K e r n w a f f e n.  Die Bundesrepublik läßt durch ihre
       Botschafter in Moskau, Washington und London den Vertrag über die
       Nichtweiterverbreitung von  Kernwaffen vom  1. Juli 1968 (Text in
       "Blätter", Heft  7/1968, S.  767 ff.) unterzeichnen. Gleichzeitig
       richtet das  Auswärtige Amt eine Note an die drei Depositarregie-
       rungen, die  einzelnen Bestimmungen  des Vertrages eine besondere
       Auslegung gibt  und Bedingungen  für eine  spätere  Ratifizierung
       stellt. Ausdrücklich  erklärt die Bundesregierung, mit der Unter-
       zeichnung des  Vertrages sei  "keine völkerrechtliche Anerkennung
       der DDR  verbunden". Am 24.11. hatten die UdSSR und die Vereinig-
       ten Staaten  das Vertragswerk ratifiziert. Am 26.11. war auch die
       Schweiz dem Abkommen durch Unterschriftsleistung beigetreten.
       
       30.11. - S ü d t i r o l.     Der  österreichische  Außenminister
       Waldheim kündigt nach einem Treffen mit seinem italienischen Kol-
       legen Moro  in Kopenhagen  den baldigen  Abschluß eines Vertrages
       an, mit  dem die  jahrelangen Differenzen  über  den  Status  der
       deutschsprachigen Minderheit  in der  italienischen Provinz  Alto
       Adige (Südtirol) beigelegt werden sollen.
       

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