Quelle: Blätter 1970 Heft 01 (Januar)


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       G l i e d e r u n g  u n d  Z i t a t e:  
       
       VIEL KONTINUITÄT, WENIG ERNEUERUNG IN DER "DEUTSCHLANDPOLITIK"
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       ...
       Von Franz Ahrens
       ...
       ...
       In den nachfolgenden Beiträgen befassen sich Franz Ahrens und Ha-
       rold Rasch  mit der Politik der Regierung Brandt/Scheel gegenüber
       der DDR.  Während Ahrens  den Widersprüchen zwischen der verbalen
       Zurkenntnisnahme der  DDR-Staatlichkeit und  dem bisherigen  Aus-
       bleiben der  politischen Konsequenzen aus dieser Erkenntnis nach-
       geht, legt  Rasch dar, welcher Art diese praktischen Konsequenzen
       sein müßten. Beide Autoren dringen auf die völkerrechtliche Aner-
       kennung der DDR durch die Bundesregierung.
       Das Interview  des Bundeskanzlers mit dem "Kölner Stadt-Anzeiger"
       vom 27./28. Dezember 1969 und die Ausführungen des Bundesaußenmi-
       nisters zum  Jahresende 1969 im Magazin "Der Spiegel" waren nicht
       geeignet, die  Feststellungen von  Franz Ahrens - "Viel Kontinui-
       tät, wenig  Erneuerung" - zu entkräften. Es bleibt abzuwarten, ob
       und inwieweit  die für den 14. Januar zu erwartende Erklärung des
       Bundeskanzlers "Zur  Lage der Nation" und seine angekündigte Ant-
       wort auf  den von  der DDR am 17. Dezember 1969 vorgelegten "Ent-
       wurf eines  Vertrages über  die Aufnahme  gleichberechtigter  Be-
       ziehungen zwischen der DDR und der BRD" neue Akzente setzt.
       In der  Rubrik "Dokumente zum Zeitgeschehen" dieses Heftes veröf-
       fentlichen wir den Wortlaut des Briefwechsels zwischen Walter Ul-
       bricht und  Gustav Heinemann  sowie den Wortlaut des Vertragsent-
       wurfes der DDR. D. Red.
       ...
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       "Die Politik dieser Regierung wird im Zeichen der Kontinuität und
       im Zeichen  der Erneuerung  stehen" (zweiter  Satz aus der Regie-
       rungserklärung vom 28. Oktober 1969).
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